Deutsches Bundesverfassungsgericht verhandelt im März über NPD-Verbot
7.12.2015 Das deutsche Bundesverfassungsgericht will im kommenden März über den Antrag des Bundesrats auf ein Verbot der rechtsextremen NPD verhandeln.
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Rechtsruck in Frankreich hat auch ökonomische Wurzeln
7.12.2015 Der Erfolg des rechtsextremen Front National (FN) bei den Regionalwahlen in Frankreich hat auch ökonomische Ursachen. Denn die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone dümpelt seit Jahren vor sich hin - und dürfte dies auch im Jahr der Präsidentschaftswahl 2017 tun. Ein Überblick:
Nach Triumph der Rechten in Frankreich bürgerliche Front gegen Le Pen
7.12.2015 Frankreichs Rechtsextreme jubeln nach ihrem Wahlsieg. Doch am kommenden Sonntag steht die zweite Runde in den Regionen an. Und davor werden die Karten neu gemischt.
Auschwitz-Prozess: Ex-SS-Wachmann wegen Mordes in 170 000 Fällen vor Gericht
7.12.2015 Er soll er beim Massenmord in Auschwitz geholfen haben. Mehr als 70 Jahre später soll nun ein früherer SS-Wachmann vor Gericht. Eine späte Genugtuung für die einen - zu spät, werden andere sagen.
Bereits über 900 Anrufe bei Extremismus-Hotline eingegangen
7.12.2015 Die Beratungsstelle Extremismus hat in ihrem ersten Jahr über 900 Anrufe unter der Nummer 0800 20 20 44 verzeichnet. Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) ortete am Montag in einer Aussendung einen Erfolg: "Unser Angebot wird von der Bevölkerung angenommen."
FPÖ über islamische Kindergärten: "Regierung hinkt dem Terror hinterher"
7.12.2015 Die FPÖ hat der Regierungbei den islamischen Kindergärten mangelnde Entschlossenheit vorgeworfen. "Diese Regierung hinkt dem Terror hinterher", meinte die blaue Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller am Montag, den 7. November in einer Aussendung. Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) wollte sich nicht äußern.
Abschied vom Sozialismus? Triumph für Venezuelas Opposition
7.12.2015 Das Land mit den größten Ölreserven der Welt steht vor einem Abschied vom Sozialismus-Experiment: Nach dem wirtschaftlichen Absturz und hoher Inflation strafen die Wähler in Venezuela die regierenden Sozialisten ab.
Haushoher Sieg der Front National bei Regionalwahlen in Ostfrankreich
7.12.2015 Die rechtsextreme Front National (FN) hat in Ostfrankreich ebenso wie landesweit die erste Runde der französischen Regionalwahlen klar gewonnen.
Schelling will wegen Flüchtlingen mehr Defizitspielraum
7.12.2015 Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) pocht angesichts der Flüchtlingskrise gegenüber der EU-Kommission auf mehr Spielraum beim Budget.
"Massive Probleme": Grenzeinsatz lähmt das Bundesheer
6.12.2015 Wien. Der Grenzeinsatz des Bundesheeres zeigt, wie sehr die jahrelangen Einsparungen dem Militär zugesetzt haben. Für den Einsatz mit rund 1.500 Mann muss das Bundesheer alle Kräfte bündeln. Das geht auf Kosten anderer Einheiten, denen u.a. das Personal und die Fahrzeuge fehlen.
Mikl-Leitner über Flüchtlingspolitik, Familie und Schwächen
6.12.2015 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigt sich am Sonntag, den 6. Dezember im Ö3-"Frühstück bei mir" gar nicht amtsmüde - und privat glücklich.
"Das ist für Syrien": Drei Verletzte bei Messerangriff in Londoner U-Bahn
6.12.2015 London. Nach einem Messerangriff in einer Londoner U-Bahn-Station hat die britische Polizei Ermittlungen wegen einer möglichen "terroristischen" Tat eingeleitet. Ein Unbekannter stach am Samstagabend in der Station Leytonstone auf drei Menschen ein. Der Angreifer wurde festgenommen. Der Vorfall ereignete sich zwei Tage, nachdem Großbritannien Luftangriffe gegen den IS in Syrien gestartet hatte.
