Zweite Pegida-Kundgebung und Gegendemonstration in Linz
21.02.2015 Am Samstagnachmittag fand die zweite Pegida-Kungebung in Linz statt. Das Bündnis "Linz gegen Rechts" rief erneut zur Gegendemonstration auf.
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Inhaftierter venezolanischer Bürgermeister angeklagt
21.02.2015 Gegen den inhaftierten Oberbürgermeister von Venezuelas Hauptstadt Caracas ist offiziell Anklage erhoben worden. Antonio Ledezma wird Beteiligung an einer Verschwörung gegen die linke Regierung von Staatschef Nicolas Maduro vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft am Samstag mitteilte. Im Fall einer Verurteilung drohen dem Oppositionspolitiker mehrere Jahre Haft.
Anti-Terror: Europas Sozialdemokraten wollen mehr Prävention
21.02.2015 Im Kampf gegen Terrorismus wollen sich Europas Sozialdemokraten gemeinsam für mehr Prävention einsetzen. "Es kann nicht sein, dass wir die Debatte erst dann beginnen, wenn Gewalt im Spiel ist. Und da gab es heute viel Zustimmung", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem Treffen der sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs der Europäischen Union am Samstag in Madrid.
Selbstmordattentäter in Somalia waren Niederländer
21.02.2015 Zwei Attentäter mit niederländischer Staatsbürgerschaft haben laut somalischem Geheimdienst die beiden Selbstmordanschläge am Freitag auf ein Hotel in Mogadischu verübt. Die beiden Attentäter, ein Mann und eine Frau, hätten die somalische und die niederländische Staatsbürgerschaft gehabt, hieß es in einem Bericht des Geheimdiensts Nisa vom Samstag.
Entmachteter Janukowitsch spricht von Rückkehr in Ukraine
21.02.2015 Ein Jahr nach seiner Flucht aus der Ukraine hat der entmachtete Präsident Viktor Janukowitsch eine Rückkehr nicht ausgeschlossen. "Sobald sich eine Möglichkeit bietet zurückzukehren, werde ich zurückkehren und alles tun, um das Leben in der Ukraine zu verbessern", sagte er in einem am Samstag ausgestrahlten Interview des staatlichen russischen Fernsehens.
89 Schulkinder von Bewaffneten im Südsudan entführt
21.02.2015 Im Bürgerkriegsland Südsudan hat eine bewaffnete Gruppe mindestens 89 Kinder aus ihrer Schule entführt. "Mindestens 89 Kinder wurden entführt, die Zahl kann aber auch viel höher sein", erklärte das UNO-Kinderhilfswerk am Samstag. Bei den Opfern handle es sich ausnahmslos um Buben, die jüngsten von ihnen seien 13 Jahre alt. Der Vorfall ereignete sich im Norden des Landes in der Stadt Wau Shilluk.
NATO-General warnt vor russischer Invasion in Bündnisgebieten
21.02.2015 Angesichts des Konflikts im Osten der Ukraine hat ein hochrangiger NATO-General davor gewarnt, dass Russland zu dem Verteidigungsbündnis gehörende Gebiete erobern und damit eine "existenzielle Gefahr" darstellen könnte. Der Vize-Kommandant der NATO für Europa, Adrian Bradshaw, sagte, in der umkämpften Ostukraine seien russische Soldaten stationiert und dies sei eine gefährliche Situation.
Durchbruch im Schuldenstreit: Eurogruppe einigt sich mit Griechenland
20.02.2015 Knapp vier Wochen nach dem historischen Machtwechsel in Athen haben die Griechen und die Europartner über Finanzhilfen für das Krisenland gestritten. Am Freitagabend dann der Durchbruch. Das Hilfsprogramm wird um vier Monate verlängert, am Montagabend muss Athen allerdings noch eine Liste von nachhaltigen Vorschlägen vorlegen.
Europgruppe und Griechenland: Durchbruch im Schuldenstreit zeichnet sich ab
20.02.2015 Brüssel. Es ist das dritte Krisentreffen der Euro-Gruppe in nur wenigen Tagen. Und auf einmal zeichnet sich eine rasche Einigung über Finanzhilfen für Griechenland ab. Noch ist allerdings kein endgültiger Durchbruch erzielt worden.
