Fast 100 Tote bei Luftangriffen auf IS-Hochburg
26.11.2014 Bei den Angriffen der syrischen Luftwaffe auf die Stadt Raqqa sind neuen Angaben zufolge fast hundert Menschen getötet worden. Wie die oppositionelle Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch mitteilte, wurden bei den Angriffen auf die selbstproklamierte Hauptstadt der Jihadistengruppe "Islamischer Staat" (IS) am Dienstag mindestens 95 Menschen getötet, darunter 52 Zivilisten.
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SPÖ strikt gegen Pensionsautomatismus
26.11.2014 Die SPÖ macht weiter gegen den von der ÖVP geforderten Pensionsautomatismus mobil. Eine solche automatische Anpassung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung werde es mit der SPÖ nicht geben, stellten Parteichef Werner Faymann und Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Mittwoch neuerlich klar. Die ÖVP kritisierte die ablehnende Haltung der SPÖ scharf.
Deutsche Koalition einigte sich auf Frauenquote
26.11.2014 Die schwarz-rote Koalition in Deutschland hat ihren Streit über die Frauenquote in großen Unternehmen beigelegt. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich am Dienstagabend auf eine 30-Prozent-Quote für gut 100 börsennotierte und mitbestimmungspflichtige Unternehmen ohne Ausnahmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte den Beschluss am Mittwoch im Bundestag gegen Kritik aus der Wirtschaft.
St. Gallen: Dresscode für Schüler
26.11.2014 Im Schweizer Kanton St. Gallen werden die Kleidervorschriften an Schulen verschärft. Über ein Kopftuchverbot muss aber erst noch entschieden werden.
Hongkonger Polizei setzt Räumung durch
26.11.2014 Die Hongkonger Polizei hat in einer großangelegten Aktion eines der wichtigsten prodemokratischen Protestlager weitgehend geräumt. Während der zweitägigen Aktion im Geschäftsviertel Mong Kok wurden mehr als 140 Demonstranten und die Protestführer Joshua Wong und Lester Shum festgenommen, wie die Studentenvereinigung am Mittwoch mitteilte.
Ein Land in Aufruhr: Proteste in Ferguson greifen auf US-Großstädte über
26.11.2014 Nach der umstrittenen Jury-Entscheidung zu den Todesschüssen eines weißen Polizisten auf einen schwarzen Jugendlichen weiten sich die Demonstrationen in den USA aus. Auf Ausschreitungen in Ferguson folgten in der Nacht auf Mittwoch Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in gut 170 Städten von New York über Los Angeles bis San Francisco.
Wohnbau in Wien: Häupl sieht keinen Anlass für eine Diskussion
26.11.2014 Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat am Mittwoch Enteignungen durch die Stadt Wien zum Zweck der Wohnraumbeschaffung dezidiert ausgeschlossen. "Zur Stunde gibt es keinen Anlass für eine Enteignungsdiskussion", betonte das Stadtoberhaupt im Gemeinderat.
Entscheidung über Nachbaur-Nachfolge noch heuer
26.11.2014 Das Team Stronach wird voraussichtlich noch heuer über die Nachfolge von Kathrin Nachbaur als Vizeparteichefin entscheiden. Obmann ist nach wie vor Frank Stronach, dessen Stellvertreter agiert also de facto als Statthalter des Parteigründers in Österreich. Wie Bundesgeschäftsführer Ronald Bauer am Mittwoch sagte, soll die zur Wahl nötige Mitgliederversammlung "demnächst" einberufen werden.
Juncker präsentierte EU-Investitionsplan
26.11.2014 Mit einem 315 Mrd. Euro schweren Investitionsplan will die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker in den nächsten drei Jahren das Wachstum in Europa ankurbeln. Juncker sprach am Mittwoch bei der Vorstellung des Plans im EU-Parlament in Straßburg von einem "Paradigmenwechsel". Er rief die EU-Staaten auf, sich an dem neuen EU-Fonds für strategische Investitionen zu beteiligen.Hilfsorganisationen kritisieren Pflegereform
26.11.2014
Schiff mit Flüchtlingen wird nach Kreta geschleppt
26.11.2014 Eine Fregatte der griechischen Marine hat vor Kreta einen havarierten Frachter mit schätzungsweise 700 Flüchtlingen an Bord ins Schlepptau genommen.Umfassende Streiks in Griechenland
26.11.2014
Landesweite Proteste gegen Polizeigewalt in USA
26.11.2014 Nach der umstrittenen Jury-Entscheidung zu den Todesschüssen eines weißen Polizisten auf einen schwarzen Jugendlichen weiten sich die Demonstrationen in den USA aus. Auf Ausschreitungen in Ferguson folgten in der Nacht auf Mittwoch Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in gut 170 Städten - von New York über Los Angeles bis San Francisco.
