Merkel steht in der Flüchtlingsfrage zunehmend auf verlorenem Posten
21.01.2016 Es ist einsam geworden um die deutsche Kanzlerin. Auch Parteifreunde geben zu, dass sie in der EU isoliert ist. Dennoch setzt Angela Merkel nach wie vor auf eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise. Wie soll das gehen?
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Gutachter zur Obergrenze: "Österreich kann bei Asyl-Limit nicht Grenze schließen"
21.01.2016 Wien. Die Verkündung einer Obergrenze in Österreich schlägt hohe Wellen. Doch was passiert, wenn sie erreicht ist? Ein juristischer Gutachter gibt einen deutlichen Fingerzeig, was jedenfalls nicht möglich wäre.
Balkanländer schränken Durchreise von Flüchtlingen ein
21.01.2016 Immer mehr Balkanländer folgen dem Beispiel Österreichs und begrenzen die Flüchtlingszahlen. So dürfen künftig auch durch das EU-Land Slowenien nur noch Flüchtlinge reisen, die Asyl in Österreich oder Deutschland beantragen wollen. Das kündigte die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Znidar am Donnerstag nach einer Sondersitzung der Regierung in Ljubljana an.
Doskozil erwägt Mitwirkung des Heeres bei Abschiebungen
21.01.2016 Der designierte Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil (SPÖ) kann sich vorstellen, dass das Bundesheer künftig "auch bei Abschiebungen der Polizei unter die Arme greift". Die Soldaten sollten sich im Flüchtlingseinsatz "auf Augenhöhe einbringen" können und nicht das Gefühl haben, "simple Assistenzleister zu sein, sondern auch wirklich gebraucht zu werden", sagte er zur "Kleinen Zeitung".
Staat nimmt Flüchtlingen auch in Deutschland Bargeld ab
21.01.2016 Ähnlich wie in der Schweiz müssen Flüchtlinge auch in Deutschland mitgebrachtes Bargeld unter Umständen abgeben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sagte der "Bild", Asylbewerber würden bei der Ankunft auf Dokumente und Wertsachen durchsucht. So könnten Barvermögen sichergestellt werden, wenn es mehr als 750 Euro seien und ein Erstattungsanspruch gegen die Person erwartet würde, so Herrmann.
Wechsel bei den Grünen im Nationalrat
21.01.2016 Die Grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol will sich im Frühjahr "nach 15 Jahren in der Politik" aus dem Nationalrat verabschieden. Ihr Nachfolger wird ein altbekannter Grüner, der langjährige Sozialsprecher Karl Öllinger. Das berichtet die "Tiroler Tageszeitung".
Slowenien verschärft Einreisebedingungen für Flüchtlinge
21.01.2016 Slowenien wird künftig alle Flüchtlinge an seinen Grenzen zurückweisen, außer jene, die in Österreich und Deutschland um Asyl ansuchen wollen.
Staat nimmt Flüchtlingen auch in Deutschland Bargeld ab
21.01.2016 Ähnlich wie in der Schweiz müssen Flüchtlinge auch in Deutschland mitgebrachtes Bargeld unter Umständen abgeben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung (Donnerstag) zur Praxis in seinem Bundesland: "Asylbewerber werden bei der Ankunft in den Aufnahmeeinrichtungen auf Dokumente, Wertsachen und Geld durchsucht."
Obergrenze: SPÖ Wien ist um Einigkeit bemüht
21.01.2016 Nach dem Asylgipfel vom Mittwoch ist die SPÖ Wien darum bemüht, zu betonen, dass man die viel zitierte Obergrenze für Flüchtlinge "nicht nur für falsch, sondern auch für rechtswidrig" halte.
Fischer erörterte in Tunesien Menschenrechtsfragen
21.01.2016 Die Rolle der Menschenrechte ist am Donnerstag im Zentrum des Besuchs von Bundespräsident Heinz Fischer in Tunesien gestanden. Zwar wird das Land oft als Vorbild genannt, weil ihm nach dem "Arabischen Frühling" als einzigem der Übergang zur Demokratie und einer hochgelobten Verfassung gelang. Jedoch gibt es auch viel Kritik, etwa wegen des Verbots der Homosexualität und angebliche Polizei-Folter.
