16 Tote bei Militäreinsatz in Südosttürkei
4.01.2016 Die seit Mitte Dezember andauernde Militäroffensive gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der Südosttürkei hat erneut zahlreiche Todesopfer gefordert.
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Zeugen berichten über Steinigung von Frau im Jemen
4.01.2016 Mitglieder des Terrornetzwerks Al-Kaida haben nach Angaben von Zeugen im Jemen eine Frau wegen "Ehebruchs"und "Prostitution" zu Tode gesteinigt.
Niessl gibt Haslauer Rückendeckung bei Asylantragsobergrenze
4.01.2016 In der Debatte um Obergrenzen für Asylanträge scheinen sich die Regierungsparteien weiterhin auch intern nicht ganz einig zu sein: Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) stimmt mit Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) "überein, dass 90.000 oder 100.000 zu hoch sind", wie er dem ORF Burgenland sagte.
Hisbollah greift israelische Soldaten an Libanon-Grenze an
4.01.2016 An der Grenze zwischen Israel und dem Libanon ist es am Montag offenbar zu mehreren Zwischenfällen gekommen. Die libanesische Hisbollah-Miliz erklärte, sie habe in der Gegend der Shebaa-Farmen eine Bombe gezündet.
Nach Terroralarm in München kein neuer Hinweis auf Anschläge
4.01.2016 Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat Berichte über geplante Terroranschläge um den Dreikönigstag in München relativiert. "Es gibt keine konkreten Hinweise auf den 6. Jänner", sagte Herrmann am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es habe lediglich vage Hinweise auf die Zeit um Dreikönig gegeben.
Zehn Tote bei Angriff der Terrormiliz Al-Shabaab in Somalia
4.01.2016 Bei Kämpfen der islamistischen Terrormiliz Al-Shabaab und Regierungstruppen in Somalia sind Zeugen zufolge mindestens zehn Menschen getötet worden.
Derzeit insgesamt sechs IS-Verdächtige in Salzburg in U-Haft
4.01.2016 In der Salzburger Justizanstalt Puch-Urstein sitzen derzeit insgesamt sechs mutmaßliche IS-Jihadisten in Untersuchungshaft.
"Schengen-Raum": Wann sind Grenzkontrollen möglich?
4.01.2016 Die Europäer haben sich an das grenzenlose Reisen gewöhnt. Zwischen 26 Schengen-Staaten in Europa wird an den Grenzen nicht mehr kontrolliert. Eigentlich, denn sechs Staaten tanzen derzeit aus der Reihe.
Passkontrollen: Nach Schweden macht Dänemark Grenze dicht
4.01.2016 Dänemark führt ab sofort vorübergehende Passkontrollen an der Grenze zu Deutschland ein. Dazu sehe sich das Land gezwungen, nachdem die schwedische Regierung am Montag Kontrollen vor der Einreise nach Schweden aus Dänemark gestartet hatte.IS griff größten Ölhafen in Libyen an
4.01.2016 Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat Militärangaben zufolge Libyens größten Ölhafen angegriffen. Die Luftwaffe der international anerkannten Regierung in Tobruk habe die Attacke nahe des Hafens Al-Sidra am Montag vereitelt, sagte der Sprecher.
Obergrenzendebatte bei Flüchtlingen für Wiener SPÖ eine "Beruhigungspille"
4.01.2016 Mit großer Skepsis wird in der Wiener SPÖ wird die Diskussion um eine Obergrenze für Flüchtlinge in Österreich mitverfolgt. Denn es könne keine "Höchstgrenze für Menschlichkeit" geben, meint etwa der rote Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler.
Tschetschenischer Präsident Kadyrow droht Wiener Regime-Demonstranten
3.01.2016 Den Angehörigen jener in Österreich lebenden Tschetschenen, die am 24. Dezember in Wien gegen das Regime des Tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow demonstriert haben, wird von eben diesem gedroht, heißt es in russischen Medienberichten.
SPÖ kritisiert Flüchtlingsobergrenze - Häupl wirft Kurz "Intrigantentum" vor
3.01.2016 Angespannte Stimmung herrscht momentan zwischen SPÖ und ÖVP. Grund dafür ist die Flüchtlingsdebatte. Während Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) die von der ÖVP geführte Obergrenzen-Debatte am Sonntag als "realitätsfern" bezeichnete und eine "geschlossene Vorgangsweise" forderte, wirft Wiens Bürgermeister Michael Häupl Außenminister Kurz "Intrigantentum" vor.