Juncker stellte EU-Investitionsplan vor
26.11.2014 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die EU-Staaten aufgerufen, dem neuen Fonds für den EU-Investitionsplan beizutreten. Im Gegenzug verspreche er, dass die Beiträge der EU-Staaten nicht nach dem Stabilitätspakt auf das Defizit angerechnet werden, sagte Juncker am Mittwoch bei der Vorstellung des 315-Mrd.-Euro-Investitionsplans im EU-Parlament in Straßburg.
Stadtschulrat: Abgelehnter Krauss will Auszahlung von Verdienstentgang
26.11.2014 Maximilian Krauss, jener 21-jährige schlagende Burschenschafter, der von Bürgermeister Michael Häupl als FPÖ-Kandidat für den Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrats abgelehnt wurde, fordert nun die Auszahlung seines Verdienstentgangs.
UN-Sanktionen schaden Friedensprozess im Südsudan
26.11.2014 Der Südsudan hat die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates davor gewarnt, Sanktionen gegen führende Politiker des krisengeschüttelten Landes zu verhängen.Proteste gegen Orbans Pensionspläne
26.11.2014
Österreichische Beamte wählen ihre Personalvertreter
26.11.2014 Rund 230.000 Beamte und Vertragsbedienstete des Bundes sowie Landeslehrer sind am Mittwoch und Donnerstag zur Wahl ihrer Personalvertreter aufgerufen.
EU-Parlament debattiert über Status von Palästina
26.11.2014 Das EU-Parlament debattiert am Mittwoch (15.00 Uhr) mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über die Frage, ob Palästina als Staat anerkannt werden sollte. Die ursprünglich für Donnerstag geplante Abstimmung über diese kontroverse Frage ist allerdings auf Antrag der Christdemokraten (Europäische Volkspartei/EVP) auf die Dezember-Sitzung des Parlaments verschoben worden.
Ferguson-Todesschütze würde nicht anders handeln
25.11.2014 Nach den Krawallen in der US-Kleinstadt Ferguson hat sich der Todesschütze Darren Wilson erstmals zu Wort gemeldet. Er bedauere den Tod des schwarzen Teenagers Michael Brown, würde aber nicht anders handeln, sagte er dem TV-Sender ABC. Er habe im August um sein Leben gefürchtet und nur seinen Job getan, so der Polizist. Er habe ein reines Gewissen, sagte er am Dienstag.Frachter trieb mit Flüchtlingen vor Kreta
25.11.2014 Bis zu 700 Flüchtlinge an Bord eines vor Kreta treibenden Frachters haben am Dienstagabend Hoffnung geschöpft: Einer Fregatte der griechischen Marine gelang es, das manövrierunfähige Schiff ins Schlepptau zu nehmen. Nikos Lagadianos von der Hafenpolizei sagte dem Fernsehsender Skai, die Menschen seien nicht in Lebensgefahr.
Kommission will EU-Bürger besser informieren
25.11.2014 Die neue EU-Kommission geht einen weiteren Schritt in Richtung gläserne Behörde. Das Spitzenpersonal um Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird ab dem 1. Dezember all seine Termine im Internet veröffentlichen. Zudem soll es deutlich mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) geben.
Team Stronach: Nachbaur bleibt vorerst
25.11.2014 Kathrin Nachbaur geht als Klubchefin des Team Stronach, ihr bleibt jedoch eine Frist. Mit Ende März - rund um den Geburtstermin ihres Kindes - will sie das Zepter im Hohen Haus an die jetziges geschäftsführende Klubobfrau Waltraud Dietrich übergeben, kam man in der Fraktion bei einer Krisensitzung Dienstagnachmittag überein. Attacken gab es auf nicht näher genannte "Intriganten" in der Partei.
Keine Anklage gegen Todesschützen: Schwere Ausschreitungen in Ferguson
25.11.2014 Der Polizeichef spricht von den schwersten Ausschreitungen seit August. Die Entscheidung, dass ein weißer Polizist wegen der Todesschüsse auf einen schwarzen Teenager nicht vor Gericht muss, löst neue Gewalt in den USA aus - nicht nur in Ferguson.
"Allgemeine Moral" als Voraussetzung für türkische Staatsbürgerschaft
25.11.2014 Ausländische Ehepartner von Türken sollen nach dem Willen der islamisch-konservativen Regierung in Ankara künftig vor einer Einbürgerung moralisch überprüft werden.
