Traiskirchen-Demo am Dienstag vor dem Innenministerium
8.06.2015 Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) macht in der Asylfrage im wahrsten Sinn des Wortes mobil: Für Dienstagabend ruft er - u.a. auf Facebook - zu einer Demonstration vor dem Innenministerium in der Wiener Herrengasse auf. "Mindestens fünf Autobusse" würden anrollen, sagte Babler am Montag auf APA-Anfrage. Er rechne mit wenigstens 300 Teilnehmern.
Frontex rettete am Wochenende 5.700 Flüchtlinge aus Seenot
8.06.2015 Angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms über das Mittelmeer nach Europa hat die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten aufgefordert, sich rasch auf eine gerechtere Verteilung der Schutzsuchenden zu einigen. "Das beste Argument, warum wir diese Diskussion jetzt brauchen, ist, dass am Wochenende 5.700 Migranten in Italien angekommen sind", sagte eine Kommissionssprecherin am Montag in Brüssel.
Gespräche nach Steiermark-Wahl gehen weiter
8.06.2015 Die zweite Woche nach der steirischen Landtagswahl am 31. Mai ist weiterhin Gesprächen zwischen den Parteien gewidmet - im Gegensatz zum Burgenland sind die Koalitionsvarianten aber weiter offen. Am Dienstagvormittag treffen sich SPÖ-Chef und LH Franz Voves und FPÖ-Spitzenmann Mario Kunasek. Letzterer hatte sich bereits vergangene Woche mit LHStv. Hermann Schützenhöfer (ÖVP) zusammengesetzt.
Darabos wird SPÖ-Regierungsmitglied im Burgenland
8.06.2015 Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat Montagvormittag in Eisenstadt das neue SPÖ-Regierungsteam präsentiert. Neben den bereits am Freitag als "Fixstartern" genannten Landesräten Helmut Bieler und Verena Dunst sitzt in Zukunft auch Norbert Darabos auf der Regierungsbank. Fünftes SPÖ-Regierungsmitglied ist die 31-jährige Astrid Eisenkopf.
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Foto von FPÖ-Protest gegen Flüchtlinge laut Fotograf nicht inszeniert
8.06.2015 Ein "Kurier"-Foto, das ein Flüchtlingskind und zwei erwachsene Flüchtlinge bei der Ankunft im Asylquartier in der Erdberger Straße in Landstraße zeigt, während FPÖ-Anhänger "Nein zum Asylantenheim"-Schilder hochhalten, sorgt für Aufregung. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von einem gestellten Foto, Fotograf Jürg Christandl weist die Vorwürfe zurück.
Faymann sieht seine Position trotz Kritik an Rot-Blau ungefährdet
7.06.2015 SPÖ-Chef Werner Faymann sieht sich trotz innerparteilicher Kritik an seiner Person fest im Sattel. Der Parteivorsitzende hat nach der Einigung auf eine rot-blaue Koalition im Burgenland für Montagabend zu einer Präsidiumssitzung nach Wien geladen, bei der Landeschef Hans Niessl über die Regierungsbildung berichten soll. Um seinen eigene Person werde es dabei nicht gehen, so Faymann: "Keine Sorge!"
Indien und Bangladesch legten alten Grenzstreit bei
6.06.2015 Indien und Bangladesch haben einen jahrzehntelangen Streit um ihre gemeinsame Grenze beigelegt. In der bangladeschischen Hauptstadt Dhaka wurde am Samstag ein Abkommen übergeben, das die Zugehörigkeit zahlreicher Enklaven neu regelt. Mit dabei waren der indische Ministerpräsident Narendra Modi und seine Amtskollegin Sheikh Hasina.
Niessl verteidigt sich gegen innerparteiliche Kritiker
6.06.2015 Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl hat die von ihm eingegangene Koalition mit der FPÖ am Samstag gegen SPÖ-interne Kritik verteidigt.
