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  • VOL.AT
  • Politik

  • Rumänen stimmten für Verbleib von Basescu

    19.05.2007 Eine große Mehrheit der Rumänen hat am Samstag in einem Referendum gegen die Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu gestimmt - Nachwahl-Befragungen sprechen von 75 Prozent.

    Blair zu Abschiedsbesuch im Irak

    19.05.2007 Irak - Der scheidende britische Premierminister Tony Blair hat bei einem überraschenden Abschiedsbesuch die dortige Regierung zu verstärkten Bemühungen um nationale Versöhnung aufgerufen.
    APA

    "Palastrevolte" beim Bundesheer

    19.05.2007 Von Attacken der Personalvertretung auf Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) in Sachen Eurofighter berichtet das übermorgen, Montag, erscheinende "profil".

    Chavez fordert Entschuldigung vom Papst

    19.05.2007 Venezuelas Präsident Hugo Chavez hat von Papst Benedikt XVI. eine Entschuldigung für die Darstellung verlangt, die Katholische Kirche habe die Indianer in Lateinamerika erlöst.

    Radioreporter kündigen nach Zensurvorwürfen

    19.05.2007 Russland - Mehrere Journalisten eines russischen Radionachrichtendienstes haben aus Protest gegen angeblich politisch motivierte Einschränkungen ihrer Berichterstattung gekündigt.

    Molterer: Neuwahlen finden nicht statt

    19.05.2007 Wien - Vizekanzler Wilhelm Molterer (V) deponiert in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ (Wochenend-Ausgabe) ein Nein zu den Neuwahlspekulationen rund um den Eurofighter-Ausschuss.

    Kalina und Missethon: Keine Neuwahlen

    19.05.2007 Wien - Sowohl SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kalina als auch ÖVP-Generalsekretär Missethon erklärten in der "ZiB 2", dass es keine Neuwahlen geben und die Koalition vier Jahre halten werde.

    Weltbank-Präsident Wolfowitz tritt zurück

    18.05.2007 USA - Weltbank-Präsident Paul Wolfowitz tritt zum 30. Juni zurück. Das wurde am Donnerstagabend (Ortszeit) nach dreitägigen Marathon-Beratungen des Exekutivrats der Organisation offiziell mitgeteilt. Einhellig positive Reaktionen | Blair möglicher Nachfolger

    Gusenbauer mit Premier Jansa in Laibach

    18.05.2007 Slowenien - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) ist am Freitag mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa zu einem Gespräch in Laibach (Ljubljana) zusammengetroffen. Kein neues AKW in Slowenien

    NATO prüft Vorwürfe zu Internet-Sabotage

    18.05.2007 Die NATO untersucht Vorwürfe Tallinns, aus Russland seien Sabotageakte gegen Webseiten von estnischen Behörden verübt worden. "Die Aktionen scheinen abgestimmt und gut organisiert.

    Zensurversuche in österreichischen Medien

    18.05.2007 Österreich/ Russland - Die strenge Zensurpolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin bekommen nun auch etliche österreichischen Medien zu spüren.

    Neue Regierung in Frankreich ernannt

    18.05.2007 Frankreich - Präsident Nicolas Sarkozy hat am Freitag eine Partei-übergreifende Regierung ernannt, an der auch Politiker der oppositionellen Sozialisten beteiligt sind. Die Minister  | Neue Parteispitze  | Klare Parlamentsmehrheit | Kouchner ausschließen | Opposition in der Krise | Kouchner will sich auf Europa konzentrieren

    Zahlungsaufforderung an BZÖ wird nicht exekutieren

    18.05.2007 Österreich - Der Besitzer des Autohauses, von dem laut "Standard" ein Antrag auf Exekution einer offenen Rechnung gegenüber dem BZÖ gestellt worden war, will diese nun nicht exekutieren.

    SPÖ warnt ÖVP vor Neuwahlen

    18.05.2007 Österreich - Die SPÖ warnt den Koalitionspartner ÖVP davor, wegen einem allfälligen Eurofighter-Ausstieg Neuwahlen vom Zaun zu brechen. Kalina prophezeit der ÖVP ein "Waterloo".

    Eurofighter: "Staatsanwaltschaft ermittelt schlampig"

    18.05.2007 Österreich - Schwere Vorwürfe erhebt der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses Peter Pilz im Zusammenhang mit den angeforderten Steuerakten jetzt auch gegen die Staatsanwaltschaft.

    Komatrinken: Bartenstein für "Aktion scharf"

    18.05.2007 Österreich - Dem "Komatrinken" hat nun auch Wirtschaftsminister Martin Bartenstein den Kampf angesagt. Er trat für Verschärfungen im Gewerberecht und eine Intensivierung der Kontrollen ein. Kdolsky begrüßt Aktion

    Stellungnahme zur Quotenregelung

    18.05.2007 Österreich - In den kommenden Wochen wird die Regierung den Brief an die EU-Kommission mit der Stellungnahme zur Quotenregelung für Medizin-Studenten in Österreich abschicken.

    Stoiber verlieh Schüssel höchsten bayerischen Orden

    18.05.2007 Deutschland - Der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat am Freitag dem früheren ÖVP-Klubobmann Wolfgang Schüssel den Bayerischen Verdienstorden verliehen.

    Brown als Nachfolger von Blair bestätigt

    17.05.2007 GB - Der britische Schatzkanzler Gordon Brown ist am Donnerstag als einzig möglicher Nachfolger für den scheidenden Labour-Vorsitzenden und Premierminister Tony Blair bestätigt worden.

