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  • VOL.AT
  • Politik

  • Dorner will Ärzte-Streik absagen

    9.10.2007 Der für 8. November angedrohte Ärzte-Streik wird wahrscheinlich nicht stattfinden. Dies kündigte Ärztekammer-Präsident Walter Dorner nach einem Gespräch mit Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky an.

    Kdolsky: Arbeitsgruppe für Gesundheitszentren

    9.10.2007 Die Finanzausgleichsverhandlungen für den Gesundheitsbereich wurden abgeschlossen. Wie Ministerin Andrea Kdolsky mitteilte, wird zu den umstrittenenen ambulanten Versorgungszentren eine Arbeitsgruppe eingerichtet, an der Bund, Länder, Sozialversicherung und auch die Ärztekammer beteiligt sind.

    Österreicher sind mit Schulsystem immer unzufriedener

    9.10.2007 Die Unzufriedenheit mit dem österreichischen Bildungssystem wächst, vor allem in Wien bewerten immer weniger Menschen Volksschulen und Gymnasien gut. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Teilbericht des Life-Balance-Monitors des Wiener Marktforschungsinstituts Focus hervor.

    Burma-Krise: Europäische Politiker appellieren an China

    9.10.2007 Auf Initiative des tschechischen Ex-Präsidenten Vaclav Havel haben 20 frühere Staats- oder Regierungschefs einen gemeinsamen Appell an die chinesische Führung gerichtet und sie ersucht, ihren Einfluss in Burma geltend zu machen, um die dort herrschende Militärjunta zur Aufnahme eines echten Dialogs mit der Demokratiebewegung zu veranlassen.

    Brown: Britische Irak-Truppen werden reduziert

    8.10.2007 In einer mit Spannung erwarteten Rede vor dem Unterhaus in London hat Premierminister Gordon Brown eine Halbierung der Truppen im Irak angekündigt.

    Gusenbauer greift in Abschiebungsdrama ein

    8.10.2007 Die SPÖ hat am Rande ihrer Klubklausur in Villach einen Plan präsentiert, mit dem die zum Teil abgeschobene kosovarische Familie Zogaj wieder nach Österreich zurückgeholt werden könnte.

    "Günther Platter ist nicht mehr tragbar"

    8.10.2007 Schwarzach - Die Grünen machen ihre Drohung wahr – in der Sondersitzung am Mittwoch wird es einen Misstrauensantrag gegen Platter geben. Das bestätigt Eva Glawischnig im "VN"-Gespräch.

    Brown verteidigt seine Absage an Neuwahlen

    8.10.2007 Der britische Premierminister Gordon Brown hat am Montag seine Entscheidung gegen vorgezogenen Neuwahlen verteidigt. Er habe Parlamentswahlen in Betracht gezogen und auch an einen Wahlsieg seiner Labour-Partei geglaubt.

    Iran: Brown schließt Militärschlags-Option nicht aus

    8.10.2007 Großbritanniens Premierminister Gordon Brown hat im Atomkonflikt mit dem Iran die Möglichkeit eines Militärschlags nicht ausgeschlossen. Er hoffe aber, dass sich der Streit auf diplomatischem Wege lösen lasse, fügte Brown bei einer Pressekonferenz hinzu.

    Gaddafi: Menschen in Demokratien "wie Esel" behandelt

    8.10.2007 Der libysche Revolutionsführer Muammar Gaddafi hat Mehrparteien­demokratien scharf angegriffen. Die Menschen in solchen Systemen würden "wie Esel" behandelt, sagte der seit 38 Jahren herrschende Gaddafi laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur JANA in Tripolis.

    Neue Vorwürfe gegen Berlusconi wegen Bilanzfälschung

    8.10.2007 Die Mailänder Staatsanwaltschaft erhebt neue Vorwürfe gegen den italienischen Medienunternehmer und ehemaligen Regierungschef Silvio Berlusconi im Rahmen des Prozesses in Bezug auf Kauf von Filmübertragungsrechten durch seine Mediengesellschaft Mediaset.

