EU-Ratspräsident Tusk zu Polen um versöhnliche Töne bemüht
18.01.2016 Im Streit der EU-Kommission mit der polnischen Regierung hat sich EU-Ratspräsident Donald Tusk um versöhnliche Töne bemüht. "Polen hat weder Feinde auf EU-Ebene noch in Brüssel", sagte Tusk am Montag beim Besuch des polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda in Brüssel. Er forderte alle Beteiligten auf, "auf hysterisches Verhalten zu verzichten". Auch Duda warb dafür, "die Debatte zu beruhigen".
Flüchtlinge - EuGH-Präsident: Obergrenze widerspricht EU-Recht
18.01.2016 Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen würde nach Auffassung von EuGH-Präsident Koen Lenaerts europäischem Recht zuwiderlaufen.
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Pensionssystem ist für NEOS "schrottreif" und nicht "enkelfit"
18.01.2016 Die NEOS starten mit einem ihrer Kernthemen ins neue Jahr. Das Pensionssystem sei "schrottreif" und müsse reformiert werden, forderte Parteiobmann Matthias Strolz am Montag zum Auftakt der Klubklausur. Er plädierte für die Einführung eines flexiblen Modells, das lediglich ein "Referenzantrittsalter" vorsieht. Begleitet wird der Schwerpunkt durch eine neue Kampagne.
Diskussionen in Großbritannien über Einreiseverbot für Trump
18.01.2016 Schadet er dem Gemeinwohl oder nicht? Vor einer Debatte über ein Einreiseverbot für Donald Trump in Großbritannien reißt der Protest gegen den republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber nicht ab.
Asylkrise: Italien schickt 150 Personen nach Österreich zurück
18.01.2016 Italien stockt die Polizeipräsenz an der Grenze zu Österreich auf. In den vergangenen Tagen wurden intensiveren Kontrollen durchgeführt. Am italienisch-österreichischen Grenzübergang Tarvis wurden seit dem 1. Jänner im Rahmen von Grenzkontrollen insgesamt 222 Menschen aufgehalten. 150 davon wurden nach Österreich zurückgeschickt, teilte die Polizei mit.Hacker-Angriff auf Flughafen Kiew
18.01.2016 Der Zentralflughafen der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist Ziel eines Hacker-Angriffs geworden. Ein Militärsprecher sagte am Montag, die Cyber-Attacke sei von einem Server in Russland ausgegangen. Der Computervirus sei früh entdeckt worden, so dass er keinen Schaden habe anrichten können.
Zweites Prammer-Symposium mit "trauriger Aktualität"
18.01.2016 "Frauen.Flucht.Solidarität" lautet der Titel des zweiten Barbara Prammer-Symposiums am Montag im Parlament. "Das Thema hat wirklich traurige Aktualität", erklärte dabei Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ). Frauenministerin und SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek sprach sich eingangs unter anderem für kurze Aufenthaltszeiten in Erstaufnahmezentren aus.
"Selbstgerecht": FPÖ-Kickl attackiert Bundespräsident Fischer
18.01.2016 Nach der ungewöhnlich deutlichen Kritik von Bundespräsident Heinz Fischer an FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schlagen die Freiheitlichen nun zurück. Generalsekretär Herbert Kickl wirft dem Staatsoberhaupt "selbstgerechte Lehrer-Lämpel-Manier" vor und behauptet, dass dieser auf Geheiß der SPÖ-Bundesgeschäftsführung agiere.
FPÖ schlägt im Streit mit Bundespräsident Fischer zurück
18.01.2016 Nach Heinz Fischers deutlicher Kritik an FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wirft der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl dem Bundespräsidenten "Lehrer-Lämpel-Manier" vor.
Strache nennt Bundeskanzler 'Staatsfeind' - Bundespräsident übt Kritik
18.01.2016 Nachdem FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in seiner Rede beim Neujahrstreffen am Samstag scharf kritisierte, mahnte Bundespräsident Heinz Fischer, es müsse "unverzüglich und rechtzeitig die Stopptaste gedrückt werden", wenn eine Partei den Bundeskanzler als "Staatsfeind" bezeichne.
Außenminister beraten über Lage in Syrien und in der Ukraine
18.01.2016 Angesichts der Herausforderungen durch die Flüchtlingskrise und den Extremismus beraten die EU-Außenminister am Montag über die Lage in Syrien und im Irak. Bezüglich Syrien werden die Minister auch darüber diskutieren, welche Rolle Machthaber Bashar al-Assad in dem angestrebten politischen Übergangsprozess spielen soll.
