Ehemaliger AKH-Direktor Krepler als neuer Präsident des Wiener Roten Kreuzes
3.06.2015 Der langjährige Direktor des Wiener Allgemeinen Krankenhauses (AKH), Reinhard Krepler, ist der neue Präsident des Wiener Roten Kreuzes.
Pläne für Österreich-Ausstellung in Auschwitz vorgestellt
3.06.2015 Das Projektteam zur Neugestaltung der Länderausstellung im ehemaligen Konzentrationslager und jetzigen Museum Auschwitz-Birkenau in Polen hat am Dienstagabend in Wien erste Einblicke in seine Pläne gegeben.
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Islamistenverfahren in Wien wird zum "Hochsicherheitsprozess"
3.06.2015 Zu einem "Hochsicherheitsprozess" wird die bevorstehende Verhandlung gegen zehn mutmaßliche Wiener Islamisten, die im August 2014 beim Versuch festgenommen wurden, das Bundesgebiet zu verlassen, um sich - so der Anklage-Vorwurf - dem "Islamischen Staat" (IS) anzuschließen. Beim Verhandlungsauftakt am kommenden Montag sind im Wiener Straflandesgericht strikte Sicherheitsvorkehrungen zu beachten.
US-Kongress nimmt Geheimdienstreform an
2.06.2015 Der US-Kongress hat die von Präsident Barack Obama versprochene Geheimdienstreform angenommen. Der Senat stimmte am Dienstag mit 67 zu 32 Stimmen für ein entsprechendes Gesetz.
Mehr als 30 Tote bei Selbstmordanschlägen im Irak
2.06.2015 Bei Selbstmordanschlägen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind im Irak mindestens 32 Menschen getötet worden.
Zeltlager für 480 Personen in Traiskirchen
3.06.2015 Das Innenministerium kommt der Forderung des Traiskirchner Bürgermeisters Andreas Babler (SPÖ) zur Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge im Erstaufnahmelager nach. Allerdings will es ebenfalls in Traiskirchen ein Zeltlager für 480 Personen errichten. Babler bezeichnete dies als "rechtswidrig", das gehe "nicht ohne Bewilligung". Zeltlager fielen nicht unter die Bauordnung, so das Ministerium.
Bis zu 50 Tote bei Anschlag auf Markt in Nigeria
2.06.2015 Bei einem Bombenanschlag auf einem belebten Markt in der nigerianischen Stadt Maiduguri sind am Dienstag bis zu 50 Menschen getötet worden.
Koalition rechnet mit langfristigem Kampf gegen IS
2.06.2015 Die von den USA geführte internationale Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) rechnet mit einem langfristigen Kampf gegen die Jihadisten im Irak und in Syrien.
Koalition mit FPÖ wird zur Gretchenfrage
2.06.2015 Die Regierungsparteien müssen sich nach den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland der Gretchenfrage stellen, wie sie es mit der FPÖ halten sollen.
Helmut Kohl nach Darm-Operation auf Intensivstation
2.06.2015 Der deutsche Altbundeskanzler Helmut Kohl liegt nach Informationen der Illustrierten "Bunte" nach einer Darm-Operation auf der Intensivstation der Chirurgie des Universitätsklinikums Heidelberg.
Wienwahl: Häupl schließt Koalition mit der FPÖ aus
2.06.2015 Koalition mit den Freiheitlichen ausgeschlossen: Wiener Landeshauptmann und SPÖ-Chef Michael Häupl kommuniziert - anders als etwa Amts- und Parteikollege Hans Niessl im Burgenland - ganz deutlich, wie er sich die Wiener-Politik in Zukunft vorstellt.
Ägyptisches Gericht verschob Entscheidung über Mursi-Todesurteil
2.06.2015 Ein Kairoer Gericht hat die Entscheidung über das Todesurteil gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi verschoben. Die Richter vertagten die Entschließung auf Dienstag, den 16. Juni.
SP-Koalition mit der FPÖ? Das bisher Undenkbare scheint plötzlich möglich
2.06.2015 ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka denkt weiter laut über eine Regierungsbeteiligung der FPÖ in der Steiermark nach.