    Nicht endende Irritationen zwischen Slowakei und Ungarn

    8.10.2007 Die Nachwehen des jüngsten Beschlusses des slowakischen Parlaments, die Benes-Nachkriegsdekrete für "unantastbar" zu erklären, wirken sich weiter negativ auf das politische Klima zwischen der Slowakei und Ungarn aus.

    Gusenbauer verzichtet auf direkte Attacken auf ÖVP

    8.10.2007 Im Gegensatz zu ÖVP-Obmann Vizekanzler Wilhelm Molterer hat SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer bei der roten Klubklausur in Villach auf offenen Attacken auf den Koalitionspartner bewusst verzichtet.

    Abschiebungen: Platter will nicht nachgeben

    6.10.2007 Innenminister Günther Platter (V) bleibt im aktuellen Fall Arigona und in Sachen Abschiebungen weiterhin unnachgiebig. VfGH: Kein Ausweisungs-Verfahren | Demo für Familie Zogaj mit 500 Teilnehmern

    Wien hat zweithöchste Studentenquote in der EU

    5.10.2007 Wien hat laut einer aktuellen EU-Statistik die zweithöchste Studentenquote aller Regionen in der Europäischen Union. Den Spitzenplatz nimmt die tschechische Hauptstadt Prag ein, wo statistisch betrachtet 150 Studenten auf 100 Einwohner im Alter von 20 bis 24 Jahren kommen.

    Neue Sprachtests für Kindergartenkinder

    5.10.2007 Im kommenden Mai sollen Kindergartenpädagoginnen österreichweit die Sprachkompetenz der viereinhalb-bis fünfjährigen Buben und Mädchen überprüfen. Dazu werde am Projektzentrum für vergleichende Bildungsforschung an der Universität Salzburg im Auftrag des Unterrichtsministeriums ein sogenanntes "Sprachstandsfeststellungsverfahren" entwickelt.

    Moskauer Patriarch bei Sarkozy

    4.10.2007 Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat den Besuch des russisch-orthodoxen Patriarchen Alexi (Aleksij) II. in Frankreich als "großes und spürbares Zeichen für den Willen der Christen Europas zur Annäherung" bezeichnet.

    Burmesischer Juntachef will Suu Kyi treffen

    4.10.2007 Der Chef der burmesischen Militärjunta, Generalissimus Than Shwe, macht ein Treffen mit der seit Jahren unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi vom Ende der westlichen Sanktionen gegen sein Regime abhängig.

    US-Umfrage: Hillary Clinton ist Favoritin

    4.10.2007 Die frühere First Lady Hillary Rodham Clinton hat einer neuen Umfrage zufolge gute Chancen auf eine Rückkehr ins Weiße Haus als Präsidentin der Vereinigten Staaten.

    Abschiebungen: ÖVP bleibt auf Linie

    4.10.2007 Die ÖVP bleibt in Sachen Abschiebungen bei ihrer Linie. Bei der Pressekonferenz im Rahmen der VP-Klubklausur in St. Wolfgang erklärte VP-Obmann Wilhelm Molterer, dass die gesetzliche Grundlage unverändert bleibe: "Es braucht kein Bleiberecht und es wird kein Bleiberecht geben."

    Vranitzky: Geburtstagsessen beim Präsidenten

    4.10.2007 Bundespräsident Heinz Fischer hat Altbundeskanzler Franz Vranitzky (S) zum 70. Geburtstag am Donnerstag zu einem Mittagessen eingeladen, an dem unter anderem auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) teilnahm.

    Strache schiebt Schuld an langen Verfahren auf NGOs

    4.10.2007 Während sich die Grünen und Hilfsorganisationen auch am Donnerstag empört über die jüngsten Abschiebungen gezeigt haben, hat sich der rechte politische Flügel naturgemäß nicht als Freund eines Bleiberechts gezeigt.

    SPÖ hält "Proteste" der Lehrer für inakzeptabel

    4.10.2007 Scharf kritisiert hat die SPÖ die Dienststellenversammlungen der AHS- und BMHS-Lehrer. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina bezeichnete es als "inakzeptabel", dass die Lehrervertreter "auf dem Rücken der Schüler beinharte ÖVP-Parteipolitik in den Schulen betreiben".