Polizei in Hongkong nahm 80 Demonstranten fest
25.11.2014 Bei der Räumung einer Straßenblockade der Demokratiebewegung in Hongkong hat die Polizei der chinesischen Sonderverwaltungszone am Dienstag 80 Menschen festgenommen. Zuvor hatten Arbeiter unter dem Schutz der Polizei Barrikaden in einer belebten Geschäftsstraße des Viertels Mongkok entfernt.
Papst redet EU ins Gewissen: Europa droht "seine Seele zu verlieren"
25.11.2014 Papst Franziskus hat die EU aufgefordert, die Menschenwürde stärker ins Zentrum der europäischen Politik zu rücken. Europa laufe Gefahr, "seine Seele zu verlieren", warnte er. "Es bestehen noch immer zu viele Situationen, wo Menschen wie Objekte behandelt werden", sagte das Kirchenoberhaupt am Dienstag in seiner Rede vor den Europa-Abgeordneten in Straßburg.
Russland und Separatisten rüsten in Ukraine auf
25.11.2014 Im Konfliktgebiet Ostukraine rüsten Russland und die Separatisten nach Angaben der prowestlichen Führung in Kiew massiv auf. "Zwischen 15.000 und 25.000 Aufständische und 5.000 bis 10.000 russische Soldaten befinden sich in den Separatistengebieten", sagte ein Militärsprecher in Kiew. Moskau hat dagegen mehrfach erklärt, dass keine russischen Einheiten in der Ostukraine aktiv seien.
Günther Platter kritisiert Wohnbauförderung als "Lex Wien"
25.11.2014 In dem Zweckzuschuss des Bundes an die Länder zur Finanzierung der Wohnbauförderung in Höhe von 180 Millionen Euro sieht Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) eine "Lex Wien". Die anderen Bundesländer hätten "keine Chance" auf das Geld.
Grasser muss im Westenthaler-Prozess aussagen
25.11.2014 Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser muss als Zeuge im Westenthaler-Prozess aussagen. Einem entsprechenden Beweisantrag der Verteidigung wurde stattgegeben. Grasser wurde - wie sein früherer Kabinettschef Matthias Winkler - für den 4. Dezember geladen. Das gab Christina Salzborn, die Sprecherin des Wiener Straflandesgerichts, am Dienstag auf Anfrage der Austria Presse Agentur bekannt.
ÖVP-Bildungs-Enquete am 9. Dezember
25.11.2014 Die ÖVP hält am 9. Dezember eine Enquete zur Bildungspolitik ab. Man werde sich mit dem Thema in beiden Koalitionsparteien intensiv beschäftigen, sagte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag nach dem Ministerrat. Lob für das Bildungskonzept der Industriellenvereinigung (IV) kam bei der Gelegenheit von Kanzler Werner Faymann (SPÖ).
FPÖ-Chef Strache in Moskau
25.11.2014 "Wege der Überwindung der Vertrauenskrise in Europa" lautet der Thema einer Diskussionsveranstaltung, zu der sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache derzeit in Moskau aufhält. Der Runde Tisch in Moskau wird laut FPÖ von Außenminister Sergej Lawrow geleitet. Daheim in Wien wird indessen über etwaige finanzielle Hintergründe der freiheitlichen Russland-Connection spekuliert - und dementiert.
Putins rechtes Netz: Russland finanziert Populisten in der EU
25.11.2014 Schon lange versucht der Kreml, die Meinung in Europa in seine Richtung zu lenken. Bislang waren die Versuche allerdings von wenig Erfolg gekrönt. Deshalb hat man in Moskau offenbar generalstabsmäßig die Strategie gewechselt - und sucht die Nähe zu Europas Rechten.
Landesweite Proteste in USA gegen Polizeigewalt und Rassismus
25.11.2014 Nach dem Verzicht auf eine Anklage wegen der tödlichen Polizeischüsse auf einen schwarzen Teenager in der Kleinstadt Ferguson haben in den USA landesweit Menschen gegen die Entscheidung protestiert. Am späten Montag gab es Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt von der Ostküstenmetropole New York über Boston und Chicago bis hin zu Seattle und Los Angeles an der Westküste.
Ferguson: Polizeigewalt oder Notwehr?
25.11.2014 Polizeigewalt oder Notwehr? Das war die zentrale Frage nach dem Tod des 18-jährigen Afroamerikaners Michael Brown Anfang August in Ferguson im US-Bundesstaat Missouri. Keine Zweifel bestehen daran, dass der weiße Polizist Darren Wilson den unbewaffneten Jugendlichen auf offener Straße erschoss. Umstritten ist jedoch, wie genau es zu den tödlichen Schüssen kam.
