Bosnien-Herzegowina gedenkt 20. Jahrestag des Srebrenica-Massakers
11.07.2015 Bosnien-Herzegowina gedenkt am 11. Juli des 20. Jahrestags des Massakers von Srebrenica, des schwersten Kriegsverbrechens in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs.
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Hackerangriff auf US-Behörde traf 21,5 Millionen Menschen
10.07.2015 Die Cyber-Attacken auf die amerikanische Bundesverwaltung OPM weiten sich zum größten Hacker-Eingriff in das Computernetzwerk der US-Regierung aus. Bei dem Mega-Angriff, die China zugeschrieben wird, wurden im vergangenen Jahr 21,5 Millionen Menschen ausgespäht, wie die Behörde am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte. Das sei deutlich mehr als bisher angenommen.
Renzi hält Griechenland-Sondergipfel fast schon für überflüssig
10.07.2015 Nach der Vorlage seiner Reformliste sucht der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras im Eilverfahren die Zustimmung des Parlaments. Nach dem positiven Echo in den EU-Hauptstädten sprechen ein EU-Vertreter und Italiens Regierungschef Matteo Renzi gar davon, dass der für Sonntag angesetzt EU-Sondergipfel überflüssig wäre.
Wutrede gegen Tsipras begeistert das Netz
10.07.2015 Der belgische Ex-Premier und aktuelle EU-Abgeordnete Guy Verhofstadt hält im EU-Parlament eine emotionale Rede zur Griechen-Krise. Das pikante an der Wutrede: der griechische Premier Tsipras ist anwesend, und seine Reaktion auf Verhofstadt deutlich sichtbar.
Auch die NEOS warnen vor der Wien-Wahl vor der FPÖ: "Rechte Rülpser"
10.07.2015 Auch die NEOS haben am Freitag die FPÖ ins Visier genommen. Unter den ersten zehn Kandidaten auf der FPÖ-Landesliste für die Wien-Wahl gebe es keinen, der noch nicht durch "menschenverachtende und hetzende Äußerungen" aufgefallen ist, so NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger.
Athen schlägt Steuererhöhungen und Pensionsreform vor
10.07.2015 Kurz nachdem Griechenland am Donnerstagabend dem Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem eine 13-seitige Reformliste vorgelegt hat, sind in der Nacht auf Freitag erste Einzelheiten daraus bekannt geworden. So bietet die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras den internationalen Geldgebern beispielsweise Steuererhöhungen sowie Pensionsreformen an.
Deal or no Deal? Frist im Atompoker verstrichen und Ratlosigkeit
10.07.2015 Im Atomstreit zwischen der 5+1-Gruppe und dem Iran gibt es weiterhin starre Fronten. Nachdem auch die jüngsten Verhandlungen im Wiener Palais Coburg in den vergangenen Stunden keinen Durchbruch gebracht haben, ist ein Deal weiterhin nicht in Sicht.
EU einigte sich auf Umsiedelung von 20.000 Flüchtlingen
10.07.2015 Im Ringen um eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa haben die EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg einen Schritt vorwärts gemacht. Sie einigten sich auf die Umsiedelung von 20.000 bereits von der UNO anerkannten Flüchtlingen aus Krisengebieten. An der Verteilung von 40.000 weitern scheiterten sie aber. Das lag auch an Österreich.
Russland größere Bedrohung als IS-Terrormiliz
10.07.2015 Russland und China sind nach Ansicht des designierten US-Generalstabschef Joseph Dunford eine noch größere Bedrohung für die USA als die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Neue Regeln für die Bundestheater im Nationalrat beschlossen
9.07.2015 Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP ist am Donnerstag, den 9. Juli im Nationalrat die Novelle zum Bundestheaterorganisationsgesetz beschlossen worden, mit der - als Konsequenz der Causa Burgtheater - die Kompetenzen zwischen Ministerium und Holding neu geordnet werden. Die Opposition zeigte sich unzufrieden.
