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  • Erstmals spricht ein Imam bei Nationalfeiertag am Wiener Heldenplatz

    26.10.2015 Überschattet wird der Nationalfeiertag, an dem Österreich auch seine Neutralität feiert, von der Flüchtlingskrise, auf die wohl die diversen Reden eingehen werden. Bei der Rekruten-Angelobung am Heldenplatz wird zudem erstmals ein Imam sprechen.

    LIVE zur Flüchtlingskrise: EU-Sondergipfel brachte Einigung in drei Hauptpunkte

    26.10.2015 Das Sonderspitzentreffen zur Flüchtlingskrise auf der Balkanroute hat Einigungen in drei Hauptpunkten gebracht, so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Auf der Route werden insgesamt 100.000 Unterkünfte geschaffen, zur besseren Information über die Flüchtlingsströme werden alle Staaten eine Kontaktperson nennen und das Grenzmanagement wird verstärkt.

    Krisentreffen zu Flüchtlingen hat begonnen - Slowenien warnt vor "Zerfall"

    25.10.2015 Zur dramatischen Lage auf der Balkanroute hat am Sonntag in Brüssel ein Sondertreffen zur Flüchtlingskrise begonnen. Daran nehmen Politiker aus zehn EU-Staaten sowie die Nicht-EU-Länder Mazedonien, Serbien und Albanien teil. Besonders unter Druck stehen Serbien und Kroatien, die sich in der Flüchtlingskrise seit Wochen gegenseitig Vorhaltungen machen.

    Flüchtlingskrise in Europa: FPÖ fordert "echten Grenzschutz" mit Zaun

    24.10.2015 Während die FPÖ nach einem Schutz der Grenze verlangt, warnt Josef Pühringer (ÖVP) dem vor "Sammelplatz" Österreich und Josef Ostermayer (SPÖ) lehnt den Begriff "Festung Europa" ab.

    Flüchtlinge: Steirischer LH Schützenhöfer warnt vor "dramatischer Lage"

    24.10.2015 "Wenn Europa nicht sofort erkennt, wie dramatisch die Lage ist und sich alle Mitgliedsstaaten aus der Verantwortung ziehen, wird das Friedensprojekt Europa scheitern," sagte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) am Samstag auf APA-Anfrage, nachdem sich die Lage in Spielfeld bis Mittag wieder zuspitzte. Er forderte von der Bundesregierung "dringend notwendige Maßnahmen".

    Österreich beteiligt sich mit drei Millionen Euro am EU-Syrien-Fonds

    24.10.2015 Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte am Samstag, den 24. Oktober in einer Aussendung: "Angesichts der fortgesetzten militärischen Eskalation des Syrien-Konflikts ist rasche Hilfe für die Menschen vor Ort parallel zu den momentan laufenden Friedensbemühungen das Gebot der Stunde."

    Syrien-Konferenz: Kerry sieht Fortschritte - Treffen in einer Woche

    23.10.2015 Die Wiener Syrien-Konferenz hat es offenbar Fortschritte bei den Bemühungen zur Konfliktlösung gebracht. Beim Vierer-Treffen seien einige Ideen vorgebracht worden, "die letztlich die Dynamik in Syrien verändern könnten", sagte US-Außenminister John Kerry am Freitagnachmittag in Wien. Schon nächste Woche könnte ein Folgetreffen in größerem Kreise stattfinden, kündigte er an.

    Syrische Aktivisten warnen vor Massenflucht Richtung Türkei

    23.10.2015 Syrische Aktivisten warnen vor einer neuen Fluchtwelle in Richtung Türkei, sollten die russischen Luftangriffe und Kämpfe im Norden des Landes weitergehen.