Saudi-arabische Botschaft in Teheran attackiert
2.01.2016 Die saudi-arabische Botschaft in Teheran ist am Samstagabend von mehreren Menschen attackiert worden. Nach Angaben von Augenzeugen gingen Teile des Gebäudes in Flammen auf, andere Bereiche innerhalb der Botschaft seien verwüstet worden.Vier Israelis wegen "Terrors" gegen Araber angeklagt
2.01.2016 Fünf Monate nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine palästinensische Familie im Westjordanland werden vier Israelis angeklagt. Wie das Justizministerium in Jerusalem am Samstag mitteilte, wird ihnen Beteiligung an Akten "schweren Terrors gegen Araber und ihr Eigentum" vorgeworfen. Zwei der Verdächtigen, die ab Sonntagmorgen um 08.30 Uhr vor dem Bezirksgericht Lod stehen, seien Minderjährige.
Irakische Armee meldet weitere Erfolge gegen IS in Ramadi
2.01.2016 Die irakische Armee ist nach der Rückeroberung weiter Teile der Großstadt Ramadi vom IS eigenen Angaben zufolge weiter gegen die Terrormiliz vorgerückt. Die Regierungstruppen hätten Viertel im Norden der Stadt von Jihadisten eingenommen, sagte ein Sprecher der Streitkräfte am Samstag.
Angreifer wollte Soldaten vor Moschee in Frankreich töten
2.01.2016 Der Angriff auf eine Gruppe Soldaten vor einer Moschee im französischen Valence am Freitag hatte laut den Ermittlern keinen Terror-Hintergrund. Der Angreifer habe nach seinen eigenen "wirren" Aussagen die Soldaten töten oder "selbst getötet werden" wollen, erklärte Staatsanwalt Alex Perrin am Samstag. Demnach war der 29-Jährige, der mit seinem Auto auf die Soldaten zugerast war, ein Einzeltäter.
Nach der Terrorwarnung in München sind noch viele Fragen offen
2.01.2016 Äußerlich betrachtet herrscht normaler Wochenendbetrieb in Bayerns Landeshauptstadt München. Doch die Terrorwarnung vom Silvesterabend hat ihre Nachwirkungen, Münchens Polizei zeigt weiter Präsenz. Und während die Fahndung nach möglichen Attentätern läuft, sind noch viele Fragen offen.
König Salmans blutige Botschaft
2.01.2016 2015 war nicht das Jahr von Saudi-König Salman. Der schwache Ölpreis ruinierte die Staatsfinanzen, der Atom-Deal mit dem Rivalen Iran lässt die absolute Monarchie um ihren Einfluss in der Region bangen. Auch im Königshaus soll Salman, der erst seit knapp einem Jahr an der Macht ist, massiv unter Druck stehen. Nicht zuletzt erklärte die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) Saudi-Arabien den Krieg.Kiew stoppt Freihandel mit Russland
2.01.2016
ÖVP-Haslauer stellt Grundrecht auf Asyl infrage: "Theoretisches Gedankenspiel"
2.01.2016 Seine Forderung nach einer Obergrenze bei Asylanträgen hat Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) am Samstag bekräftigt - und dabei auch das Grundrecht auf Asyl infrage gestellt.
Zwei ungleiche Freunde: Obama und Seinfeld kurven mit der Corvette
2.01.2016 Lockerer Handschlag, flotter Spruch: Nie zuvor wurde ein US-Präsident als dermaßen cool gefeiert wie Amtsinhaber Barack Obama. Beim Treffen mit Comedy-Liebling Jerry Seinfeld gibt er sich als ganz normaler Typ. Und man spürt: Die Gags tun auch einem Weltpolitiker gut.
Rätseln über "einen der größten Dummköpfe" im State Department
2.01.2016 Nach der Veröffentlichung weiterer E-Mails von der und an die US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton aus ihrer Zeit als Außenministerin wird in den USA über "einen der größten Dummköpfe" des State Department gerätselt.
Vatikan erkennt Palästina als Staat an
2.01.2016 Der Vatikan erkennt Palästina ab sofort offiziell als Staat an. Das Ende Juni unterzeichnete Abkommen zwischen Palästina und dem Vatikan sei nun in Kraft getreten, nachdem alle Voraussetzungen erfüllt wurden, teilte der Vatikan am Samstag mit.
Josef Pühringer rechnet mit Erwin Pröll-Kandidatur als Bundespräsident
2.01.2016 Josef Pühringer (ÖVP), Oberösterreichs Landeshauptmann, geht davon aus, dass Erwin Pröll als ÖVP-Kandidat in die Bundespräsidentenwahl geht. Doch es gibt auch Alternativen.
Behörden suchen nach mutmaßlichen IS-Attentätern von München
2.01.2016 Die deutschen Sicherheitsbehörden fahnden nach dem Terroralarm vom Silvesterabend in München weiter nach mutmaßlichen islamistischen Attentätern. "Die Stadt ist ruhig. Es gibt keine neuen Erkenntnisse", sagte ein Polizeisprecher am Samstagvormittag. Ob es die teilweise namentlich bekannten Verdächtigen aus Syrien und dem Irak überhaupt gibt, ist weiter unklar.