Offizieller Start für Rot-Blau im Burgenland: "Bin nicht everybody's Darling"
9.07.2015 "Ich bin nicht everybody's Darling", sagte der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) am Donnerstagnachmittag im Anschluss an die konstituierende Sitzung des Landtags in Bezug auf die Kritik an der Rot-Blauen Regierung gesagt.
"Gipfelzar" Putin strebt mit BRICS nach einer neuen Weltordnung
9.07.2015 So gut aufgelegt wie in Ufa ist Russlands Präsident Wladimir Putin angesichts der wirtschaftlichen Probleme und der Konfrontation mit dem Westen selten zu sehen. Als er am Donnerstag mit seinen Kollegen aus den aufstrebenden Schwellenländern Brasilien, China, Indien und Südafrika (BRICS) den ersten von zwei Gipfeln beendet, hat er das erste Papier in der Hand.
Griechenland-Posting der Jungen ÖVP Oberösterreich löst Shitstorm aus
9.07.2015 Mitglieder der Jungen ÖVP Oberösterreich waren am Mittwoch, den 8. Juli 2015, in einem griechischen Restaurant essen. Die Rechnung posteten sie auf Facebook und ergänzten das Bild mit einem Kommentar, der bei den Usern gar nicht gut ankam.
Zahl der Pass-Anträge drastisch gestiegen
9.07.2015 Angesichts der dramatischen Finanzkrise in Griechenland hat die Zahl der Anträge auf Ausstellung neuer Reisepässe drastisch zugenommen. Die Zeitung "Kathimerini" wertete dies als ein Indiz dafür, dass viele Griechen aus Angst vor einem "Grexit", einem Ausstieg aus der Eurozone, erwägen auszuwandern.
Panoramafreiheit: Selfies vor öffentlichen Gebäuden sollen erlaubt bleiben
9.07.2015 Selfies vor öffentlichen Gebäuden wie dem Berliner Reichstag, der Glaspyramide des Pariser Louvre oder dem Schloss Schönbrunn in Wien sollen auch weiterhin in sozialen Netzwerken wie Facebook veröffentlicht werden dürfen. Dafür hat sich das Europaparlament in Straßburg am Donnerstag ausgesprochen.
Slowakei soll 500 Migranten aus Traiskirchen versorgen: Scharfe Kritik an Deal
9.07.2015 Österreich wird im Rahmen einer bilateralen Vereinbarung mit der Slowakei bis Ende September 500 Flüchtlinge aus Traiskirchen in das östliche Nachbarland zur Versorgung verschicken. Vor dem EU-Innenministerrat am Donnerstag in Luxemburg sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), bereits im Juli würden die ersten 50 Migranten in die Slowakei kommen.
Srebrenica stirbt zum zweiten Mal - Trostlosigkeit nach dem Genozid
9.07.2015 Das Zentrum des Städtchens Srebrenica wirkt wie ausgestorben. Die einzige Fleischerei ist nach dem Tod des Inhabers verwaist. Auf dem Bauernmarkt sind nur zwei Verkaufsstände besetzt. "Srebrenica lebt wegen der Toten nur einen Tag im Jahr", schrieb die bosnische Zeitung "Dnevni avaz" resigniert. Am 11. Juli ist es 20 Jahre her, dass serbische Verbände hier rund 8.000 männliche Muslime ermordeten.
Srebrenica: Wer wurde verurteilt und wer nicht?
9.07.2015 Das UN-Kriegsverbrechertribunal für das frühere Jugoslawien in Den Haag hat bislang Anklage gegen 20 Männer für die Verbrechen in Srebrenica erhoben. Bisher wurden 14 Angeklagte für schuldig befunden. Es gab einen Freispruch. Ein Angeklagter starb während des Prozesses, vier Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.
Staatsanwalt über den Horror der Exhumierung von Srebrenica-Opfern
9.07.2015 Nach dem Völkermord im ostbosnischen Srebrenica wurden Tausende Opfer in Massengräbern verscharrt und Leichenteile auf verschiedene Orte verteilt. Staatsanwalt Emir Ibrahimovic in Tuzla ist einer der erfahrensten Ermittler in dem Fall. Im Interview der Deutschen Presse-Agentur spricht er über seine langjährige Arbeit.