Faymann überlässt Niessl Entscheidung zu Koalition mit FPÖ
1.06.2015 Die SPÖ-Bundespartei wird wohl dulden müssen, wenn sich Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) im Burgenland für eine Koalition mit den Freiheitlichen entscheidet. Das machte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im ORF-Report klar. Im Bund werde es keine Zusammenarbeit mit der FPÖ geben, so Faymann. Vertrete Niessl im Burgenland eine andere Meinung, werde dieser das begründen.
Republikaner Graham will US-Präsident werden
1.06.2015 Der republikanische Senator Lindsey Graham steigt ins Rennen um die US-Präsidentschaft ein. "Ich stehe vom Tag eins als Commander-in-Chief bereit", sagte der als Hardliner bekannte 59-Jährige am Montag. Er warf Präsident Barack Obama schwere Versäumnisse und Schwächen in der Außen-und Sicherheitspolitik vor.Mindestens 40 Soldaten bei Anschlag im Irak getötet
1.06.2015 Schwerer Schlag gegen Iraks Armee: Bei einem Selbstmordattentat der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) mit einem sprengstoffbeladenen Panzer sind mehr als 40 Soldaten getötet worden. Der Angriff galt einem Waffendepot im umkämpften Westen des Landes - in einer Wüstenregion zwischen den Städten Samarra und Ramadi. 35 Soldaten seien verletzt worden, hieß es.
Strache sieht FPÖ auf dem Weg zur Großpartei
1.06.2015 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich am Montag höchst zufrieden mit den Landtagswahl-Ergebnissen seiner Partei in der Steiermark und im Burgenland gezeigt. In einer Pressekonferenz sprach er von Erdrutschgewinnen, die FPÖ sei auf dem Weg zur Großpartei und wolle Regierungsverantwortung. "Man kann uns nicht mehr aufhalten und schon gar nicht stoppen", sagte er.
Flug MH17: Russland manipulierte Satellitenfotos zu Abschuss
1.06.2015 Gut zehn Monate nach dem Abschuss einer Passagiermaschine über der Ostukraine mehren sich Hinweise, dass Russland angebliches Beweismaterial gegen die Ukraine manipuliert haben soll.
Flug MH17: Russland manipulierte Satellitenfotos zu Abschuss
1.06.2015 Gut zehn Monate nach dem Abschuss einer Passagiermaschine über der Ostukraine mehren sich Hinweise, dass Russland angebliches Beweismaterial gegen die Ukraine manipuliert haben soll.
EU-Flüchtlings-Quote: Paris und Berlin fordern Neuberechnung
1.06.2015 Deutschland und Frankreich fordern eine Neuberechnung der von der EU-Kommission vorgelegten Quote zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa.
Fast 1400 illegale Migranten in Ungarn an diesem Wochenende gefasst
1.06.2015 Insgesamt 1389 illegale Migranten hat Ungarns Polizei von Freitag bis Sonntag gefasst. Das berichtete die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI am Montag unter Berufung auf die Polizei.
Kasernen-Prüfung für Asyl-Plätze positiv verlaufen
1.06.2015 Die Prüfung jener Kasernen, die als Flüchtlingsunterkünfte dienen sollen, hat alle vier vom Verteidigungsministerium angebotenen Standorte als "geeignet" eingestuft.
Verfahren gegen Pater in OÖ nach Sex mit Minderjährigem
1.06.2015 Gegen einen Pater aus Oberösterreich wird im Zusammenhang mit Sex mit einem Minderjährigen ermittelt.
Neue Initiative CALL4Europe sammelt Lösungen für Europa
1.06.2015 Flüchtlingskatastrophen, hohe Arbeitslosigkeit und Innovationsschwäche - Europa braucht Lösungen.
Kerry wird nach Beinbruch erst am Montag in die USA geflogen
1.06.2015 US-Außenminister John Kerry wird nach seinem Beinbruch bei einer Radtour in Frankreich am Montag in die USA geflogen.
