Kampf gegen Terror: Mikl-Leitner kooperiert mit Google und Youtube
12.03.2015 Im Kampf gegen Terrorpropaganda im Internet arbeitet das Innenministerium künftig eng mit den internationalen Konzernen Google und Youtube zusammen, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Donnerstagfrüh im Ö1-Morgenjournal ankündigte.
EU-Innenminister beraten über Flüchtlinge und Terrorismus
12.03.2015 Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Brüssel erneut über die gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik. Das Thema hat nach den jüngsten Bootsdramen mit vielen Toten im Mittelmeer wieder an Brisanz gewonnen. Die Staaten wollen sich austauschen über die Asylpolitik, Möglichkeiten zur legalen Migration, den Kampf gegen Menschenhändler und die bessere Sicherung der EU-Außengrenzen.
Verwaltungs- und Polizeichef von Ferguson zurückgetreten
12.03.2015 Als Reaktion auf einen Bericht des US-Justizministeriums über die systematische Schikanierung von Afroamerikanern in der Kleinstadt Ferguson treten der Verwaltungs-und der Polizeichef zurück. "Mit Trauer gebe ich meinen Rücktritt bekannt", so Polizeichef Thomas Jackson in einem Brief, den die Zeitung "St Louis Post-Dispatch" am Mittwoch veröffentlichte. Am 19. März wird er aus dem Amt scheiden.
IWF beschloss neues Ukraine-Hilfsprogramm
11.03.2015 Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat sein neues Hilfspaket von 17,5 Milliarden Dollar (16,30 Mrd. Euro) für die Ukraine beschlossen. Das gab IWF-Chefin Christine Lagarde am Mittwoch in Berlin bekannt. Das vom IWF-Direktorium bewilligte Vier-Jahres-Programm werde dabei helfen, die wirtschaftliche Lage in der Ukraine umgehend zu stabilisieren.
EU hält Sanktionen gegen Russland aufrecht
11.03.2015 Die Sanktionen der EU gegen Russland bleiben laut dem Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses , Elmar Brok, aufrecht, bis das Minsker Waffenstillstandsabkommen erfüllt ist. Im Fall eines Scheiterns glaube er nicht, dass man Amerikaner und Briten davon abhalten könnte, Defensivwaffen an die Ukraine zu liefern, sagte Brok am Mittwoch in Straßburg.
Oscar Romero soll am 23. Mai seliggesprochen werden
11.03.2015 Der 1980 ermordete Erzbischof Oscar Romero soll nach Medienberichten am 23. Mai in San Salvador seliggesprochen werden. Wie die italienische Zeitung "Avvenire" am Mittwoch laut Kathpress berichtete, werde Erzbischof Vincenzo Paglia in der Hauptstadt von El Salvador das Datum noch im Laufe des Tages bekannt geben.
Türkische Polizei löste Demonstrationen gewaltsam auf
11.03.2015 Die türkische Polizei hat am Mittwoch laut örtlichen Medienberichten in Istanbul, Ankara und Izmir Demonstrationen zum Gedenken an ein junges Opfer der Gezi-Unruhen gewaltsam aufgelöst. Für den Tagesverlauf waren landesweit weitere Gedenkveranstaltungen für den Teenager Berkin Elvan geplant, der 2013 in Istanbul von einer Tränengaskartusche getroffen worden und später gestorben war.
NSA spionierte gezielt österreichische UPC-Kunden aus
11.03.2015 Offenbar hat der US-Geheimdienst NSA auch ein besonderes Interesse an Daten österreichischer Kunden des Internetproviders UPC.
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Papst wäscht am Gründonnerstag Sträflingen die Füße
11.03.2015 Papst Franziskus wird am Gründonnerstag einigen Sträflingen im römischen Gefängnis Rebibbia die Füße waschen. Der Ritus ist Teil des traditionellen Abendmahlgottesdienstes, wie der Vatikan am Mittwoch mitteilte. Er erinnert daran, dass Jesus nach biblischem Bericht seinen Jüngern vor dem letzten Abendmahl die Füße gewaschen hat.
