Menschenrechtsgericht billigt passive Sterbehilfe für Querschnittgelähmten
5.06.2015 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Freitag in einem europaweit vielbeachteten Urteil die Sterbehilfe für einen Querschnittgelähmten in Frankreich gebilligt.
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Burgenlands ÖVP-Chef Steindl abgelöst
4.06.2015 Nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl hat sich die ÖVP Burgenland Mittwochabend neu aufgestellt: Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl hat seine Funktion als ÖVP-Landesparteiobmann niedergelegt.
Bayern gleicht einer Festung - 35.000 demonstrieren in München gegen G7-Gipfel
4.06.2015 Mehrere Tausend Menschen sind am Donnerstag in München bei der ersten großen Demonstration gegen den anstehenden G7-Gipfel in Deutschland auf die Straße gegangen.
Rot-Blau im Burgenland: Darabos hat kein Problem - Wiener SPÖ schon
4.06.2015 Norbert Darabos, Bundesgeschäftsführer der SPÖ, hat persönlich "kein Problem" mit der sich abzeichnenden Koalition zwischen seiner Partei und den Freiheitlichen im Burgenland. Denn er kenne die handelnden Personen, so Darabos.
Poroschenko hält Rede zur Lage in der Ukraine
4.06.2015 In der Ukraine hält Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag im Parlament eine Rede zur Lage in dem krisengeschüttelten Land. Erwartet wird in der Hauptstadt Kiew eine kurze Bilanz des ersten Regierungsjahres des prowestlichen Staatschefs. Die Hoffnungen auf ein Ende der Kämpfe zwischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten haben sich bisher nicht erfüllt.Angriff auf Wahlkampfbus in der Türkei - Ein Toter
4.06.2015 Wenige Tage vor der Parlamentswahl in der Türkei ist bei einem Angriff auf einen Wahlkampfbus der Kurdenpartei HDP ein Mensch getötet worden. Der Busfahrer sei mit Schussverletzungen tot neben dem Fahrzeug in der Region Karliova im Südosten entdeckt worden, berichtete die Nachrichtenagentur Dogan am Mittwoch. Eine großangelegte Fahndung nach den Tätern sei angelaufen.
Rot und Blau im Burgenland im Eiltempo in Richtung Koalition
3.06.2015 Im Eiltempo sind SPÖ und FPÖ im Burgenland in Richtung Koalitionsregierung unterwegs. Schon am Abend des ersten Tages der Sondierungsgespräche verkündeten Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und FPÖ-Obmann Johann Tschürtz am Mittwoch ihre Absicht, über eine rot-blaue Koalition zu verhandeln. "Das ist das Ziel", sagte Niessl.
Burgenland: SPÖ und FPÖ beginnen Koalitionsverhandlungen
3.06.2015 Eisenstadt. Nach nur einem Tag der Sondierungsgespräche zwischen den Parteien bahnt sich im Burgenland möglicherweise schon eine rot-blaue Landesregierung an.
Verteidigungsminister Vejonis wird neuer Präsident Lettlands
3.06.2015 Lettlands Parlament hat am Mittwoch den amtierenden Verteidigungsminister Raimonds Vejonis zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der 48-Jährige konnte sich erst im fünften Wahlgang durchsetzen, nachdem zuvor keiner der ursprünglich vier Kandidaten die absolute Mehrheit der 100 Abgeordneten in der Volksvertretung Saeima erreicht hatte. Vejonis erhielt schlussendlich 55 von 98 abgegebenen Stimmen.
Türkischem Chefredakteur droht lebenslange Haft
3.06.2015 Dem Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet" droht wegen einer Anzeige von Präsident Recep Tayyip Erdogan nach eigenen Angaben lebenslange Haft.
Tschechien billigte Nationalen Aktionsplan für Atomenergie
3.06.2015 Die tschechische Regierung hat am Mittwoch einen Nationalen Aktionsplan für die Entwicklung der Atomenergie-Industrie gebilligt.
