Bilder des Grauens, tiefer Schock: Vor 40 Jahren verloren die USA in Vietnam
30.04.2015 Der Vietnamkrieg markiert einen Wendepunkt in der US-Geschichte. Von der Niederlage hat sich das Land nie wirklich erholt. Die Spätfolgen spürt auch Barack Obama.
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Schelling bekräftigt Wunsch nach Steuerautonomie
29.04.2015 Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat am Mittwoch seinen Wunsch nach einer gewissen Steuerautonomie für die Länder untermauert. "Ich halte einen gesunden Steuerwettbewerb für gut", sagte er bei einer Podiumsdiskussion in Wien. Seine Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf benannte die Vorteile dieses Systems - wie etwa ein "hohes fiskalisches Verantwortungsbewusstsein" der Kantone.
SPÖ plakatiert im Burgenland mit "Sicherheit und Heimatstolz"
29.04.2015 Sicherheit und der Stolz auf die Heimat prägen die zweite, von der SPÖ in Eisenstadt präsentierte Plakatwelle. Dies könnte "die letzte Plakatpräsentation" sein, "wenn es nach uns geht", so SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich mit dem Hinweis auf seinen Vorschlag, alle Wahlplakate im Land abzubauen.
Dritter Pegida-Spaziergang in Linz verboten
29.04.2015 Der für Sonntag von Pegida OÖ geplante "3. Linzer Spaziergang" ist am Mittwoch untersagt worden. Zu den Gründen gab die Polizei keine Auskunft.Heinisch-Hosek gegen Zeitplanänderung bei Zentralmatura
29.04.2015 Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) will die Beginnzeiten bei der am kommenden Dienstag mit dem Fach Deutsch beginnenden Zentralmatura nicht kurzfristig einheitlich vorgeben. Die FPÖ hatte zuvor wegen etwaiger Schummeleien mit Smartphones eine einheitliche Startzeit gefordert - derzeit gibt es zwar "Empfehlungen" der Landesschulräte, an die sich die Schulen aber nicht halten müssen.
Mindestens 165 Tote bei tagelangen Gefechten in Kunduz
29.04.2015 Die heftigen Angriffe der Taliban am früheren nordafghanischen Bundeswehr-Standort Kunduz haben seit vergangenem Freitag mindestens 165 Menschen das Leben gekostet. 140 Aufständische, 20 Angehörige der Sicherheitskräfte und fünf Zivilisten seien getötet worden, sagte der Gouverneur der Provinz Kunduz, Mohammad Omar Safi, am Mittwoch.
Debatten um Vassilakou-Klebe-Plakat: ÖVP durfte dort nicht plakatieren
29.04.2015 Das Riesenplakat der Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) in ungewohnter Pose am Naschmarkt an der Wiener Westausfahrt hat auch am Mittwoch für muntere Debatten in diversen sozialen Medien gesorgt.
Nigeria befreite fast 300 Frauen aus Islamistengewalt
29.04.2015 Die nigerianische Armee hat nach eigenen Angaben 200 Mädchen und 93 Frauen aus der Gewalt der islamistischen Terrororganisation Boko Haram befreit.
Vassilakou zeigt mit XL-Plakat Humor vor Wien-Wahl: Provokantes Sujet polarisiert
29.04.2015 "Gefesselt" und von provokanten Sprüchen flankiert: Seit Dienstag prangt ein Riesenplakat unmittelbar beim Naschmarkt, auf dem die Grüne Spitzenkandidatin Maria Vassilakou in ungewohnter Pose zu sehen ist. Belustigte bis kritische Reaktionen auf das "Bondage-Plakat" blieben nicht aus.
Med-Uni Wien: Wahl des Rektors überraschend verschoben
29.04.2015 Überraschend verschoben worden ist die für Dienstag, den 18. April, geplante Wahl eines neuen Rektors an der Medizinischen Universität Wien. Ein Mitglied des Unirats - der frühere Präsident der Ärztekammer Walter Dorner - sei nicht anwesend gewesen. Daher sei nicht gewählt worden, hieß es.
EU-Parlament, Tusk und Juncker beraten über Flüchtlingskrise
29.04.2015 Das EU-Parlament debattiert am Mittwoch mit EU-Ratspräsident Tusk und dem EU-Kommissionspräsidenten Juncker über die Flüchtlingskrise. Erörtert werden die Ergebnisse des Sondergipfels in Brüssel. Im Mittelpunkt steht der Zehn-Punkte-Plan zur Migration, der mehr Geld für die Seenotrettung und eine bessere Verteilung der Flüchtlinge vorsieht. Zu Mittag soll über eine Entschließung abgestimmt werden.