IS zerstört ältestes christliches Kloster im Irak
21.01.2016 Die Terrormiliz hat im Irak und in Syrien viele, teils jahrtausendealte Kulturgüter dem Erdboden gleichgemacht. Auch von den uralten Mauern des Sankt-Elias-Klosters bleiben nur noch Trümmer.
Flüchtlingskrise und Nachhaltigkeit: Die UNO-Agenden für 2016
21.01.2016 Die Vereinten Nationen werden sich in diesem Jahr vordergründig mit der Flüchtlingskrise und ihren maßgebenden Konflikten sowie mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung beschäftigen.
HC-Strache-Domain verkauft Kopftücher
21.01.2016 Für einige Belustigung sorgte der Umstand, dass die (von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht betriebene) Domain "hc-strache.at" nun ausgerechnet ein vermeintlicher Online-Händler zum Verkauf von Kopftüchern übernommen hat.
"Lucona"-Aufdecker Dietmar Guggenbichler gestorben
21.01.2016 Der als "Lucona"-Aufdecker bekannte Kärntner Privatdetektiv Dietmar Guggenbichler ist in der Nacht auf vergangenen Montag 73-jährig in einem Krankenhaus in Klagenfurt seinem schweren Krebsleiden erlegen. Das teilte am Donnerstag ein ehemaliger Angestellter von Guggenbichler, der Salzburger Berufsdetektiv Martin Aufleger, der APA mit.
Deutsche Regierung sieht Obergrenzen kritisch
21.01.2016 Die österreichische Entscheidung, Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen einzuführen, ist international zurückhaltend kommentiert worden. Die deutsche Regierung äußerte sich kritisch zu der Ankündigung, die den Kritikern des Kurses der deutschen Kanzlerin Angela Merkel Auftrieb verleiht. Die EU-Kommission wollte die Einführung von Obergrenzen auch am Donnerstag nicht kommentieren.
BP-Wahlkampf: Kirche fordert "Abrüstung der Sprache"
21.01.2016 Der Ökumenische Rat der Kirchen in Österreich zeigt sich angesichts der scharfen Töne im anlaufenden Wahlkampf zum Bundespräsidenten besorgt.
Bürgermeister-Konferenz in Wien: Zu wenig Hilfe für Flüchtlingslager im Nahen Osten
21.01.2016 Bei der internationalen Bürgermeister-Konferenz in Wien wurde beklagt, dass es für die Flüchtlingslager im Libanon und in Jordanien nur 45 Prozent der für die Deckung der Grundbedürfnisse nötigen Hilfsgelder gebe.
Zu wenig Hilfe für Flüchtlingslager im Nahen Osten
21.01.2016 Die Flüchtlingslager im Libanon und Jordanien erhalten immer noch zu wenig internationale Hilfe - diese Warnung war am Donnerstag auf der internationalen Bürgermeister-Konferenz in Wien zu hören. Die Zahlen für 2015 zeigten, dass es nur 45 Prozent der für die Deckung der Grundbedürfnisse nötigen Hilfsgelder gebe, sagte der Ex-Chef des New Yorker Büros der Flüchtlingsorganisation UNHCR, Udo Janz.
Kommunismus weltweit: Warum Marx und Engels enttäuscht wären
21.01.2016 Es gibt nur noch eine Handvoll kommunistischer Regime auf der Welt. Alle sind von den hehren Zielen von Marx und Engels weit entfernt. Was verbindet, was trennt sie?
FPÖ fordert Rücktritt der Regierung und Neuwahlen
21.01.2016 Für die FPÖ ist nach gestrigen Asylgipfel das Scheitern der rot-schwarzen Bundesregierung endgültig erwiesen. Was vorliege, sei eine "Pseudo-Placebo-Beschlusslage", und von einer Obergrenze könne keine Rede sein, so Partei- und Klubchef Heinz-Christian Strache am Donnerstag in einer Pressekonferenz.Doch kein zusätzliches Asylheim in Kärntner Ort St. Egyden
21.01.2016 Das vom Innenministerium verordnete Flüchtlingsheim in der kleinen Kärntner Ortschaft St. Egyden, die zwischen den Gemeinden Velden und Schiefling aufgeteilt ist, kommt nun doch nicht. Das gab Schieflings ÖVP-Bürgermeister Valentin Happe am Donnerstag in einer Aussendung bekannt. Man habe mit den zuständigen Vertretern des Innenministeriums eine Lösung gefunden, so Happe.