Faymann beharrt nicht mehr auf Vermögenssteuer
20.02.2015 Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann beharrt nicht mehr auf eine Vermögenssteuer zur Finanzierung der Steuerreform.
Hofberichterstattung: NDR-Bericht prangert Inseratenvergabe an
20.02.2015 Rund 200 Millionen Euro pro Jahr fließen in Form von Inseraten vornehmlich in den österreichischen - sprich "Wiener " - Boulevard. Das haben Recherchen des NDR unter Berufung auf dossier.at ergeben. In Deutschland stellt man sich die Frage: "Inserate für freundliche Schlagzeilen"?
IS-Terrormiliz tötete im Westen des Irak 150 Gefangene
20.02.2015 Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hat im Westen des Iraks 150 Gefangene getötet.
EZB bereitet sich auf Grexit vor - "Spiegel"
20.02.2015 Die Europäische Zentralbank (EZB) bereitet sich einem "Spiegel"-Bericht zufolge auf einen Ausstieg Griechenlands aus der Währungsunion vor. Mitarbeiter führten bereits interne Planspiele durch, wie der Rest der Eurozone zusammengehalten werden könne, berichtete das Nachrichtenmagazin am Freitag ohne konkrete Quellenangabe.
Kiew: Russische Panzer überquerten Grenze - beginnt Sturm auf Mariupol
20.02.2015 Mehr als zwanzig russische Panzer haben nach Angaben eines ukrainischen Militärsprechers die Grenze zur Ukraine überquert. Sie näherten sich der von prorussischen Separatisten besetzten Stadt Nowoasowsk südöstlich von Mariupol, teilte der Sprecher am Freitag weiter mit.
SPÖ scheint von Vermögenssteuer-Forderung abzurücken
20.02.2015 Die SPÖ dürfte von ihrer Forderung nach der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer im Zuge der Steuerreform abrücken. In einem Interview mit dem "Standard" (Freitag-Ausgabe) erklärte der Wiener Landesparteichef Michael Häupl: "Wenn man genau hinhört, sprechen alle von 'keine Vermögenssubstanzbesteuerung'. Das ist ein Wegweiser, der zeigt, wohin es gehen kann." Die ÖVP zeigte sich erfreut.
Schelling hält an strukturellem Nulldefizit 2016 fest
19.02.2015 Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) hält trotz der geplanten Steuerreform am strukturellen Nulldefizit 2016 fest. Das bekräftigte er laut Parlamentskorrespondenz am Donnerstag im Budgetausschuss. Diskutiert wurde im Ausschuss auch der Förderungsbericht 2013. Bei der Vorbereitung der Steuerreform werde bei den Förderungen über ein Einsparungsvolumen von 500 Mio. Euro debattiert, so Schelling.
Kritik am Chef der Gemeindespitäler in Wien wegen Sozialwohnung
19.02.2015 Vorübergehend soll Udo Janßen, Generaldirektor des Krankenanstaltenverbundes in Wien, eine Sozialwohnung in Anspruch genommen haben. Angeblich hat er dafür aber nicht den Sozialtarif, sondern einen "marktüblichen Preis" bezahlt. Die Opposition wittert hinter der Geschichte einen "Riesenskandal".
EU-Kommissar Hahn überraschend in Kiew
19.02.2015 EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn ist am Donnerstag überraschend nach Kiew gereist. Vor Ort führte er Gespräche mit der ukrainischen Staatsspitze über Umsetzung konkreter Reformvorhaben. Eine wichtige Rolle spielte aber auch jene aus EU-Sicht überraschende Initiative von Präsident Petro Poroschenko, der sich seit gestern bewaffnete Friedenstruppen aus Europa in der Ostukraine wünscht.