Klagen gegen Homoehe-Verbot beschäftigen US-Höchstgericht
28.04.2015 Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich mit Klagen gegen das Verbot der Homoehe in mehreren Bundesstaaten befasst. Wie bei vielen gesellschaftlich umstrittenen Fragen wurde bei der zweieinhalbstündigen Anhörung am Dienstag die tiefe Spaltung des neunköpfigen Richtergremiums in ein linksliberales und ein konservatives Lager deutlich.
Orban erwägt Einführung der Todesstrafe in Ungarn
28.04.2015 Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban erwägt eine Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land. Man müsse "die Todesstrafe auf der Tagesordnung behalten", denn es habe sich gezeigt, dass die von seiner Regierung durchgesetzte Verschärfung des Strafrechts ungenügend sei, sagte Orban am Dienstag im südwestungarischen Pecs nach Angaben der staatlichen Agentur MTI.
Orban erwägt Einführung der Todesstrafe in Ungarn
28.04.2015 Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban erwägt eine Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land.
Wiener Wahlkampf: Grüne Vassilakou lässt sich an Hauswand picken
28.04.2015 Wien. Sie lacht - obwohl sie mittels Klebeband fixiert wurde. Seit Dienstag prangt ein Riesenplakat an der Wiener Westeinfahrt unmittelbar beim Naschmarkt, auf dem die Wiener Vizebürgermeisterin und Grüne Spitzenkandidatin Maria Vassilakou in ungewohnter Pose zu sehen ist.
Iran feuert auf US-Frachtschiff im Golf
28.04.2015 Der Iran hat nach einem TV-Bericht am Dienstag das Feuer auf ein US-Frachtschiff im Golf eröffnet und es anschließend aufgebracht. Der Frachter sei gezwungen worden, die iranische Hafenstadt Bandar Abbas anzulaufen, berichtete der saudi-arabische Sender Al-Arabiya. Eine "iranische Einheit" habe das Feuer auf den Frachter eröffnet. An Bord des US-Schiffes seien 34 Seeleute.
Unruhen gegen Polizeigewalt in Baltimore: Ausgangssperre und Nationalgarde
28.04.2015 Baltimore. Nach dem Tod eines jungen Schwarzen erfasst eine Welle der Gewalt die US-Metropole Baltimore. Gebäude werden angezündet, Geschäfte geplündert. Nun soll die Nationalgarde helfen, die Lage zu befrieden. Für die kommenden Nächte wurde eine Ausgangssperre verhängt.
Ärger um PEN-Preis für "Charlie Hebdo" in den USA
28.04.2015 Die Auszeichnung der Pariser Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" mit dem PEN-Preis für Mut und Meinungsfreiheit sorgt in den USA für Ärger. Sechs Schriftsteller, darunter Michael Ondaatje, Teju Cole und Rachel Kushner, hätten aus Protest gegen die Ehrung ihre Teilnahme an der Preisgala am 5. Mai abgesagt, berichtete die "New York Times" am Montag.
Autonotruf "eCall" kommt verpflichtend 2018 in alle neue Pkw
28.04.2015 Der Autonotruf "eCall" kommt ab 31. März 2018 in allen neuen Pkw-Modellen zum Einsatz. Das Europaparlament in Straßburg stimmte der Regelung am Dienstag zu. Mit dem Notrufsystem soll die Zahl der Unfalltoten nach Schätzungen der EU-Kommission um zehn Prozent verringert werden.
Tsipras erwartet Einigung mit Geldgebern
28.04.2015 Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hält eine Einigung mit den Geldgebern bis zum 9. Mai für möglich. Sollte es anders kommen, sei eine Volksabstimmung möglich. Neuwahlen erteilte er in einem Interview mit dem griechischen Sender Star TV am späten Montagabend eine Absage.
FN-Gründer Le Pen hortet Millionen auf Geheimkonto in der Schweiz
28.04.2015 Der Gründer von Frankreichs rechtsextremer Partei Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, hat laut einem Medienbericht auf einem geheimen Konto in der Schweiz Millionensummen gehortet. Das berichtete das für seine Enthüllungen bekannte Online-Nachrichtenmagazin "Mediapart" am Montag.