Die Parteien bringen sich in Stellung für die Wien-Wahl
9.07.2015 Am 11. Oktober wählt Wien den Landtag bzw. Gemeinderat sowie die 23 Bezirksvertretungen neu. Die Fristen sind inzwischen bekannt, die Listen weitgehend auch. In der Hauptstadt stehen damit alle Zeichen auf Wahlkampf.
Slowakei wird 500 Asylwerber aus Traiskirchen versorgen
9.07.2015 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird im Rahmen einer bilateralen Vereinbarung mit der Slowakei bis Ende September 500 Flüchtlinge aus Traiskirchen in das Nachbarland zur Versorgung schicken. Bereits im Juli sollen die ersten 50 Migranten in die Slowakei kommen. Die Kosten will man sich teilen, die Asylverfahren werden weiter von Österreich aus geführt.
Burgenländischer Landtag - Rot-Blaue Regierung nun im Amt
9.07.2015 Die Rot-Blaue-Regierung im Burgenland ist im Amt. Der Wahlvorschlag der SPÖ und FPÖ wurde Donnerstagmittag bei der konstituierenden Sitzung in Eisenstadt mit 22 Ja-Stimmen gewählt. Dieser sieht vor, dass Hans Niessl (SPÖ) zum vierten Mal Landeshauptmann ist. Landeshauptmannstellvertreter ist nun Johann Tschürtz (FPÖ). Für die SPÖ sitzen fünf Personen auf der Regierungsbank, für die FPÖ zwei.
Faymann gibt im Nationalrat Griechenland-Erklärung ab
9.07.2015 Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gibt am letzten Tag des Parlamentskehraus im Nationalrat eine Erklärung zur brenzligen Situation in Griechenland ab. Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wird eine Einschätzung zur Lage abgeben.
Ringen um Atom-Deal: Chefdiplomaten in Wien erwartet
9.07.2015 Beim Ringen um eine Beilegung des Atomstreits mit dem Iran hat sich auch am Mittwoch zunächst kein Erfolg abgezeichnet. Die Chefdiplomaten der sieben beteiligten Staaten wollten ab Donnerstag weiter über Lösungen für die letzten strittigen Punkte beraten.
Silvio Berlusconi wegen Bestechung eines Senators verurteilt
8.07.2015 Der ehemalige italienische Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi ist wegen der Bestechung eines Senators zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Ein Haftantritt ist aber eher unwahrscheinlich.
Positionen der Euroländer im Schuldenstreit
8.07.2015 Harte Hand oder warme Worte? In der griechischen Schuldenkrise sind die Positionen der anderen 18 Euroländer recht unterschiedlich. Ein Überblick:
Eurogruppe sieht Athen-Antrag als "brauchbar"
8.07.2015 Griechenland will den Staatsbankrott mit Reformen im Steuer- und Pensionssystem abwenden. Die Regierung in Athen beantragte am Mittwoch bei ihren Euro-Partnern einen neuen Drei-Jahres-Kredit. Ihre konkreten Reformpläne will sie am Donnerstag präsentieren. Ministerpräsident Alexis Tsipras zeigte sich im Europaparlament kompromissbereit.
EU gibt 600 Millionen Euro zur Auszahlung an Ukraine frei
8.07.2015 Die EU-Kommission hat die Auszahlung von 600 Millionen Euro an die Ukraine freigegeben. Damit wurde die erste Tranche eines insgesamt 1,8 Milliarden Euro schweren Hilfskredits im Rahmen der Makrofinanzhilfe der EU an Kiew ausbezahlt.
Polnischer Abgeordneter zeigt im EU-Parlament Hitlergruß
8.07.2015 Der polnische Rechtsaußenpolitiker Janusz Korwin-Mikke hat bei einer Debatte im EU-Parlament den Hitlergruß gezeigt und damit für Aufregung gesorgt. Der Europa-Skeptiker wollte mit der Aktion am Dienstag gegen die europaweite Vereinheitlichung der Ticket-Systeme protestieren.