    Warum die AHS-Lehrer "streiken"

    4.10.2007 Die Versammlungen der Lehrer an den höheren Schulen am Donnerstag und Freitag stehen offiziell unter dem Motto der "Information über schulorganisatorische Änderungen" und der Thematisierung der Arbeitssituation der Pädagogen anlässlich des Weltlehrertags am 5. Oktober.

    Prodi und Merkel vereint gegen Super-Euro

    4.10.2007 Deutschland und Italien sind gemeinsam gegen den derzeit starken Euro. Der italienische Regierungschef Romano Prodi berichtete über ein Telefongespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit der er die Sorge wegen des hohen Wechselkurses des Euro gegenüber dem Dollar teile.

    Berger ortet doppeltes Spiel der ÖVP

    4.10.2007 Maria Berger ortet bei der ÖVP doppeltes Spiel in Sachen eingetragener Partnerschaft für Homosexuelle. Nachdem sich im ÖVP-Perspektivenpapier der Vorschlag eines solchen Partnerschaftsgesetz findet, wollte sich Berger formell vom Ministerrat den Auftrag für einen Gesetzesentwurf holen.

    Burmesische Militärjunta setzt Repression fort

    4.10.2007 Burmesische Sicherheitskräfte gehen weiterhin rigoros gegen Demonstranten vor und haben Dutzende von ihnen festgenommen. In der Metropole Rangun durchsuchten Soldaten und Polizisten Häuser in den Vierteln um die Shwedagon-Pagode, dem wichtigsten buddhistischen Heiligtum des Landes.

    Juschtschenko ruft Parteien zur Regierungsbildung auf

    3.10.2007 Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in der Ukraine hat Präsident Viktor Juschtschenko die im neuen Parlament vertretenen Parteien zu Gesprächen über die Bildung einer Regierung aufgefordert. "Ich erwarte von den Parteiführern politische Weisheit und Schritte zur Stabilisierung des Landes", sagte Juschtschenko.

    Bhutto: Gespräche mit Musharraf gescheitert

    3.10.2007 Die exilierte pakistanische Ex-Premierministerin Benazir Bhutto betrachtet die Gespräche mit Staatschef Pervez Musharraf über eine Machtteilung als gescheitert. Die Gespräche seien komplett eingestellt worden, sagte Bhutto am Mittwoch in London.

    Kindergeld - Ministerrat: Zufriedenheit über Einigung

    3.10.2007 Allgemeine Zufriedenheit über die Einigung beim neuen Kindergeldgesetz herrschte am Mittwoch vor dem Ministerrat. So lobten sowohl Kdolsky (V) als auch Bures (S) den gestern erzielten Kompromiss.

    Führerschein: Verschärfungen bei Alkohol am Steuer beschlossen

    3.10.2007 Die angekündigten härteren Strafen für Verkehrssünder werden kommen: Innenminister Günther Platter (V) und Verkehrsminister Werner Faymann (S) haben sich im Ministerrat am Mittwoch darauf geeinigt, schärfere Bußen für Alkohol und Telefonieren am Steuer sowie Geschwindigkeitsübertretungen einzuführen.

    Härtefälle heizen Zuwanderer-Debatte neu an

    2.10.2007 Die dramatische Flucht eines kosovarischen Mädchens in Oberösterreich mit dem Ziel, der Abschiebung zu entgehen, heizt die Debatte um ein Bleiberecht neu an.

    Gusenbauer empfing Ministerpräsidenten Enkhbold

    2.10.2007 Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) hat anlässlich eines Treffens mit dem mongolischen Ministerpräsidenten Miyegombin Enkhbold die Notwendigkeit der globalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels unterstrichen.

    Homo-Partnerschaft: Berger will baldigen Beschluss

    2.10.2007 Justizministerin Maria Berger wäre ein baldiger Beschluss der eingetragenen Partnerschaft für Homosexuelle "mehr als recht". Das Ministerium habe bereits einen fast fertigen Entwurf in der Schublade.