Kundgebung in Paris anlässlich Gewalt zu Silvester in Köln
18.01.2016 Mehrere Frauenorganisationen und politische Parteien haben für Montagabend in Paris zu einer Kundgebung anlässlich der Übergriffe in der Silvesternacht in Köln aufgerufen. Das Organisationsbündnis will damit sowohl gegen die sexuellen Übergriffe auf Frauen als auch gegen die Instrumentalisierung der Vorfälle in der Flüchtlingsdebatte protestieren.Drei US-Bürger in Bagdad entführt
17.01.2016
Viele Reformkandidaten im Iran vor Wahl disqualifiziert
17.01.2016 Vor der am 26. Februar geplanten Parlamentswahl im Iran sind Medienberichten zufolge viele Reformkandidaten disqualifiziert worden. Der Wächterrat, der die ideologische Qualifikation der Kandidaten kontrolliert, hat demnach nur wenige Reformer zugelassen.
Fischer zu Strache: "Unverzüglich Stopptaste" drücken
17.01.2016 Bundespräsident Heinz Fischer hat FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache nach dessen Rede beim Neujahrstreffen am Samstag scharf kritisiert. Es müsse "unverzüglich und rechtzeitig die Stopptaste gedrückt werden", wenn eine Partei den Bundeskanzler als "Staatsfeind" bezeichne, forderte Fischer am Sonntag.Israelin in ihrem Haus im Westjordanland erstochen
17.01.2016 Ein mutmaßlich palästinensischer Angreifer hat im südlichen Westjordanland eine Israelin erstochen. Der Attentäter sei am Sonntag in ein Haus in der Siedlung Othniel eingedrungen und habe die Frau tödlich verletzt, teilte die Armee mit. Soldaten suchten nach dem Täter, der entkommen konnte.
Polnische Regierung will sich Druck aus EU nicht beugen
17.01.2016 Der Chef von Polens nationalkonservativer Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, bleibt auf Konfrontationskurs zur EU: Im Streit mit Brüssel über die Justiz- und Medienreform werde es "keinerlei Zugeständnisse" geben, sagte er der konservativen Tageszeitung "Rzeczpospolita" (Montagsausgabe). "Wir werden unseren Weg geradeaus weitergehen, und wir werden uns keinem Druck beugen".
Identitären-Demo mit FPÖ-Politiker gegen Grazer Asylheim
17.01.2016 Rund 300 Demonstranten gegen ein geplantes Asylheim in der Kirchner-Kaserne Graz sowie rund 90 Gegendemonstranten hatten am Sonntag der Kälte getrotzt und waren auf die Straße gegangen. Probleme gab es laut Polizei nicht, einige Personen wurden zur Identitätsfeststellung kurz angehalten. Unter die Identitären hatte sich "als Privatmann" der dritte Landtagspräsident Gerhard Kurzmann (FPÖ) gemischt.
Tschechiens Präsident bezweifelt Integration von Muslimen
17.01.2016 Tschechiens Präsident Milos Zeman hat nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln vor der Aufnahme von Muslimen in Europa gewarnt. "Die Erfahrungen westeuropäischer Länder, wo es Ghettos (...) gibt, zeigt, dass die Integration der muslimischen Gemeinschaft praktisch unmöglich ist", sagte Zeman am Sonntag in einem TV-Interview.
Leitl will Rechnung für Flüchtlinge "nach Brüssel" schicken
17.01.2016 Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) will die Regionalförderung der EU nutzen, um in der Flüchtlingsbetreuung die ungleiche Lastenverteilung in der Union auszugleichen. "Schicken wir die Rechnung nach Brüssel", sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Österreich habe hier 400 Mio. Euro zu schultern. Ländern wie Ungarn und Polen sollte die Förderung entsprechend gekürzt werden.
29 Tote bei Al-Kaida-Anschlag auf Hotel in Burkina Faso
17.01.2016 Bei dem Angriff der Islamistengruppe Al-Kaida auf ein Hotel im westafrikanischen Burkina Faso sind 29 Menschen sind am Samstag getötet worden. Unter den Opfern sind mindestens elf Ausländer, darunter sechs Kanadier, wie die Behörden mitteilten. Mehrere Bewaffnete hatten das Hotel am Freitagabend gestürmt. Soldaten beendeten den Angriff gewaltsam.
