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  • Politik

  • APA

    Nationalrat: Gewerbeordnung zum zweiten Mal durch

    31.01.2008 Die Gesetzespanne des Hohen Hauses bei der Reform der Gewerbeordnung ist repariert. Allerdings nicht ohne ÖVP-Ärger über Bundespräsident Fischer, der die Beurkundung des "falschen" Gesetzes verweigert hatte.

    Nationalrat: Debatte mit bekannten Mustern

    31.01.2008 Entlang der üblichen Linien ist Donnerstagnachmittag die Debatte zum Dringlichen Antrag der FPÖ verlaufen. Gegenseitige Vorwürfe dominierten.

    EU-Kommission will Tiroler Lkw-Fahrverbote erneut stoppen

    31.01.2008 Die EU-Kommission geht neuerlich im Schnellverfahren gegen die ab 2. Mai 2008 geltenden Lkw-Fahrverbote für bestimmte Gütertransporte auf der Tiroler Inntalautobahn A12 vor.

    Afrikanische Union richtet Friedens-Appell an Kenianer

    31.01.2008 Mit einem eindringlichen Appell für ein Ende der ethnisch motivierten Gewalt in Kenia hat am Donnerstag das Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Addis Abeba begonnen.

    Brüssel: ORF-Finanzierungssystem nicht im Einklang mit EU-Recht

    31.01.2008 Die EU-Kommission fordert von Österreich Aufklärung über die Finanzierung des ORF. "Nach mehreren Beschwerden ist die Kommission vorläufig zu dem Schluss gelangt, dass das derzeitige Finanzierungssystem nicht mehr mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht", teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mit. Wien soll Vorschläge machen | Bures will ORF-Gesetz anpassen | EU-Prüfung des ORF für Wrabetz überwiegend positiv

    Nationalrat: FP-Dringliche fordert partiellen Zuwanderungsstopp

    31.01.2008 Die FPÖ widmet der Ausländerpolitik einen Dringlichen Antrag, der Donnerstagnachmittag im Plenum des Nationalrats debattiert werden soll. Gefordert wird von Sicherheitssprecherin Barbara Rosenkranz und ihren Kollegen, Zuwanderung nur noch für Personen "mit entsprechendem Hintergrund und Ausbildung" zu ermöglichen.

    Bianca Jagger traf Gusenbauer

    3.10.2011 Bianca Jagger, die als Gast von Wolfgang Pinegger, Geschäftsführer der Salzburger DMT Technology GmbH, den Opernball besucht, hat Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) getroffen.  

    Edwards zieht sich aus Wahlkampf zurück

    30.01.2008 Der demokratische Bewerber John Edwards hat sich Medienberichten vom Mittwoch zufolge aus dem Kampf um die US-Präsidentschaft zurückgezogen.

    Kanzler attackiert "faul in der Hängematte" liegende ÖVP

    30.01.2008 Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) hat eine scharfe Attacke gegen den Koalitionspartner geritten. Die Volkspartei sehe ihre Hauptaufgabe darin, die SPÖ schlecht aussehen zu lassen, sagte der Kanzler im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "News".

    Grüne pochen auf Abgabe rezeptfreier "Pille danach"

    30.01.2008 Auf die rezeptfreie Abgabe der "Pille danach" pochen die Grünen. Das Medikament soll Jugendlichen nach Vorstellung von Jugendsprecherin Barbara Zwerschitz (G) an Schulen bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden.

    Gusenbauer: "Beträchtliche" Pensionserhöhung 2009

    30.01.2008 Die hohe Inflationsrate stand am Mittwoch im Zentrum einer aktuellen Stunde im Nationalrat. Das BZÖ forderte dabei "Steuersenkung und Teuerungsausgleich jetzt", auch Grüne und FPÖ kritisierten zu geringe Pensionserhöhungen für Rentner unter der Mindestpension.

    Tschad-Mission: Erste Soldaten von Linz abgeflogen

    30.01.2008 Ein Vorauskommando des Bundesheeres für den EU-Einsatz in der afrikanischen Krisenregion im Tschad ist am Mittwoch in der Früh mit einem Transportflugzeug des Typs C-130 abgeflogen.

    Kanzler Gusenbauer hält teuer Hof

    30.01.2008 Der Bundeskanzler als „Repräsentationskaiser“? Faktum ist, dass die Repräsentationsausgaben des Bundeskanzleramtes unter Alfred Gusenbauer 2007 höher waren als in all den Jahren unter dessen Amtsvorgänger Wolfgang Schüssel zuvor.