2. Barbara Prammer-Symposium zum Thema Flucht am 18. Jänner 2016 in Wien
2.01.2016 Das zweite Barbara Prammer-Symposium widmet sich dem Thema Frauen auf der Flucht und Solidarität. Das Symposium findet am 18. Jänner 2016 im Parlament statt.
Notstandshilfe-Debatte: Grüne erneut gegen Anrechnung des Partnereinkommens
2.01.2016 Wegen problematischer Konsequenzen für Frauen: Die Grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner tritt einmal mehr gegen die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe auf.
Heinz Fischer warnt in Neujahrsansprache vor Sündenbock-Politik
2.01.2016 Bundespräsident Heinz Fischer widmete sich in seiner letzten Neujahrsansprache den Krisen des abgelaufenen Jahres. In der am Freitagabend im ORF ausgestrahlten Ansprache appellierte Fischer an die Österreicher, dennoch zuversichtlich zu bleiben.
Verletzte und zwei Tote bei Anschlag auf Bar in Tel Aviv
1.01.2016 Ein israelischer Araber hat im Zentrum von Tel Aviv das Feuer eröffnet und auf Menschen in einer Bar geschossen. Bei dem Anschlag am Freitag wurden zwei Menschen getötet und mindestens sechs weitere verletzt, wie die Nachrichtenseite ynet berichtete. Andere Medien sprachen von sieben Verletzten. Die Sicherheitskräfte stuften die Tat als Terrorakt ein.
Aufregung um Erdogans Worte zu Nazi-Deutschland
1.01.2016 Äußerungen des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan über das Regierungssystem in Nazi-Deutschland sind nach Angaben des Präsidialamtes falsch interpretiert worden. Erdogan habe Hitlers Staat nicht als Beispiel für ein effizientes Präsidialsystem dargestellt, erklärte das Amt am Freitag.
Zwei Tote bei Taliban-Angriff auf Restaurant in Kabul
1.01.2016 In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind bei einem Taliban-Angriff auf ein bei Ausländern und der Elite des Landes beliebtes Restaurant mindestens zwei Menschen getötet worden. Mindestens elf Menschen wurden verletzt, wie der Sprecher des Innenministeriums, Sedik Seddiki, am späteren Freitagabend (Ortszeit) sagte.
Anschlag auf bei Ausländern beliebtes Restaurant in Kabul
1.01.2016 Eine schwere Explosion hat am Freitag das Zentrum der afghanischen Hauptstadt Kabul erschüttert. Polizei- und Ministeriumsvertreter sprachen von einem Selbstmordanschlag auf das bei Ausländern beliebte Restaurant "Le Jardin".
Keine "konkrete Anschlagsgefahr" mehr in München
1.01.2016 Nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gibt es nach dem Terroralarm in der Silvesternacht in München keine ganz konkrete Anschlaggefahr mehr.
Zwei türkische Polizisten bei Einsatz gegen PKK getötet
1.01.2016 Zwei türkische Polizisten sind einem Agenturbericht zufolge im Südosten des Landes getötet worden. Sie seien bei Einsätzen gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ums Leben gekommen, berichtete die Nachrichtenagentur Dogan am Freitag.
Auch Griss wendet sich mit Ansprache an die Österreicher
1.01.2016 Die bisher einzige offizielle Kandidatin für die heuer anstehende Präsidentschaftswahl, Irmgard Griss, hat sich am Neujahrstag mit einer Videobotschaft an die Österreicher gewandt.
Silvesteransprache von Kardinal Schönborn: "Die Hoffnung stirbt nicht"
31.12.2015 Bei seiner traditionellen ORF-Ansprache zum Jahreswechsel setzt Kardinal Christoph Schönborn trotz aktueller Krisen auf Optimismus: "Was mich zur Hoffnung bewegt, ist die Erfahrung in unserem Land, dass die Menschen, wenn es enger wird, zusammenrücken".
IS-Kämpfer sollen 200 Familien in Ramadi als Geiseln halten
31.12.2015 Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat sollen in der kürzlich zu großen Teilen zurückeroberten irakischen Stadt Ramadi etwa 200 Familien als Geiseln halten. Die Jihadisten hielten sie im Osten der Großstadt fest, um ein Ende der Luftangriffe der internationalen Koalition und der Suche der Armee nach IS-Mitgliedern zu erzwingen, sagte der Vorsitzende des Rates der betroffenen Provinz Al-Anbar.