Hypo-U-Ausschuss - Faymann: Ja zu Verstaatlichung wegen Konkursrisken
21.01.2016 Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat heute Donnerstag im Hypo-Untersuchungsausschuss erklärt, dass er der Verstaatlichung der Problembank im Dezember 2009 deswegen zugestimmt habe, weil bei einem Konkurs große Risiken für Österreich schlagend geworden wären.
Richter: Putin billigte wahrscheinlich Mord an Ex-Agent Litwinenko
21.01.2016 Der Kreml-Kritiker Alexander Litwinenko wurde laut einem Untersuchungsbericht wahrscheinlich mit Zustimmung des russischen Präsidenten Wladimir Putin ermordet. Den Giftmord habe vermutlich der russische Geheimdienst FSB in Auftrag gegeben.
Streiks gegen Pensionsreform in Griechenland weiten sich aus
21.01.2016 Die Proteste gegen geplante Einschnitte bei Pensionen und Steuern in Griechenland weiten sich aus: Am Donnerstag haben griechische Landwirte wichtige Straßenverbindungen mit ihren Traktoren gesperrt. Unter anderem wurde der Verkehr auf der Ost-West-Achse behindert, die Westgriechenland mit der Türkei verbindet. Die Seeleute setzten einen 48-stündigen Streik fort.
Obergrenze: 37.500 Flüchtlinge für Doskozil ein "Richtwert"
21.01.2016 Nach Angaben des designierten Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil ist auch ein Überschreiten der für 2016 angepeilten Flüchtlingszahlen möglich. "Ich hänge nicht an der Zahl 37.500 - für mich ist das ein Richtwert", sagte Doskozil im ORF-Radio. Das von der Regierung angekündigte Rechtsgutachten zur Frage, ob auch eine Obergrenze möglich ist, soll laut Verfassungsdienst im März vorliegen.
Obergrenze: 37.500 Flüchtlinge - und dann?
21.01.2016 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat Mittwochabend im ATV zwei Möglichkeiten genannt, was passiert, wenn die Asylwerber-Obergrenze erreicht wird. Beim Asyl-Gipfel zu Mittag hatte die Regierung diese Frage noch unbeantwortet gelassen.
Flüchtlings-Obergrenze: Deutschland warnt vor Folgen
21.01.2016 Deutschland rechnet mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen, wenn Österreich wie angekündigt eine Obergrenze für Flüchtlinge und als Folge verschärfte Grenzkontrollen einführt.
Österreichische Obergrenze beflügelt Debatte in Deutschland
21.01.2016 Die Ankündigung der Regierung, Obergrenzen für Flüchtlinge einzuführen, hat den Kritikern der Flüchtlingspolitik in Deutschland Auftrieb gegeben. "Ich begrüße die Vorgehensweise Österreichs", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), dem "Kölner Stadt-Anzeiger". CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach kündigte an, dass auch Deutschland bald seinen Kurs ändern könnte.43-Jähriger in Texas hingerichtet
21.01.2016
Ergebnisse im Mordfall Litwinenko werden veröffentlicht
21.01.2016 Mehr als neun Jahre nach dem Giftmord an Kreml-Kritiker Alexander Litwinenko legt ein Richter am Donnerstag (10.35 Uhr) die Ergebnisse einer gerichtlichen Untersuchung des Falls vor. Mit Spannung wird erwartet, ob und wie deutlich Robert Owen die russische Regierung als Drahtzieher des Mordes im November 2006 in London nennt.
Zwei weitere Verdächtige nach Istanbul-Anschlag inhaftiert
20.01.2016 Nach dem Anschlag von Istanbul mit zehn deutschen Todesopfern hat die türkische Justiz zwei weitere Verdächtige inhaftiert. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch meldete, wurden die beiden Verdächtigen am Samstag in der Stadt Sanliurfa im Südosten des Landes festgenommen, einem Richter vorgeführt und in Haft genommen.