Eklat bei Pressekonferenz Merkels mit Ägyptens Präsidenten
3.06.2015 Die Pressekonferenz der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi endete am Mittwoch in Berlin mit einem Eklat. Nachdem eine in Deutschland lebende arabische Journalistin nicht die Gelegenheit bekam, eine Frage zu stellen, rief sie in Richtung des ägyptischen Präsidenten: "Er ist ein Mörder".
FPÖ begrüßt Flüchtlinge in Wien-Erdberg
3.06.2015 Rund 20 FPÖ-Funktionäre und Sympathisanten haben am Mittwoch in Wien-Erdberg ankommenden Flüchtlingen, darunter kleine Kinder, ihre ablehnende Haltung per Plakat buchstäblich ins Gesicht gehalten. Rund 100 Menschen hatten sich, von der Polizei getrennt, zu einer Gegendemo eingefunden.
Maskierte erschossen Polizisten an den Pyramiden in Gizeh
3.06.2015 Mehrere Maskierte haben zwei Polizisten nahe den Pyramiden von Gizeh in Ägypten erschossen. Die Angreifer hätten am Mittwoch von einem Motorrad aus auf die Sicherheitskräfte gefeuert, teilten Ermittler mit.
Tschechien billigte Nationalen Aktionsplan für Atomenergie
3.06.2015 Die tschechische Regierung hat am Mittwoch einen Nationalen Aktionsplan für die Entwicklung der Atomenergie-Industrie gebilligt. In dem Dokument wird betont, dass es aus der Sicht des Staates erforderlich sei, "unverzüglich" mit der Vorbereitung des Baus eines zusätzlichen Reaktors im südmährischen Atomkraftwerk Dukovany sowie im südböhmischen Temelin zu beginnen.
Flüchtlingszelte in Traiskirchen stehen
3.06.2015 Nach der Ankündigung am Vorabend hat das Innenministerium am Mittwoch seine Pläne wahr gemacht: Nahe des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen wurden Zelte als Asylunterkünfte aufgebaut.
Bis zu 5 Prozent schafften vorwissenschaftliche Arbeit nicht
3.06.2015 Drei bis fünf Prozent der Maturanten dürften die neu eingeführte vorwissenschaftliche Arbeit (VWA) bei der Reifeprüfung nicht positiv absolviert haben.
Protestaktion: Wiener FPÖ fordert Schließung des Asyl-Quartiers in Erdberg
3.06.2015 20 Asylquartier-Gegner vs. 100 Befürworter: Rund 20 Menschen haben - organisiert von der Wiener FPÖ - am Mittwochvormittag gegen das Asylquartier in der Erdberger Straße in Wien-Landstraße protestiert. Sie forderten, ausgerüstet mit Schildern und einem Banner, die Schließung des Standorts.
Nigerias Militär begeht laut Amnesty Kriegsverbrechen
3.06.2015 Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat scharfe Kritik am Vorgehen der Armee in Nigeria geübt.
Ehemaliger AKH-Direktor Krepler als neuer Präsident des Wiener Roten Kreuzes
3.06.2015 Der langjährige Direktor des Wiener Allgemeinen Krankenhauses (AKH), Reinhard Krepler, ist der neue Präsident des Wiener Roten Kreuzes.
Pläne für Österreich-Ausstellung in Auschwitz vorgestellt
3.06.2015 Das Projektteam zur Neugestaltung der Länderausstellung im ehemaligen Konzentrationslager und jetzigen Museum Auschwitz-Birkenau in Polen hat am Dienstagabend in Wien erste Einblicke in seine Pläne gegeben.
Islamistenverfahren in Wien wird zum "Hochsicherheitsprozess"
3.06.2015 Zu einem "Hochsicherheitsprozess" wird die bevorstehende Verhandlung gegen zehn mutmaßliche Wiener Islamisten, die im August 2014 beim Versuch festgenommen wurden, das Bundesgebiet zu verlassen, um sich - so der Anklage-Vorwurf - dem "Islamischen Staat" (IS) anzuschließen. Beim Verhandlungsauftakt am kommenden Montag sind im Wiener Straflandesgericht strikte Sicherheitsvorkehrungen zu beachten.