Nationalrat beschließt Teilpension ab 62 - aber nur für Männer
8.07.2015 Der Nationalrat hat Mittwochnachmittag mit den Stimmen der Koalition und des Team Stronach die Teilpension etabliert. Es handelt sich dabei um eine Art zusätzliche Alters-Teilzeit, die ab dem 62. Lebensjahr in Anspruch genommen werden kann.
EU-Parlament gibt grünes Licht für TTIP-Resolution
8.07.2015 Das EU-Parlament hat am Mittwoch eine umstrittene Resolution zum EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) angenommen. Diese sieht nun anstelle des viel kritisierten Investorenschutzes mittels privater Schiedsgerichte (ISDS) ein "neues System zur Streitbeilegung" vor. Kritikern geht die Formulierung jedoch nicht weit genug, sie befürchten, "ein ISDS durch die Hintertüre".
"Realistische Frauenbilder": SPÖ-Frauen starten Sommerkampagne
8.07.2015 Die SPÖ-Frauen starten eine Kampagne für selbstbestimmte Körperlichkeit. Sie wollen einerseits Frauen und Mädchen über ihre Rechte auf sexuelle Integrität aufklären und gegen die von der Werbe- und Modeindustrie "vorgegaukelten Schönheitsideale" vorgehen.
Athen stellt neuen Hilfsantrag - Wirbel im EU-Parlament
8.07.2015 Das pleitebedrohte Griechenland hat einen neuen Antrag für Rettungsmilliarden beim Eurorettungsschirm ESM gestellt. "Wir haben heute eine Mitteilung an den ESM vorgelegt", sagte der griechische Premier Alexis Tsipras am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg.
"Juraczka-Ruck-Plan": Wiener ÖVP will 25.000 neue Jobs schaffen
8.07.2015 Ein "Juraczka-Ruck-Plan für den Arbeitsmarkt": Die Wiener ÖVP hat am Mittwoch Vorschläge für die Schaffung 25.000 neuer Jobs präsentiert. Das Spektrum an Ideen ist dabei durchaus weitreichend.
Juncker: "Grexit"-Szenario im Detail vorbereitet
8.07.2015 Bis Sonntag und nicht weiter soll der Geduldsfaden der EU im Schuldenstreit mit Griechenland halten. Kommissionspräsident Juncker warnt Athen: Europa ist auch auf einen griechischen Ausstieg aus dem Euro vorbereitet.
Wiener SPÖ ist sich einig: Es soll keine rot-blaue Koalition nach der Wahl geben
7.07.2015 Die Wiener SPÖ steht laut Angaben von Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler geschlossen hinter der Entscheidung, mit der FPÖ unter Heinz-Christian Strache keine Koalition einzugehen.
Grüne und NEOS empört über "Schande in Traiskirchen"
7.07.2015 Die Grünen und die NEOS haben sich am Dienstag einmal mehr empört gezeigt, dass im Asyllager Traiskirchen Hunderte Flüchtlinge im Freien auf dem Boden schlafen müssen. "Es muss endlich gelingen, nutzbare Bundesgebäude und Kasernen zu öffnen und mit mobilen Wohneinheiten, also bewohnbaren Containern, dieser Schande in Traiskirchen ein Ende zu setzen", forderte die Grüne Mandatarin Alev Korun.
Atomverhandlungen werden in den nächsten Tagen fortgesetzt
7.07.2015 Die Atomverhandlungen mit dem Iran müssen nun erneut unterbrochen und in den kommenden Tagen fortgesetzt werden, wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag mitteilte.
Häupl will vom Bund mehr Geld für das Wiener AMS
7.07.2015 Die SPÖ lanciert drei Monate vor der Gemeinderatswahl eine neue Arbeitsmarktkampagne. Aus diesem Anlass fordert Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zwecks Kampf gegen Arbeitslosigkeit mehr Geld vom Bund für das Wiener AMS.