Islamische Kindergärten in Wien: Uni-Studie sieht diverse Problemfelder
5.12.2015 Vom Integrationsministerium wurde eine Untersuchung zu islamischen Kindergärten und -gruppen in Wien in Auftrag gegeben - diese zeigt nun ein eher ernüchterndes Bild. Bei den Trägern werden teils extremistische Gruppen als Hintermänner vermutet.
"New York Times" kritisiert nach Bluttat in Kalifornien Waffengesetze
5.12.2015 Die renommierte US-Zeitung "New York Times" hat zum ersten Mal seit fast hundert Jahren einen Leitartikel auf ihrer Titelseite veröffentlicht und sich nach dem Attentat in Kalifornien mit 14 Toten für schärfere Waffengesetze ausgesprochen. In dem Artikel "Beendet die Waffen-Epidemie in Amerika" (Samstagsausgabe) wird ein Verbot bestimmter Waffen und Munition für Privatleute gefordert.
Eagles of Death Metal treten mit U2 in Paris auf
5.12.2015 Die US-Rockband Eagles of Death Metal, die das Attentat auf den Pariser Konzertsaal Bataclan am 13. November hautnah miterlebte, kehrt früher als geplant in die französische Hauptstadt zurück: Die Band werde am Sonntag beim U2-Konzert in Paris dabei sein, wie das Magazin "Billboard" am Freitag berichtete.
IS bekennt sich zu Angriff in Kalifornien
5.12.2015 Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hat die Verantwortung für eine Schießerei im kalifornischen San Bernardino auf sich genommen, bei der am Mittwoch 14 Menschen getötet worden sind. Die US-Bundespolizei FBI geht zwar von einem "Terroranschlag" aus, betonte jedoch bisher, dass es keine Hinweise auf eine Verbindung zu einer extremistischen Gruppe gebe.
Paris-Terror: Österreichische Polizei ermittelt zu zwei Verdächtigen
5.12.2015 Drei Wochen nach den Terroranschlägen von Paris suchen belgische und französische Ermittler zwei weitere Verdächtige, auch die österreichische Polizei ist involviert. Die Männer sollen mit dem Terrorverdächtigen Salah Abdeslam gut zwei Monate vor den Attentaten in Ungarn gewesen sein, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Brüssel mit. Die Polizei warnte, die Männer seien gefährlich und wahrscheinlich bewaffnet.
Griss als Bundespräsidentin: Ministerin Karmasin würde Kandidatur unterstützen
5.12.2015 Eine Präsidentschaftskandidatur der früheren OGH-Präsidentin Irmgard Griss würde Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) unterstützen - und dies unabhängig davon, wen die ÖVP aufstellen würde, so die von der Volkspartei nominierte, aber parteifreie Ressortchefin.
Interventionsstelle gegen Gewalt verteidigt getrennte Frauen-AMS-Kurse
5.12.2015 Rosa Logar, Leiterin der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt, übt nun ebenfalls Kritik an Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der sich gegen eine Geschlechtertrennung in "Kompetenzcheck"-Kursen des Wiener AMS ausgesprochen hat. Die ÖVP drängt indessen auf gemischte AMS-Kurse.
Flüchtlingskrise legt gnadenlos Schwächen Europas offen
4.12.2015 Die Flüchtlingskrise legt gnadenlos die Schwächen Europas offen. Denn das Schengen-System basiert auf dem Prinzip, dass die EU-Außengrenze sorgsam geschützt wird - dann braucht man zwischen den Ländern keine Grenzkontrollen mehr. Genau damit ist das finanzschwache Griechenland aber völlig überfordert und lässt Flüchtlinge von der Türkei kommend einfach durchreisen. Tausende und Zehntausende.
Schweiz will Zuwanderung notfalls auch ohne EU-Okay drosseln
4.12.2015 Die Schweiz will die Zuwanderung notfalls auch ohne Einverständnis der EU beschränken. Zwar setze die Eidgenossenschaft in der Streitfrage weiterhin auf eine Einigung mit der Europäischen Union, sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Freitag.