    Ewald Stadler rechtskräftig wegen Strache-Nötigung vorbestraft

    23.10.2015 Der ehemalige FPÖ- und BZÖ-Politiker Ewald Stadler ist rechtskräftig wegen schwerer Nötigung zulasten von FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache vorbestraft. Wie Behördensprecher Leo Levnaic-Iwanski am Freitag mitteilte, hat das Wiener Oberlandesgericht (OLG) Stadlers Rechtsmittel gegen seine erstinstanzliche Verurteilung verworfen. Die Strafe wurde jedoch von 14 auf zwölf Monate bedingt reduziert.

    Pühringer als oberösterreichischer Landeshauptmann angelobt

    23.10.2015 Josef Pühringer (ÖVP) ist am Freitag in der konstituierenden Landtagssitzung als Landeshauptmann von Oberösterreich angelobt worden. Bei seiner Wahl, die geheim erfolgte, erhielt er nur die Stimmen von 48 der 56 Abgeordneten.

    Journalistin Iris Brüggler wird Presse-Chefin des ÖVP-Parlamentsklubs

    23.10.2015 Die ehemalige Chefredakteurin von Österreich am Sonntag und frühere Chefin vom Dienst bei Ö3 Iris Brüggler wird neue Leiterin der Presse- und Kommunikationsabteilung des Parlamentsklubs der ÖVP.

    Doris Hummer wird WB-Chefin, später oö. WK-Präsidentin

    23.10.2015 Die oö. Ex-VP-Landesrätin Doris Hummer wird Wirtschaftsbund-Landeschefin. Bisher war das Christoph Leitl, der dieses Amt für Hummer zur Verfügung stellt.

    Kurz: Zäune zur Grenzsicherung können funktionieren

    23.10.2015 Im Vorfeld der hochrangigen Syrien-Konferenz in Wien hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) für einen wirksamen Grenzschutz an den EU-Außengrenzen plädiert.

    Verschärftes Asylrecht: Wohl bald größere Flüchtlingsabschiebungen aus Deutschland

    23.10.2015 Das neue deutsche Asylrecht soll nach Medienrecherchen bereits an diesem Samstag in Kraft treten und nicht wie ursprünglich geplant acht Tage später am 1. November.

    Liveticker zur Flüchtlingskrise: "Krise wird zu Weihnachten nicht enden"

    23.10.2015 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich für eine dauerhafte Hilfsbereitschaft in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. "Die Flüchtlingskrise wird zu Weihnachten nicht enden", sagte der Politiker.

    Obama blockiert US-Verteidigungsetat mit seltenem Veto

    23.10.2015 In einem seltenen Schritt hat US-Präsident Barack Obama eine Vorlage für den 612 Milliarden Dollar umfassenden Verteidigungsetat per Veto blockiert.

    Europäische Konservative in Flüchtlingsfrage gespalten

    22.10.2015 Europas Konservative haben sich bei einem Treffen in Madrid in der Flüchtlingsfrage gespalten gezeigt. Während die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Notwendigkeit betonte, die Flüchtlinge menschlich zu behandeln, rief Ungarns Premier Viktor Orban dazu auf, das "Erbe" Europas gegenüber einer vorwiegend männlichen Migrationsbewegung zu verteidigen, "die den Anschein einer Armee hat".

    Deutscher Altkanzler Kohl aus Krankenhaus entlassen

    22.10.2015 Der deutsche Altkanzler Helmut Kohl hat einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge nach einem mehrmonatigen Aufenthalt die Uniklinik Heidelberg wieder verlassen und ist in seinem Haus in Ludwigshafen. Die Ärzte hielten den früheren CDU-Vorsitzenden für stabil genug, um ihn zu entlassen, schreibt die Zeitung. Seine Ehefrau Maike Kohl-Richter habe den 85-Jährigen mit nach Hause genommen.

    Mikl-Leitner zu Flüchtlingskrise: "Müssen an einer Festung Europa bauen"

    22.10.2015 Spielfeld. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat bei einem Besuch in Spielfeld die bessere Absicherung der EU-Außengrenzen gefordert. "Wir müssen an einer Festung Europa bauen", griff die Ministerin beim Lokalaugenschein mit Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) zu ungewohnt drastischen Worten.