Trauerfeier für Freda Meissner-Blau findet am 11. Jänner 2016 in Wien statt
31.12.2015 Gedenken an Grünen-Pionierin: Für die am 22. Dezember verstorbene Grünen-Mitbegründerin Freda Meissner-Blau findet am 11. Jänner 2016 eine Trauerfeier in der Feuerhalle Simmering statt.
Merkel fürchtet Spaltung Deutschlands
31.12.2015 Kanzlerin Angela Merkel hat trotz aller Probleme die Chancen unterstrichen, die ihrer Meinung nach mit den nach Deutschland kommenden Flüchtlingen verbunden sind.
Hamas verbietet Neujahrsfeiern im Gazastreifen
30.12.2015 Die radikalislamische Hamas hat Neujahrsfeiern im Gazastreifen verboten. "Das Neue Jahr im Gazastreifen zu feiern, widerspricht dem Islam und seinen Regeln.
Irak schließt Militär-Mittel gegen türkische Soldaten nicht aus
30.12.2015 Im Streit um die Präsenz türkischer Truppen im Irak schließt die Regierung in Bagdad den Einsatz von Gewalt nicht aus. Sollte es keine andere Lösung geben, werde der Irak militärische Mittel anwenden, sagte Außenminister Ibrahim al-Jaafari am Mittwoch in Bagdad.
Strache will Kanzler und Präsident in Personalunion
30.12.2015 FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat im anlaufenden Bundespräsidenten-Wahlkampf die alte freiheitliche Idee einer Fusion des Amtes mit jenem des Bundeskanzlers reaktiviert.
Konservative in Iran planen Koalition mit Ahmadinejads Hardlinern
30.12.2015 Die Konservativen im iranischen Parlament schließen bei der Richtungswahl am 26. Februar eine Koalition mit der Hardliner-Fraktion von Ex-Präsident Mahmoud Ahmadinejad nicht aus.
Metropolen verstärken Sicherheitsmaßnahmen zu Silvester
30.12.2015 Mit einem Großaufgebot der Polizei und strikten Zugangskontrollen wollen Metropolen angesichts der gewachsenen Terrorgefahr für Sicherheit bei Neujahrsfeiern sorgen.
Thinktanks antworten: Was erwartet uns 2016?
30.12.2015 Was wird das Jahr 2016 prägen, welche Themen ragen heraus? Dazu wurden in den USA Think Tanks (politische Forschungsinstitute) befragt. So antwortet das Atlantic Council.
Diese - unbeachtete - Entwicklung kann dem IS das Genick brechen
30.12.2015 Der IS gerät in die Defensive: Heuer verlor er 14 Prozent seines Territoriums, und vor ein paar Tagen überrannten irakische Streitkräfte seine Hochburg Ramadi. Doch den heftigsten Rückschlag erlitt er an einem anderen Frontabschnitt - fast unbeachtet von der Weltöffentlichkeit. Zu verdanken ist dies den Kurden, die einen militärischen Coup der Sonderklasse landeten.
Tierversuche: Kriterien für Schaden-Nutzen-Analyse verordnet
30.12.2015 Das Wissenschaftsministerium hat kurz vor Weihnachten den Kriterienkatalog für die Schaden-Nutzen-Analyse von Tierversuchen verordnet. Gegenüber dem im Herbst zur Begutachtung ausgesendeten Entwurf gibt es kaum Änderungen. Für Tierschützer erteilt Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) damit dem "Tierschutz eine klare Absage".
Hier gibt es 2016 mehr Geld vom Land
30.12.2015 Bregenz – Mit Jahresbeginn 2016 treten in Vorarlberg mehrere Neuerungen in Kraft. So wird etwa der Familienzuschuss des Landes indexiert. Eine Indexanpassung gibt es zudem beim Pflegekindergeld, bei der Mindestsicherung und beim Pflegegeld für Menschen mit Behinderungen. Änderungen wird es unter anderem auch bei der Wohnbauförderung geben.
Noch viele Lücken bei Barrierefreiheit: "Typisch österreichischer Schlendrian"
30.12.2015 Mit Beginn von 2016 laufen die Übergangsbestimmungen zum Behindertengleichstellungsgesetz aus. Soweit zumutbar, müssen ab dann alle Geschäfte, öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel barrierefrei zugänglich sein. Behindertenvertreter verorten nach wie vor viele Mängel.
Die Eckpunkte der Steuerreform 2016
30.12.2015 Pünktlich am 1. Jänner 2016 tritt die Steuerreform in Kraft. Herzstück dabei ist die Tarifreform, die Arbeitnehmern eine Entlastung von fünf Milliarden Euro bringt. Zur Gegenfinanzierung des Pakets wird aber eine Reihe von Steuern angehoben. Lesen Sie alle Details dazu hier.