US-Kongress nimmt Geheimdienstreform an
2.06.2015 Der US-Kongress hat die von Präsident Barack Obama versprochene Geheimdienstreform angenommen. Der Senat stimmte am Dienstag mit 67 zu 32 Stimmen für ein entsprechendes Gesetz.
Mehr als 30 Tote bei Selbstmordanschlägen im Irak
2.06.2015 Bei Selbstmordanschlägen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind im Irak mindestens 32 Menschen getötet worden.
Zeltlager für 480 Personen in Traiskirchen
3.06.2015 Das Innenministerium kommt der Forderung des Traiskirchner Bürgermeisters Andreas Babler (SPÖ) zur Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge im Erstaufnahmelager nach. Allerdings will es ebenfalls in Traiskirchen ein Zeltlager für 480 Personen errichten. Babler bezeichnete dies als "rechtswidrig", das gehe "nicht ohne Bewilligung". Zeltlager fielen nicht unter die Bauordnung, so das Ministerium.
Bis zu 50 Tote bei Anschlag auf Markt in Nigeria
2.06.2015 Bei einem Bombenanschlag auf einem belebten Markt in der nigerianischen Stadt Maiduguri sind am Dienstag bis zu 50 Menschen getötet worden.
Koalition rechnet mit langfristigem Kampf gegen IS
2.06.2015 Die von den USA geführte internationale Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) rechnet mit einem langfristigen Kampf gegen die Jihadisten im Irak und in Syrien.
Koalition mit FPÖ wird zur Gretchenfrage
2.06.2015 Die Regierungsparteien müssen sich nach den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland der Gretchenfrage stellen, wie sie es mit der FPÖ halten sollen.
Helmut Kohl nach Darm-Operation auf Intensivstation
2.06.2015 Der deutsche Altbundeskanzler Helmut Kohl liegt nach Informationen der Illustrierten "Bunte" nach einer Darm-Operation auf der Intensivstation der Chirurgie des Universitätsklinikums Heidelberg.
Wienwahl: Häupl schließt Koalition mit der FPÖ aus
2.06.2015 Koalition mit den Freiheitlichen ausgeschlossen: Wiener Landeshauptmann und SPÖ-Chef Michael Häupl kommuniziert - anders als etwa Amts- und Parteikollege Hans Niessl im Burgenland - ganz deutlich, wie er sich die Wiener-Politik in Zukunft vorstellt.
Ägyptisches Gericht verschob Entscheidung über Mursi-Todesurteil
2.06.2015 Ein Kairoer Gericht hat die Entscheidung über das Todesurteil gegen den ehemaligen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi verschoben. Die Richter vertagten die Entschließung auf Dienstag, den 16. Juni.
SP-Koalition mit der FPÖ? Das bisher Undenkbare scheint plötzlich möglich
2.06.2015 ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka denkt weiter laut über eine Regierungsbeteiligung der FPÖ in der Steiermark nach.
Faymann überlässt Niessl Entscheidung zu Koalition mit FPÖ
1.06.2015 Die SPÖ-Bundespartei wird wohl dulden müssen, wenn sich Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) im Burgenland für eine Koalition mit den Freiheitlichen entscheidet. Das machte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im ORF-Report klar. Im Bund werde es keine Zusammenarbeit mit der FPÖ geben, so Faymann. Vertrete Niessl im Burgenland eine andere Meinung, werde dieser das begründen.
Republikaner Graham will US-Präsident werden
1.06.2015 Der republikanische Senator Lindsey Graham steigt ins Rennen um die US-Präsidentschaft ein. "Ich stehe vom Tag eins als Commander-in-Chief bereit", sagte der als Hardliner bekannte 59-Jährige am Montag. Er warf Präsident Barack Obama schwere Versäumnisse und Schwächen in der Außen-und Sicherheitspolitik vor.