    Syrien-Konferenz: US-Außenminister John Kerry in Wien angekommen

    22.10.2015 Anlässlich der Syrien-Konferenz am Freitag ist US-Außenminister John Kerry am Donnerstagnachmittag in Wien angekommen. Kerry will am Freitag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow sowie den Außenministern aus der Türkei und Saudi-Arabien, Feridun Sinirlioglu und Adel al-Jubeir, über eine Lösung des seit 2011 andauernden Syrien-Krieges beraten.

    Brandstetter fordert von Facebook Löschung von Hasspostings

    22.10.2015 Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat am Donnerstag Vertreter von Facebook zu Gesprächen über den Umgang mit Hasspostings getroffen. Wie der Minister "profil online" sagte, habe er dabei auf die rasche Lösung derartiger Einträge gedrängt. Die deutsche Justiz hat wegen nicht gelöschter Postings zuletzt Ermittlungen gegen Facebook-Manager wegen Beihilfe zur Volksverhetzung eingeleitet.

    Mitterlehner fordert in Madrid Schutz der EU-Außengrenzen

    22.10.2015 Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat mit Blick auf die zunehmenden Flüchtlingsströme einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, sowie mehr Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Verteilung der Migranten gefordert. "Bei der Festlegung der Flüchtlings-Aufnahmequoten sehe ich in Europa noch zu wenig Solidarität zwischen den Staaten."

    US-Soldat bei Befreiungsaktion für Kurden im Irak getötet

    22.10.2015 Eine US-Spezialeinheit hat im Nordirak rund 70 kurdische Geiseln aus einem Gefängnis der Terrormiliz Islamischer Staat befreit. Ein US-Soldat sei bei der Geheimaktion in der Nacht zum Donnerstag angeschossen worden und später gestorben, teilte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Peter Cook, mit.

    Südsudan droht Hungersnot

    22.10.2015 Mehr als 860.000 Menschen im ostafrikanischen Südsudan hungern nach Einschätzung von Hilfsorganisationen und benötigen dringend humanitäre Hilfe. Eine "Eskalation zur Hungersnot" müsse schnellstmöglich verhindert werden, warnten sie am Donnerstag. Mehr als drei Millionen weitere Menschen seien von akuter Unterernährung betroffen.

    14-jähriger Schüler wegen Beleidigung Erdogans festgenommen

    22.10.2015 In der Türkei ist ein 14-jähriger Schüler wegen des Vorwurfs der Präsidentenbeleidigung festgenommen worden. Wie die Nachrichtenagentur Cihan am Donnerstag berichtete, nahm die Polizei den Jugendlichen am Mittwoch vor einem Internetcafe der zentraltürkischen Stadt Bünyan fest und behielt in über Nacht in Gewahrsam. Am Donnerstag setzte ein Gericht den Schüler auf freien Fuß.

    Große Probleme in Traiskirchen laut UNO-Gesandtem beseitigt

    22.10.2015 Laut Kilian Kleinschmidt, UNHCR-Sonderbeauftragter und Berater der Bundesregierung in Flüchtlingsfragen, sind die "großen Baustellen" im Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen beseitigt. Einige Probleme - wie das Info-Management - seien aber noch offen. "Wir arbeiten die Probleme ab", sagte er Journalisten. Insgesamt sind derzeit 1.800 Menschen untergebracht - eine Zahl, die das Lager verträgt.

    Erdogan sieht PKK, PYD, IS und Syrien hinter Anschlag

    22.10.2015 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht eine Allianz aus militanten Kurden, der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und dem syrischen Geheimdienst als Urheber des verheerenden Anschlags von Ankara. Die Tat mit mehr als 100 Toten in der Hauptstadt sei ein "kollektiver Terrorakt" gewesen, sagte Erdogan am Donnerstag bei einer Gewerkschaftsveranstaltung in Ankara.