US-Drohne tötet in Pakistan acht Islamisten
6.06.2015 Bei einem US-Drohnenangriff in Pakistan sind nach Angaben eines Sicherheitsbeamten mindestens acht Islamisten getötet worden.
Taliban eroberten Bezirk im Nordosten Afghanistans
6.06.2015 Die radikalislamischen Taliban haben einen Bezirk in der nordostafghanischen Provinz Badakhshan unter ihre Kontrolle gebracht.
Vereinzelte Zwischenfälle bei Identitären-Demo
6.06.2015 Bei der Demonstration der rechten Gruppierung der Identitären am Samstag in Wien-Favoriten hat es vereinzelte Zwischenfälle gegeben.
Houthi-Rebellen feuerten offenbar Scud-Rakete auf Saudis
6.06.2015 Die Houthi-Rebellen und ihre Verbündeten im Jemen haben am Samstag erstmals eine Scud-Rakete auf Saudi-Arabien abgefeuert. Sie sei von zwei Patriot-Raketen abgefangen worden, teilte das saudiarabische Militär mit.
Strache spricht von "Meilenstein" und zollt Niessl Respekt
6.06.2015 Als einen "Meilenstein freiheitlicher Politik im Burgenland" hat FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache die Regierungsbeteiligung der burgenländischen Blauen bei einer Pressekonferenz in Wien am Samstagvormittag bezeichnet.
Mehrere Verletzte bei Homosexuellen-Kundgebung in Kiew
6.06.2015 Ultranationalisten haben bei einer Homosexuellen-Kundgebung in der ukrainischen Hauptstadt Kiew fünf Polizisten verletzt.
Noch keine Verdächtigen nach Doppelanschlag in Diyarbakir
6.06.2015 Kurz vor der Parlamentswahl in der Türkei sind bei einem mutmaßlichen Doppelanschlag auf eine Veranstaltung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP mindestens zwei Menschen getötet worden.
Grüne: "Förderungen für Vienna International School verstoßen gegen EU-Recht"
6.06.2015 "Mit der Entscheidung, der Vienna International School (VIS) weiterhin Millionenförderungen zukommen zu lassen, verstößt die Regierung gegen EU-Recht und setzt damit auch eine unfaire Verteilung der ohnehin viel zu geringen Bildungsgelder fort", kritisiert der Grüne Bildungssprecher Harald Walser.
Merkel pocht bei G-7-Gipfel auf Zwei-Grad-Klimaziel
6.06.2015 Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel pocht auf ein klares Bekenntnis der G-7-Staaten zum sogenannten Zwei-Grad-Klimaziel.
Papst Franziskus in Sarajevo mit versöhnlichen Worten
6.06.2015 Papst Franziskus ist am Samstag zu einem eintägigen Besuch, der unter dem Motto "Friede sei mit euch" stattfindet, in Sarajevo eingetroffen.
SJ-Herr für Schiedsgericht-Entscheid über Niessl-Ausschluss
6.06.2015 Die Sozialistische Jugend schließt sich dem Bestreben von VSStÖ und Roten Falken an, einen Antrag zum Parteiausschluss von Burgenlands Landesparteichef Hans Niessl in den Parteigremien einzureichen.
USA erwägen Stationierung neuer Raketen in Europa
6.06.2015 Als Reaktion auf einen unerlaubten russischen Raketentest schließen die USA die Stationierung neuer Raketen in Europa offenbar nicht mehr aus.
Tote und Verletzte bei Explosionen auf Kundgebung in Türkei
5.06.2015 Zwei Tage vor der Parlamentswahl in der Türkei sind bei Explosionen auf einer Kundgebung der oppositionellen kurdischen Partei HDP zwei Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden. Die Wahlveranstaltung am Freitag in Diyarbakir im Osten des Landes sei von zwei Detonationen erschüttert worden, sagte Agrarminister Mehdi Eker der Nachrichtenagentur Anadolu.