70 Jahre Kriegsende: Fünf kaum bekannte Fakten zum Zweiten Weltkrieg
28.04.2015 Wann begann der Zweite Weltkrieg? Wann endete er? Wie entstanden manche historische Fotos? Einzelheiten waren lange unklar.Radikaler Islamist tötete Polizisten in Bosnien
27.04.2015 Ein Polizist ist am Montagabend bei einem Angriff im ostbosnischen Zvornik von einem radikalen Islamisten getötet worden. Zwei weitere Beamte wurden verletzt. Laut bosnischen Medienberichten ist der Angreifer gegen 19.00 Uhr in die Polizeistation unter "Allahu Akbar"-Rufen (Gott ist groß) eingedrungen. Medienberichten zufolge wurde auch der Angreifer bei der anschließenden Schießerei getötet.
Loretta Lynch als neue US-Justizministerin vereidigt
27.04.2015 Die neue US-Justizministerin Loretta Lynch hat ihren Amtseid abgelegt. Die Nachfolgerin von Eric Holder wurde am Montag im Beisein von Vizepräsident Joe Biden vereidigt. Lynch sagte bei der Zeremonie im Justizministerium, sie wolle nicht nur dem Recht zur Durchsetzung verhelfen, sondern über das "Versprechen Amerikas" von Fairness, Gleichheit, Freiheit und Gerechtigkeit wachen.
Tsipras stärkte Varoufakis den Rücken
27.04.2015 In der Hängepartie um weitere Finanzhilfen steht Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras Regierungskreisen zufolge ungeachtet der Kritik der Geldgeber fest hinter Finanzminister Yanis Varoufakis. Tsipras habe Varoufakis bei einem Treffen mit führenden Ministern und Beratern am Sonntag das Vertrauen ausgesprochen, sagte ein Regierungsvertreter am Montag.Tiroler BKH-Mediziner finden Angebot noch ungenügend
27.04.2015 Die im Konflikt rund um das neue Ärztearbeitszeitgesetz von den Trägern der Tiroler Bezirksspitäler präsentierte Übergangslösung stößt bei den Ärzten weiter auf wenig Gegenliebe. "Die Mehrheit scheint der Meinung zu sein, dass das Angebot des Landes und der Gemeindeverbände noch ungenügend ist", sagte Ludwig Gruber, Kurienobmann der angestellten Mediziner in der Ärztekammer, der APA am Montag.
Präsident Gnassingbe steht in Togo vor dritter Amtszeit
27.04.2015 Nach der Präsidentschaftswahl in Togo steht Staatschef Faure Gnassingbe vor einer dritten Amtszeit. Laut am Montag veröffentlichten ersten Teilergebnissen konnte der 48-Jährige rund 62 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Oppositionsführer Jean-Pierre Fabre, der für eine Fünf-Parteien-Koalition antrat, kam dagegen lediglich auf 32 Prozent.
Steuersündern wurden 2014 knapp 132 Mio. Euro abgeknöpft
27.04.2015 Im Jahr 2014 flossen 131,7 Millionen Euro an Strafzahlungen an den österreichischen Staat, die Steuersündern abgeknöpft worden sind. Die Summe umfasst die von den Verwaltungsbehörden und von den Gerichten festgesetzten Strafen. Sie war mehr als doppelt so hoch wie 2013 (58,35 Mio. Euro). Dabei ist die Zahl der mit Bestrafung oder Verwarnung abgeschlossenen Fälle gesunken - von 9.458 auf 9.009.
Umfrage zeigt: Österreicher sind tolerant, aber islamkritisch
27.04.2015 Laut einer Umfrage des Instituts meinungsraum.at sind Österreicher in punkto Sexualität, Hautfarbe oder Geschlecht tolerant und offen. Anders sieht es dagegen beim Thema Islam aus.
"Nachtwölfe" trotz Verbots nach Polen eingereist
27.04.2015 Mitglieder des russischen Motorradclubs "Nachtwölfe", die mit einer "Siegesfahrt" nach Berlin an den Sieg der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg vor 70 Jahren erinnern wollen, sind an der polnischen Ostgrenze angekommen. Laut der "Gazeta Wyborcza" (Online-Ausgabe) am Montag haben die ersten Mitglieder der Biker-Gruppe bereits die Grenze überquert.