    Haft für Beteiligung an terroristischer Vereinigung

    22.10.2015 Ein 37-jähriger Mann tschetschenischer Abstammung ist am Donnerstag im Wiener Landesgericht wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zu vier Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Für den Schöffensenat stand -"eindeutig" fest, dass Aslanbek I. seit 2011 für das radikalislamistische "Kaukasus-Emirat" Spenden in Höhe von mehr als 400.000 Euro gesammelt hatte.

    OÖ: ÖVP-Generalsekretär McDonald verteidigt und kritisiert Hummer-Rauswurf

    22.10.2015 Peter McDonald (ÖVP) äußert sich zum Rauswurf der einzigen Frau aus der oberösterreichischen Landesregierung. "Auch (parteiinterne) demokratische Wahlen bringen nicht immer politisch wünschenswerte Ergebnisse."

    Beweisverfahren in Wiener Terror-Prozess abgeschlossen

    22.10.2015 Im Wiener Straflandesgericht ist am Donnerstag der Prozess gegen einen mutmaßlichen Islamisten fortgesetzt worden, der seit 2011 für das "Kaukasus-Emirat" Spenden in Höhe von mehr als 400.000 Euro gesammelt haben soll. Nach der Einvernahme von zwei Zeugen und umfangreichen Verlesungen wurden zahlreiche Beweisanträge der Verteidigung abgewiesen. Mit den Urteilen war am späten Nachmittag zu rechnen.

    Ausgang des EU-Referendums in Großbritannien völlig offen

    22.10.2015 Der Ausgang des von Premierminister David Cameron angekündigten EU-Referendums in Großbritannien ist einer neuen Umfrage zufolge völlig offen. Die Erhebung des Meinungsinstituts YouGov ergab, dass derzeit 41,6 Prozent der Befragten für einen Verbleib in der Europäischen Union stimmen würden. 40,7 Prozent würden demnach für den Austritt votieren. 17,7 Prozent äußerten sich unentschieden.

    UNO wirft Tschechien Verletzung der Menschenrechte vor

    22.10.2015 Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, der Jordanier Zeid Raad al-Hussein, erhebt schwere Vorwürfe gegen Tschechien. Das Land verstoße in der Flüchtlingskrise systematisch gegen die Menschenrechte. Tschechien dementierte umgehend die Vorwürfe.

    Reker nimmt Wahl zur Kölner Oberbürgermeisterin an

    22.10.2015 Die bei einem Messerattentat schwer verletzte Henriette Reker hat die Wahl zur Kölner Oberbürgermeisterin angenommen. Am Donnerstag unterschrieb die parteilose Politikerin die Annahmeerklärung und ist damit als neue Rathauschefin im Amt, wie die westdeutsche Stadt mitteilte.

    Türkischer Außenminister bei Präsident Fischer vor Syrien-Konferenz

    22.10.2015 Am Donnerstag kam es zu einem kurzen Treffen des türkischen Außenministers Feridun Sinirlioglu mit Bundespräsident Heinz Fischer. Der Syrienkrieg und die Bewältigung der Flüchtlingszuwanderung waren dabei Thema.

    Schwarz-Blau in Oberösterreich fixiert Arbeitsübereinkommen

    22.10.2015 Der schwarz-blaue Pakt in OÖ ist fix. Allerdings will man sich nicht Koalition nennen, sondern Arbeitsübereinkommen.

    Hummer Opfer männlicher Bünderechnung: OÖ gesellt sich statistisch zur Türkei

    22.10.2015 Erstmals seit 1995 befindet sich in der oberösterreichischen Landesregierung keine Frau. Doris Hummer dürfte der Bünderechnung zum Opfer gefallen sein. Diese wog offenbar mehr als eine Ausgeglichenheit der Geschlechter. Mit seiner Frauenquote von null Prozent gesellt sich Oberösterreich damit statistisch zur Türkei.

