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  • VOL.AT
  • Politik

  • Rezeptgebühr wird sozial abgefedert

    12.07.2007 Wien - Die Rezeptgebühr in Höhe von 4,70 Euro macht vor allem chronisch Kranken zu schaffen. Viele von ihnen dürfen sich nun jedoch auf eine Entlastung einstellen.

    Regierung geht zufrieden in den Sommer

    11.07.2007 Wien - Nach einem zerstrittenen ersten Halbjahr geht die Koalition zum Abschluss ihrer zweitägigen Regierungsklausur halbwegs friedlich und sehr zufrieden in den Sommer.

    Kindergarten: Bund bietet Ländern 60 Mio. für Betreuungsplätze

    11.07.2007 Die rot-schwarze Koalition hat am Mittwoch ihr Kindergartenpaket vorgelegt. Dieses sieht wie erwartet ein verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder mit Sprachdefiziten vor.

    Affäre um „Sex-Madam“ erreicht US-Kongress

    10.07.2007 Washington - Peinliche Enthüllung für einen republikanischen Senator mit Saubermann-Image: Der im Bundesstaat Louisiana gewählte Senator David Vitter hat sich öffentlich entschuldigen müssen.

    Polnischer Premier droht mit Neuwahlen

    9.07.2007 Warschau - Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hat angesichts des sich abzeichnenden Zerfalls seiner Regierungskoalition mit Neuwahlen gedroht.

    Grasser riskiert einen Euro

    9.07.2007 Grasser hat für seinen neuen "Hauptjob" als Direktor und Drittel-Eigentümer der neu gegründeten Meinl Power Management Limited mit Firmensitz auf Jersey, bisher genau 1 Euro investiert.

    Blair stand mit Entscheidung für Irak-Krieg allein

    9.07.2007 Der frühere britische Premierminister Tony Blair hat die Beteiligung seines Landes am Irak-Krieg nach Darstellung seines damaligen Sprechers trotz erheblicher Vorbehalte seiner engsten Vertrauten durchgesetzt.

    Eurofighter-Güteprüfung abgeschlossen

    7.07.2007 Wien - Der Eurofighter hat seine letzte Bewährungsprobe bestanden. Die Güteprüfung des ersten Jets durch das österreichische Bundesheer ist abgeschlossen.

    Nationalrat: Peinliche Panne beim Koma-Trinken

    5.07.2007 Wien - Zu einer kuriosen Abstimmungspanne ist es Donnerstag Abend im Nationalrat gekommen - SP, VP und Grüne stimmten gegen eigenen Komatrinken-Antrag.

    EU will Zigaretten brandsicher machen

    5.07.2007 Brüssel - In der EU sollen nach dem Willen von Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva nur noch brandsichere Zigaretten verkauft werden - wenn nicht gezogen wird, erlischt der Glimmstängel.

    Berlusconi will Regierung Prodi stürzen

    5.07.2007 Mehrere Senatoren der Mitte-links-Koalition um den italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi sind bereit, das Bündnis zu verlassen, was zum Sturz des Kabinetts führen könnte.

    "Dialog verbindet Menschen"

    3.07.2007 Maria Summer, die Gründerin der Sprachheilstätte Rankweil und Wegweiserin in Betreuung und Förderung sprachlich benachteiligter Kinder und Jugendlicher in Vorarlberg, ist im Alter von 86 Jahren gestorben. Landeshauptmann Herbert Sausgruber und Landesrat Siegi Stemer würdigen Summers Lebenswerk, das von selbstlosem Engagement und Hingabe gekennzeichnet war.

    Ausschuss-Gutachten warnt vor Prozessrisiko

    3.07.2007 Das Gutachten der Rechtsexperten des Eurofighter-Untersuchungsausschusses kommt bezüglich eines einseitigen Vertragsausstiegs zu einem ähnlichen Ergebnis wie Helmut Koziol.
    LIbby muss nicht hinter Gitter

    Keine Haft für Cheneys Ex-Stabschef

    2.07.2007 Der frühere Stabschef von US-Vizepräsident Cheney, Lewis Libby, muss auf Intervention von Präsident Bush nicht ins Gefängnis. Libby war wegen Meineids, Falschaussage und Rechtsbehinderung zu 30 Monaten Haft und einer Geldstrafe von 250.000 Dollar verurteilt worden. Er habe die Haftstrafe aufgehoben, weil das Strafmaß "übertrieben" sei, so Bush. Die Geldstrafe und eine Bewährungsfrist bleiben.

    LR Stemer: Keine Angst vor dem Schulzeugnis

    2.07.2007 Zum Schulschluss stehen die Beratungsdienste des Landesschulrates auch heuer jenen Schülerinnen und Schülern, die der Zeugnisverteilung mit mulmigem Gefühl oder gar mit Angst entgegenschauen, gerne zur Verfügung. "Schlechte Noten sind kein Grund zur Panik. Wenn es Schwierigkeiten gibt, sind Gespräche der Eltern mit ihren Kindern und mit unseren Fachleuten auf jeden Fall der beste Anfang, um eine Lösung zu finden", erklärt Schullandesrat Siegi Stemer.