Streit um Reparationen: Athen fordert 332 Mrd. von Berlin - und droht mit Pfändung
11.03.2015 Athen will offenbar alle Mittel einsetzen, um seinen Verbleib in der Eurozone und die weitere Finanzierung des pleitebedrohten Landes zu sichern. Jetzt kommen - wieder einmal - Reparationen aus dem Zweiten Weltkrieg ins Spiel. Es geht um mehr als 300 Milliarden Euro. Dabei verschärft das pleitegeplagte Griechenland den Ton und droht mit der Beschlagnahme deutschen Eigentums. Deutschland weist alle Forderungen entschieden zurück.
Schweiz will nicht alle kriminellen Ausländer abschieben
11.03.2015 Die Schweiz will trotz eines Volksentscheides doch nicht alle straffälligen Ausländer abschieben. Der Nationalrat in Bern beschloss am Mittwoch ein Gesetz, nach der nur schwere Straftaten zu einer automatischen "Ausschaffung" führen, wie es im Schweizer Amtsdeutsch heißt. Die rechtskonservative SVP zeigte sich über den beschlossenen Rechtstext empört.
NATO fordert Informationen über Waffenrückzug aus Ostukraine
11.03.2015 Die NATO befürchtet, dass die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine ihre schweren Waffen nur zur Vorbereitung einer neuen Offensive zurückziehen könnten. "Wir begrüßen die Waffenruhe, (...) aber absolut wichtig ist, dass die Überwachung verbessert wird", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch bei einem Besuch des militärischen Hauptquartiers der Allianz in Mons in Belgien.
Berlusconi im Ruby-Prozess letztinstanzlich freigesprochen
11.03.2015 Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist im sogenannten Ruby-Prozess von Vorwürfen des Amtsmissbrauchs und des Geschlechtsverkehrs mit einer Minderjährigen gegen Bezahlung endgültig freigesprochen worden. Das oberste Gericht in Italien bestätigte am Dienstagabend nach stundenlangen Beratungen das Urteil in letzter Instanz. Damit ist keine weitere Berufung mehr möglich.
Parteienförderung steigt 2015 in den meisten Bundesländern an
11.03.2015 Während die Parteienförderung auf Bundesebene heuer eingefroren bleibt, nutzen die meisten Bundesländer die Möglichkeit der Valorisierung, also Wertanpassung.
Causa Aliyev - Anwalt fordert Ermittlungen über Vorfall 2007
11.03.2015 Ein Anwalt des in Haft gestorbenen kasachischen Ex-Botschafters Rakhat Aliyev fordert Aufklärung über einen mysteriösen Vorfall im Jahr 2007. Aliyev sei in Polizeigewahrsam vom Stuhl gekippt, sagte Anwalt Erich Gemeiner der Zeitung "Heute" vom Mittwoch. Im Spital seien daraufhin "im Bauch metallische Fremdkörper gefunden" worden. Auch habe ein Gutachter auf eine mögliche Vergiftung hingewiesen.
Vier Jahre nach Fukushima-Katastrophe in Japan: "Atomkraft ist nicht sicher"
11.03.2015 Vier Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima am 11. März 2011 hat Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) auf die bis heute dramatischen Folgen aufmerksam gemacht und eine Abkehr von der Nuklearenergie gefordert. "Atomkraft ist weder nachhaltig noch sicher. Europa muss die Lehren aus Fukushima ziehen. Mein Ziel bleibt der weltweite Ausstieg aus der Atomenergie."
Landeshauptmann Wallner plädiert für Steuerhoheit der Länder
11.03.2015 Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat sich am Mittwoch im Vorarlberger Landtag nachdrücklich für eine Steuerhoheit der Bundesländer ausgesprochen.
ÖVP lud in Wien zum Kino-Besuch mit Reinhold "Django" Mitterlehner
11.03.2015 Bekanntlich trägt ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner den Spitznamen "Django" - und spielt gerne genüsslich mit seinem Image. Am Dienstagabend zelebrierte er dieses bei einem Kinoabend in Wien mit "Django Unchained" von Quentin Tarantino - Cowboystiefel und ein Papp-Mitterlehner-Django inklusive.
Ruby-Prozess: Berlusconis Freispruch bestätigt
11.03.2015 Der Freispruch von Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi im Fall Ruby ist am Dienstag vom Kassationsgericht in Rom, der dritten und letzten Instanz im italienischen Strafsystem, bestätigt worden.