FPÖ-Foto-Causa um Flüchtlingsheim in Wien-Erdberg: Gudenus macht Rückzieher
4.12.2015 Der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hat nun einen Rückzieher in der Auseinandersetzung mit dem "Kurier"-Fotografen Jürg Christandl gemacht. Er zog nun seine Unterstellung um ein "gestelltes" Foto Christandls auf Facebook zurück und spendet als Wiedergutmachung für Flüchtlinge.
Was die deutsche Armee in Syrien leisten soll
4.12.2015 Deutschland beteiligt sich am internationalen Kampf gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien. Kämpfen sollen Bundeswehr-Soldaten nicht - dennoch könnte der vom Bundestag am Freitag beschlossene Einsatz gefährlich werden.
Israelischer Minister: "Österreich wird Jerusalem nicht teilen"
4.12.2015 Der israelische Wissenschaftsminister Ofir Akunis hat sich nach der Absage des Besuchs von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) empört geäußert. "Österreich wird Jerusalem nicht teilen", sagte Akunis, der der rechten Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanyahu angehört, am Freitag nach Angaben israelischer Medien.
Der Kampf der starken Männer - Putins Feldzug gegen Erdogan
4.12.2015 Bei Russlands wichtigstem religiösen Ereignis des Jahres hatten sich Wladimir Putin und sein türkischer Ehrengast Recep Tayyip Erdogan vor laufenden Kameras lächelnd die Hand gegeben. Bei der Eröffnung einer Moschee für 10.000 Gläubige im September in Moskau schienen die beiden Präsidenten mit der vergoldeten Kuppel um die Wette zu strahlen.
Mikl-Leitner fordert "Reduktion der Migrationsströme"
4.12.2015 Der Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen und der Schutz der europäischen Außengrenze stehen im Fokus des Treffens der EU-Innenminister in Brüssel. "Wir brauchen eine Reduktion der Migrationsströme", forderte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag. Oberste Priorität sei weiterhin, "den Schengenraum zu erhalten", sagte sie vor dem Treffen mit ihren EU-Kollegen.
Bundestag beschließt Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr in Syrien
4.12.2015 Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Militäreinsatz der Bundeswehr gegen die Extremistenmiliz IS in Syrien zugestimmt. Für das Mandat votierten 445 Abgeordnete, mit Nein stimmten 146 Parlamentarier, sieben enthielten sich. Damit können in der kommenden Woche Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado für den Syrien-Einsatz in die Türkei verlegt werden.
16 Tote bei Brandanschlag auf Nachtclub in Kairo
4.12.2015 Bei einem Angriff mit Brandsätzen auf eine Bar sind in der ägyptischen Hauptstadt Kairo 16 Menschen ums Leben gekommen.
Polizei fand Bomben in Haus von San-Bernadino-Schützen
3.12.2015 Nach der Schießerei mit 14 Toten im kalifornischen San Bernardino haben die Ermittler zwölf Rohrbomben im Haus der mutmaßlichen Schützen gefunden. Außerdem seien Werkzeuge zum Bombenbau sichergestellt worden, sagte der Polizeichef von San Bernadino, Jarrod Burguan, bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. "Sie hatten zusätzliches Material, um weitere Bomben zu bauen." Wie kurz vorab bekannt wurde, war der Schütze von San Bernadino wohl radikalisiert.
Gegner oder Verbündeter des IS? - Hartnäckige Vorwürfe gegen Ankara
3.12.2015 Die Türkei listet die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) offiziell als Terrororganisation, die eine unmittelbare Bedrohung für das Land bedeute. Kritiker halten Ankara dagegen vor, den Aufstieg der Gruppe im Nachbarland direkt befördert und sogar von deren Erfolg profitiert zu haben.
"Allah hat die türkische Regierung um den Verstand gebracht"
3.12.2015 Russland ist weiter verärgert über den Abschuss seines Kampfflugzeugs durch die Türkei. In seiner Rede an die Nation greift Putin Ankara scharf an. Der türkische Ministerpräsident Davutoglu ruft den Kreml-Chef auf, seine Sprache abzumildern.
Änderung im Wahlrecht: Wahlkarten können in Zukunft in jedem Wahllokal abgegeben werden
3.12.2015 Wien. Wähler können künftig ihre Wahlkarte in jedem beliebigen Wahllokal abgeben, und zwar bei sämtlichen bundesweiten Wahlen. Ein entsprechender Antrag der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wurde am Donnerstag mit einer Gegenstimme im Verfassungsausschuss angenommen. Diese kam von der FPÖ, die ein "grundsätzliches Problem" mit der Briefwahl hat.