Anzahl der Festnahmen nach Istanbul-Anschlag auf 17 erhöht
17.01.2016 Die Zahl der Festnahmen nach dem Anschlag auf Touristen in Istanbul am vergangenen Dienstag hat sich laut einem Bericht auf 17 erhöht. Die Staatsanwaltschaft habe zudem Haftbefehle gegen 16 Verdächtige beantragt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag.
Al-Shabaab tötete nach eigenen Angaben 100 Soldaten
17.01.2016 Die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab hat nach einem Angriff auf kenianische Friedenstruppen in Somalia von etwa 100 getöteten Soldaten gesprochen. Die Friedensmission der Afrikanischen Union und Kenias Präsident Uhuru Kenyatta haben den Angriff auf den Stützpunkt im südwestlichen Ort El-Ade vom Freitag bestätigt, nannten aber keine Opferzahl.
Serbien wählt vorzeitig ein neues Parlament
17.01.2016 Serbien hält vorgezogene Parlamentswahlen ab. Trotz einer stabilen Mehrheit im Parlament will sich Ministerpräsident Aleksandar Vucic nach knapp zwei Jahre im Amt von den Bürgern ein neues Mandat geben lassen. Darüber informierte Vucic am Sonntag die Führung seiner regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS).
FPÖ bereits bei 34 Prozent! Strache zieht SPÖ und ÖVP klar davon
17.01.2016 Stärker als die FPÖ unter Haider: Eine neue Umfrage zeigt, dass die FPÖ der ÖVP und der SPÖ mit Siebenmeilenstiefeln enteilt. Die Strache-FP steht bundesweit bereits bei 34 Prozent.
Seehofer erhöht in Flüchtlingspolitik Druck auf Merkel
17.01.2016 CSU-Chef Horst Seehofer erhöht in der Flüchtlingspolitik den Druck auf die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" vom Samstag.
Auflagen des Atomabkommens erfüllt: Westen hob Sanktionen gegen Iran auf
17.01.2016 Die langjährige Sanktionen gegen den Iran wurden vom Westen rund sechs Monate nach dem Atomabkommen aufgehoben, erklärten US-Außenminister John Kerry und die Eu-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Samstag in Wien. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hatte dem Iran kurz zuvor bescheinigt, alle im Juli deklarierten Verpflichtungen des Abkommens erfüllt zu haben.Hunderte vor Kämpfen in Kolumbien geflohen
17.01.2016
135 Tote bei IS-Offensive in syrischer Stadt Deir ez-Zor
16.01.2016 Bei der Offensive der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) in der ostsyrischen Stadt Deir ez-Zor sind nach Angaben von Aktivisten mindestens 85 Zivilisten getötet worden. Zudem seien rund 50 syrische Regierungssoldaten und verbündete Kämpfer getötet worden, berichtete die "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte" am Samstag.
IAEA gibt grünes Licht für Atomdeal mit dem Iran
16.01.2016 Die internationale Atombehörde IAEA hat in ihrem Abschlussbericht grünes Licht für den Atomdeal mit dem Iran gegeben. Die Regierung in Teheran habe alle Auflagen erfüllt, teilte die IAEA am Samstag in Wien mit. Damit ist der Weg zur Aufhebung der internationalen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran frei.
Vorbehalte Frankreichs verzögern Verkündung von Iran-Atom-Deal in Wien
16.01.2016 Noch keine Einigung in Wien erzielt: Vorbehalte Frankreichs verzögern nach Angaben aus Diplomatenkreisen die für Samstag erwartete Ankündigung der endgültigen Beilegung des Atomstreits mit dem Iran.
Wiener Kindergärten-Causa: Laut Frauenberger massive Verbesserungen
16.01.2016 Bildungsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) hat nach der Kritik des Wiener Stadtrechnungshofs am Samstag betont, dass die Förderrichtlinien und Kontrollen in der für die Kindergärten zuständigen Magistratsabteilung massiv verbessert worden seien.
Entführte in Burkina Faso sind Australier und keine Österreicher
16.01.2016 Die zwei im Norden von Burkina Faso entführten Ausländer sind Australier und keine Österreicher. Die Regierung des westafrikanischen Landes korrigierte am Samstag ihre zuvor gemachten Aussagen.