IS-Anhänger in Libyen nehmen Hafenstadt Sirte ein
19.02.2015 Anhänger des libyschen Ablegers der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sollen die wichtige Hafenstadt Sirte eingenommen haben. Nach Angaben der libyschen Nachrichtenseite "Al-Wasat" haben IS-Kämpfer am Donnerstag die Stadt erobert und die örtlichen Verwaltungsgebäude übernommen. Der Betrieb der Universität von Sirte sei eingestellt worden, berichtete der Universitätsleiter "Al-Wasat".
Strache klagt ORF und Nazar wegen "Hurensohn" und "Schwul"-Sagern
19.02.2015 Seit Tagen herrscht bei der FPÖ Aufregung um Beschimpfungen, die sich zuletzt gegen Partei-Obmann Heinz-Christian Strache richteten. Rapper Nazar nannte Strache bei einem Wien-Konzert "Hurensohn", in der ORF-Serie "Vorstadtweiber" wurde er durch ein Hoppala als schwul bezeichnet. Strache will nun klagen.
"Boote mit 500.000 Flüchtlingen": IS will Europa mit Migranten "fluten"
19.02.2015 Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gewinnt auch in Libyen zusehends an Boden. In Sirte und Bengasi gehörten beflaggte Konvois bereits zum alltäglichen Bild. Nun haben die Jihadisten einen neuen, perfiden Plan entwickelt, um eine "psychologische Attacke" gegen Europa zu führen.
Russische Militärflugzeuge näherten sich britischem Luftraum
19.02.2015 Zwei russische Bomber haben sich dem britischen Lufttraum genähert. Britische Typhoon-Kampfflugzeuge seien aufgestiegen, um den russischen Flugzeugen zu folgen, gab das Verteidigungsministerium am Donnerstag in London bekannt.
3,7 Prozent mehr Einbürgerungen im Jahr 2014
19.02.2015 Insgesamt wurden 7.693 Personen im Jahr 2014 in Österreich Eingebürgert. Diese vorläufige Zahl veröffentlichte die Statistik Austria am Donnerstag.
Griechenland schickt Verlängerungsantrag für Euro-Finanzhilfen ab
19.02.2015 Die griechische Regierung hat nach eigenen Angaben beim Euro-Stabilisierungsfonds EFSF eine Verlängerung ihrer Kredithilfen beantragt. Ein Regierungsvertreter in Athen sagte am Donnerstag, dem EFSF sei eine formelle Bitte um eine Verlängerung der Rahmenvereinbarung für Finanzhilfen um sechs Monate übermittelt worden.
FPÖ-Aschermittwoch in Ried: Strache will Häupl "in Pension schicken"
19.02.2015 Der Politische Aschermittwoch, den die FPÖ in Ried im Innkreis abgehalten hat, ist heuer im Zeichen der diesjährigen Wahlen gestanden. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will Michael Häupl als Wiener Bürgermeister ablösen und stellt den Kanzleranspruch.
CSU wettert am Aschermittwoch gegen Armutsmigranten
18.02.2015 Mit derben Tönen gegen Armutsflüchtlinge versucht die CSU, der nationalkonservativen AfD Anhänger abspenstig zu machen. Parteichef Horst Seehofer machte beim politischen Aschermittwoch in Passau deutlich, dass aus seiner Sicht für Menschen kein Platz in Deutschland ist, die dem Elend ihrer Heimat entfliehen.
FPÖ-Aschermittwoch im Zeichen der Landtagswahlen
19.02.2015 Der Politische Aschermittwoch der FPÖ in Ried im Innkreis ist im Zeichen der diesjährigen Wahlen gestanden. Im Burgenland werde man die Ausgrenzung überwinden, kündigte Parteichef Heinz-Christian Strache an. Die Steiermark solle die "blaue Mark" werden, in OÖ peile man Platz zwei an. Den Wiener Stadtchef Michael Häupl (SPÖ) will er "in Pension schicken", für 2018 stellte er den Kanzleranspruch.UNO-Sicherheitsrat berät über Libyen
18.02.2015Kurdische Peshmerga wehrten IS-Angriff nahe Erbil ab
18.02.2015 Kurdische Peshmerga-Kämpfer haben nach eigenen Angaben südlich der irakischen Stadt Erbil einen größeren Angriff der jihadistischen Organisation "Islamischer Staat" (IS) abgewehrt. Bei den vierstündigen Kämpfen seien am Dienstagabend 34 IS-Mitglieder getötet worden, sagte der örtliche Peshmerga-Kommandant Sirwan Barzani am Mittwoch.
