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  • Politik

  • Eurofighter-Ausschuss: Zwist um Ladungen

    21.06.2007 Wien - Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag wieder einmal mit einem Zwist zwischen den Fraktionen begonnen.

    Banken-Ausschuss: Befragungen dauerten 16 Stunden

    21.06.2007 Wien - Nach sechzehn Stunden lang dauernden Befragungen hat der parlamentarische Banken-Ausschuss am Mittwoch um Mitternacht seine Sitzung beendet.

    Darabos besucht Bundesheer-Soldaten im Kosovo

    21.06.2007 Kosovo - Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) lässt am Freitag die heimische Eurofighter-Front hinter sich. Der Ressortchef besucht erstmals die österreichischen Soldaten im Kosovo.

    Treffen von Abbas und Olmert geplant

    21.06.2007 In den Nahost-Friedensprozess kommt wieder Bewegung. Dafür könnten ein Gipfeltreffen in Ägypten und ein neuer Sondergesandter des so genannten Nahost-Quartetts sorgen.

    New Yorker Bürgermeister verlässt Republikaner

    20.06.2007 New York - Mit seinem Austritt aus der Republikanischen Partei hat New Yorks Bürgermeister Michael Bloomberg Spekulationen über eine Präsidentschaftskandidatur genährt.

    Parteispenden - Molterer gegen Offenlegung

    20.06.2007 Wien - Vizekanzler und ÖVP-Chef Wilhelm Molterer spricht sich klar gegen eine Offenlegung von Parteispenden aus. Er halte eine solche Maßnahme „für nicht erforderlich.“

    EURO 2008: Meldepflicht für Hooligans

    20.06.2007 Wien - Mit Blick auf die Europameisterschaft 2008 beschließt die Regierung am Mittwoch die Meldepflicht für Fußball-Hooligans.

    Asfinag soll in 33 Jahren schuldenfrei sein

    20.06.2007 Wien - Die Verbindlichkeiten der Autobahngesellschaft Asfinag klettern heuer auf rund 10,5 Mrd. Euro. Laut "WirtschaftsBlatt" rechnen die Aufsichtsrats-Chefs Saxinger und Pöchhacker aber damit.

    Polen zeigt sich vor EU-Gipfel kompromissbereit

    20.06.2007 Hamburg/Brüssel - Im Streit um die Stimmengewichtung in der EU hat Polens Premier Jaroslaw Kaczynski Kompromisse angedeutet.

    Sechs Guantanamo-Häftlinge freigelassen

    20.06.2007 San Juan/Puerto Rico - Die USA haben erneut sechs Guantanamo-Häftlinge an ihre Heimatländer überstellt. Vier Männer stammten aus dem Jemen und zwei aus Tunesien.

    USA und Israel streben Palästinenserstaat an

    19.06.2007 Washington/Gaza - Die Vereinigten Staaten und Israel streben, unbeschadet der jüngsten Spaltung in den Palästinensergebieten, weiterhin die Gründung eines eigenen palästinensischen Staates an.

    Größte Taliban-Offensive seit Jahresbeginn

    19.06.2007 Afghanistan - Taliban-Kämpfer haben im Süden Afghanistans die größte Offensive seit Jahresbeginn gestartet. Die Gefechte mit NATO-Truppen hielten am Dienstag an.

    Eurofighter: Brisanter Bericht aufgetaucht

    19.06.2007 Wien - Rechtzeitig zu seinem Finale hat der Eurofighter-Untersuchungsausschuss neue interessante Aspekte zum umstrittenen Jet-Deal aufgeboten.

    Hahn beharrt auf freiem Uni-Zugang

    19.06.2007 Wien - „Am freien Hochschulzugang ist derzeit nicht zu rütteln“, so Wissenschaftsminister Hahn auf die vom Wissenschaftsrat geforderte Einführung von Zulassungsverfahren.

    Pflege: Buchinger bleibt bei Vermögensgrenze hart

    19.06.2007 Wien - Bei der Förderung der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger daheim bleibt es bei der Vermögensgrenze von 5.000 Euro. Scharfe Kritik der Opposition gegen Minister Buchinger.

    Komatrinken: ÖVP und SPÖ fordern Maßnahmen

    19.06.2007 Österreich - Maßnahmen gegen das "Komatrinken" unter Jugendlichen haben SPÖ und ÖVP am Dienstag im parlamentarischen Familienausschuss gefordert.

    Schmied: "Reformzug" auf Schiene

    19.06.2007 Wien - Auf Schiene sieht Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) ihre Pläne zur gemeinsamen Schule nach Treffen mit Schul- und Sozialpartnern sowie den SPÖ- und BZÖ-Landeshauptleuten.

    Castro schwebte zwischen "Leben und Tod"

    19.06.2007 Kuba - Der kubanische Staatschef Fidel Castro hat zugegeben, zum Zeitpunkt der vorübergehenden Machtübergabe an seinen Bruder Raúl todkrank gewesen zu sein.

    Polen bei EU-Verfassung weiter unbeugsam

    19.06.2007 Polen - Die Regierung gibt sich zwei Tage vor EU-Gipfel unbeugsam. "Wir werden nicht zulassen, dass man uns das Recht wegnimmt, über unsere Postulate zu sprechen", so Premier Kaczynski.

