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  • Politik

  • China warnt Merkel vor Empfang des Dalai Lama

    18.09.2007 Die chinesische Regierung hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, am Sonntag wie geplant den Dalai Lama zu empfangen.

    Iran will französische Kriegswarnung nicht ernstnehmen

    18.09.2007 Die Kriegswarnung des französischen Außenministers Bernard Kouchner gegen den Iran schlägt weiter hohe Wellen. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad erklärte am Dienstag, "wir nehmen diese Drohungen nicht ernst".

    EU: Datenschutz-Mindeststandards bei Strafverfahren

    18.09.2007 Bei grenzüberschreitenden Strafverfahren werden in der EU künftig einheitliche Mindeststandards für den Datenschutz gelten. Die EU-Justizminister erzielte am Dienstag in Brüssel einen Kompromiss in Kernfragen, wie Justizministerin Maria Berger (S) nach den Beratungen mitteilte.

    Italiens Premier Prodi verteidigt seine Regierung

    18.09.2007 Der italienische Regierungschef Romano Prodi, dessen Regierung laut Umfragen ein Popularitätstief erreicht hat, verteidigt die Arbeit seines seit eineinhalb Jahren amtierenden Mitte-links-Kabinetts.

    Schiiten-Prediger: Verbot von Sicherheitsfirmen im Irak

    18.09.2007 Nach dem Tod von acht Irakern bei einer Schießerei mit Beteiligung von Mitarbeitern der privaten US-Sicherheitsfirma Blackwater hat die Bewegung des radikalen Schiiten-Führers Muktada (Moqtada) al-Sadr am Dienstag das Verbot aller ausländischen Sicherheitsunternehmen im Irak gefordert.

    Frankreich warnt "vor dem Schlimmsten"

    18.09.2007 Im Atomstreit mit dem Iran muss sich die Welt nach den Worten des französischen Außenministers Bernard Kouchner auf einen Krieg einstellen.

    Pakistanische Soldaten von Islamisten getötet

    18.09.2007 In der halbautonomen Stammesregion Nordwaziristan in Pakistan haben muslimische Extremisten 18 Soldaten getötet. Unter den Opfern in dem Gebiet an der Grenze zu Afghanistan seien auch Elitesoldaten, sagten Mitarbeiter des Geheimdienstes am Dienstag.

    Moskau: Warnung vor "katastrophalen Folgen" bei Krieg

    18.09.2007 Die von Frankreich geforderte härtere Politik gegenüber den Atom-Bestrebungen des Iran ist international auf scharfe Kritik gestoßen.

    Bush nominiert Mukasey als Justizminister

    17.09.2007 US-Präsident George W. Bush hat den pensionierten konservativen Bundesrichter Michael Mukasey zum neuen Justizminister und Generalstaatsanwalt nominiert.

    Ferrero-Waldner will Abschluss des EU-Reformvertrags

    17.09.2007 EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat zum Abschluss und zur Ratifikation des EU-Reformvertrags aufgerufen. Dies sei wichtig, da die EU "immer mehr" zum Teilnehmer an den internationalen Entwicklungen werde.

    Plassnik fordert Strategie gegen Atomwaffen

    17.09.2007 Österreich tritt nach den Worten von Außenministerin Ursula Plassnik (V) dafür ein, die kritischen Phasen des atomaren Brennstoffkreislaufs einer "lückenlosen multilateralen Kontrolle zu unterstellen".

    Griechenland: Konservative liegen vorn

    16.09.2007 Bei der Parlamentswahl in Griechenland zeichnet sich ein Sieg der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (Neue Demokratie) ab.

    Weißes Haus bescheinigt Iraks Regierung nur geringe Fortschritte

    14.09.2007 Die irakische Regierung hat einem neuen Zwischenbericht des Weißen Hauses zufolge nach wie vor nur die Hälfte aller politischen und wirtschaftlichen Vorgaben erreicht.

    Militäreinsatz der USA im Irak wird noch Jahre dauern

    14.09.2007 US-Präsident George W. Bush will die US-Truppen im Irak bis auf weiteres auf Kriegsstärke halten und die Entscheidung über ein Ende des heftig umstrittenen Einsatzes seinem Nachfolger überlassen.

    Lebenslange Haft für philippinischen Ex-Präsidenten Estrada

    12.09.2007 Der frühere philippinische Präsident Joseph Estrada ist am Mittwoch in Manila wegen schwerer Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Anti-Korruptionsgericht des Landes befand den 70-Jährigen für schuldig, während seiner zweieinhalbjährigen Amtszeit mehrere zehn Millionen Euro in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben.

    Van Staa-Sager: "Schwein" oder "Schweigen"?