Wahlkarten kann man künftig in jedem Wahllokal abgeben
3.12.2015 Wähler können künftig ihre Wahlkarte in jedem beliebigen Wahllokal abgeben, und zwar bei sämtlichen bundesweiten Wahlen. Das sieht ein Gesetzesantrag der Koalitionsparteien vor, der nun vom Verfassungsausschuss des Nationalrats mit breiter Mehrheit gebilligt wurde. Wahlkarten können auch von Dritten abgegeben werden.
Russland baut weiteren Luftwaffenstützpunkt in Syrien aus
3.12.2015 Russland baut in Syrien nach Angaben von Aktivsten einen weiteren Militärstützpunkt für Luftangriffe an der Seite des Regimes aus. Der Militärflughafen Al-Shairat südöstlich der Stadt Homs solle unter anderem stärker befestigt werden, erklärte die in Großbritannien ansässige "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" am Donnerstag.
Flüchtlinge: AMS-Chef verteidigt Vorgehen, Kritik von FPÖ und ÖVP
3.12.2015 AMS-Chef Johannes Kopf hat die von Minister Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte Geschlechtertrennung von Flüchtlingen in "Kompetenzcheck"-Kursen des Arbeitsmarktservice verteidigt. Frauen müssten spezifisch gefördert werden, sagte er im Ö1-"Mittagsjournal". Scharfe Kritik an dem Vorgehen kam von FPÖ und ÖVP. SPÖ und Grüne wiederum kritisierten Kurz für dessen Aussagen.
Flüchtlinge - Kurz kritisiert getrennte AMS-Kurse für Araber
3.12.2015 Der Umgang mit Flüchtlingen sorgt für weitere koalitionären Auseinandersetzungen: VP-Integrationsminister Sebastian Kurz kritisiert, dass das AMS Wien Kompetenzchecks für Araber nach Frauen und Männern getrennt abhält.
Moskau wirft Erdogan persönlich Verstrickung in Öl-Handel mit IS vor
3.12.2015 Im diplomatischen Streit mit der Türkei hat die russische Regierung mit schweren Vorwürfen nachgelegt: Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan und dessen Familie seien in Ölgeschäfte mit der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) "verwickelt", sagte der russische Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow am Mittwoch in Moskau vor mehr als 300 Journalisten.
Putin zu Jet-Abschuss: "Das wird die Türkei noch bereuen"
3.12.2015 Russlands Präsident Wladimir Putin verschärft den Ton im Streit mit der Türkei über den Abschuss eines russischen Kampfjets. Die türkische Führung werde diesen Schritt noch "mehr als einmal" bereuen, sagte Putin am Donnerstag zum Auftakt seiner alljährlichen Rede zur Lage der Nation. Erneut warf er Ankara vor, die Terroristen zu unterstützen.
Politiker verdienen 2016 mehr: Bezüge steigen um 1,2 Prozent
3.12.2015 Mit 1. Jänner 2016 steigen die Gehälter der Politiker um 1,2 Prozent. Der Rechnungshof hat aden entsprechenden Anpassungsfaktor von 1,012 aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen im Amtsblatt der "Wiener Zeitung" veröffentlicht. Die Bezüge der Politiker steigen somit wieder im gleichen Ausmaß wie die Pensionen.
EU-Kommission will Terror-Reisen kriminalisieren
2.12.2015 Im Kampf gegen "Foreign Fighters" hat die EU-Kommission schärfere Gesetze vorgeschlagen. Nach einem am Mittwoch verabschiedeten und vom Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, vorgestellten Richtlinienentwurf sollen Reisen zu terroristischen Zwecken innerhalb und außerhalb der EU unter Strafe gestellt werden.
Personaldienstleister AGO zahlt laut "Wien Anders" keine Novembergehälter
2.12.2015 Der Personaldienstleister AGO (Akademischer Gästedienst in Österreich) ist in wirtschaftlichen Turbulenzen - jedenfalls laut Informationen der Liste "Wien Anders". In einer Aussendung ist von einem Schreiben die Rede, wonach die Novembergehälter nicht mehr gezahlt werden können.