SPÖ-Abgeordnete Holzinger droht mit Nein zur Steuerreform
10.03.2015 Die SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger beharrt auf Reichensteuern bei der Steuerreform und droht mit der Verweigerung ihrer Zustimmung: "Für mich ist ganz klar, dass es einen Beitrag in Höhe von ein bis zwei Milliarden sicher geben muss durch Reiche, anders ist eine gerechte Steuerreform nicht möglich und dann wird es von mir auch keine Zustimmung geben", sagte sie am Dienstag in der ORF-"ZiB 2".US-Polizist erschoss unbewaffneten Schwarzen
10.03.2015
Maduro will sich Sonderkompetenzen einräumen lassen
10.03.2015 Im diplomatischen Streit mit den USA will sich der venezolanische Präsident Nicolás Maduro weitreichende Sondervollmachten einräumen lassen. Vizepräsident Jorge Arreaza werde einen entsprechenden Gesetzentwurf in der Nationalversammlung einbringen, teilte das Parlamentspräsidium am Dienstag mit. Die Regierungsmehrheit dürfte den Vorschlag billigen.
Clinton: "Aus Bequemlichkeit" kein dienstliches E-Mail-Konto
10.03.2015 Die wahrscheinliche US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton hat die ausschließliche Nutzung eines privaten E-Mail-Kontos während ihrer Zeit als Außenministerin bedauert. "Rückblickend wäre es für mich besser gewesen, wenn ich zwei unterschiedliche Handys und zwei E-Mail-Konten genutzt hätte", sagte Clinton am Dienstag in New York.FPÖ-Gudenus verstrickt sich in Widersprüche
10.03.2015
Österreichischer Einsatz in Zentralafrika und Ukraine fix
10.03.2015 Der Hauptausschuss des Nationalrats hat am Dienstag der Entsendung von Angehörigen des Bundesheer zur Beratungsmission der EU in der Zentralafrikanischen Republik zugestimmt. Zugleich wurde die Aufstockung der österreichischen Beteiligung an der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine genehmigt, wie die Parlamentskorrespondenz am Abend berichtete.
USA: Russland bringt weiter Panzer in die Ost-Ukraine
10.03.2015 Die USA haben Russland eine erneute Verletzung des Minsker Abkommens zur Deeskalation in der Ost-Ukraine vorgeworfen.
Spekulation über Nemzow-Beschattung bereits im Herbst 2014
10.03.2015 Die Moskauer Tageszeitung "Moskowski Komsomolez" veröffentlichte auf ihrer Homepage am Dienstagabend Videoüberwachungsbilder, die die mutmaßlichen Nemzow-Attentäter im vermeintlichen Tatfahrzeug zeigen. Kurz nachdem die Verdächtigen ihren PKW im Herbst 2014 gekauft hatten, sei dieser, so die Zeitung, unweit des Wohnsitzes des später ermordeten Politikers registriert worden.
Erstmals nach Fukushima Grünes Licht für neues AKW in China
10.03.2015 Erstmals seit der Atomkatastrophe in Fukushima vor vier Jahren haben die chinesischen Behörden wieder ein Kernkraftwerk genehmigt. Die China General Nuclear Power Group habe die Erlaubnis für den Bau zweier Ein-Gigawatt Reaktoren in der nordöstlichen Provinz Liaoning erhalten, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag.
Umstrittene Gleichstellungsresolution passierte EU-Parlament
10.03.2015 Das Europaparlament hat am Dienstag in Straßburg eine Entschließung zum Fortschritt der Gleichstellung von Frauen und Männern verabschiedet. In ihr wurde die Lage von 2013 bewertet. Die Diskussion basierte laut Kathpress auf zwei Berichten, die unter anderem Paragrafen für ein "Recht auf Abtreibung" enthielten. Die Abstimmung brachte eine Mehrheit für die Berichte.
Lieberman: Israelfeindliche Araber gehören geköpft
10.03.2015 Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat im Wahlkampf mit martialischen Aussagen für Aufregung gesorgt.
Strache verteidigt Einladung: "Wilders ist ein interessanter Politiker"
10.03.2015 Am Dienstag hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Einladung des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders verteidigt. Dieser sei ein "interessanter europäischer Politiker", der Fehlentwicklungen offen anspreche, so Strache in einer Pressekonferenz.