OSZE-Ukraine-Sondergesandte Tagliavini wird Mandat abgeben
5.06.2015 Die Ukraine-Gesandte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Heidi Tagliavini, wird ihr Mandat abgeben. Das schweizerische Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte am Freitagabend einen entsprechenden Bericht der "Tagesschau" des Schweizer Fernsehens. Tagliavini wünsche ihre Tätigkeit in nächster Zeit zu beenden, hieß es.
Poroschenko sieht "große Gefahr" eines Einmarsches Russlands
5.06.2015 Kurz vor dem G-7-Gipfel hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor einer "beispiellos großen Gefahr eines russischen Einmarsches" in der Ukraine gewarnt.
Saddam Husseins Vize-Premier Tarik Asis ist tot
5.06.2015 Er war ein enger Vertrauter von Machthaber Saddam Hussein: Iraks früherer Vize-Ministerpräsident und Außenminister Tarik Asis ist laut irakischen Medien tot.
Auch Houthi-Rebellen stimmten Jemen-Friedensgesprächen zu
5.06.2015 Jemens Exil-Regierung und die gegen sie kämpfenden Houthi-Rebellen haben sich nun doch zur Teilnahme an den in Genf geplanten Friedensgesprächen bereit erklärt.
G-7-Bewährungsprobe in Elmau: Was geht ohne Russland?
5.06.2015 Nein, in 24 Stunden können die Krisen der Welt nicht gelöst werden. Die deutsche Kanzlerin mahnt: Niemand solle diese Erwartungshaltung an den Gipfel der Staats- und Regierungschefs sieben großer Industrienationen am Sonntag und Montag in Bayern haben. Angela Merkel wirbt bei den Zehntausenden Demonstranten um Verständnis.
Vom Whistleblower zum Vortragsredner: Snowden im Exil
5.06.2015 Wie geht es Edward Snowden zwei Jahre nach dem Beginn der Enthüllungen, die sein Leben auf den Kopf stellten? Gut, sagt er selbst. "Ich wache jeden Morgen mit einem Lächeln im Gesicht auf", versicherte Snowden jüngst bei einer Veranstaltung von Amnesty International. Dabei ist für den einstigen Geheimdienst-Mitarbeiter nichts mehr, wie es war.
Rot-Blaue Landesregierung im Burgenland steht
5.06.2015 Eine Koalition aus Sozialdemokraten und Freiheitlichen ist am Freitag im Burgenland nach langer Pause wieder zur Realität geworden. Nach nur drei Tagen Verhandlungen verkündeten Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz in Eisenstadt die Einigung auf eine gemeinsame Regierung. Zuvor hatte Rot-Blau innerhalb der SPÖ nur wenig Hit-Potenzial offenbart.
Protest gegen Rot-Blau: SPÖ-Jugend demonstrierte vor Parteizentrale in Wien
5.06.2015 Die Parteijugend der SPÖ hat am Freitagvormittag ihrem Ärger über Rot-Blau im Burgenland im Allgemeinen und die Position von SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos im Besonderen Luft gemacht. In Wien wurde demonstriert.
Südtiroler Freiheitliche bedauern fehlende Mehrheit für "Doppelpass"
5.06.2015 Die Südtiroler Freiheitlichen kritisieren das mögliche Nein des Südtirol-Unterausschusses im österreichischen Parlament, der am Dienstag aller Voraussicht nach eine negative Empfehlung für die doppelte Staatsbürgerschaft abgeben wird. Der Freiheitliche Generalsekretär Simon Auer bedauerte in einer Aussendung am Freitag das Abwälzen des Themas auf die Ebene der Europaregion.
Menschenrechtsgericht billigt passive Sterbehilfe für Querschnittgelähmten
5.06.2015 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Freitag in einem europaweit vielbeachteten Urteil die Sterbehilfe für einen Querschnittgelähmten in Frankreich gebilligt.