Moskauer Gipfelmarathon: Putin schmiedet Allianzen ohne den Westen
7.07.2015 Seinen Traum von einer neuen Weltordnung will Kremlchef Putin in der Millionenstadt Ufa voranbringen. Als Gastgeber zweier Gipfel empfiehlt er sich einmal mehr als Anführer der nicht-westlichen Welt. Alles nur Symbolik? Propaganda? Oder echte Konkurrenz für die USA?
Geplante UNO-Resolution zu Massaker von Srebrenica umstritten
7.07.2015 Anlässlich des 20. Jahrestags des Massakers in Srebrenica wirbt Großbritannien im UNO-Sicherheitsrat für eine Resolution, die das Kriegsverbrechen im Bosnien-Krieg scharf verurteilt. Das Vorhaben droht allerdings am Widerstand der Vetomacht Russland zu scheitern, wie es aus Diplomatenkreisen hieß.
Menschenrechtsgericht wies Einspruch in Wachkoma-Fall zurück
7.07.2015 Im Fall des im Wachkoma liegenden querschnittsgelähmten Franzosen Vincent Lambert hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen Einspruch gegen die Erlaubnis zum Abstellen der Geräte abgewiesen. Dies gab das Gericht am Montagabend in Straßburg bekannt.
Steuerreform im Nationalrat - Kritik der Opposition
7.07.2015 Der am Dienstag anstehende Beschluss der Steuerreform hat den Nationalrat gleich zu Beginn in der Aktuellen Stunde beschäftigt. Die NEOS gaben das Thema vor und sahen durch die Reform die Arbeitslosigkeit befeuert. Auch die anderen Oppositionsfraktionen äußerten ihre Unzufriedenheit. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigte sich hingegen stolz auf das Erreichte.
Kandidatur bei Wien-Wahl wesentlich teurer als in Oberösterreich
7.07.2015 Landtags- bzw. Gemeinderatswahlen sind in der Hauptstadt deutlich teurer: In Wien müssen die Parteien 1.308,06 Euro Kostenbeitrag für eine Kandidatur bei der Wien-Wahl aufbringen, in Oberösterreich reichen 140 Euro.
"Ernsthafte Differenzen": Atomstreit mit dem Iran dauert an
7.07.2015 Die Gespräche nehmen kein Ende: Kurz vor Ablauf der Frist für die Atomverhandlungen hat ein Außenministertreffen der 5+1 (UN-Vetomächte plus Deutschland) mit dem Iran weiter keinen Durchbruch gebracht.
Atom-Deal mit dem Iran: Verzwickte Lage vor Ablauf der Deadline in Wien
6.07.2015 Bis zum 30. Juni hatte man den Atomstreit zwischen der 5+1-Gruppe und dem Iran endgültig lösen wollen. Doch die Zeit reichte wieder einmal nicht und man verlängerte die Deadline bis zum 7. Juli. Vor Ablauf dieser Deadline erweist sich die Lage als verzwickt.
Acht Flüchtlinge bei Protest in Traiskirchen festgenommen
7.07.2015 Am Montag ist es Medienberichten zufolge im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen zu Protesten gekommen. Dabei wurden acht Flüchtlinge von der Polizei festgenommen.
Konferenz der OSZE zum Kampf gegen Menschenhandel in Wien
6.07.2015 Am Montag hat in Wien eine zweitägige Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum Thema Kampf gegen Menschenhandel entlang von Migrationsrouten begonnen. "Illegale Migranten sind eine Zielscheibe von Menschenhandel, der zu einem globalen Business mit Milliardengewinnen geworden ist", betonte OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier zum Auftakt.
Ist Griechenland noch zu retten? Europa muss sich entscheiden
6.07.2015 Neue Vorschläge will Athens Regierungschef Tsipras nach Brüssel mitbringen. Wieder einmal. Aber ist überhaupt noch etwas zu retten? So viel Pessimismus war selten.