Autobombenanschlag in Kabul - Sechs Tote
20.01.2016 Ein Selbstmordattentäter hat am Mittwoch in der afghanischen Hauptstadt Kabul sieben Mitarbeiter eines TV-Senders mit in den Tod gerissen. Der Täter habe sein mit Sprengstoff beladenes Auto in einen Kleinbus gerammt und zur Explosion gebracht, teilte die Polizei mit. 24 Menschen seien verletzt worden. Ziel des Anschlags waren laut Polizei Angestellte des populären TV-Senders Tolo.
Syrien-Verhandlungen auf der Kippe
20.01.2016 Der für Montag geplante Beginn der Verhandlungen über ein Ende des syrischen Bürgerkriegs steht auf der Kippe. Während Russland und die syrische Regierung mitbestimmen wollen, welche Oppositionsvertreter in Genf mit am Tisch sitzen, wollen die Regimegegner sowie die USA, dass allein ein Oppositionskomitee über die Gesandten entscheidet.
Flüchtlinge: Merkel kritisiert österreichische Obergrenze
20.01.2016 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die österreichische Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen kritisiert. Dies erschwere die Verhandlungen mit der Türkei, sagte sie nach Teilnehmerangaben bei einem Gespräch mit der CSU-Landtagsfraktion am Mittwoch in Wildbad Kreuth.
Israel will sich 150 Hektar im Westjordanland einverleiben
20.01.2016 Die israelische Regierung will 150 Hektar Land in der Nähe von Jericho im besetzten Westjordanland zu ihrem Staatseigentum erklären. Das Verfahren, um das Ackerland in israelischen Staatsbesitz zu überführen, befinde sich bereits in der "Schlussphase", erklärte die dem Verteidigungsministerium unterstellte israelische Zivilverwaltung für die Palästinensergebiete am Mittwoch.
Hahn fordert von Türkei Fortsetzung des Friedensprozesses
20.01.2016 EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn hat die Türkei zur Fortsetzung des kurdischen Friedensprozesses aufgefordert. Bei einer Debatte im EU-Parlament am Mittwoch in Straßburg zur Lage in der Südost-Türkei sagte Hahn, eine Stabilität dort sei wichtig für die gesamte Region, auch für den Beginn eines Übergangs in Syrien.
Fischer verspricht Tunesien Hilfe bei Wirtschaftsentwicklung
20.01.2016 Das politische Tagesgeschehen in Österreich und Tunesien hat am Mittwoch den Besuch von Bundespräsident Heinz Fischer in dem nordafrikanischen Land überschattet. Tunesische Journalisten waren vor allem an der von Österreich geplanten Flüchtlingsobergrenze interessiert. Fischers Amtskollege Beji Caid Essebsi musste indes erklären, warum wieder Unruhen das Zentrum des Landes erschüttern.
USA und Frankreich wollen IS auch in Libyen bekämpfen
20.01.2016 Die USA und Frankreich wollen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in allen Regionen bekämpfen. "Dieser Krieg wird im Irak, in Syrien, in Libyen, in der Sahel-Zone geführt, auch in unseren Ländern", sagte Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Mittwoch in Paris. Sein US-Amtskollege Ashton Carter nannte die IS-Miliz ein "Krebsgeschwür" in Nahost mit Metastasen anderorts.
Mazedonien schließt Grenze zu Griechenland
20.01.2016 Mazedonien lässt aus Griechenland kommende Flüchtlinge nicht mehr einreisen. "Die Grenze ist geschlossen", sagte ein ranghoher Polizeivertreter am Mittwoch. Nach Angaben der griechischen Polizei wurden die Grenzübergänge bereits am Vorabend abgeriegelt. 600 Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak und Afghanistan säßen im Grenzgebiet fest.
FPÖ trifft noch keine Entscheidung über BP-Kandidaten
20.01.2016 Die FPÖ wird bei ihrer Vorstandssitzung am Mittwoch definitiv noch keine Entscheidung über ihren Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten treffen. "Wir haben überhaupt keinen Zeitdruck", sagte Parteichef Heinz-Christian Strache vor Beginn der Sitzung. "Eine Entscheidung wird es heute nicht geben."
Luftschläge setzen IS unter Druck: Miliz kürzt angeblich Gehälter für Kämpfer
20.01.2016 Luftangriffe auf die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und die Schließung der türkisch-syrischen Grenze setzen die Extremisten nach Einschätzung von Aktivisten finanziell unter Druck. Der IS habe angeordnet, die Gehälter aller seiner Kämpfer um die Hälfte zu kürzen, erklärte die oppositionelle Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch.