    Bartenstein: Beschäftigungsplus im September

    2.10.2007 Wirtschaftsminister Martin Bartenstein freut sich über das Beschäftigungsplus. Heuer sind mehr Menschen beschäftigt als im September letzten Jahres.

    Burma: Zweites Treffen Gambaris mit Suu Kyi

    2.10.2007 Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, Ibrahim Gambari, ist am Dienstag vor seinem Abflug aus Burma überraschend ein zweites Mal mit der seit Jahren unter Hausarrest stehenden Symbolfigur der Demokratiebewegung, Aung San Suu Kyi, zusammengetroffen.

    Karas: ÖVP will zusätzliches Mandat gewinnen

    2.10.2007 Die ÖVP will bei einer Aufstockung der österreichischen Sitze im Europaparlament das zusätzliche Mandat holen. "Wir haben das Ziel, das zusätzliche Mandat zu gewinnen und Nummer Eins zu werden", sagte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas nach dem Votum des konstitutionellen Ausschusses.

    Rice besorgt über Machtkonzentration in Russland

    2.10.2007 US-Außenministerin Condoleezza Rice hat sich besorgt über eine zunehmende "Machtkonzentration" im russischen Kreml geäußert. "Ich glaube, derzeit ist das Besorgniserregende an Russland die Konzentration von Macht im Kreml", sagte Rice der "New York Post".

    Abschiebungen: Gusenbauer findet das "grauslich"

    2.10.2007 Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat die jüngsten Abschiebungen von abgewiesenen Asylwerbern scharf kritisiert. "Ich finde das grauslich", sagte der SPÖ-Chef gegenüber dem "Falter" zum Fall der Familie Zogaj aus dem Kosovo, die seit Jahren in Frankenburg (Bezirk Vöcklabruck) lebte.

    UN-Sondergesandter von Burmas Juntachef empfangen

    2.10.2007 Nach dreitägigem Warten ist der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen mit dem Chef der burmesischen Militärjunta zusammengetroffen. Über den Inhalt des Gesprächs des stellvertretenden UNO-Generalsekretärs Ibrahim Gambari mit Generalissimus Than Shwe wurde zunächst nichts bekannt.

    Musharraf-Gegner legten Parlamentsmandate nieder

    2.10.2007 Aus Protest gegen die Präsidentschaftskandidatur des pakistanischen Militärmachthabers Pervez Musharraf haben rund 80 Abgeordnete der Opposition ihre Mandate niedergelegt. Sie übergaben dem Parlamentspräsidium in Islamabad ihre Rücktrittserklärungen.

    Britischer Premierminister Brown im Irak

    2.10.2007 Der britische Premierminister Gordon Brown ist am Dienstag zu einem überraschenden Besuch in Bagdad eingetroffen. Brown traf direkt nach seiner Ankunft mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki zusammen.

    Putin und Kasparow wollen an russischen Wahlen teilnehmen

    1.10.2007 Der russische Präsident Wladimir Putin tritt bei der Parlamentswahl in zwei Monaten als Spitzenkandidat der Kreml-Partei "Geeintes Russland" an. "Eine politische Sensation"

    Julia Timoschenko kämpfte sich zurück an die Macht

    1.10.2007 Für ein paar Tage im August schien es, als ob der Block Julia Timoschenko (BJuT) wegen angeblicher Formfehler bei der Registrierung gar nicht zur vorgezogenen Parlamentswahl in der Ukraine antreten darf. Nun liegt die Ex-Regierungschefin in den Hochrechnungen entgegen allen Umfragen an der Spitze und hat beste Chancen als Ministerpräsidentin einer neuen Koalition der gespaltenen Kräfte der sogenannten Orangen Revolution zurückzukehren.

    ÖVP beansprucht alle Erfolge für sich

    1.10.2007 Die ÖVP hat auf die Bilanzrede von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ein Jahr nach der Nationalratswahl mit Spott und Attacken reagiert. Während die ÖVP arbeite, trete Gusenbauer "lediglich als außenpolitischer Tourist auf, der keine Staatstermine, sondern lediglich Fototermine wahrnimmt", sagte ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon.