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  • VOL.AT
  • Politik

  • Vorerst keine neue Pensionsreform

    26.09.2007 Vorerst wird es keine neue Pensionsreform geben. Das ist das Ergebnis der Sitzung der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung, deren Bericht am Mittwoch mehrheitlich angenommen wurde.

    Romano Prodi will seine wackelige Koalition festigen

    26.09.2007 Der italienische Regierungschef Romano Prodi versucht, seine wackelige Koalition zu festigen. Nach einer "Zitterpartie" am Freitag bei der Abstimmung im Senat über die Nominierungspolitik bei der RAI versucht Prodi den Zusammenhalt seiner Koalition zu stärken.

    Wie Bush schwierige Wörter meistert

    26.09.2007 Ein versehentlich veröffentlichtes Redemanuskript hat Licht auf die Probleme von US-Präsident George W. Bush mit der Aussprache ausländischer Namen geworfen.

    Alkohol am Steuer: Ab gewisser Grenze vor Strafrichter

    26.09.2007 Die von Justizministerin Maria Berger Möglichkeit, Alkolenker ab einer gewissen Promillegrenze auch ohne Unfälle mit Personenschaden vor den Strafrichter zu bringen, stieß auf wenig Zustimmung. JM Berger: Noch keine konkreten Vorhaben

    24 Prozent für Rücktritt der Ministerin

    25.09.2007 Die Österreicher sind zwar mit der Arbeit von Familien- und Gesundheitsministerin Andreas Kdolsky (V) eher unzufrieden, ihren Rücktritt wollen sie aber mehrheitlich trotzdem nicht.

    Sozialisten wollen Sarkozys Medienauftritte eindämmen

    25.09.2007 Frankreichs Sozialisten wollen Nicolas Sarkozy weniger Zeit in den Medien zubilligen. Der Chef der größten Oppositionspartei des Landes, Franñois Hollande, reichte bei der Rundfunkaufsicht CSA Beschwerde gegen die ständige Berichterstattung über Sarkozy ein.

    Merkel droht burmesischer Junta

    25.09.2007 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Militärregime in Burma (Myanmar) mit einer Verschärfung der Sanktionen gedroht.

    Merkel: Interesse an UN-Sicherheitsratssitz

    25.09.2007 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in New York das Interesse ihres Landes an einem UN-Sicherheitsratssitz bekräftigt.

    Ahmadinejad: Iraner sind frei und intellektuell

    25.09.2007 Die Iraner bilden nach den Worten ihres Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad die freieste und intellektuellste Nation der Welt. Sie würden durch ihre Medien bestens informiert.

    Ban fordert Reform der Vereinten Nationen

    25.09.2007 Zum Auftakt der Vollversammlung der Vereinten Nationen hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine nachhaltige Stärkung der Weltorganisation gefordert.

    Rice verteidigt Deutschland

    25.09.2007 US-Außenministerin Condoleezza Rice hat Deutschland gegen Forderungen nach einem größeren Engagement in Afghanistan in Schutz genommen.

    Proteste gegen burmesische Junta gehen weiter

    25.09.2007 Zehntausende Demonstranten haben am Dienstag in Burma (Myanmar) alle Drohungen der herrschenden Militärjunta ignoriert. In offener Herausforderung des Regimes forderten viele bei der neuerlichen Massendemonstration in der Metropole Rangun lautstark "Demokratie".

    Finanzausgleich: Sausgruber rechnet nicht mit Abschluss

    25.09.2007 Der Chefverhandler der Länder, Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber, geht nicht davon aus, dass es schon bei der morgigen ersten Open-End-Runde der Finanzausgleichsverhandlungen zu einer Verständigung kommt.

    Kindergeld: Teilerfolg für Klägerin gegen Rückzahlungsforderung

    25.09.2007 Mit einem Teilerfolg für die Klägerinnen sind am Dienstag am Landesgericht Korneuburg zwei Verfahren um Kindergeld-Rückzahlungsforderungen zu Ende gegangen.

    Burma: China für Politik der Nichteinmischung

    25.09.2007 Die chinesische Regierung hat ihre Hoffnung auf Stabilität in Burma (Myanmar) ausgedrückt. Peking verfolge eine "Politik der Nichteinmischung", erklärte Außenamtssprecherin Jiang Yu am Dienstag vor der Presse.

    Peking: deutsch-chinesische Beziehungen beschädigt

    25.09.2007 Das Treffen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Dalai Lama vom Sonntag hat nach Einschätzung der chinesischen Regierung die Beziehungen zwischen Peking und Berlin beschädigt.

    Österreich bleibt gegenüber der Türkei auf Kurs

    25.09.2007 "Österreich behält gegenüber der Türkei Kurs: Es gibt kein Förderband Richtung EU-Beitritt, aber wir wollen Brücken für eine maßgeschneiderte türkisch-europäische Partnerschaft schlagen", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik am Dienstag nach ihrem gemeinsamen Treffen mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer mit dem türkischen Premierminister Recep Erdogan und dem türkischen Außenminister Ali Babacan.

    Gusenbauer bei UNO-Klimagipfel

    24.09.2007 Am Tag vor der Eröffnung der 62. UNO-Generalversammlung findet am Montag in New York eine hochrangig besetzte internationale Klimakonferenz statt. Gusenbauer bei Klimagipfel |  SPÖ weist Schelte zurück | Schelte von Greenpeace | Öko-Autos für alle Minister | Bush-Antwort  | Protes­t gegen Ahmadinedschad 

    Brown lässt Parlament über Irak-Einsatz entscheiden

    24.09.2007 Der britische Premierminister Gordon Brown will das Parlament über eine Fortsetzung des Engagements im Irak entscheiden lassen. Brown sagte am Montag in einer Rede auf dem Parteitag seiner Labour-Party, die endgültige Entscheidung liege bei den Abgeordneten.

    Polnische Liberale gewinnen Kampf um Großstädte

    24.09.2007 Die polnischen Großstädte sind offenbar Bastionen der rechtsliberalen Oppositionspartei Bürgerplattform (PO), wie aus einer am Montag von der Tageszeitung "Rzeczpospolita" veröffentlichten Umfragen des Instituts GfK Polonia hervorgeht.

    Sarkozy hält Angela Merkel für Seelenverwandte

    24.09.2007 Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hält die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Seelenverwandte: "Wir haben die gleichen Überzeugungen, die gleichen Werte und - ich würde sogar sagen - das gleiche Temperament."

    Schelte für Gusenbauer: "Auswärts Hui, zu Hause Pfui"

    24.09.2007 "In Bezug auf China und weitere Schwellenländer ist Kanzler Gusenbauer leider völlig unglaubwürdig, wenn Österreich zu Hause um 31 Prozent oder 25 Millionen Tonnen CO2 über dem Kyoto-Ziel liegt", kritisierte Greenpeace-Österreich-Klimasprecher Erwin Mayer.

    Proteste in Burma weiten sich zu Massenbewegung aus

    24.09.2007 Die vor fünf Wochen begonnenen Proteste gegen die Militärdiktatur in Burma (Myanmar) weiten sich unter Mitwirkung des von der Bevölkerung überaus verehrten buddhistischen Klerus zur Massenbewegung aus.  

    Grüne fordern Öko-Auto statt "Stinkerflotte"

    24.09.2007 Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen, kritisierte Kanzler Gusenbauers Aussagen zum Klimaschutz bei der Klimakonferenz in New York und fordert nun Taten.

    Sarkozy fordert wieder härtere Gangart gegen Iran

    24.09.2007 Im Atomkonflikt mit dem Iran hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erneut die Möglichkeit eines Alleingangs der EU ins Spiel gebracht.

    Burma: Fünf Wochen des Aufbegehrens

    24.09.2007 Die Militärdiktatur in Burma (Myanmar) sieht sich seit fünf Wochen mit einer Protestbewegung konfrontiert, die inzwischen den Charakter eines Massenaufstands angenommen hat.
    Nach gewaltsamer Rettung in Spital

    Italienische Soldaten in Afghanistan befreit

    24.09.2007 Die zwei italienischen Soldaten, die am Samstag im Westen Afghanistan entführt worden waren, sind von Truppen der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF befreit worden. Bei der Aktion in der Provinz Farah habe es mehrere Verletzte, darunter einen Schwerverletzten gegeben, berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA unter Berufung auf das italienische Verteidigungsministerium.

    Gespräche über neue Iran-Sanktionen ergebnislos

    22.09.2007 Neue Beratungen der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats und Deutschlands über verschärfte Iran-Sanktionen in Washington sind ohne konkretes Ergebnis geblieben.

    SPÖ will Vorschulpflicht

    22.09.2007 Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) gibt sich mit dem "halbverpflichtenden" Kindergartenjahr, das er mit der ÖVP erst im Juli vereinbart hat, nicht zufrieden.

    Die SPÖ macht gegen Raucher mobil

    21.09.2007 Keine bauliche Schonfrist will SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser Lokalen in denkmalgeschützten Häusern geben: "Menschenschutz geht über Denkmalschutz."

    Iran testet neue Kampfflugzeuge

    20.09.2007 Der Iran hat am Donnerstag seine Kriegsbereitschaft demonstriert und zwei neue Kampfflugzeuge getestet. Die Testflüge der Maschinen des Typs "Saegheh" seien erfolgreich gewesen.

    Human Rights Watch fordert Sanktionen gegen Sudan

    20.09.2007 Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch hat im Darfur-Konflikt internationale Sanktionen gegen die Regierung des Sudan gefordert.

    USA: Gewalt im Irak auf niedrigem Stand

    20.09.2007 Die Gewalt im Irak ist der US-Armee zufolge auf den niedrigsten Stand seit eineinhalb Jahren zurückgegangen. Seit Jänner hat sich die Zahl der Angriffe in Bagdad sogar halbiert.

    Al Kaida droht USA

    20.09.2007 Die Extremistengruppe Al Kaida hat die Muslime weltweit zum Kampf gegen die USA und ihre Verbündeten aufgerufen und dabei besonders Pakistan ins Visier genommen.

    China: Protest gegen Empfang für Dalai Lama

    20.09.2007 Die chinesische Regierung hat am Donnerstag gegen den Empfang des Dalai Lama durch die Regierungschefs von Österreich und Deutschland protestiert.

    Frankreich geht gegen Zuwanderer vor

    20.09.2007 Gentests und Abschiebequote - Frankreich geht gegen Zuwanderer vor, denn Präsident Sarkozy will sein Wahlversprechen erfüllen.

    Frankreichs Präsident verteidigt das libysche Atomprogramm

    20.09.2007 Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hat seine harte Haltung gegenüber dem Iran und die gleichzeitige Lieferung eines französischen Atomkraftwerkes an Libyen verteidigt.

    Bin Laden will Pakistan angeblich den Krieg erklären

    20.09.2007 Al-Kaida-Chef Osama bin Laden will einer islamistischen Internetseite zufolge in einer neuen Videobotschaft dem pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf den Krieg erklären.

    New York lehnt Besuch von Ahmadinejads am Ground Zero ab

    20.09.2007 Die New Yorker Behörden haben eine Anfrage des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad auf einen Besuch am Ground Zero abgelehnt.

    Iran: Libanesischer Politikermord zionistisches Komplott

    20.09.2007 Die iranische Regierung hat Israel für den Mordanschlag auf den libanesischen Politiker Antoine Ghanem verantwortlich gemacht.

    Gusenbauer verteidigt Begegnung mit Dalai Lama

    20.09.2007 Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat am Donnerstag die Kritik der chinesischen Regierung an seiner Zusammenkunft mit dem Dalai Lama entschieden zurückgewiesen.

    Gusenbauer und Plassnik zu UNO-Vollversammlung

    19.09.2007 Österreich will in der Welt als Vertreter einer progressiven Klimapolitik punkten. Unter diesem Schwerpunkt ist auch die einwöchige Reise von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) in die USA ab Freitag zu sehen.

    Todesstrafe wird zu Wahlkampfthema in Polen

    19.09.2007 Die rechtskonservative Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) hat die Abstimmung über die Einführung eines "Tages gegen die Todesstrafe" in der EU zum Anlass genommen, um mit dem heiklen Thema Stimmen für die vorgezogene Parlamentswahl am 21. Oktober zu sammeln.