Gewalt-Proteste in Ferguson nach Jury-Entscheidung
25.11.2014 Der weiße Polizist Darren Wilson wird nicht für seine Todesschüsse auf den unbewaffneten schwarzen Jugendlichen Michael Brown in der US-Kleinstadt Ferguson (Missouri) angeklagt. Eine Grand Jury (Geschworenenjury) habe keine hinreichenden Beweise für eine Straftat gesehen, gab Staatsanwalt Robert McCulloch am Montag in Clayton bekannt. Proteste gegen diese Entscheidung schlugen bald in Gewalt um.
Hinter verschlossenen Türen: Grand Jurys entscheiden über US-Anklagen
25.11.2014 Eine Grand Jury hat am Montag entschieden, dass ein weißer Polizist nach tödlichen Schüssen auf einen unbewaffneten schwarzen Teenager in der US-Stadt Ferguson nicht angeklagt werden soll. Grand Jurys sind Geschworenenjurys, die nicht für Gerichtsverfahren versammelt werden, sondern vor Prozessen.
Krisensitzung: Team Stronach entscheidet über Nachbaurs Zukunft
25.11.2014 Der Parlamentsklub des Team Stronach kommt am Dienstag in Wien zu einer Krisensitzung zusammen. Nach dem Parteiaustritt von Klubchefin Kathrin Nachbaur wollen die Abgeordneten beraten, ob Nachbaur den Klub weiterhin führen wird oder nicht. Zuletzt war der Klub in dieser Frage gespalten.
Zwei US-Soldaten bei Anschlag in Kabul getötet
24.11.2014 Bei einem Bombenanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Montag zwei Soldaten der NATO-geführten ISAF-Truppe aus den USA getötet worden. Wie aus dem US-Verteidigungsministerium verlautete, gab es auch zivile Opfer. Nähere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.
Ferguson: Entscheidung über Anklage gefallen
24.11.2014 Dreieinhalb Monate nach den tödlichen Schüssen auf den schwarzen Teenager Michael Brown in Ferguson im US-Bundesstaat Missouri ist die Entscheidung gefallen, ob gegen einen weißen Polizisten Anklage erhoben werden soll. Noch am Montag werde der Beschluss der sogenannten Grand Jury verkündet, berichtete die "Washington Post". Die Behörden befürchten, dass es erneut zu gewaltsamen Protesten kommt.
Atomgespräche in Wien: PR-Experte sieht 100 Mio. Werbewert für die Stadt
24.11.2014 Nach Einschätzung des PR-Experten Wolfgang Rosam hat die etzte einwöchige Runde der Atomverhandlungen mit dem Iran der Stadt Wien einen Werbewert von rund 100 Millionen Euro gebracht. Rosam verwies am Montag auf die zahlreichen Medienberichte und das weltweit verbreitete Bildmaterial.
Kerry bei Atomgesprächen in Wien: Im Dezember wird weiterverhandelt
24.11.2014 Der US-Außenminister John Kerry hat eine Fortsetzung der Atomgespräche mit dem Iran für Dezember angekündigt. Binnen vier Monaten soll ein Rahmenabkommen und binnen sieben Monaten soll eine endgültige Einigung in dem langjährigen Streit erreicht werden.
Kämpfe in der Ostukraine halten unvermindert an
24.11.2014 Ungeachtet der Bekenntnisse der Ukraine und Russlands zu einem Waffenstillstand halten die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen im Osten des Landes an. In den vergangenen 24 Stunden habe es über 50 Angriffe auf Stellungen der Regierungstruppen nahe den Städten Donezk und Luhansk gegeben, teilte das Militär am Montag mit. Drei Soldaten seien getötet worden.
US-Verteidigungsminister Hagel tritt zurück
24.11.2014 US-Präsident Barack Obama hat den Rücktritt seines Verteidigungsministers Chuck Hagel bestätigt. Hagel sei ein "beispielhafter Verteidigungsminister" gewesen und habe das Ministerium mit "ruhiger Hand" geführt", sagte Obama am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Hagel und Vizepräsident Joe Biden im Weißen Haus.
Russland sperrt Grenze nach Litauen
24.11.2014 Russland hat nach litauischen Angaben seine Grenze für einreisende Fahrzeuge und Güter aus dem benachbarten Litauen gesperrt. "Den Autos und Lastwagen ist die Einreise praktisch verboten", sagte Innenminister Saulius Skvernelis. Litauens Außenmister bestellte den russischen Botschafter ein und forderte, die "diskriminierende Praxis" der Grenzblockade sofort zu beenden.