    Eurofighter: Vertragsverhandler Wall tief betroffen

    19.06.2007 Österreich - "Tief betroffen" von den Anschuldigungen hat sich der Beamte Edwin Wall, Verhandlungsführer des Verteidigungsministeriums und Unterzeichner des Eurofighter-Kaufvertrages, gezeigt.

    Asfinag-Vorstand muss geschlossen gehen

    19.06.2007 Wien - Die Autobahngesellschaft Asfinag wird einen neuen Zweier-Vorstand erhalten und bekommt eine neue, zentralere und sparsamere Struktur verpasst.

    Barak ist neuer israelischer Verteidigungsminister

    19.06.2007 Jerusalem - Das israelische Parlament hat am Montag die Berufung von Ehud Barak zum Verteidigungsminister bestätigt.

    Schulreform: Schmied informiert Schul- und Sozialpartner

    18.06.2007 Wien - Claudia Schmied (S) hat am Montag Nachmittag die konkrete Umsetzung der von ihr geplanten Modellregionen für die Gesamtschule, von ihr "Neue Mittelschule" genannt, gestartet.

    Hillary Clinton liegt klar vor Obama

    18.06.2007 USA - Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten hat die frühere First Lady Hillary Clinton ihren schärfsten innerparteilichen Rivalen Barack Obama klar abgehängt.

    USA kondolieren Waldheims Familie

    18.06.2007 Wien - Die Vereinigten Staaten haben am Montag der Familie des in der Vorwoche gestorbenen Alt-Bundespräsidenten und früheren UN-Generalsekretär Kurt Waldheim ihr "aufrichtiges Beileid" ausgesprochen.

    Section Control: Verwirrung bei Autofahrern

    18.06.2007 Wien - Große Verunsicherung bei den Autofahrern macht sich laut ARBÖ nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), das die Section Control als rechtswidrig eingestuft hat, breit.

    Platter über "Schengen-neu"

    18.06.2007 Wien - Innenminister Günther Platter (V) hat heute, Montag, ein umfassendes Sicherheitskonzept anlässlich der bevorstehenden Schengen-Erweiterung präsentiert.

    Ausländer: SPÖ sieht "ÖVP-Richtungsturbulenzen"

    18.06.2007 Wien - Die Reaktionen auf die Aussage der neuen ÖVP-Integrationsbeauftragten Christine Marek, Integration nicht mehr nur nach dem Sicherheitsaspekt betrachten zu wollen, fallen höchst unterschiedlich aus.

    Temelin - Gusenbauer pocht auf Einhaltung

    18.06.2007 Linz - Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat am Montag erneut auf die Einhaltung des Melker Abkommens zur Erhöhung der Sicherheit des tschechischen Atomkraftwerkes Temelin gepocht.

    Begünstigung betrieblicher Kinderbetreuung?

    18.06.2007 Wien - Arbeitsstaatssekretärin Christine Marek (V) hat die Vereinbarkeit von Beruf und Familie als „Knackpunkt“ für die ÖVP-Perspektivengruppe bezeichnet.

    Sanftes Signal aus Ländern zur Ko-Finanzierung

    18.06.2007 Wien - LH Herwig van Staa hat beim Thema Finanzierung der 24-h-Betreuung Pflegebedürftiger daheim Bereitschaft der Länder für die Ko-Finanzierung anklingen lassen.

    "Ich hätte mehr Bewegung erhofft"

    18.06.2007 Luxemburg - Die EU-Außenminister haben im Streit um die Reform der EU-Verfassung am Sonntagabend bei einer Sondersitzung in Luxemburg noch "keine Durchbrüche" erzielt.

    Ja zur Revision der Invalidenversicherung

    18.06.2007 Bern - Ein klares Ja zur Revision der hochverschuldeten Invalidenversicherung (IV) haben die Schweizer Bürger am Sonntag beschlossen.

    Sarkozy-Bündnis hat absolute Mehrheit

    17.06.2007 Brüssel/Zürich - Das Regierungslager um Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat bei der Parlamentswahl in Frankreich seine absolute Mehrheit behauptet.

    Regierung laut Van der Bellen ohne Visionen

    17.06.2007 Wien - Der Grüne Bundessprecher Van der Bellen hat am Sonntag in der ORF-Pressestunde der Rot-Schwarzen Koalition Visionslosigkeit vorgeworfen.

    Gesetzesänderung bei Parteispenden

    17.06.2007 Wien - Im Zuge der Arbeit in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu Eurofighter und Banken ist zuletzt wieder Kritik am Parteienfinanzierungsgesetz laut geworden.

    Keine Annäherung mit Polen

    17.06.2007 Warschau - Das Treffen Merkel mit dem polnischen Präsidenten Kaczynski am Samstag auf Schloss Meseberg bei Berlin hat offenbar keine Annäherung im Streit um die EU-Verfassung gebracht.

    Sarkozy will Blair als EU-Präsidenten

    17.06.2007 London - Der französische Staatspräsident Sarkozy hat nach Informationen der Londoner "Financial Times" den scheidenden britischen Premierminister Blair als ersten Präsidenten der EU vorgeschlagen.

    Strache will Köln vor "retten"

    16.06.2007 Köln - "Die schweigende Mehrheit der Kölner, die schweigende Mehrheit Deutschlands und Europas steht auf eurer Seite!", rief FPÖ- Chef Strache am Samstagnachmittag den Demonstranten in Köln-Ehrenfeld zu.