    Nationalrat: Pflege-Amnestie wird verlängert und ausgeweitet

    29.01.2008 Der Nationalrat tritt Mittwoch und Donnerstag zu seinen ersten beiden regulären Sitzungen des heurigen Jahres zusammen. Highlight des insgesamt wenig spektakulären Programms ist die Verlängerung und Ausweitung der Pflege-Amnestie.

    Kenia: Startschuss für Dialog

    29.01.2008 In Kenia suchen die verfeindeten politischen Gruppen ab Dienstagnachmittag bei offiziellen Gesprächen einen Ausweg aus der Krise.

    Neuwahlen rücken in Italien immer näher

    28.01.2008 In Italien ist kein Ausweg aus der politischen Krise nach dem Sturz der Regierung von Romano Prodi am vergangenen Donnerstag in Sicht. Staatspräsident Giorgio Napolitano setzte am Montag zum vierten Tag in Folge seine Konsultationsrunde mit den politischen Kräften Italiens fort.

    McCain schiebt sich in Florida-Umfrage an die Spitze

    28.01.2008 Einen Tag vor den Vorwahlen in Florida hat sich John McCain im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner knapp vor seinen parteiinternen Rivalen Mitt Romney geschoben.

    Zwischenstand im Vorwahlkampf der USA

    27.01.2008 Dreieinhalb Wochen nach Beginn des Vorwahlkampfs in den USA ergibt sich für beide Parteien folgender Zwischenstand mit Siegen in den genannten Staaten.

    HPV-Impfung für Gesundheitsministerin Kdolsky sicher

    26.01.2008 Die in die Diskussion geratene HPV-Impfung zum Schutz vor Gebärmutterhalskrebs ist für Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (V) sicher. Allerdings gebe es noch "Wissenslücken", wie sie am Samstag im ORF-Ö1-"Morgenjournal" sagte.

    Italien: Präsident startete mit Konsultationen

    25.01.2008 Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat nach dem von Ministerpräsident Romano Prodi eingereichten Rücktritt heute (Freitag) erste Konsultationen gestartet. Napolitano empfing den Präsidenten des Senats, Franco Marini. Prodi tritt zurück 

    EU-Kommission will Österreich wegen Zigarettenpreisen klagen

    25.01.2008 Die EU-Kommission wird Österreich wegen der geltenden Mindestpreise im Einzelhandel für Zigaretten vor dem EU-Gerichtshof klagen.

    Palästinenser brechen neue Bresche in Grenzzaun zu Ägypten

    25.01.2008 Kurz vor der angekündigten Schließung der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen haben radikale Palästinenser am Freitag mit einem Bulldozer erneut eine Bresche in den Grenzzaun gerammt.

    "Stabile" EU-Skepsis der Österreicher

    25.01.2008 Die "Insel der Seligen" ist trotz der EU eine geblieben - und so soll es auch bleiben. So könnte eine komprimierte und pointierte Kurzfassung dessen lauten, was die Österreicher von ihrer politischen und wirtschaftlichen Situation sowie ihrer EU-Mitgliedschaft halten.

    Asyl: Gutachten im Fall Zogaj liegen vor

    25.01.2008 Die vom Land Oberösterreich im Asylfall Zogaj in Auftrag gegebenen Gutachten liegen nun vor. Die Expertise des Verfassungsexperten Heinz Mayer komme zu dem Schluss, dass Innenminister Günther Platter (V) zugunsten Arigonas entscheiden hätte können. Platter: Kein humanitärer Aufenthalt für Arigona | Platter fordert gemeinsames EU-Asylsystem

    Olmert und Abbas beraten am Sonntag über Friedensgespräche

    25.01.2008 Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas wollen nach israelischen Angaben am Sonntag über künftige Friedensgespräche beraten.

    FPÖ und Vlaams Belang gründen neue europäische Rechtspartei

    25.01.2008 Die FPÖ gründet gemeinsam mit Rechtspopulisten aus drei anderen EU-Ländern eine neue europäische Rechtspartei. Details zur Gründung einer "patriotischen Europa-Partei" will Parteichef Heinz-Christian Strache am Freitagnachmittag präsentieren. BZÖ: Strache führt FP-Wähler ins "rechtsextreme Eck" | Neue EU-Rechtsaußenpartei soll bis 15. November stehen | Strache: "Weder rechts noch links" | Rechtsaußenpartei für SPÖ "absurd", für Grüne "rechtsextrem"

    Indien und Frankreich vereinbaren nukleare Zusammenarbeit

    25.01.2008 Indien und Frankreich wollen im zivilen nuklearen Bereich eng zusammenarbeiten, wenn der internationale Nuklearboykott gegen die südasiatische Atommacht beendet ist.