    5.09.2007 Hat nun Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa (V) den früheren deutschen Außenminister und Grün-Politiker Joschka Fischer als Schwein bezeichnet oder doch nicht. Reinhören 

    B-52 überfliegt USA versehentlich mit echten Atombomben

    5.09.2007 Gefährliche Panne bei der US-Luftwaffe: Ein Kampfflugzeug des Typs B-52 hat die USA nach Armeeangaben vom Mittwoch mit einer Ladung von bis zu sechs Raketen überflogen, die versehentlich mit echten atomaren Sprengköpfen ausgerüstet waren.

    Merkel: Werde Stoiber vermissen

    5.09.2007 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird den scheidenden bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) nach dessen Rücktritt Ende September nach eigenen Worten vermissen.

    Sprengsätze in Briefkästen von Schweizer Politikern explodiert

    4.09.2007 Bei zwei Schweizer Politikern sind am Dienstag kleine Sprengsätze in Briefkästen explodiert. Verletzt wurde niemand. Die Justizbehörden schließen einen Racheakt mit rechtsextremen Hintergrund nicht aus.

    Kdolsky verteidigt Outing

    3.09.2007 Seit die Gesundheitsministerin vor zwei Wochen in einer Ö3-Sendung ihre Scheidung bestätigt hat, will die Kritik an ihren privaten Verwerfungen und dem öffentlichen Outing nicht verstummen.

    "Arnie" nimmt beim Klimaschutz Kurs auf Europa

    31.08.2007 Wer zu "Governor Arnold Schwarzenegger" ins Büro will, geht durch einen Flur, dessen Wände voller Poster und Fotos sind. Sie zeigen "Arnie" als Bodybuilder und "Mr. Universum".

    Fast 60 Prozent vertrauen laut Umfrage dem Papst

    31.08.2007 59 Prozent der Österreicher vertrauen Papst Benedikt XVI., 26 Prozent vertrauen ihm nicht. Das ist das Ergebnis des APA/OGM-Vertrauensindex im Vorfeld des Papstbesuchs vom 7. bis 9. September. An der Spitze dieses Rankings liegt der Dalai Lama. Knapp vor dem Papst rangiert der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger. Am Ende der Skala findet sich US-Präsident Bush.

    Pensionen: Bei Arbeit bis 67 rund 200.000 Pensionisten weniger

    30.08.2007 Ein Anheben des gesetzlichen Pensionsantrittsalters von 65 auf 67 Jahre würde theoretisch bedeuten, dass es rund 200.000 Pensionisten weniger als heute geben könnte. VOL-Live-Umfrage:Was denken die Vorarlberger darüber? 

    Christen in der Türkei fühlen sich von AKP besser behandelt

    30.08.2007 Die Christen in der Türkei fühlen sich insgesamt von der jetzigen Regierung der islamischen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) - und einem Staatspräsidenten aus diesem „Stall“ - besser behandelt als von früheren Regierungen.

    Rot-Schwarze Manipulationen auf Wikipedia

    30.08.2007 Weitere Spielwiese für die Parteien: Das Internet-Lexikon Wikipedia. Offenbar werden Parteieinträge seit Jahren geschönt und die Konkurrenz entsprechend schlecht gemacht.

    US-Senator nach Affäre auf Herrentoilette unter Druck

    28.08.2007 Nach Ermittlungen wegen "unzüchtigem Verhalten" auf einer Herrentoilette ist der konservative US-Senator Larry Craig unter großen politischen Druck geraten.

    Neutralität: Von Österreichern so geliebt wie Mozartkugeln

    28.08.2007 Die Österreicher lieben nicht nur Lipizzaner und Mozartkugeln, sondern auch die Neutralität. Im Gegensatz zu Aussagen zahlreicher Politiker, die zwischen der Forderung nach Abschaffung oder Beitritt zur NATO einerseits und dem klaren Bekenntnis zur Neutralität andererseits schwankten und ihre Meinung auch öfter revidierten, war sich die Bevölkerung stets einig.

    Gül zum türkischen Präsidenten gewählt

    28.08.2007 Das türkische Parlament hat am Dienstag Außenminister Abdullah Gül zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Er tritt die Nachfolge von Ahmet Necdet Sezer an und ist der elfte Präsident der 1923 gegründeten Türkischen Republik.

    Neutralität - Kritik der Opposition an VP

    28.08.2007 Kritik an den jüngsten Vorschlägen der ÖVP-Perspektivengruppe "Europa" kommt nun auch von den Oppositionsparteien. Für Grünen-Chef Alexander Van der Bellen kommt die "Abschaffung der Neutralität nicht in Frage".

    Gusenbauer übt heftige Kritik an Management

    24.08.2007 Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) übt heftige Kritik am geplanten Abbau von über 1.000 Briefträgern bei der Post.

    Ministerin Andrea Kdolsky ist frisch geschieden

    24.08.2007 Eigentlich wollte die für Gesundheit, Familie und Jugend zuständige ÖVP-Ministerin Andrea Kdolsky (44) die Story am Sonntag erzählen: Dass sie sich vom Arzt Richard Kdolsky hat scheiden lassen.