Burgenlands ÖVP-Chef Steindl abgelöst
4.06.2015 Nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl hat sich die ÖVP Burgenland Mittwochabend neu aufgestellt: Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl hat seine Funktion als ÖVP-Landesparteiobmann niedergelegt.
Bayern gleicht einer Festung - 35.000 demonstrieren in München gegen G7-Gipfel
4.06.2015 Mehrere Tausend Menschen sind am Donnerstag in München bei der ersten großen Demonstration gegen den anstehenden G7-Gipfel in Deutschland auf die Straße gegangen.
Rot-Blau im Burgenland: Darabos hat kein Problem - Wiener SPÖ schon
4.06.2015 Norbert Darabos, Bundesgeschäftsführer der SPÖ, hat persönlich "kein Problem" mit der sich abzeichnenden Koalition zwischen seiner Partei und den Freiheitlichen im Burgenland. Denn er kenne die handelnden Personen, so Darabos.
Poroschenko hält Rede zur Lage in der Ukraine
4.06.2015 In der Ukraine hält Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag im Parlament eine Rede zur Lage in dem krisengeschüttelten Land. Erwartet wird in der Hauptstadt Kiew eine kurze Bilanz des ersten Regierungsjahres des prowestlichen Staatschefs. Die Hoffnungen auf ein Ende der Kämpfe zwischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten haben sich bisher nicht erfüllt.Zusammenstöße bei Demonstration äthiopischer Juden in Israel
3.06.2015 Bei einer Demonstration äthiopischer Juden gegen Polizeigewalt in Israel ist es erneut zu Zusammenstößen gekommen. Zehn Demonstranten wurden festgenommen, teilte die Polizei am Mittwochabend mit. Auslöser der Proteste, die seit Wochen andauern, ist ein Video, das zeigt, wie ein Polizist einen äthiopischstämmigen israelischen Soldaten misshandelt.
Rot und Blau im Burgenland im Eiltempo in Richtung Koalition
3.06.2015 Im Eiltempo sind SPÖ und FPÖ im Burgenland in Richtung Koalitionsregierung unterwegs. Schon am Abend des ersten Tages der Sondierungsgespräche verkündeten Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und FPÖ-Obmann Johann Tschürtz am Mittwoch ihre Absicht, über eine rot-blaue Koalition zu verhandeln. "Das ist das Ziel", sagte Niessl.
Burgenland: SPÖ und FPÖ beginnen Koalitionsverhandlungen
3.06.2015 Eisenstadt. Nach nur einem Tag der Sondierungsgespräche zwischen den Parteien bahnt sich im Burgenland möglicherweise schon eine rot-blaue Landesregierung an.
Verteidigungsminister Vejonis wird neuer Präsident Lettlands
3.06.2015 Lettlands Parlament hat am Mittwoch den amtierenden Verteidigungsminister Raimonds Vejonis zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der 48-Jährige konnte sich erst im fünften Wahlgang durchsetzen, nachdem zuvor keiner der ursprünglich vier Kandidaten die absolute Mehrheit der 100 Abgeordneten in der Volksvertretung Saeima erreicht hatte. Vejonis erhielt schlussendlich 55 von 98 abgegebenen Stimmen.
Türkischem Chefredakteur droht lebenslange Haft
3.06.2015 Dem Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet" droht wegen einer Anzeige von Präsident Recep Tayyip Erdogan nach eigenen Angaben lebenslange Haft.
Tschechien billigte Nationalen Aktionsplan für Atomenergie
3.06.2015 Die tschechische Regierung hat am Mittwoch einen Nationalen Aktionsplan für die Entwicklung der Atomenergie-Industrie gebilligt.
Eklat bei Pressekonferenz Merkels mit Ägyptens Präsidenten
3.06.2015 Die Pressekonferenz der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi endete am Mittwoch in Berlin mit einem Eklat. Nachdem eine in Deutschland lebende arabische Journalistin nicht die Gelegenheit bekam, eine Frage zu stellen, rief sie in Richtung des ägyptischen Präsidenten: "Er ist ein Mörder".