Strache sieht FPÖ auf dem Weg zur Großpartei
1.06.2015 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich am Montag höchst zufrieden mit den Landtagswahl-Ergebnissen seiner Partei in der Steiermark und im Burgenland gezeigt. In einer Pressekonferenz sprach er von Erdrutschgewinnen, die FPÖ sei auf dem Weg zur Großpartei und wolle Regierungsverantwortung. "Man kann uns nicht mehr aufhalten und schon gar nicht stoppen", sagte er.Drei Schwulenrechtsaktivisten müssen in Russland in Haft
1.06.2015 In Russland sind am Montag drei Schwulenrechtsaktivisten wegen einer ungenehmigten Protestaktion zu zehn Tagen Haft verurteilt worden. Der Hauptorganisator des Protestes, Nikolai Alexejew, war am Samstag wegen der Aktion vor dem Moskauer Rathaus festgenommen worden. Ebenso wie die beiden anderen Aktivisten Jewgeni Gerasimow und Wadim Grusdew wurde er zu zehn Tagen Polizeihaft verurteilt.
Flug MH17: Russland manipulierte Satellitenfotos zu Abschuss
1.06.2015 Gut zehn Monate nach dem Abschuss einer Passagiermaschine über der Ostukraine mehren sich Hinweise, dass Russland angebliches Beweismaterial gegen die Ukraine manipuliert haben soll.
Flug MH17: Russland manipulierte Satellitenfotos zu Abschuss
1.06.2015 Gut zehn Monate nach dem Abschuss einer Passagiermaschine über der Ostukraine mehren sich Hinweise, dass Russland angebliches Beweismaterial gegen die Ukraine manipuliert haben soll.
EU-Flüchtlings-Quote: Paris und Berlin fordern Neuberechnung
1.06.2015 Deutschland und Frankreich fordern eine Neuberechnung der von der EU-Kommission vorgelegten Quote zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa.
Fast 1400 illegale Migranten in Ungarn an diesem Wochenende gefasst
1.06.2015 Insgesamt 1389 illegale Migranten hat Ungarns Polizei von Freitag bis Sonntag gefasst. Das berichtete die staatliche ungarische Nachrichtenagentur MTI am Montag unter Berufung auf die Polizei.
Kasernen-Prüfung für Asyl-Plätze positiv verlaufen
1.06.2015 Die Prüfung jener Kasernen, die als Flüchtlingsunterkünfte dienen sollen, hat alle vier vom Verteidigungsministerium angebotenen Standorte als "geeignet" eingestuft.
Verfahren gegen Pater in OÖ nach Sex mit Minderjährigem
1.06.2015 Gegen einen Pater aus Oberösterreich wird im Zusammenhang mit Sex mit einem Minderjährigen ermittelt.
Neue Initiative CALL4Europe sammelt Lösungen für Europa
1.06.2015 Flüchtlingskatastrophen, hohe Arbeitslosigkeit und Innovationsschwäche - Europa braucht Lösungen.
Kerry wird nach Beinbruch erst am Montag in die USA geflogen
1.06.2015 US-Außenminister John Kerry wird nach seinem Beinbruch bei einer Radtour in Frankreich am Montag in die USA geflogen.
Renzis Partei in fünf Regionen Italiens vorn
1.06.2015 Bei den Regionalwahlen in Italien bahnen sich in fünf von sieben Regionen Erfolge für die Kandidaten der regierenden Demokratischen Partei (PD) an.
Innenminister beraten über Flüchtlingspolitik
1.06.2015 Die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Länder beraten am Montag und Dienstag in Moritzburg bei Dresden über die Flüchtlingspolitik.
US-Senat lässt NSA-Überwachungsprogramm vorerst auslaufen
1.06.2015 Im Streit um eine NSA-Geheimdienstreform sind am Sonntagabend in den USA offensichtlich Bemühungen gescheitert, noch in letzter Minute ein ersatzloses Auslaufen bisheriger Anti-Terror-Spähprogramme abzuwenden.