Renzis Partei in fünf Regionen Italiens vorn
1.06.2015 Bei den Regionalwahlen in Italien bahnen sich in fünf von sieben Regionen Erfolge für die Kandidaten der regierenden Demokratischen Partei (PD) an.
Innenminister beraten über Flüchtlingspolitik
1.06.2015 Die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Länder beraten am Montag und Dienstag in Moritzburg bei Dresden über die Flüchtlingspolitik.
US-Senat lässt NSA-Überwachungsprogramm vorerst auslaufen
1.06.2015 Im Streit um eine NSA-Geheimdienstreform sind am Sonntagabend in den USA offensichtlich Bemühungen gescheitert, noch in letzter Minute ein ersatzloses Auslaufen bisheriger Anti-Terror-Spähprogramme abzuwenden.
ÖVP: Wiener Stadtfest "kein Partei-Fest, sondern Fest der Lebensfreude"
30.05.2015 Bei Sonnenschein haben ÖVP-Vertreter am Samstagnachmittag den traditionellen Rundgang über das von ihr veranstaltete Wiener Stadtfest unternommen. Insgesamt verzeichnete das Fest rund 450.000 Besucher.
Putins "schwarze Liste": Russen verweigern 89 Europäern die Einreise
30.05.2015 Der Kreml verschärft die Gangart gegenüber der EU und verbietet 89 EU-Politikern und Militärs die Einreise. Die Existenz einer solchen "schwarzen Liste" ist keine Überraschung. Erst jetzt ist klar, wem genau Moskau die Einreise verweigert. Aber warum? Darüber darf weiter gerätselt werden. Denn die Liste ist so prominent besetzt wie kurios.
"Seine Ehre hieß Treue": Wirbel um Todesanzeige mit SS-Hintergrund
30.05.2015 Die steirische Kleine Zeitung druckte am Samstag einen Nachruf mit klar nationalsozialistischen Hintergrund ab. So finden sich neben einen Zitat Adalbert Stifters und Runen auch der Wahlspruch der SS. Auf Facebook distanziert sich die Zeitung von der Anzeige, verantwortlich sei eine externe Firma.
Mehrheit gegen die SPÖ im Burgenland nicht unwahrscheinlich
30.05.2015 Geht die Burgenland-Wahl am Sonntag so aus, wie die Umfragen prognostizieren, wird LH Hans Niessls (SPÖ) Wahl-Wunsch nicht in Erfüllung gehen: Denn mit 45 bis 46 Prozent würde die SPÖ wahrscheinlich nur 17 Mandate bekommen - und die Konkurrenten hätten gemeinsam 19.
Steirischer SPÖ-Wahlkampfabschluss mit Vranz und Franz
29.05.2015 Die steirische SPÖ feierte Freitagabend ihr Wahlkampfende gemäß dem Tagesmotto "Endspurt: Damit wir Nr. 1 bleiben" sowie mit "Mut zu Reformen". Im Beisein von Altkanzler Franz Vranitzky sagte LH Franz Voves bei der Veranstaltung in der Grazer Seifenfabrik: "Mit einer Strache-FPÖ wird die steirische SPÖ sich nie anpatzen." Er sei zuversichtlich, den "neuen Stil" auch nach dem Sonntag fortzuführen.
"Po-Grapsch-Verbot" kommt doch nicht
29.05.2015 Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) verabschiedet sich von dem Plan, das "Po-Grapschen" oder ähnliche Übergriffe als Straftatbestand ins Gesetz zu schreiben. In der Regierungsvorlage für das neue Strafgesetzbuch (StGB) werde die entsprechende Änderung nicht stehen, bestätigte seine Sprecherin einen Bericht der "Presse".
Grüne mit Hippo und Hip-Hop im Endspurt für Steiermark-Wahl
29.05.2015 Mit Breakdance-Einlagen und einem riesigen aufblasbaren Nilpferd am Grazer Hauptplatz haben die Grünen am Freitagnachmittag noch einmal versucht, im Wahlkampf-Endspurt Aufmerksamkeit zu erregen. "Es braucht ein starkes grünes Signal am Sonntag", bat Spitzenkandidat Lambert Schönleitner die Zuhörer, bevor man mit Bundesparteichefin Eva Glawischnig auf Stimmenfang ging.