    Condoleezza Rice begann neue Nahost-Mission

    19.09.2007 Die USA wollen zentrale Streitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt auf die Tagesordnung der geplanten Nahost-Konferenz im November setzen und damit einer Forderung der Palästinenser Rechnung tragen.

    Linke und Gewerkschaften: Kritik an Sarkozys Pensionsreform

    19.09.2007 Die Ankündigung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy (UMP) einer "vollkommenen Neubegründung des französischen Sozialwesens" hat in der Linksopposition und bei den Gewerkschaften heftige Kritik ausgelöst.

    Ende der Grenzkontrollen nach Osteuropa möglich

    18.09.2007 Die Grenzkontrollen zu den östlichen Nachbarländern Österreichs könnten nun schon schneller fallen als bisher angenommen. EU-Justizkommissar Franco Frattini sprach am Dienstag in Brüssel für eine Grenzöffnung noch vor Weihnachten aus.

    Gül: Erste Auslandsreise als Präsident

    18.09.2007 Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül ist am Dienstag zu seiner ersten Auslandsreise als Staatschef im türkischen Teil Zyperns eingetroffen.

    Neugebauer neuer Obmann des Unterrichtsausschuss

    18.09.2007 ÖVP-Bildungssprecher Fritz Neugebauer ist am Dienstag zum neuen Obmann des Unterrichtsausschusses des Nationalrats gewählt worden. Er folgt in dieser Funktion auf Werner Amon.

    China warnt Merkel vor Empfang des Dalai Lama

    18.09.2007 Die chinesische Regierung hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, am Sonntag wie geplant den Dalai Lama zu empfangen.

    Iran will französische Kriegswarnung nicht ernstnehmen

    18.09.2007 Die Kriegswarnung des französischen Außenministers Bernard Kouchner gegen den Iran schlägt weiter hohe Wellen. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad erklärte am Dienstag, "wir nehmen diese Drohungen nicht ernst".

    EU: Datenschutz-Mindeststandards bei Strafverfahren

    18.09.2007 Bei grenzüberschreitenden Strafverfahren werden in der EU künftig einheitliche Mindeststandards für den Datenschutz gelten. Die EU-Justizminister erzielte am Dienstag in Brüssel einen Kompromiss in Kernfragen, wie Justizministerin Maria Berger (S) nach den Beratungen mitteilte.

    Italiens Premier Prodi verteidigt seine Regierung

    18.09.2007 Der italienische Regierungschef Romano Prodi, dessen Regierung laut Umfragen ein Popularitätstief erreicht hat, verteidigt die Arbeit seines seit eineinhalb Jahren amtierenden Mitte-links-Kabinetts.

    Schiiten-Prediger: Verbot von Sicherheitsfirmen im Irak

    18.09.2007 Nach dem Tod von acht Irakern bei einer Schießerei mit Beteiligung von Mitarbeitern der privaten US-Sicherheitsfirma Blackwater hat die Bewegung des radikalen Schiiten-Führers Muktada (Moqtada) al-Sadr am Dienstag das Verbot aller ausländischen Sicherheitsunternehmen im Irak gefordert.

    Frankreich warnt "vor dem Schlimmsten"

    18.09.2007 Im Atomstreit mit dem Iran muss sich die Welt nach den Worten des französischen Außenministers Bernard Kouchner auf einen Krieg einstellen.

    Pakistanische Soldaten von Islamisten getötet

    18.09.2007 In der halbautonomen Stammesregion Nordwaziristan in Pakistan haben muslimische Extremisten 18 Soldaten getötet. Unter den Opfern in dem Gebiet an der Grenze zu Afghanistan seien auch Elitesoldaten, sagten Mitarbeiter des Geheimdienstes am Dienstag.

    Moskau: Warnung vor "katastrophalen Folgen" bei Krieg

    18.09.2007 Die von Frankreich geforderte härtere Politik gegenüber den Atom-Bestrebungen des Iran ist international auf scharfe Kritik gestoßen.

    Bush nominiert Mukasey als Justizminister

    17.09.2007 US-Präsident George W. Bush hat den pensionierten konservativen Bundesrichter Michael Mukasey zum neuen Justizminister und Generalstaatsanwalt nominiert.