Flüchtlingskrise: EU-Mission Sophia rettete bisher 5.723 Menschen
2.12.2015 Bei der EU-Mittelmeermission "Sophia" im Kampf gegen Schlepper wurden seit Sommer 5.723 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet. Außerdem wurden 46 Schlepperboote aus dem Verkehr gezogen und 43 mutmaßliche Menschenschmuggler von den italienischen Behörden verhaftet. Alle weiteren Geschehnisse vom 2. Dezember im Überblick.
Nach Massen-SMS: Fernmeldebehörde fordert Auslieferung von Strolz
2.12.2015 Die Massen-SMS am Tag der Wien-Wahl der NEOS sorgt weiter für Unmut, nun geht die Causa in die nächste Runde: Das Fernmeldebüro für Wien, NÖ und das Burgenland beantragte beim Nationalrat die Aufhebung der Immunität von Bundesparteichef Matthias Strolz.
Flüchtlingsquote: Slowakei verklagt EU
2.12.2015 Die Slowakei hat wie angekündigt Klage gegen die EU-Quotenregelung zur Umverteilung von Flüchtlingen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingereicht. Das bestätigte der sozialdemokratische Premier Robert Fico am Mittwoch vor Journalisten in Bratislava.
"Böse Überraschung" für Europa: Orban warnt vor geheimem EU-Türkei-Deal
2.12.2015 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban wehrt sich gegen angebliche Geheimpläne, innerhalb der Europäischen Union weitere 400 000 bis 500 000 syrische Flüchtlinge aus der Türkei zu verteilen. Laut Orban hätten mehrere EU-Staaten beim Gipfeltreffen mit der türkischen Regierung eine solche "geheime Hintergrundabsprache" getroffen. "Blödsinn", hieß es dazu aus Brüssel.
Johannes Rauch will nicht alle FPÖ-Wähler verachten
2.12.2015 Bei den Grünen wird weiter öffentliche Selbstfindung betrieben. Nun hat sich der Vorarlberger Landessprecher Johannes Rauch in den schwelenden Linkspopulismus-Diskurs eingeklinkt.
Neues Wiener Wahlrecht: SPÖ und FPÖ hätten weniger Mandate
2.12.2015 Mit dem anstehenden Beschluss im Ausschuss nimmt die Wiener Wahlrechtsreform am Mittwochnachmittag eine wichtige Hürde. Wesentliche Änderung ist die Halbierung des mehrheitsfördernden Faktors. Nach der künftigen Regelung berechnet, hätten SPÖ und FPÖ bei der Wien-Wahl je zwei Mandate weniger erhalten, Grüne, ÖVP und NEOS hätten wiederum dazugewonnen.
Trotz Widerstand Moskaus - NATO lädt Montenegro zum Beitritt ein
2.12.2015 Die NATO hat Montenegro trotz russischer Proteste zum Beitritt eingeladen. Generalsekretär Jens Stoltenberg hieß das Land nach der Entscheidung der NATO-Außenminister am Mittwoch willkommen. "Dies ist der Beginn einer wunderschönen Allianz", erklärte er. Die Entscheidung mache klar, "dass die NATO ihre Tür offen hält, um die Vision von einem geeinten, freien und friedlichen Europa zu verwirklichen."
Olympia-Attentat 1972: Witwen berichten über grausame Details
2.12.2015 Die "New York Times" hat bisher wenig bekannte Einzelheiten über das Attentat palästinensischer Terroristen auf die israelische Mannschaft bei den Olympischen Sommerspielen 1972 in München veröffentlicht. Gespräche mit den Witwen einiger getöteter Sportler hätten neue, schreckliche Details zutage gefördert.
Wegen Verwechselung 13 Jahre in Guantánamo
2.12.2015 Seit 13 Jahren sitzt Mustafa al-Asis al-Schamiri ohne Anklage im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantánamo - offenbar, weil er mit einem Al-Kaida-Terroristen verwechselt wurde.