"Begrüßung" von Flüchtlingen: Zeitung erwirkt einstweilige Verfügung gegen Strache
6.07.2015 Die Tageszeitung "Kurier" hat im Zusammenhang mit einem Foto von einer Asyl-Protestaktion der Wiener FPÖ eine einstweilige Verfügung gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erwirkt. Dieser hatte behauptet, das Foto sei gestellt.
Stadt Wien schafft neues Amt des Flüchtlingskoordinators
6.07.2015 Die Betreuung von Flüchtlingen wird in Wien künftig neu organisiert: Die Koordinationsstelle für Flüchtlingswesen wird sich ab sofort um die Bedürfnisse von Asylwerben sowie Menschen, die bereits Asylstatus haben, kümmern. Die Leitung obliegt Peter Hacker, dem Geschäftsführer des Fonds Soziales Wien.
Tsipras opfert Varoufakis – Griechisches "Nein" löst Krisen-Diplomatie aus
6.07.2015 Ein schallendes Nein aus Griechenland: Eine deutliche Mehrheit der Griechen lehnt die Sparplänen der Geldgeber ab. Die Griechen stärken Regierungschef Tsipras damit den Rücken. Am Tag danach verkündet der umstrittene Finanzminister Varoufakis, der sich dieses "Nein" gewünscht hatte, seinen Rücktritt - offenbar eine Geste der Besänftigung von Tsipras gegenüber den Europartnern. Die EU-Krisendiplomatie läuft unterdessen auf Hochtouren.
Drohender Kollaps: Wie geht es weiter mit Griechenlands Banken?
6.07.2015 Griechenlands Banken steht das Wasser bis zum Hals. Seit einer Woche sind die Institute geschlossen, an den Bankomaten im Land gibt es nur noch Mini-Beträge.
Griechischer Finanzminister Varoufakis tritt zurück
6.07.2015 Wenige Stunden nach dem Nein der Griechen zu den Sparvorgaben der internationalen Geldgeber hat der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis seinen Rücktritt angekündigt.
Griechen-Nein: Albtraum droht zur Realität zur werden
5.07.2015 Mit seinem Sieg beim Referendum über die Gläubiger-Vorschläge hat Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras einen gefährlichen Triumph errungen.
Griechen wenden sich vom Reformkurs der Geldgeber ab
6.07.2015 Mit einer überraschend deutlichen Mehrheit haben die Griechen per Volksabstimmung die Sparvorgaben der internationalen Gläubiger abgeschmettert. Nach Auszählung von fast 80 Prozent der abgegebenen Wahlzettel stimmten gut 61 Prozent mit "Nein" und unterstützten damit den Konfrontationskurs von Ministerpräsident Alexis Tspiras.
Die FPÖ erreicht in Wien aktuell 30 Prozent
4.07.2015 Wäre diesen Sonntag Wien-Wahl, so würde die FPÖ auf 30 Prozent kommen. Das zeigt eine aktuelle Umfrage. Heinz-Christian Strache als Bürgermeister wünschen sich jedoch nur 28 Prozent der Befragten, 48 Prozent wollen Michael Häupl weiter im Amt sehen.
Finanzminister wirft Gläubigern "Terrorismus" vor
4.07.2015 Einen Tag vor dem Referendum in Griechenland über die Forderungen der internationalen Geldgeber hat der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis den Gläubigern "Terrorismus" vorgeworfen. "Was sie mit Griechenland machen, hat einen Namen - Terrorismus", sagte Varoufakis der spanischen Zeitung "El Mundo" vom Samstag.
AfD vor Zerreißprobe: Buh-Rufe für Lucke
4.07.2015 AfD-Chef Bernd Lucke hat zum Auftakt des Parteitags zur Beendigung der heftigen Konflikte in der Alternative für Deutschland aufgerufen.
Michael Häupl: "Wette, dass Faymann in einem Jahr noch Kanzler ist."
4.07.2015 Der Wiener Bürgermeister scheint sich sehr sicher zu sein: Im Interview mit einer Tageszeitung, geht er eine Wette ein. Er geht davon aus, dass Werner Faymann auch in einem Jahr noch das Amt des österreichischen Bundeskanzlers innehat.