Franz Steindl weist SPÖ-Kritik an Job-Initiative zurück
27.04.2015 Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (ÖVP) wies am Montag die Kritik vom Regierungspartner SPÖ an der von ihm vorgeschlagenen Beschäftigungsinitiative zurück: Mit der Weigerung, diesen Regierungsakt zur Arbeitnehmerförderung zu beschließen, "verhindert die SPÖ, dass ältere
Jubiläumsjahr 2015: "Fest der Freude" feiert Kriegsende am Heldenplatz
27.04.2015 Die Befreiung vom Nationalsozialismus wird auch heuer, zum 70-Jahr-Jubiläum, am geschichtsbelasteten Wiener Heldenplatz gefeiert: Das Mauthausen Komitee lädt am 8. Mai, dem Tag des Kriegsendes, zum dritten "Fest der Freude".
70 Jahre Zweite Republik: Heinz Fischer erinnert an Verantwortung Österreichs
27.04.2015 Bei den Feierlichkeiten anlässlich des 70. Jahrestags der Gründung der Zweiten Republik hat Bundespräsident Heinz Fischer daran erinnert, dass Österreich nicht nur Opfer Nazi-Deutschlands war, sondern viele Österreicher auch Unterstützer des NS-Regimes gewesen sind.
Griechischer Präsident will mit Gauck über NS-Reparationen sprechen
27.04.2015 Der griechische Staatschef Prokopis Pavlopoulos will den deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck treffen und dabei auch über die Forderung nach Reparationen für NS-Verbrechen sprechen. "Ich werde sobald wie möglich Deutschland besuchen", sagte Pavlopoulos "Spiegel Online" vom Montag.
EU-Ukraine-Gipfel in Kiew zu Finanzhilfen und Reformen
27.04.2015 Die Spitzen der EU und der Ukraine treffen sich am Montag bei einem Gipfel in Kiew, um über die weitere Unterstützung für das Krisenland zu beraten.
Gedenkjahr 2015: Österreich feiert 70 Jahre Zweite Republik
27.04.2015 Zum 70. Jahrestag der Gründung der Zweiten Republik findet am 27. April ein Staatsakt in der Wiener Hofburg statt. Diese Veranstaltung kann als Auftakt für zahlreiche weitere im Gedenkjahr 2015 gesehen werden.
Verhandlungen zum Finanzausgleich starten
27.04.2015 Im Finanzministerium starten Montagnachmittag die Verhandlungen um den Finanzausgleich. Dabei geht es im Wesentlichen darum, wie rund 80 Milliarden an Steuergeldern zwischen den Gebietskörperschaften verteilt werden.
Arbeitszeit: Debatte um sechste Urlaubswoche
26.04.2015 Die sechste Urlaubswoche für alle Arbeitnehmer wird wieder Thema: SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder forderte in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsmagazins "Trend" diese Maßnahme, "um Arbeit fairer zu verteilen".
Johann Tschürtz will FPÖ in der Regierung im Burgenland sehen
26.04.2015 2010 hat er die blaue Talfahrt bei Landtagswahlen gestoppt, diesmal will er mehr: Seit 2005 führt Johann Tschürtz (55) die FPÖ Burgenland an. Mit der Proporz-Abschaffung sind die Karten nun neu gemischt, davon könnte die FPÖ tatsächlich profitieren.
Wahlkämpfe 2015 in Österreich: Mit "G'fühl" und "G'spür"
26.04.2015 Verbundener denn je mit der Wählerseele zeigen sich Österreichs Politiker. Das hierzulande so gefragte "G'spür" - also Gespür - beschwören derzeit die SPÖ Wien und die FPÖ in der Steiermark auf ihren Sujets im Wahlkampf.
ÖVP schießt gegen Grüne und inseriert deren Plakate
25.04.2015 Die ÖVP Steiermark wirft den Grünen in der Steiermark einen zu starkene Plakat-Wahlkampf vor und schaltete am Samstag Inserate mit Abbildungen der Grünen-Plakate.
Erstaufnahmezentrum Traiskirchen kommt nicht zur Ruhe
25.04.2015 Mehr als 1.500 Flüchtlinge, davon über 900 unbegleitete Minderjährige, seien derzeit im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen untergebracht. Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) wies am Samstag einmal mehr auf diese untragbare Situation hin und forderte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), der er Versagen vorwarf, in einem offenen Brief zur Abschaffung des Massenlagers auf.
Diese elf Fraktionen treten zu den ÖH-Wahlen 2015 an
24.04.2015 Insgesamt elf Fraktionen kandidieren bei den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH). Die Wahlen finden zwischen 19. und 21. Mai 2015 statt. Zu den neuen Kandidaten gehören heuer "Die Liste", der studentische Ableger der Satire-Partei "Die Partei" und die multikulturelle Studenteninitiative "Stulife". Insgesamt 55 Mandate sind bei der Wahl zu vergeben.
EU-Staaten weiten Beteiligung an "Triton" aus
24.04.2015 Nach dem Beschluss des EU-Gipfels, die Mittel für die EU-Grenzschutzmission "Triton" zu verdreifachen, gaben am Freitag erste Staaten ihre konkrete Beteiligung bekannt.
Planten Al-Kaida-Anhänger in Italien einen Anschlag auf den Vatikan?
24.04.2015 Bergamo/Cagliari. Die in Italien festgenommenen Al-Kaida-Anhänger haben möglicherweise auch Anschläge auf den Vatikan geplant. Dies teilte Chefermittler Mauro Maura am Freitag im sardischen Cagliari mit.
Leichentücher und gelbe Wespen vor dem Kanzleramt: Protest in der Wiener City
24.04.2015 Vor dem Bundeskanzleramt fand am Freitag, den 24. April 2015, eine spontane Demonstration gegen die Asyl-Abwehrpolitik der EU statt. Kurz zuvor gab es eine Protestaktion gegen Atomkraftwerk-Ausbaupläne in Österreichs Nachbarländern.
Comeback als Richterin: Claudia Bandion-Ortner verhandelt wieder
24.04.2015 Nach der Zwischenstation im König Abdullah-Dialogzentrum und sechseinviertel Jahre nach ihrer Präsentation als ÖVP-Justizministerin ist Claudia Bandion-Ortner an ihre frühere Wirkungsstätte zurückgekehrt: Sie ist wieder Richterin am Wiener Straflandesgericht.
Ex-CIA-Chef wegen Geheimnisverrats verurteilt
23.04.2015 Der frühere CIA-Direktor David Petraeus ist wegen Geheimnisverrats zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Außerdem müsse Petraeus eine Geldstrafe von 100.000 Dollar (93.000 Euro) zahlen, erklärte das Justizministerium in Washington. Der hochdekorierte Ex-General hatte die nicht genehmigte Weitergabe von vertraulichem Material eingeräumt.Überlebende Flüchtlinge berichten von Misshandlung
23.04.2015 Überlebende des Flüchtlingsunglückes vor der libyschen Küste haben von Misshandlungen durch die Schlepper noch vor Abfahrt des völlig überladenen Schiffes berichtet. Laut der Staatsanwaltschaft im italienischen Catania erzählten einige der 26 überlebenden Migranten am Donnerstag, die Menschenschmuggler hätten noch auf dem libyschen Festland mehrere Menschen zu Tode geprügelt.
Loretta Lynch als neue US-Justizministerin bestätigt
24.04.2015 Nach einem langwierigen Bestätigungsverfahren rückt Loretta Lynch als erste schwarze Frau an die Spitze des US-Justizministeriums.
Gauck benennt Massaker an Armeniern klar als "Völkermord"
23.04.2015 Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als "Völkermord" bezeichnet und auf eine deutsche Beteiligung hingewiesen. "In diesem Fall müssen auch wir Deutsche insgesamt uns noch der Aufarbeitung stellen, wenn es nämlich um eine Mitverantwortung, unter Umständen sogar Mitschuld, am Völkermord an den Armeniern geht", sagte Gauck in Berlin.
Kärnten sieht Finanzlösung durch Bund in Reichweite
23.04.2015 Die siebenköpfige Kärntner Landesregierung ist am Donnerstag nach Wien zur Regierungsspitze ins Bundeskanzleramt gereist, um eine Lösung für das 343-Millionen-Finanzloch des südlichsten Bundeslandes zu finden. Auf sich alleine gestellt hätte Kärnten innerhalb weniger Wochen ein massives Liquiditätsproblem. Nach dem Gespräch sahen die Politiker eine Lösung in Reichweite, nannten aber keine Details.
Geiseln versehentlich bei US-Anti-Terror-Einsatz getötet
23.04.2015 Bei einem amerikanischen Anti-Terror-Einsatz an der afghanisch-pakistanischen Grenze sind nach Angaben des Weißen Hauses im Jänner versehentlich zwei westliche Geiseln getötet worden. Dabei habe es sich um einen US-Bürger und einen Italiener gehandelt, teilte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Washington mit. US-Präsident Barack Obama entschuldigte sich bei den Familien der getöteten Geiseln.