    Türkische Opposition: AKP-Regierung des Laizismus müde

    25.01.2008 Bei der von der türkischen Regierung geplanten Aufhebung des Kopftuchverbots an Universitäten gehe es um weit mehr als um die Freiheit junger Frauen, die an der Universität studieren wollten.

    Ägypten sperrte Grenze zum Gaza-Streifen

    25.01.2008 Ägypten hat am Freitag wie angekündigt damit begonnen, die am Mittwoch gewaltsam geöffnete Grenze zum Gaza-Streifen wieder zu schließen. Palästinenser stürmen Grenze zu Ägypten   | Israel verärgert über türkische Kritik an Gaza-Blockade | Ägypten setzt Palästinensern Frist für Rückkehr in Gaza-Streifen

    Prodis letzter Appell: "Italien kann sich keine Krise erlauben"

    24.01.2008 Mit einem Appell vor dem Senat hat Italiens Regierungschef Romano Prodi einen letzten Versuch unternommen, seine wankende Regierung zu retten. Der 68-Jährige kämpft um sein politisches Überleben.

    Kosovo-Unabhängigkeit nur noch "Frage von Tagen"

    24.01.2008 Die Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo ist nach den Worten von Ministerpräsident Hashim Thaci nur noch "eine Frage von Tagen".

    Kopftuchverbot an türkischen Universitäten fällt

    24.01.2008 Der Weg zur Abschaffung des Kopftuchverbots an Universitäten in der Türkei ist frei. Politiker der religiös geprägten Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und Unterhändler der rechtsgerichteten Oppositionspartei MHP einigten sich am Donnerstag auf entsprechende Verfassungsänderungen.

    700.000 Palästinenser überquerten ägyptische Grenze

    24.01.2008 Nach Angaben des Hilfswerks der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) haben Mittwoch und Donnerstag annähernd 700.000 Palästinenser die Grenze zwischen dem Gaza-Streifen und Ägypten überquert. Bilder des Flüchtlingstroms nach Ägypten 

    Nach Winter-Sagern: Auch stellvertretende Grazer FP-Chefin geht

    24.01.2008 Auch wenn nach außen Geschlossenheit demonstriert wird und Spitzenkandidatin Susanne Winter einstimmig als Stadträtin nominiert wurde, setzt sich in der Grazer FPÖ der Erosionsprozess in der Funktionärsriege fort.

    Prozess um Strache-Bilder: Stadler belastet FPÖ-Chef

    24.01.2008 Der ehemalige freiheitliche Klubobmann Ewald Stadler hat am Donnerstag im Wiener Straflandesgericht in einem von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angestrengten Medienverfahren diesen schwer belastet. Geschichtsprofessor: "Das ist das Naheliegendste" | FPÖ "bedauert" Stadler

    Unruhen in Kenia: Menschen zu Tode gehackt

    24.01.2008 Bei Kämpfen zwischen verfeindeten Volksgruppen in Kenia sind in der Nacht auf Donnerstag mindestens zwölf Menschen getötet worden. Bilder der Unruhen    | "Human Rights Watch" wirft Kenias Opposition Aufhetzung vor | Erstes Treffen von Rivalen in Kenia seit Gewaltwelle

    US-Vorwahlen: Obama in Umfrage weiter vor Clinton

    24.01.2008 Kurz vor der Kandidatenkür der Demokraten im US-Bundesstaat South Carolina haben Barack Obama und Hillary Clinton in der Wählergunst verloren.

    Irak-Krieg: Studie entlarvt 935 "Lügen"

    23.01.2008 Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit - US-Regierungsvertreter haben dieses Sprichwort vor dem Irak-Krieg 2003 einer Studie zufolge offenbar wörtlich genommen.

    Mike Huckabee geht das Geld im US-Vorwahlkampf aus

    23.01.2008 Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Mike Huckabee (52) muss seinen Vorwahlkampf in Florida wegen Geldmangels erheblich einschränken. Der religiös ausgerichtete Ex-Gouverneur will auf Fernsehspots verzichten sowie die Zahl seiner Wahlkampfauftritte einschränken.

    Umfrage: Obama in South Carolina klar vor Clinton

    23.01.2008 Im Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur bei den Demokraten zieht Barack Obama vor allem dank der Unterstützung schwarzer Wähler als klarer Favorit in die nächste Runde der parteiinternen Vorwahlen am Samstag.

    Klimafonds: Heftiger Schlagabtausch zwischen Pröll und Wabl

    22.01.2008 Einen heftigen verbalen Schlagabtausch hat das Ergebnis der in der Nacht auf Dienstag zu Ende gegangenen Präsidiumssitzung des Klima- und Energiefonds zur Folge

    Selbstmordattentat auf Schule im Irak

    22.01.2008 Ein Selbstmordattentäter hat sich am Dienstag vor einer Schule in der irakischen Stadt Bakuba in die Luft gesprengt.