Schwere Schlappe für Kiew: Die Separatistenfahne weht über Debalzewe
18.02.2015 Für seine Hiobsbotschaft vom Verlust der strategisch wichtigen Stadt Debalzewe hätte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kaum eine dramatischere Kulisse wählen können. "Heute in der Früh haben Streitkräfte und Nationalgarde mit dem organisierten Abzug aus Debalzewe begonnen", sagt der Staatschef mit Grabesstimme in einer Ansprache.Liste Burgenland holt Team Stronach an Bord
18.02.2015
So reich sind die deutschen Bistümer
18.02.2015 Das Erzbistum Köln - das größte und reichste in Deutschland - verfügt über ein Vermögen von 3,35 Milliarden Euro. Allein die Finanzanlagen, im wesentlichen Wertpapier- und Immobilienfonds, beliefen sich auf 2,4 Milliarden Euro.
Mehr als 70 Tote bei Unruhen in Myanmar
18.02.2015 Bei Kämpfen zwischen Aufständischen und der Armee in Myanmar sind Medienberichten zufolge über 70 Menschen getötet worden. Präsident Thein Stein sah sich deswegen gezwungen, am Dienstagabend den Notstand auszurufen und in der Unruheregion nach der chinesischen Grenze das Kriegsrecht auszurufen, welches drei Monate lang gelten soll.
Freispruch für WKR-Ball-Gegendemonstranten rechtskräftig
18.02.2015 Der Freispruch für den 18-jährigen Schüler, der im vergangenen Jahr an einer Demonstration gegen den Wiener Akademikerball (WKR) teilgenommen hatte, ist rechtskräftig. "Wir werden dagegen kein Rechtsmittel einbringen", gab die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Nina Bussek, am Mittwochnachmittag auf Anfrage der APA bekannt.
Über 1.400 Trainingskontrollen der FIS vor nordischer Ski-WM
18.02.2015 Mit einem umfangreichen Testprogramm hat der Internationale Skiverband (FIS) seinen Anti-Doping-Kampf vor den nordischen Ski-Weltmeisterschaften in Falun fortgesetzt. Vom 1. Mai 2014 bis zum 16. Februar wurden insgesamt 1.412 Trainingskontrollen im Langlauf, Skispringen und in der Nordischen Kombination durchgeführt. Dies gab die FIS wenige Stunden vor der WM-Eröffnung am Mittwochabend bekannt.
Bestechungsvorwürfe gegen Berlusconi
18.02.2015 Nachdem italienische Ermittler am Dienstag die Wohnungen von etwa 20 Frauen durchsucht haben, die an den "Bunga-Bunga"-Partys in der Villa von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi teilgenommen haben sollen, konkretisieren sich Bestechungsvorwürfe gegen den Medienzaren. Die Ermittlungen führt die Mailänder Staatsanwaltschaft.
"Ossi" und "Wessi" wächst in Deutschland zusammen
18.02.2015 Was politische Kultur, die Ansichten der Bürger zur Rolle von Frau und Familie, das Image von Politikern und Lebenszufriedenheit angeht, wachsen Ost und West in Deutschland immer stärker zusammen. Regionale Unterschiede bleiben aber. Das geht aus einer Studie des Zentrums für Sozialforschung Halle (ZSH) im Auftrag der deutschen Regierung hervor, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde.
Grüne wollen weltanschaulich neutrales Fach "Ethik"
18.02.2015 Für einen verpflichtenden, weltanschaulich möglichst neutralen "Ethik- und Religionenunterricht" im Umfang von zwei Stunden pro Woche für alle Schüler sprach sich heute, Mittwoch, der Bildungssprecher der Grünen, Harald Walser, aus. Der konfessionelle Religionsunterricht befinde sich "in der Krise" und sollte zukünftig gesondert und nur auf freiwilliger Basis angeboten werden.
Schweizer Militärs erwägen Wehrpflicht für Frauen
18.02.2015 Beim Wahlrecht für Frauen hat sich die Schweiz einst viel Zeit gelassen, doch in Sachen Wehrpflicht könnten Eidgenossinnen künftig zur europäischen Avantgarde zählen.
Krauss als Stadtschulrat-Vize wird ein Fall fürs Gericht
18.02.2015 Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat Maximilian Krauss als FPÖ-Kandidaten für den Vizepräsidenten des Wiener Stadtschulrats abgelehnt. Diese Ablehnung beschäftigt nun den Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seiner am Donnerstag beginnenden Session.
Ukrainische Truppen ziehen sich aus Debalzewe zurück
18.02.2015 Nach der weitgehenden Einnahme der strategisch wichtigen Kleinstadt Debalzewe durch prorussische Separatisten hat das ukrainische Militär den Ort im Donbass aufgegeben. Der Abzug der Soldaten aus dem Verkehrsknotenpunkt in der Ostukraine habe in der Früh begonnen und verlaufe planmäßig, sagte Präsident Petro Poroschenko am Mittwoch in Kiew.
Anführer von Boko Haram will Wahlen in Nigeria verhindern
18.02.2015 Der Anführer der Islamistengruppe Boko Haram hat seine Absicht bekräftigt, die Wahlen in Nigeria Ende März zu verhindern. Seine Drohung sprach Abubakar Shekau in einem Video aus, welches im Internet veröffentlicht wurde.Straßburger Urteil zu CIA-Folter in Polen ist endgültig
17.02.2015 Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Polens Mitverantwortung für CIA-Folter ist endgültig. Die Große Kammer des Gerichts wies den Einspruch Polens gegen das Urteil zurück und lehnte ein Berufungsverfahren ab, wie das Gericht am Dienstag auf seiner Webseite bekannt gab.
EU erwartet in diesem Jahr Rekord-Flüchtlingszahlen
17.02.2015 Die EU muss in diesem Jahr nach Angaben des obersten Grenzschützers der Union mit einer Rekordzahl von Flüchtlingen rechnen. Schlepperbanden nutzten das Chaos in Afrika und dem Nahen Osten immer aggressiver aus, um Menschen über das Mittelmeer zu bringen, sagte der Direktor der Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, in einem am Dienstag veröffentlichten Reuters-Interview.Notstand im Nordosten Myanmars ausgerufen
17.02.2015
Hypo-U-Ausschuss nimmt Gestalt an
17.02.2015 Der Verfahrensrichter im Hypo-U-Ausschuss dürfte der frühere Sektionschef im Justizministerium Hermann Germ werden. Eine Mehrheit für Germ zeichnet sich ab, hieß es am Dienstag von mehreren Seiten zur APA.
Pavlopoulos soll griechischer Präsident werden
17.02.2015 Der konservative Ex-Innenminister und Professor für Verwaltungsrecht Prokopis Pavlopoulos soll neuer griechischer Staatspräsident werden.
Kiew bestätigt: Separatisten nahmen Debalzewe weitgehend ein
17.02.2015 Raketen statt Ruhe: Nach monatelangen Gefechten haben die Separatisten die ostukrainische Stadt Debalzewe weitgehend eingenommen. Damit schwindet wenige Tage nach dem Minsker Gipfel so gut wie jede Hoffnung auf baldigen Frieden in der Kriegsregion.
Regierung verspricht Einigung zur Steuerreform
17.02.2015 In genau einem Monat, am 17. März, will die Regierung die Steuerreform präsentieren. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben am Dienstag nach dem Ministerrat betont, sich um eine Einigung zu bemühen. Inhaltlich beharrten beide Regierungsspitzen allerdings weiter auf ihren Positionen.
Ukraine: Erstmals Kämpfe in Straßen von Debalzewe
17.02.2015 Trotz einer eigentlich geltenden Waffenruhe sind in den Straßen der strategisch wichtigen Stadt Debalzewe erstmals Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten ausgebrochen. Dies bestätigten Vertreter beider Seiten am Dienstag.