ÖVP: Wiener Stadtfest "kein Partei-Fest, sondern Fest der Lebensfreude"
30.05.2015 Bei Sonnenschein haben ÖVP-Vertreter am Samstagnachmittag den traditionellen Rundgang über das von ihr veranstaltete Wiener Stadtfest unternommen. Insgesamt verzeichnete das Fest rund 450.000 Besucher.
Putins "schwarze Liste": Russen verweigern 89 Europäern die Einreise
30.05.2015 Der Kreml verschärft die Gangart gegenüber der EU und verbietet 89 EU-Politikern und Militärs die Einreise. Die Existenz einer solchen "schwarzen Liste" ist keine Überraschung. Erst jetzt ist klar, wem genau Moskau die Einreise verweigert. Aber warum? Darüber darf weiter gerätselt werden. Denn die Liste ist so prominent besetzt wie kurios.
"Seine Ehre hieß Treue": Wirbel um Todesanzeige mit SS-Hintergrund
30.05.2015 Die steirische Kleine Zeitung druckte am Samstag einen Nachruf mit klar nationalsozialistischen Hintergrund ab. So finden sich neben einen Zitat Adalbert Stifters und Runen auch der Wahlspruch der SS. Auf Facebook distanziert sich die Zeitung von der Anzeige, verantwortlich sei eine externe Firma.
Mehrheit gegen die SPÖ im Burgenland nicht unwahrscheinlich
30.05.2015 Geht die Burgenland-Wahl am Sonntag so aus, wie die Umfragen prognostizieren, wird LH Hans Niessls (SPÖ) Wahl-Wunsch nicht in Erfüllung gehen: Denn mit 45 bis 46 Prozent würde die SPÖ wahrscheinlich nur 17 Mandate bekommen - und die Konkurrenten hätten gemeinsam 19.
Steirischer SPÖ-Wahlkampfabschluss mit Vranz und Franz
29.05.2015 Die steirische SPÖ feierte Freitagabend ihr Wahlkampfende gemäß dem Tagesmotto "Endspurt: Damit wir Nr. 1 bleiben" sowie mit "Mut zu Reformen". Im Beisein von Altkanzler Franz Vranitzky sagte LH Franz Voves bei der Veranstaltung in der Grazer Seifenfabrik: "Mit einer Strache-FPÖ wird die steirische SPÖ sich nie anpatzen." Er sei zuversichtlich, den "neuen Stil" auch nach dem Sonntag fortzuführen.
"Po-Grapsch-Verbot" kommt doch nicht
29.05.2015 Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) verabschiedet sich von dem Plan, das "Po-Grapschen" oder ähnliche Übergriffe als Straftatbestand ins Gesetz zu schreiben. In der Regierungsvorlage für das neue Strafgesetzbuch (StGB) werde die entsprechende Änderung nicht stehen, bestätigte seine Sprecherin einen Bericht der "Presse".
Grüne mit Hippo und Hip-Hop im Endspurt für Steiermark-Wahl
29.05.2015 Mit Breakdance-Einlagen und einem riesigen aufblasbaren Nilpferd am Grazer Hauptplatz haben die Grünen am Freitagnachmittag noch einmal versucht, im Wahlkampf-Endspurt Aufmerksamkeit zu erregen. "Es braucht ein starkes grünes Signal am Sonntag", bat Spitzenkandidat Lambert Schönleitner die Zuhörer, bevor man mit Bundesparteichefin Eva Glawischnig auf Stimmenfang ging.
USA streichen Kuba von der Terrorliste
29.05.2015 Die USA haben das sozialistische Kuba nach 33 Jahren von ihrer Terrorliste gestrichen. Dies hat Außenminister John Kerry am Freitag endgültig entschieden. Damit fällt ein weiteres Hindernis für die im Dezember begonnene diplomatische Annäherung der Nachbarstaaten nach jahrzehntelanger Eiszeit.