Erdogan nennt Gleichberechtigung von Mann und Frau "gegen die Natur"
24.11.2014 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine völlige Gleichberechtigung von Mann und Frau als "unnatürlich" abgelehnt. Eine komplette Gleichstellung der Geschlechter sei "gegen die Natur", sagte Erdogan am Montag bei einer Rede vor dem Frauenverband Kadem in Istanbul. Zudem habe der Islam für die Frau die Rolle der Mutter vorgesehen.
SPÖ-Parteitag in Wien: Parteichef Werner Faymann vor Wiederwahl
24.11.2014 Er mag nicht der beliebteste SPÖ-Vorsitzende aller Zeiten sein, aber er hat einen langen Atem - Werner Faymann. Am Freitag stellt er sich seiner bereits vierten Wahl als Parteichef und weit und breit ist kein Gegenkandidat in Sicht.
Spionage-Software "Regin" späht Regierungen aus - Österreich betroffen
24.11.2014 Es gibt viele Computer-Schädlinge - doch nur wenige tarnen sich so gut wie das neu entdeckte Spionage-Programm "Regin". Die Software werde seit 2008 eingesetzt, um Informationen von Regierungen, Unternehmen, Forschungsinstituten und Einzelpersonen zu stehlen, erklärte die IT-Sicherheitsfirma Symantec (Norton) am Montag. Zu den zehn am stärksten betroffenen Zielen zähle auch Österreich.
Auf Drängen von Obama: US-Verteidigungsminister Hagel tritt zurück
24.11.2014 US-Verteidigungsminister Chuck Hagel tritt nach Informationen der "New York Times" zurück. Präsident Barack Obama werde den Rücktritt noch am Montag bekannt geben.
Stadtschulrat-Ministerium: Kein Recht auf Ernennung von Maximilian Krauss
24.11.2014 Keinen Rechtsanspruch des FPÖ-Kandidaten Maximilian Krauss sieht das Bildungsministerium auf die Bestellung zum Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrats. Deshalb werde es auch keine Weisung an den Wiener Bürgermeister Michael Häupl geben, diese Ernennung vorzunehmen.
Faymann und Renzi gegen "reine Austeritätspolitik"
24.11.2014 Als gemeinsame Kämpfer gegen eine reine Sparpolitik in Europa sind am Montag Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi aufgetreten. Das Investitionsprogramm in Höhe von 300 Mrd. Euro, das der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch vorstellen will, dürfe "nicht verkleinert werden", warnte Faymann in Wien.
Atomgespräche: Verhandlungen in Wien werden bis Ende Juni verlängert
24.11.2014 Wie am Montag in Wien bekanntgegeben wurde, sind die Verhandlungen über das umstrittene iranische Atomprogramm erneut verlängert worden.
Brief mit Gift an Tschechiens Finanzminister
24.11.2014 Ein verdächtiger Brief, der das tschechische Finanzministerium erreichte, hat eine tödliche Dosis Gift enthalten. Details zur Art des Gifts nannten die Behörden nicht. Nach Angaben von Finanzminister Andrej Babis wurde der Brief in Slowenien aufgegeben und direkt an seine Privatadresse geschickt. Die Sendung sei, wie alle berufliche Korrespondenz, an das Finanzministerium weitergeleitet worden.
Derzeit keine Wiener Wahlrechts- reform: "Nächste Chance im Jänner"
24.11.2014 Für 2014 ist derzeit keine Wiener Wahlrechtsreform mehr geplant. Aus dem Vorhaben, die neue Regelung noch in der letzten regulären Landtagssitzung am Donnerstag über die Bühne zu bringen, wird nämlich nichts.
Ministerium deckt Häupl im Fall Krauss den Rücken
24.11.2014 Das Bildungsministerium sieht keinen Rechtsanspruch des FPÖ-Kandidaten Maximilian Krauss auf die Bestellung zum Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrats. Deshalb werde es auch keine Weisung an den Wiener Bürgermeister und formalen Stadtschulratspräsidenten Michael Häupl (SPÖ) geben, diese Ernennung vorzunehmen, so Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) in einer Anfragebeantwortung.
43. Bundesparteitag der SPÖ: Vorsitz-Wahl und Debatten
24.11.2014 Zwei Tage nimmt sich die SPÖ diesmal für ihren 43. Bundesparteitag in der Wiener Messe Zeit. Damit soll garantiert sein, dass genug Zeit sowohl für die Vorsitz-Wahl, als auch für die Debatte der rund 180 Anträge bleibt.