Video soll Angriff auf Geldspeicher des IS zeigen
16.01.2016 Der Sender CNN hat ein Video veröffentlicht, das einen Angriff auf ein Geldlager der Terrormiliz "Islamischen Staat"(IS/ISIL) im irakischen Mossul zeigen soll. Das amerikanische Verteidigungsministerium hatte zuvor von einem solchen Angriff berichtet.US-Reporter Rezaian im Iran freigelassen
16.01.2016 Der Iran hat offenbar den "Washington Post"-Korrespondenten Jason Rezaian freigelassen. Der US-Journalist sei ebenso wie der Pfarrer Saeed Abedini unter den vier Gefangenen mit doppelter Staatsbürgerschaft, deren Freilassung die iranische Justiz kurz zuvor vermeldet hatte, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars am Samstag. Die USA sollten demnach im Gegenzug sieben Iraner freilassen.
Gelassener SPÖ-Kandidat: Hundstorfer sieht die Wahl sportlich und entspannt
16.01.2016 Höchst gelassen geht SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer in die Bundespräsidentenwahl. "Man muss das Ganze überhaupt sportlich sehen", sagte er am Samstag in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast".
Strache warnt bei Neujahrstreffen vor Flüchtlingsansturm
16.01.2016 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Samstag beim Neujahrstreffen in Wels mit scharfen Worten vor einem weiteren Ansteigen der Flüchtlingszahlen und vor Terrorgefahr gewarnt. Der Regierung warf er angesichts mangelnder Grenzkontrollen Versagen vor, Bundeskanzler Werner Faymann bezeichnete er gar als "Staatsfeind". Bei der Präsidentschaftwahl werde die FPÖ fix teilnehmen - mit wem, blieb offen.
Keine Festlegung auf FPÖ-Kandidaten bei Sitzung in Wels
16.01.2016 Wie angekündigt hat die FPÖ bei ihrer Parteileitungssitzung am Freitagabend in Wels noch keine Entscheidung über ihren Kandidaten für die Bundespräsidentschaftswahl getroffen.
Flüchtlingsthema wird laut Experten den BP-Wahlkampf bestimmen
16.01.2016 Das bestimmende Thema des Wahlkampfes zur Bundespräsidentschaftswahl wird Experten zufolge wohl das Flüchtlingsthema sein. Aber nicht nur der Umgang der Kandidaten mit diesem brisanten Thema dürfte die Wahl interessant machen.
Atom-Deal mit Iran kurz vor Umsetzung: Kerry und Zarif am Samstag in Wien
16.01.2016 Der Abschluss des Atom-Deals mit dem Iran liegt sechs Monate zurück - nun steht das Abkommen vor seiner praktischen Umsetzung. Es wird erwartet, dass die Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien am Samstag den deutlichen Rückbau des iranischen Atomprogramms bestätigt.
In der oberösterreichischen SPÖ geht es rund
15.01.2016 In der SPÖ Oberösterreich ist es am Vorabend des Parteitags rundgegangen: Nachdem Parteichef Reinhold Entholzer einen Wechsel in der Geschäftsführung angekündigt hatte, legte der Linzer Bürgermeister Klaus Luger seine Funktionen in der Landespartei zurück. Freitagnachmittag rauchten in der Antragskonferenz die Köpfe, es könnte kein Stein auf dem anderen bleiben.
Streit wegen neuer Sitzplatzordnung im Salzburger Landtag
15.01.2016 Nach den Zerwürfnissen im Team Stronach und in der FPÖ hat Salzburgs Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf (ÖVP) nun ihre liebe Not mit der Sitzordnung im Ausschusszimmer. Klubobmann Helmut Naderer (TS) wehrt sich gegen eine Versetzung. "Für mich ist ein Sitzplatz in fast unmittelbarer Nähe zu FPS-Obmann Karl Schnell schon allein aus psychischen Gründen nicht akzeptabel", schrieb er an Pallauf.
Indonesische Polizei sucht Hintermänner von Attentatsserie
15.01.2016 Nach der Anschlagsserie in der indonesischen Hauptstadt Jakarta haben Sicherheitskräfte mit Hochdruck nach den Hintermännern gefahndet.
Landeshauptmann Wallner droht Faymann in Asylfrage
15.01.2016 Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) droht dem Bund, das österreichweite Asylabkommen aufzukündigen. Und zwar für den Fall, dass Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) an seiner "Willkommenskultur" festhalten sollte. Es könne nicht sein, "dass die Regierung unkontrollierte Zuwanderung zulässt und meint, alles auf die Bundesländer verteilen zu können", sagte Wallner in den "VN" vom Samstag.
SPÖ-Regierungsumbildung einstimmig abgesegnet
15.01.2016 Der SPÖ-Vorstand hat Freitag, den 15. Jänner die erwarteten Änderungen im roten Regierungsteam einstimmig abgesegnet.