Britische Polizei verhörte zehnjährigen Moslem wegen Schreibfehlers
20.01.2016 Weil er versehentlich über sein "terroristisches" Wohnhaus statt über das Reihenhaus - terraced house - seiner Familie schrieb, ist ein zehnjähriger muslimischer Schüler im nordostenglischen Lancashire von der Polizei verhört worden. Laut BBC bekam der Bub bereits einen Tag nach seinem Schreibfehler im Englischunterricht Besuch von Polizisten, die auch gleich den Familien-Computer untersuchten.
"Überhaupt keinen Zeitdruck": FPÖ geht Kandidatensuche ruhig an
20.01.2016 Die FPÖ wird bei der Vorstandssitzung am Mittwoch keine Entscheidung über ihren Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl treffen.
Thailänder wegen Majestätsbeleidigung neun Jahre in Haft
20.01.2016 Ein Thailänder ist wegen Majestätsbeleidigung in Bangkok zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Der 46-Jährige muss jedoch nur sechs Jahre absitzen, da er bei seiner Aussage vor Gericht wichtige Hinweise gegeben habe, wie seine Anwältin am Mittwoch sagte. Er soll sich unter einem Pseudonym bei Facebook auf beleidigende Art über König Bhumibol Adulyadej geäußert haben.
Irans Führer kritisiert Erstürmung saudischer Botschaft
20.01.2016 Gut zwei Wochen nach der Erstürmung der saudischen Botschaft in Teheran durch aufgebrachte Demonstranten hat nun auch Irans oberster Führer Ayatollah Ali Khamenei die Angriffe kritisiert. "Das war schlecht - und weder im Interesse des Landes noch des Islam", sagte Khamenei am Mittwoch. Seine Aussage gilt als Versuch Teherans zur Entspannung der Beziehungen zu Saudi-Arabien.
Probe für neues Grenz-Management in Spielfeld gestartet
20.01.2016 Um Punkt 12.00 Uhr ist am Mittwoch im steirischen Spielfeld der Probebetrieb des neuen Grenzmanagementsystems mit der Ankunft von rund 500 Flüchtlingen aus Slowenien angelaufen. Ab sofort soll jeder Schutzsuchende eine Gepäcks- und Personenkontrolle durchlaufen sowie die Einreise in Form von Fotos und Fingerabdruck-Scans dokumentiert werden. Dolmetscher werden die Herkunftsangaben überprüfen.
Aufregung um Posting von Linzer FPÖlern zu Muslimen
20.01.2016 Das Posting von zwei FPÖ-Gemeinderäten in Linz zu Muslimen hat nach einem Medienbericht am Mittwoch für politische Aufregung gesorgt. Die Sozialistische Jugend und die Grünen forderten den Rücktritt der beiden Mandatare.
Sarah Palins Sohn wegen häuslicher Gewalt festgenommen
20.01.2016 Sarah Palins Sohn ist unter dem Vorwurf der häuslichen Gewalt festgenommen worden. Kurz nachdem sich die Ikone der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung hinter den umstrittenen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump gestellt hatte, wurde am Dienstag bekannt, dass ihr Sohn Track Palin in ihrem Haus in Alaska in Gewahrsam genommen worden war.
Regierung will heuer nur 37.500 Flüchtlinge aufnehmen
20.01.2016 Österreich will heuer nur noch 37.500 Asylwerber aufnehmen, bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Das haben Regierung und Landeshauptleute am Mittwoch beim Asylgipfel im Kanzleramt beschlossen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von einem "Richtwert", Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) von einer "Obergrenze".
Brandstetter verlängert Gerichtspraxis auf 7 Monate
20.01.2016 Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) verlängert die Gerichtspraxis von fünf auf sieben Monate und hebt die Entlohnung der Rechts- auf jene der Verwaltungspraktikanten an. Die Ausbildung der Juristen war 2011 mit dem Sparpaket Claudia Bandion-Ortners (ÖVP) stark eingeschränkt worden. Die Rechtsanwälte finden es "sehr löblich", dass sie wieder verbessert wird.