Nato stärkt Luftabwehr der Türkei - Briten schicken Kampfjets
2.12.2015 Die Nato stärkt nach dem russischen Eingreifen in den Syrien-Konflikt die Luftabwehr des Bündnispartners Türkei. Gibt es einen Zusammenhang mit dem Kampfjetabschuss in der vergangenen Woche?
Kaum jeder zweite deutsche "Tornado" einsatzbereit - Leyen: Brauchen nur sechs
2.12.2015 Die deutsche Luftwaffe zieht in den Kampf gegen der Terror, aber ihr Material lässt weiterhin zu wünschen übrig. Die Maßnahmen zur Behebung der Mängel wirken noch nicht. Einsatzbereit sind nur 30 der 93 "Tornados". Und auch sie sind bis zu 34 Jahre alt und gelten als Auslaufmodelle. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beschwichtigt. Man habe einen breiten Spielraum.
Nato-Einladung: Montenegro kann 29. Mitglied werden
2.12.2015 Brüssel. Montenegro kann das 29. Mitglied der Nato werden. Die Außenminister der Bündnisstaaten luden das kleine Balkanland am Mittwoch offiziell ein, der Verteidigungsallianz beizutreten.
Mord in Auschwitz: 95-jähriger ehemaliger SS-Mann muss vor Gericht
2.12.2015 Ein 95-jähriger ehemaliger SS-Sanitäter muss sich wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 3.681 Fällen in Deutschland vor Gericht verantworten. Der ehemalige SS-Mann war im Sommer 1944 als Angehöriger der Sanitätsstaffel in Auschwitz-Birkenau tätig.
Syrien: Letzte Rebellen ziehen aus ehemaliger Hochburg Homs ab
1.12.2015 Nach jahrelanger Belagerung und fast täglichem Beschuss durch die syrischen Regierungstruppen ziehen sich die Aufständischen auch aus dem letzten noch von ihnen kontrollierten Viertel von Homs zurück. "Alle Rebellen werden den Bezirk Waer binnen zwei Monaten verlassen", verkündete Provinzgouverneur Talal al-Barazi am Dienstag. Zunächst sollen demnach am Samstag 200 bis 300 Bewaffnete abziehen.
Bombe verletzte fünf Menschen in Istanbul
1.12.2015 Bei einer Bombenexplosion in der türkischen Metropole Istanbul sind am Dienstag nach offiziellen Angaben fünf Menschen verletzt worden. Auf einer Überführung in der Nähe einer U-Bahnstation sei eine Rohrbombe explodiert, sagte der Bezirksbürgermeister des Stadtteils Bayrampasa, Atilla Aydiner, dem TV-Sender A Haber.
"Würdest du im Amt bleiben?" - Wütender Erdogan legt Putin Rücktritt nahe
1.12.2015 Wollte sich die Türkei mit dem Abschuss des russischen Jets den Ölhandel mit dem IS sichern? Russlands Präsident Wladimir Putin sorgt mit dieser Äußerung für neue Spannungen zwischen Ankara und Moskau. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reagiert erbost.
Mikl-Leitners Fußfessel-Ideen für Jihadisten sind vorläufig vom Tisch
1.12.2015 Der Vorstoß von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für Hausarrest bzw. Fußfesseln für Jihadisten ist vorerst vom Tisch. Derzeit sei dies rechtlich gar nicht möglich, und ob und wie man entsprechende Änderungen einleitet, wolle sie ausführlich diskutieren, sagte sie am Dienstag. Sehr wohl realisierbar sei aber das Vorhaben für eine Meldepflicht für Jihadisten.
Kampf gegen den IS: Viele Akteure, verschiedene Interessen
1.12.2015 Eineinhalb Jahre nach der Eroberung weiter Gebiete im Nordirak durch die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS; "Daesh") schließen sich immer mehr Staaten dem Kampf gegen die Extremisten an.
Französischer Botschafter in Wien fordert mehr als nur rhetorischen Beistand
1.12.2015 Pascal Teixeira da Silva, französischer Botschafter in Wien, fordert im Kampf gegen den Terror auch Beistand von Österreich: "Wir haben zum ersten Mal die europäische Beistandsklausel aktiviert, weil wir meinen, dass die Attacke von Paris ganz Europa galt. Der Beistand kann nicht nur rhetorisch sein."