    Starker Zustrom überfordert Slowenien

    22.10.2015 Der starke Flüchtlingsstrom überfordert das Zwei-Millionen-Land Slowenien. Die beiden Unterkünfte im Südosten des Landes, ein seit Mittwoch großteils abgebranntes Zeltlager in Brezice und eine ehemalige Fabrikhalle in Dobova, sind überfüllt, weshalb die Neuankömmlinge in dem kleinen Grenzort Rigonce unter freiem Himmel auf den umliegenden Feldern auf die Aufnahme warten müssen.

    Kurie wittert Komplott hinter Berichten über Papst-Gesundheit

    22.10.2015 Kurienmitglieder wittern ein Komplott hinter den Berichten über eine angebliche Erkrankung des Papstes. Der argentinische Bischof Victor Manuel Fernandez, einer der engsten Vertrauten des Papstes, sprach von einer "Strategie der Apokalypse" gegen Franziskus, nachdem eine italienische Zeitung berichtet hatte, beim Papst sei ein gutartiger Gehirntumor festgestellt worden.

    Kurz kritisiert "scheinheiligen" Deal mit Ankara

    22.10.2015 Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) kritisiert die Versuche, der Türkei mit Milliardenversprechen eine Eindämmung der Flüchtlingswelle nach Europa schmackhaft zu machen. Bei einem Gespräch mit österreichischen Zeitungen meinte Kurz, der EU-Beschluss für eine Kooperation mit der Türkei sage in Wahrheit, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan "sich für uns die Hände schmutzig machen soll."

    ÖVP-LH Schützenhöfer: "So geht es nicht weiter"

    22.10.2015 Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat Mittwochabend scharfe Worte angesichts der Flüchtlingssituation an der südsteirischen Grenze gefunden: "Das Sichern der Grenzen ist Kernaufgabe des Staates. Als Landeshauptmann der Steiermark kann ich nicht zusehen, dass Tausende Menschen unsere Bemühungen um Ordnung missachten und Absperrungen durchbrechen."

    LIVE-Ticker zur Flüchtlingskrise: Harte Nacht auf slowenisch-kroatischen Grenze

    22.10.2015 Den Flüchtlingen an der slowenisch-kroatischen Grenze stand eine schwierige Nacht bevor. Kritisch war die Lage die Lage auch im Südosten Sloweniens, wo der Flüchtlingszustrom in den letzten Tagen am stärksten war. Wir berichten weiter live über die aktuellen Geschehnisse in der Flüchtlingskrise.

    15 Flüchtlinge in der Ägäis vermisst

    21.10.2015 Neue Tragödie in der Ägäis: Nach dem Kentern eines Flüchtlingsbootes nördlich der Insel Samos werden 15 Menschen vermisst. Wie die Küstenwache am Mittwoch weiter mitteilte, wurden 16 Menschen gerettet. Unterdessen sind in Piräus am Mittwoch mehr als 6000 Migranten an Bord von Fähren aus der Ägäis eingetroffen.

    China steigt in Atomreaktorbau in Großbritannien ein

    21.10.2015 Nach mehr als 20 Jahren wird in Großbritannien wieder der Bau eines Atomkraftwerks in Angriff genommen - und erstmals ist ein chinesischer Investor dabei. Darauf verständigten sich Premierminister David Cameron und Chinas Präsident Xi Jinping. Beide betonten den Willen beider Länder zu verstärkter wirtschaftlicher Zusammenarbeit.

    Syrien-Treffen mit Kerry und Lawrow am Freitag in Wien

    21.10.2015 Wien wird Schauplatz eines hochrangigen Treffens zur Syrienkrise. Wie das Außenministerium in Moskau am Mittwoch bekannt gab, wollen US-Außenminister John Kerry und Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow am Freitag in der Bundeshauptstadt mit ihren türkischen und saudi-arabischen Amtskollegen über eine Lösung des seit 2011 andauernden Syrienkrieges beraten.