Deutsche pessimistisch bei Flüchtlingskrise - AfD profitiert
15.01.2016 Laut einer ZDF-Umfrage zweifelt die Mehrheit der Deutschen daran, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge bewältigen kann. Gleichzeitig legt die AfD in Wahlumfragen zu. Im ZDF-"Politbarometer" kommt sie sogar erstmals auf ein zweistelliges Ergebnis.
Russland warf 22 Tonnen Hilfsgüter über Syrien ab
15.01.2016 Russland hat rund 100 Tage nach Beginn seiner Luftangriffe in Syrien nach eigenen Angaben mit einem Hilfseinsatz für die Bevölkerung in dem Bürgerkriegsland begonnen.
Mitterlehner spottet über rotes "Ringelspiel"
15.01.2016 Die ÖVP will bei der Bundespräsidentenwahl auch die Auseinandersetzung um die Flüchtlingspolitik führen. Das kündigte Parteichef Reinhold Mitterlehner zum Abschluss der Klubklausur im oberösterreichischen Bad Leonfelden an. Die neuen SP-Minister begrüßte er mit Spott über das "Ringelspiel" im roten Regierungsteam. Eine "Schonfrist" will Mitterlehner Neo-Sozialminister Alois Stöger nicht gewähren.
Griss legte Spenden-Liste offen
15.01.2016 Mehr als 250.000 Euro konnte die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs bereits lukrieren. Nun hat die Kandidatin für die Präsidentschaftswahl, Irmgard Griss, ihre Spender-Liste veröffentlicht.
SPÖ schickt Rudolf Hundstorfer ins Rennen um die Hofburg
15.01.2016 Die Entscheidung um den SPÖ-Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl ist erwartungsgemäß auf Rudolf Hundstorfer gefallen.
Grüne zeigten FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek wegen Verhetzung an
15.01.2016 Die Grünen haben den FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek wegen des Verdachts auf Verhetzung angezeigt. Die FPÖ bezeichnet die Anzeige als lächerlich.
Strafrechtsreform behindert laut Wiener Polizei Bekämpfung von Drogenhandel
15.01.2016 Polizeipräsident Gerhard Pürstl übte massive Kritik an der mit Anfang 2016 in Kraft getretenen Strafrechtsreform. Das neue Gesetz behindere die Bekämpfung von Drogenhandel, so Pürstl.
BP-Wahl: SPÖ schickt Hundstorfer ins Rennen
15.01.2016 Die SPÖ wird mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer in die Bundespräsidenten-Wahl gehen. Das Parteipräsidium und der Vorstand haben den entsprechenden Vorschlag von Parteichef Werner Faymann einstimmig angenommen, berichteten Sitzungsteilnehmer der APA.
Möglicher SPÖ-Kandidat Hundstorfer verspürt bereits "leichtes Kribbeln"
15.01.2016 In wenigen Stunden dürfte Sozialminister Rudolf Hundstorfer als SPÖ-Kandidat für die Bundespräsidentenwahl vorgestellt werden. Der Kandidat in spe hat sich am Vormittag bereits ein wenig aufgeregt gezeigt.
Deutschlands Altkanzler Schröder kritisiert Merkel
15.01.2016 Deutschlands Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) geht auf Distanz zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Kapazitäten bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland sind begrenzt. Alles andere ist eine Illusion", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt".
SPÖ ernennt ihren Kandidaten für die Hofburg-Wahl
15.01.2016 Die Sozialdemokraten haben sich Zeit gelassen, am Freitag könnte es nun ernst werden: Die SPÖ bestimmt in Sitzungen von Präsidium und Vorstand den roten Kandidaten für die Bundespräsidenten-Wahl.
Vergeltung für Istanbul: Türkische Panzer gegen den IS?
14.01.2016 Die türkischen Botschafter sind in dieser Woche zu einer Tagung in Ankara versammelt, am Donnerstag werden sie von ihrem Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu empfangen.
Silvesterattacken in Bad Ischl: Wiener FPÖ prüft Klage gegen Uwe Sailer
14.01.2016 Die FPÖ Wien prüft eine Klage gegen den Datenforensiker Uwe Sailer. Dieser hatte auf ein Posting von FP-Vizebürgermeister Johann Gudenus reagiert, der wiederum das in einer Bad Ischler Bar verhängte Lokalverbot für "Asylanten" in einem Posting begrüßt hatte.