    Schmied- und Sozialpartner-Paket für "maximale Bildungschancen"

    22.01.2008 Wien - Weil Innovationen im Bildungssystem "starke Beharrungskräfte" entgegenstehen, die sie alleine nicht überwinden könne, hat sich Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) mit den Sozialpartnern verbündet.

    Resolutionen und Sanktionen des Sicherheitsrates gegen den Iran

    22.01.2008 Der UN-Sicherheitsrat hat im Streit über das iranische Atomprogramm drei Resolutionen verabschiedet, in denen von Teheran ein Stopp der umstrittenen Urananreicherung gefordert wird.

    Integration: Der Bericht und seine Empfehlungen

    22.01.2008 Die Regierung nimmt das von der EU ausgerufene "Jahr der Integration" zum Anlass, verstärkt Initiativen in diesem Bereich zu setzen. Bericht fordert beide Seiten | Van der Bellen erwartet sich "nicht viel" von Bericht | Platter plant "Österreich Charta" | Integrationsbericht vorgestellt 

    Integration: Scharfe Attacke von Platter gegen FPÖ

    22.01.2008 Innenminister Günther Platter (V) richtet scharfe Attacken gegen die FPÖ. In seinem Eröffnungsreferat anlässlich der Präsentation des Integrationsberichts Dienstagvormittag attackierte der Ressortchef die Freiheitlichen wegen deren islamfeindlichen Wahlkampfs in Graz. Blaues Positionspapier soll Verhältnis zum Islam klären

    FPÖ weist orangen "Anbiederungsschub" zurück

    22.01.2008 Die FPÖ zeigt den Annäherungsversuchen des BZÖ die kalte Schulter und höhnt über die Orangen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky weist die Überlegung von BZÖ-Chef Peter Westenthaler über ein Listenbündnis zurück und spricht von einem orangen "Anbiederungsschub", der "peinlich und lästig" sei.

    Neuerliche Gewaltausbrüche in Kenia

    22.01.2008 Ungeachtet internationaler Vermittlungsbemühungen kommt es in Kenia weiter zu ethnischen Gewaltausbrüchen. Bilder des Konfliktes in Kenia    | Afrikanische Union "tief besorgt" über Krise in Kenia | Kenias Opposition reichte Beschwerde in Den Haag ein

    Bill Clinton will nicht der "Yeti im Weißen Haus" sein

    22.01.2008 Der frühere US-Präsident Bill Clinton will im Falle eines Wahlsieges seiner Frau Hillary bei der Präsidentenwahl im Weißen Haus nur eine Rolle im Hintergrund spielen. Alles andere, insbesondere ein Amt in einer neuen Clinton-Regierung, wäre ein Fehler, sagte er am Montag in Atlanta.

    Harter Schlagabtausch zwischen Obama und Clinton

    22.01.2008 Vor der Vorwahl im US-Staat South Carolina haben sich die demokratischen Präsidentschaftsbewerber Hillary Clinton und Barack Obama einen harten Schlagabtausch mit zum Teil persönlichen Angriffen geliefert.

    Bhutto-Mord: Sprengstoff bei Verdächtigem gefunden

    21.01.2008 Bei einem Verdächtigen, der im Zusammenhang mit dem Mord an der pakistanischen Oppositionsführerin Benazir Bhutto festgenommenen wurde, sind am Montag Materialien zum Bombenbau sichergestellt worden.

    Netanyahu fordert noch härtere Militärschläge

    21.01.2008 Der israelische Oppositionsführer Benjamin Netanyahu hat eine Verschärfung der Militärschläge gegen den Gaza-Streifen und die Niederwerfung des Hamas-Regimes in dem palästinensischen Gebiet gefordert.

    64 Standorte für "Neue Mittelschule"

    21.01.2008 Für Unterrichtsministerin Schmied sind die heute bekannt gewordenen Projektanmeldungen ein "beeindruckender Start der neuen Mittelschule".

    Knappes Rennen um serbisches Präsidentenamt

    21.01.2008 Der Nationalist Tomislav Nikolic hat am Sonntag die erste Runde der serbischen Präsidentenwahl für sich entschieden. Der Führer der Serbischen Radikalen Partei (SRS) setzte sich mit 40 Prozent der Stimmen überraschend deutlich gegen Amtsinhaber Boris Tadic durch, der 35,4 Prozent der Stimmen erreichte.