    US-Vizepräsident Biden bewirbt sich nicht um Präsidentschaft

    21.10.2015 Nach monatelangen Spekulationen hat US-Vizepräsident Joe Biden seinen Verzicht auf eine Bewerbung bei der Präsidentschaftswahl 2016 erklärt. Biden sagte am Mittwoch im Rosengarten des Weißen Hauses, dass er sich nicht um die Kandidatur der Demokraten bemühen werde. Das Zeitfenster für eine "realistische Präsidentschaftskampagne" habe sich geschlossen, sagte der 72-Jährige.

    Tsipras erlebt erste Streikwelle seiner neuen Amtszeit

    22.10.2015 Aus Protest gegen Privatisierungspläne der zwei wichtigsten griechischen Häfen haben am Mittwoch Hafenarbeiter für mehrere Stunden ihre Arbeit niedergelegt.

    Anklage gegen Ex-Vorsitzenden der UNO-Generalversammlung

    21.10.2015 Gegen den ehemaligen Vorsitzenden der UN-Generalversammlung, der mehr als eine Million Dollar an Bestechungsgeldern angenommen haben soll, ist am Dienstag in den USA Anklage erhoben worden.

    Netanyahu: Palästinenser stachelte Hitler zu Holocaust an

    21.10.2015 Israels Premier Benjamin Netanyahu hat eine Kontroverse mit der Bemerkung ausgelöst, der frühere Großmufti von Jerusalem, Amin al-Husseini, habe Adolf Hitler zur Ermordung der europäischen Juden angestiftet.

    1.000 Flüchtlinge in Spielfeld auf eigene Faust losgegangen

    21.10.2015 Rund 1.000 Flüchtlinge haben Mittwochmittag eine Absperrung der Polizei in der Sammelstelle Spielfeld durchbrochen und sich zu Fuß auf eigene Faust am Weg auf der B67, der Grazer Straße, in Richtung Norden aufgemacht. Die Einsatzkräfte versuchten die Menschen zu überreden, wieder umzukehren und auf die geplanten Busse zu warten, erklärte Polizeisprecher Fritz Grundnig.

    Wiener ÖVP wählt neuen Landesgeschäftsführer

    21.10.2015 Die Wiener ÖVP versucht sich nach der Misere der Gemeinderatswahl auch personell neu auszurichten: Am Donnerstag wird vom knapp 50-köpfigen Parteivorstand ein neuer Landesgeschäftsführer gewählt. Als sehr wahrscheinlich gilt die Bestellung des Unternehmensberaters Markus Wölbitsch.

    FPÖ-Aussage: Van der Bellen rudert zurück

    21.10.2015 Der ehemalige Grünen-Chef hatte gesagt, er würde als Bundespräsident FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Zweifelsfall nicht als Regierungschef anzugeloben.

    Flüchtlinge - Juncker beruft Sonntag Sondergipfel zu Balkanroute ein

    21.10.2015 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat für Sonntag einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise auf der Balkanroute einberufen. An dem Treffen nehmen die Regierungschefs von Österreich, Deutschland, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Griechenland, Ungarn, Rumänien, Serbien und Slowenien teil, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch.

    Rückkehrer berichtete über Folter durch Deutsche bei IS

    21.10.2015 Mehrere deutsche Jihadisten sind nach Angaben eines Syrien-Rückkehrers bei einer Spezialeinheit der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) an Folterungen und Morden beteiligt gewesen.

    Womöglich Syrien-Konferenz mit Kerry und Lawrow in Wien

    20.10.2015 Wien soll laut einem Bericht der "Presse" womöglich am Freitag Schauplatz einer Konferenz zum Syrien-Konflikt werden, an der auch US-Außenminister John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow teilnehmen. Die russische Botschaft bestätigte demnach, dass sie von Moskau gebeten wurde, sich auf eine solche Konferenz vorzubereiten. Endgültig fixiert sei aber noch nichts.