    Bures drängt bei Mindestlohn

    17.05.2007 Doris Bures macht in Sachen 1.000 Euro Mindestlohn Druck auf die Sozialpartner. Nicht einzusehen wäre für sie eine Verzögerung des Mindestlohns durch die Standesvertreter der Freien Berufe.

    EADS-Gelder direkt an Rapid

    17.05.2007 Österreich - Die EADS-Gelder für Rapid sind nach Einschätzung des EADS-Lobbyisten Alfred Plattners ohne Mittelsmänner direkt an den Fußball-Klub geflossen.

    ÖVP attackiert neuerlich Darabos

    17.05.2007 Angesichts der gemeinsamen Erklärung von SPÖ- Landeshauptleuten für das Bundesheer hat die ÖVP am Donnerstag eine neuerliche Attacke gegen Verteidigungsminister Darabos geritten.

    Fillon neuer Premier Frankreichs

    17.05.2007 Frankreich - Einen Tag nach seinem Amtsantritt hat Frankreichs Präsident Sarkozy den ehemaligen Minister Franñois Fillon zum Chef seiner neuen Regierung ernannt.

    Treffen soll UNO-Antiterrorstrategie stärken

    16.05.2007 Österreich - Die österreichische Regierung und die Vereinten Nationen in Wien wollen die Umsetzung der UNO-Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus vorantreiben.

    Spanisches Gericht verbietet Basken-Partei

    16.05.2007 Spanien - Der Oberste Gerichtshof von Spanien hat die Zulassung der Nachfolge-Partei der seit 2003 verbotenen Batasuna-Partei auf Grund ihrer Nähe zur Untergrundorganisation ETA verboten.

    Sarkozy ist Frankreichs neuer Präsident

    16.05.2007 Frankreich - Der neue Präsident Nicolas Sarkozy hat am Mittwoch in einer feierlichen Zeremonie im Pariser Elysee-Palast sein Amt übernommen.   |  Scharfe Sicherheitsvorkehrungen | Mit Patchwork-Familie zur Amtseinführung | Keine Lager | Erste Rede | Reise nach Berlin

    Temelin: Regierung sieht von Klage ab

    16.05.2007 Österreich - Im Streit um das südböhmische Atomkraftwerk Temelin wird die österreichische Bundesregierung den Klagsweg vorerst nicht beschreiten. Ultimatum der Atomgegner | Stellung Tschechiens

    Milliardenschwerer Rettungsplan für Galileo

    16.05.2007 EU - Für die Rettung des milliardenschweren Satelliten-Projekts Galileo müssen Europas Steuerzahler tief in die Tasche greifen. Es soll ein Navigationssystem aufgebaut werden.

    Raab-Verschmutzung: Pröll trifft ungarische Kollegen

    16.05.2007 Österreich - Nachdem die Wogen zwischen Ungarn und Österreich wegen der Verschmutzung der Raab hoch gegangen sind, ist man jetzt um Konsens bemüht.

    Sicherheitspaket zur EURO 2008 beschlossen

    16.05.2007 Österreich - Die Bundesregierung hat im Ministerrat am Mittwoch ein Sicherheitspaket zur Fußball-EURO 2008 verabschiedet. Präventive Festnahmen für Hooligans sind künftig möglich.

    Elsner entschlägt sich der Aussage

    16.05.2007 Österreich - Der rund zweieinhalbstündige Auftritt von Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner vor dem Banken-Untersuchungsausschuss am Mittwoch war ein Medienspektakel.  

    33.000 Unterschriften für generelles Rauchverbot

    16.05.2007 Österreich - 33.000 Unterschriften für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie und in öffentlichen wurden gesammelt und an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer übergeben.

    Euro-Beitritte von Malta und Zypern 2008

    16.05.2007 Malta und Zypern sollen mit 1. Jänner 2008 als 14. und 15. Mitglied der Eurozone beitreten. Die Empfehlung gab die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel ab.

    Eurofighter: Staatsanwalt hat Steuerakten nicht

    16.05.2007 Österreich - Keinen Erfolg verspricht der gestern von Peter Pilz angekündigte Weg, sich ungeschwärzte Steuerakten von der Staatsanwaltschaft besorgen zu wollen. Darabos spricht mit Eurofighter GmbH

    Arroyo beansprucht Wahlsieg für ihr Lager

    16.05.2007 Philippinen - Zwei Tage nach den Wahlen auf den Philippinen hat Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo von einem deutlichen Sieg ihres Lagers gesprochen und politische Stabilität zugesagt.

    Platter hält an Zuwanderungsquote fest

    16.05.2007 Österreich - Innenminister Günther Platter (V) hat sich am Mittwoch vor dem Ministerrat von der Kritik aus den eigenen Reihen an der Ausländerpolitik unbeeindruckt gezeigt.

    1.000 Euro Mindestlohn soll in zwei Etappen kommen

    16.05.2007 Österreich - Die Einführung von 1.000 Euro Mindestlohn im Monat für vollbeschäftigte Arbeitnehmer soll von ÖGB und Wirtschaftskammer noch vorm Sommer paktiert werden.

    Kdolsky gesteht Rausch ein

    15.05.2007 Und wieder Aufregung um Gesundheitsministerin Andrea Kdolsdy: Wann sie zum letzten Mal über den Durst getrunken habe, daran könne sie sich "nicht mehr so genau erinnern."

    Sarkozy: Letzte Vorbereitungen

    15.05.2007 Frankreich - Nicolas Sarkozy hat am Dienstag letzte Vorbereitungen für die Übernahme der französischen Präsidentschaft am (morgigen) Mittwoch getroffen. Ehrung ermordeter Wiederstandskämpfer