Saudi-Arabien verhindert Rede der schwedischen Außenministerin
10.03.2015 Riad/Brüssel. Diplomatischer Erklärungsbedarf: Die EU hat das Redeverbot für Schwedens Außenministerin Margot Wallström bei einem Treffen der Arabischen Liga verurteilt.
Entführter Österreicher in Libyen: "Zur Stunde keine Lösegeldforderung"
10.03.2015 Nach wie vor kein Lebenszeichen gibt es von jenem Österreicher, der am Freitag bei einem IS-Angriff auf ein libyisches Ölfeld entführt wurde. Auch zu den Entführern besteht kein Kontakt, "eine Lösegeldforderung steht zur Stunde nicht an", so Kanzler Faymann.
Rom setzt sich für Flüchtlingslager in Afrika ein
10.03.2015 Angesichts der zunehmenden Anzahl von Flüchtenden aus Libyen macht Italien Druck auf die EU im Hinblick auf die Einrichtung von Flüchtlingslagern in Afrika. Bei dem am Mittwoch geplanten Treffen der EU-Innenminister in Brüssel will Rom einen Plan für Flüchtlingseinrichtungen in Niger, Tunesien und im Sudan vorlegen, die von internationalen Menschenrechtsorganisationen betrieben werden sollen.
Polizei schlug Protestaktion von Studenten in Myanmar nieder
10.03.2015 In der einstigen Militärdiktatur Myanmar hat die Polizei eine Aktion von Studenten am Dienstag blutig niedergeschlagen. Sie schlugen auf rund 50 junge Leute ein, die mit Protestplakaten durch eine Polizeisperre brechen wollten, berichteten Augenzeugen in Letpadan rund 145 Kilometer nördlich der Hafenstadt Rangun.
Grüne wollen günstige Öffi-Tarife für jungen Leute
10.03.2015 Junge Leute in Ausbildung sollen laut Grüne und GRAS (Grüne und Alternative StudentInnen) billiger die Öffis nutzen können. Am Dienstag haben sie ein eigenes Tarifmodell präsentiert.
Nachhilfe-Institute entdecken zentrale Reifeprüfung
10.03.2015 Mittlerweile haben auch die Nachhilfe-Institute die ab heuer an den AHS verpflichtende schriftliche Zentralmatura entdeckt. Ein Großteil der Einrichtungen bietet Vorbereitungskurse in unterschiedlichen Formen an - vom mehrtägigen Intensivkurs bis zum eintägigen Crashkurs samt Probe-Matura. Ersterer ist meist zwischen 250 und 350 Euro zu haben, letzterer für um die 100 Euro.
BZÖ hat Zehn-Punkte-Programm für die City vorgestellt
10.03.2015 Das BZÖ will bei der Wien-Wahl am 11. Oktober im ersten Bezirk antreten. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag präsentierten Bundesparteichef Gerald Grosz und der Wiener Landesparteiobmann Dietmar Schwingenschrot die Kandidaten und ein Zehn-Punkte-Programm für die City.
Androsch sieht Länder bei Hypo-Alpe-Adria-Haftungen in der Pflicht
10.03.2015 Bregenz - Der frühere Finanzminister Hannes Androsch sieht seinen Amtsnachfolger Hans Jörg Schelling bei der Hypo Alpe Adria und Heta-Abwicklung auf dem richtigen Weg. Die Länder müssten zu ihren Haftungen selbst stehen.
Hannes Androsch über Putin: Einkreisungsängste und Expansionsstreben
10.03.2015 Bregenz - Der ehemals jüngste Finanzminister der Republik stellte am Montagabend sein aktuelles Buch "1814. 1914. 2014. 14 Ereignisse, die die Welt verändert haben" vor. Hauptthema seines Vortrages waren jedoch die Ursprünge des aktuellen Konflikts mit Putin.
Angespannte Lage nach Erschießung eines Afro-Amerikaners in Wisconsin
9.03.2015 Der Polizeichef von Madison, Mike Koval, hat am Wochenende zur Besonnenheit aufgerufen: Hier, in der Hauptstadt des US-Bundesstaates Wisconsin, war zuvor ein junger Afroamerikaner von der Polizei erschossen worden. Das 19-jährige Opfer, ein Mann mit dunkler Hautfarbe, soll unbewaffnet gewesen sein.
Strache lud niederländischen Rechtspopulisten Wilders nach Wien ein
9.03.2015 Der niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders erhielt von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine Einladung nach Wien. Wie am Montag bekannt wurde, planen die Freiheitlichen einen gemeinsamen Auftritt zum Thema "Europas Bedrohung durch die Islamisierung".
In Libyen vermisster Österreicher ist in der Hand der IS-Terroristen
9.03.2015 Der 39-jährige Oberösterreicher, der nach einem Angriff der jihadistischen Organisation "Islamischer Staat" (IS) auf ein Ölfeld in Libyen mit mehreren anderen Personen vermisst wird, ist in der Hand der IS-Terroristen. Das bestätigte das Außenministerium am Montag.
Islamgesetz-Widerstand in IGGiÖ bröckelt: "Bestmöglicher Kompromiss"
9.03.2015 Innerhalb der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) bröckelt nun der Widerstand gegen das Islamgesetz. Nun hat Murat Baser, der Vorsitzende der Religionsgemeinde Linz, der den Rücktritt von IGGiÖ-Präsident Fuat Sanac verlangt hatte, eingelenkt.
Israel entsendet neue Botschafterin nach Wien: Talya Lador-Fresher
9.03.2015 In Österreich wird Israel künftig durch Botschafterin Talya Lador-Fresher vertreten sein. Die Diplomatin wurde am Sonntagabend vom Kabinett in Jerusalem nach Wien entsandt.
"Zurück zu Russland": Putin spricht offen über Befehl zur Annexion der Krim
9.03.2015 Knapp ein Jahr nach der Einverleibung der Krim hat Kremlchef Wladimir Putin überraschend deutlich Einzelheiten über seinen Befehl zur Annexion der Halbinsel offen gelegt.
Obama spricht von Fortschritten in den Atom-Verhandlungen
8.03.2015 Die USA haben nach Einschätzung von Präsident Barack Obama Fortschritte bei den Atom-Verhandlungen mit dem Iran erzielt. "Wir sind vorangekommen, Differenzen bestehen aber immer noch", sagte Obama dem Fernsehsender CBS in einem Interview, das am Samstag aufgezeichnet und am Sonntag ausgestrahlt wurde.
Netanyahus Rivalen stellen Programm für Israel-Wahlen vor
8.03.2015 Kurz vor der Parlamentswahl in Israel hat das Mitte-links-Bündnis "Zionistische Union" ein Programm vorgelegt, mit dem es die außenpolitische "Isolation" des Landes unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu beenden will. Das Bündnis besteht aus der Arbeitspartei von Yitzhak Herzog und der Partei Hatnua von Ex-Außenministerin Zipi Livni.
"Jihadi John" soll sich bei Familie entschuldigt haben
8.03.2015 Mohammed Emwazi alias "Jihadi John" soll sich einem Zeitungsbericht zufolge bei seiner Familie in Großbritannien für die Unannehmlichkeiten entschuldigt haben, die seine Identifizierung hervorgerufen hat. Die Botschaft des in den IS-Enthauptungsvideos auftretenden Mannes sei aus Syrien über Mittelsmänner an die Familie übermittelt worden, berichtete die "Sunday Times".
Steuerreform-Verhandlungsrunde ohne "Indiskretionen" beendet
8.03.2015 Nach knapp vier Stunden haben sich die rot-schwarzen Steuerverhandler am Sonntagabend wieder getrennt. Informationen zu den Inhalten gab es wie schon in den letzten Wochen nicht. Die Rede war nur von konstruktiven Gesprächen. Krankheitsbedingt nicht dabei war diesmal Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Kommenden Freitag soll dem Vernehmen nach weiter verhandelt werden.
Niger und Tschad starteten Offensive gegen Boko Haram
8.03.2015 Nach dem Treueeid von Boko Haram gegenüber der Jihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) haben Soldaten aus Nigerias Nachbarländern Niger und Tschad eine neue Offensive gegen Boko Haram gestartet. Wie aus Regierungskreisen in der nigrischen Hauptstadt Niamey verlautete, rückten die Soldaten von Niger aus nach Nigeria vor, um an einer neuen Front gegen die Islamistengruppe zu kämpfen.