    Bush sieht Parallele zwischen Kampf im Irak und dem II. Weltkrieg

    23.08.2007 US-Präsident George W. Bush hat den unpopulären Waffengang im Irak in eine historische Linie zum Zweiten Weltkrieg gestellt und Durchhalten gefordert.

    Angeblich neue Jugendfotos von Strache aufgetaucht

    22.08.2007 Das Fotoalbum von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ist angeblich um ein neues Jugendfoto reicher. Die Tageszeitung “Österreich“ hat in ihrer Mittwoch-Ausgabe ein Bild veröffentlich, auf dem Strache angeblich im Kreise der "Wiking Jugend"  abgebildet sein soll.

    Causa Westenthaler: Justiz beantragt Auslieferung

    22.08.2007 Die Justiz wird beim Nationalrat die Aufhebung der Immunität von BZÖ-Chef Peter Westenthaler beantragen. Grund sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage nach Westenthalers Zeugenauftritt im Prozess gegen seinen Leibwächter.

    Sarkozys Geste an den neuen Freund Bush: Irak-Besuch

    20.08.2007 Mit dem ersten Besuch eines französischen Außenministers im Irak seit dem Krieg hat Staatspräsident Nicolas Sarkozy nicht nur zu Hause Fragen nach seinem Kurs aufgeworfen. Zeichnet sich ein Wandel in der Haltung des einstigen Irak-Kriegs-Gegners Frankreich ab?

    Merkel: Klimabewusst in Grönland

    17.08.2007 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine positive Bilanz ihrer Grönland-Reise gezogen und die Erkenntnisse als Ansporn für eine engagierte Klimapolitik bezeichnet. 

    Putin: Bomber sollen jenseits der Grenzen fliegen

    17.08.2007 Russische Bomber sollen nach den Worten von Präsident Wladimir Putin wie zu Sowjet-Zeiten auf Langstreckenflüge weit über das heimische Territorium hinaus geschickt werden.

    Kämpfe in Afghanistan fordern zehn Tote

    17.08.2007 Im Konflikt zwischen militanten Islamisten und dem Militär sind am Freitag in Afghanistan und im angrenzenden Pakistan mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen.

    Griechenland: Parlamentswahlen vorgezogen

    17.08.2007 Die Griechen sind am 16. September zu vorgezogenen Parlamentswahlen aufgerufen. Dies teilte der griechische Ministerpräsident Kostas Karamanlis von der konservativen Nea Dimokratia (ND) in einer Fernsehansprache am Freitag mit.

    Venezuela: Kirche will Verfassungsvorschlag prüfen

    17.08.2007 Die katholische Kirche in Venezuela will den Vorschlag von Staatspräsident Hugo Chavez zur Verfassungsreform „Artikel für Artikel“ prüfen. Das kündigte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Erzbischof Ubaldo Ramon Santana Sequera, an.

    Weiterer DDR-Schießbefehl in Deutschland entdeckt

    17.08.2007 In der deutschen Unterlagenbehörde zur DDR-Staatssicherheit (Stasi) ist ein weiterer Schießbefehl gegen DDR-Flüchtlinge aufgetaucht.

    Südafrika: Apartheid-Minister verurteilt

    17.08.2007 Ein früherer Minister des südafrikanischen Apartheid-Regimes ist am Freitag wegen Mordversuchs an einem Kirchenführer zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

    Applaus für Simbabwes umstrittenen Präsidenten

    17.08.2007 Im Westen gilt er wegen seiner brutalen Menschenrechtsverletzungen als Schurke, im Süden wegen seiner Verdienste aus dem Befreiungskampf als Held: Simbabwes Präsident Robert Mugabe polarisiert weiter wie sonst kaum ein anderer afrikanischer Politiker.

    Nordkorea: Verhandlungen beendet

    17.08.2007 Die Verhandlungen über die Beseitigung des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms machen keine Fortschritte. Die Arbeitsgruppe für die Details des Abrüstungsprozesses beendete am Freitag zweitägige Gespräche in der nordostchinesischen Stadt Shenyang.

    Sarkozy kann Wahlversprechen nicht einlösen

    17.08.2007 Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy kann eines seiner milliardenteuren Wahlversprechen nicht einlösen. Der Verfassungsrat untersagte es der Regierung am Donnerstagabend, geplante Steuernachlässe für Haus- und Wohnungskäufer auch rückwirkend wirksam werden zu lassen.

    Putin und Hu bei SCO-Großmanövern im südlichen Ural

    17.08.2007 Der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao haben am Freitag im südlichen Ural zusammen mit den Präsidenten von Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan den gemeinsamen militärischen Großmanövern der Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO) beigewohnt.