USA streichen Kuba von der Terrorliste
29.05.2015 Die USA haben das sozialistische Kuba nach 33 Jahren von ihrer Terrorliste gestrichen. Dies hat Außenminister John Kerry am Freitag endgültig entschieden. Damit fällt ein weiteres Hindernis für die im Dezember begonnene diplomatische Annäherung der Nachbarstaaten nach jahrzehntelanger Eiszeit.
Deutsche Polizei auf gewaltbereite G7-Gegner vorbereitet
29.05.2015 Die deutsche Polizei wappnet sich für gewaltbereite Gegner des G7-Gipfels im bayerischen Elmau. Im Extremfall sei mit einer vierstelligen Zahl von "Störern" zu rechnen, sagte der Münchner Polizeivize Robert Kopp am Freitag in Garmisch-Partenkirchen. Er gehe aber davon aus, dass die allermeisten Demonstranten friedlich ihren Protest ausdrücken.
FPÖ-Misstrauensantrag gegen Vassilakou abgelehnt: Kritik an "Homo-Ampeln"
29.05.2015 Die Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou hat einen weiteren Misstrauensantrag von den Freiheitlichen überstanden. Am Freitag verlangten sie ihre sofortige Abberufung und brachten dazu eine dringliche Anfrage ein. Vassilakou sei auf "verkehrspolitischer Geisterfahrt" - Die Ressortchefin staunte vor allem über die Wortwahl der Wiener FPÖ.
Merkel schließt EU-Vertragsänderungen für Briten nicht aus
29.05.2015 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt Änderungen der EU-Verträge nicht aus, um Großbritannien in der Europäischen Union zu halten. "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, das hat Europa schon häufig bewiesen", sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister David Cameron in Berlin.
UMP wagt Neustart mit einem wohlbekannten Gesicht
29.05.2015 Neuer Name, neues Logo, neue Parteistatuten - aber ein wohlbekanntes Gesicht auf der Rednerbühne. Als Die Republikaner feiert am Samstag Frankreichs konservative UMP-Partei bei einem großen Parteitag in Paris ihren Neustart. Frankreichs Sozialisten (PS) bestätigten indes ihren Chef Jean-Christophe Cambadelis im Amt und stärkten damit auch die Position von Staatspräsident Francois Hollande.
Nigerias neuer Präsident verspricht entschlossenen Kampf gegen Boko Haram
29.05.2015 Nigerias neuer Präsident Muhammadu Buhari hat zu seinem Amtsantritt einen entschlossenen Kampf gegen die Extremistengruppe Boko Haram angekündigt, die im Nordosten seit Jahren einen blutigen Aufstand gegen die Regierung führt.
Scharfe Kritik von BMF und Rechnungshof an neuer Teilpension
29.05.2015 Die neue "Teilpension", die eigentlich nicht mehr als eine Ausweitung der Altersteilzeit ist, hat in der Begutachtung prominente Kritiker gefunden. Sowohl das Finanzministerium als auch der Rechnungshof meinen, dass ein höheres Antrittsalter teuer erkauft würde. ÖGB und einzelne Länder wiederum bedauern, dass Frauen von der "Teilpension" ausgeschlossen sind.
Bund plant Quartier für 200 Flüchtlinge in Linz, auch Zelte
29.05.2015 In Linz soll ein ehemaliges Postgebäude zu einem Quartier für rund 200 Flüchtlinge adaptiert werden. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Oö. Nachrichten". Damit soll der Polizei-Turnsaal wieder seinem eigentlichen Zweck zugeführt werden. Ein Ende der Zelte ist für die Ministerin nicht in Sicht, es werden sogar neue aufgestellt.
G-7 und Bilderberg: Bis zu 2.100 Polizisten im Einsatz in Bayern und Tirol
29.05.2015 Die Vorbereitungen der österreichischen Exekutive für das G-7-Treffen (7./8. Juni) auf Schloss Elmau in Bayern und die Bilderbergkonferenz im Tiroler Telfs (10.-14. Juni) laufen auf Hochtouren. "Insgesamt können bis zu 2.100 Polizisten in Einsatz gebracht werden", sagte Christoph Hundertpfund von der Landespolizeidirektion Tirol, die für die operative Einsatzführung zuständig ist.
Neues Gefängnis in Salzburg für Justizminister ein "Vorzeigemodell"
29.05.2015 Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat die neue Justizanstalt Salzburg in Puch-Urstein (Bezirk Hallein) am Freitag als Vorzeigemodell für den Strafvollzug in Österreich bezeichnet.
Russland treibt strategische Partnerschaft mit China voran
29.05.2015 Russland treibt angesichts der Spannungen mit dem Westen im Ukraine-Konflikt seine neue strategische Partnerschaft mit China voran. Die einst mit der EU geplante Modernisierungspartnerschaft sei gescheitert, sagte der Außenpolitiker Konstantin Kossatschjow am Freitag. Russland setze nun vor allem auf die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit mit China.
Gedenkjahr 2015: NS-Opfer erhalten eine einmalige Zuwendung
29.05.2015 Anlässlich des Gedenkjahres 2015 erhalten rund 640 Bezieher einer einkommensabhängigen Unterhaltsrente nach dem NS-Opferfürsorgegesetz eine persönliche Zuwendung in Höhe von 1.000 Euro.
Erneut mehr als 700 Flüchtlinge aus Mittelmeer gerettet
29.05.2015 Europäische Marineschiffe haben am Donnerstag erneut mehr als 700 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. Laut italienischer Küstenwache nahmen deutsche, britische und irische Schiffe insgesamt 741 Menschen an Bord.
Poroschenko droht mit Verhängung des Kriegsrechts
28.05.2015 Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat angesichts der kampfbereiten prorussischen Separatisten im Konfliktgebiet Donbass die Verhängung des Kriegsrechts angedroht. Sollte es einen Angriff auf das Militär geben, werde er den Kriegszustand ausrufen, sagte der Staatschef am Donnerstag in einem Fernsehinterview. In der Ostukraine seien 50.000 Soldaten stationiert, betonte er.
Camerons Änderungswünsche an die EU
28.05.2015 Großbritannien ist seit langer Zeit unzufrieden mit seiner Position in Europa - obwohl das Land eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen genießt.
Bettencourt-Affäre: Vorwürfe zu Sarkozy juristisch vom Tisch
28.05.2015 Die Bettencourt-Affäre hat Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy jahrelang in Bedrängnis gebracht, jetzt ist der Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung zumindest in diesem Fall juristisch vom Tisch.
Finnlands Parlament wählte Sipilä zu neuem Regierungschef
28.05.2015 Das finnische Parlament hat den liberalen Politiker Juha Sipilä zum neuen Regierungschef gewählt. 128 Abgeordnete stimmten bei der Wahl am Donnerstag für den Nachfolger von Alexander Stubb, 62 gegen ihn.
ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser ab heute mit Fußfessel zu Hause
28.05.2015 Der ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament und ehemalige Innenminister, Ernst Strasser, schläft ab heute, Donnerstag, den 28. Mai, mit Fußfessel zu Hause. Das berichtete eine Tageszeitung unter Berufung auf eine Sprecherin der Justizanstalt Simmering. "Er hat die Fußfessel schon", wurde sie zitiert.
US-Militär verstärkt offenbar Ausbildung von IS-Gegnern
28.05.2015 Die USA setzen im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) im Irak und in Syrien auf eine verstärkte Ausbildung von Gegnern der Extremistenmiliz.
Weitere US-Republikaner bewerben sich um Präsidentenamt
28.05.2015 Zwei weitere US-Republikaner haben ihre Bewerbung für das Präsidentenamt bekanntgegeben. Der Erzkonservative Rick Santorum gab sagte in Pennsylvania, er "habe eine kühne Vision für Amerika, die klar und konservativ ist".