FPÖ begrüßt Flüchtlinge in Wien-Erdberg
3.06.2015 Rund 20 FPÖ-Funktionäre und Sympathisanten haben am Mittwoch in Wien-Erdberg ankommenden Flüchtlingen, darunter kleine Kinder, ihre ablehnende Haltung per Plakat buchstäblich ins Gesicht gehalten. Rund 100 Menschen hatten sich, von der Polizei getrennt, zu einer Gegendemo eingefunden.
Maskierte erschossen Polizisten an den Pyramiden in Gizeh
3.06.2015 Mehrere Maskierte haben zwei Polizisten nahe den Pyramiden von Gizeh in Ägypten erschossen. Die Angreifer hätten am Mittwoch von einem Motorrad aus auf die Sicherheitskräfte gefeuert, teilten Ermittler mit.
Tschechien billigte Nationalen Aktionsplan für Atomenergie
3.06.2015 Die tschechische Regierung hat am Mittwoch einen Nationalen Aktionsplan für die Entwicklung der Atomenergie-Industrie gebilligt. In dem Dokument wird betont, dass es aus der Sicht des Staates erforderlich sei, "unverzüglich" mit der Vorbereitung des Baus eines zusätzlichen Reaktors im südmährischen Atomkraftwerk Dukovany sowie im südböhmischen Temelin zu beginnen.
Flüchtlingszelte in Traiskirchen stehen
3.06.2015 Nach der Ankündigung am Vorabend hat das Innenministerium am Mittwoch seine Pläne wahr gemacht: Nahe des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen wurden Zelte als Asylunterkünfte aufgebaut.
Bis zu 5 Prozent schafften vorwissenschaftliche Arbeit nicht
3.06.2015 Drei bis fünf Prozent der Maturanten dürften die neu eingeführte vorwissenschaftliche Arbeit (VWA) bei der Reifeprüfung nicht positiv absolviert haben.
Protestaktion: Wiener FPÖ fordert Schließung des Asyl-Quartiers in Erdberg
3.06.2015 20 Asylquartier-Gegner vs. 100 Befürworter: Rund 20 Menschen haben - organisiert von der Wiener FPÖ - am Mittwochvormittag gegen das Asylquartier in der Erdberger Straße in Wien-Landstraße protestiert. Sie forderten, ausgerüstet mit Schildern und einem Banner, die Schließung des Standorts.
Nigerias Militär begeht laut Amnesty Kriegsverbrechen
3.06.2015 Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat scharfe Kritik am Vorgehen der Armee in Nigeria geübt.
Ehemaliger AKH-Direktor Krepler als neuer Präsident des Wiener Roten Kreuzes
3.06.2015 Der langjährige Direktor des Wiener Allgemeinen Krankenhauses (AKH), Reinhard Krepler, ist der neue Präsident des Wiener Roten Kreuzes.
Pläne für Österreich-Ausstellung in Auschwitz vorgestellt
3.06.2015 Das Projektteam zur Neugestaltung der Länderausstellung im ehemaligen Konzentrationslager und jetzigen Museum Auschwitz-Birkenau in Polen hat am Dienstagabend in Wien erste Einblicke in seine Pläne gegeben.
Islamistenverfahren in Wien wird zum "Hochsicherheitsprozess"
3.06.2015 Zu einem "Hochsicherheitsprozess" wird die bevorstehende Verhandlung gegen zehn mutmaßliche Wiener Islamisten, die im August 2014 beim Versuch festgenommen wurden, das Bundesgebiet zu verlassen, um sich - so der Anklage-Vorwurf - dem "Islamischen Staat" (IS) anzuschließen. Beim Verhandlungsauftakt am kommenden Montag sind im Wiener Straflandesgericht strikte Sicherheitsvorkehrungen zu beachten.