    "Minister ist Votum schuldig"

    2.07.2007 Schwarzach - Der Streit um die geplante Korridorvignette spitzt sich weiter zu. Landeshauptmann Herbert Sausgruber wies gestern die Kritik des SPÖ-Abgeordneten Michael Ritsch scharf zurück.

    FPÖ berief im Tiroler Zivilprozess gegen Riess-Passer

    29.06.2007 Die FPÖ hat gegen das erstinstanzliche Urteil im Zivilprozess gegen ihre frühere Bundesparteiobfrau Susanne Riess-Passer berufen. Der am Freitag am Landesgericht Innsbruck eingelangte Einspruch umfasst 59 Seiten.

    Rechenschaftsdebatte im Landtag

    29.06.2007 Der Rechenschaftsbericht 2006 der Landesregierung und der Rechnungsabschluss des Landes sind Gegenstand der zweitägigen Landtagssitzung in der kommenden Woche. Die Abgeordneten treten am Mittwoch, 4. Juli 2007 um 9.00 Uhr im Plenarsaal im Landhaus zusammen. Die Sitzung wird am Donnerstag, 5. Juli ab 8.30 Uhr fortgesetzt. Beide Sitzungstage können wieder live im Internet mitverfolgt werden (www.vorarlberg.at bzw. www.vol.at/landtaglive).

    Neutralitätsflieger statt Sozialfighter

    29.06.2007 Wien - Eine "Plattform Versprochen Gebrochen" macht mit dem hämischen Slogan "Hier landet mein Wahlversprechen" Stimmung gegen das Eurofighter Verhandlungs-ergebnis der SPÖ.

    Molterer: Ersparnisse fließen in Schuldenabbau

    28.06.2007 Mistelbach - Die SPÖ hat ihre Pläne, die Eurofighter-Ersparnisse in die Bildung fließen zu lassen, wohl ohne den Wirt gemacht.

    Schule und Wirtschaft in ständigem Informationsaustausch

    28.06.2007 Eine neue Ausstellung unter dem Titel "Schule begegnet Wirtschaft TEC - WERK - PLAST" eröffnete heute Donnerstag, 28. Juni, Landeshauptmann Herbert Sausgruber im Landtagsfoyer des Landhauses in Bregenz. Die Ausstellung ist das Ergebnis einer Projektpartnerschaft zwischen der 4e-Klasse der Vivo Hauptschule Höchst und dem Höchster Kunststoffhersteller TECNOPLAST. "Bei der Zusammenarbeit von Schule und Wirtschaft profitieren beide Seiten", betonte Sausgruber.

    Eurofighter: Opposition kritisiert Darabos

    28.06.2007 Die Opposition hat Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) am Donnerstag wegen der am Vortag verkündeten Stückzahl-Reduzierung beim Eurofighter-Kauf von 18 auf 15 scharf kritisiert.

    Gordon Brown ist neuer britischer Premierminister

    27.06.2007 London - Der bisherige Schatzkanzler Gordon Brown ist neuer britischer Premierminister. Brown wurde am Mittwoch in London von Königin Elizabeth II. mit der Bildung einer neuen Regierung auftragt.

    Österreich droht Klage wegen Zigaretten-Mindestpreisen

    27.06.2007 Brüssel - Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der geltenden Mindestpreise im Einzelhandel für Zigaretten vorangetrieben.

    Ortstafeln: Lösung bis zum Sommer fraglich

    27.06.2007 Die im Regierungsübereinkommen vereinbarte Lösung der Kärntner Ortstafelfrage noch vor dem Sommer wird es wohl nicht mehr geben. Das machte Vizekanzler Molterer (V) nach dem Ministerrat am Mittwoch deutlich.

    Ortstafeln: Schaunig nennt Haider "Brandstifter" und "Störenfried"

    27.06.2007 Der Ton zwischen SPÖ und BZÖ in Sachen zweisprachige Ortstafeln wird zusehends rauer. SPÖ-Chefin LHStv. Gaby Schaunig warf LH Haider (B) am Mittwoch vor, bisher "Scheinverhandlungen" geführt zu haben.

    Blair verteidigt Irak-Krieg auch bei letztem Auftritt

    27.06.2007 Auch bei seinem letzten Auftritt als Premierminister im britischen Unterhaus hat Tony Blair am Mittwoch seine Entscheidung verteidigt, tausende Soldaten in den Irak zu schicken.

    Olmert empfing russischen Außenminister

    27.06.2007 Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ist am Mittwoch in Jerusalem mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu einem Gespräch über die Lage in der Nahost-Region zusammengetroffen.

    Eurofighter: Wilde Spekulationen beim Ministerrat

    27.06.2007 Wien - Die im Bundeskanzleramt versammelten Journalisten haben am Mittwoch, während der Ministerrat noch tagte, wildeste Spekulationen zu hören bekommen.

    Brown löst Blair als britischer Premierminister ab

    27.06.2007 London - Zehn Jahre nach seinem Einzug in die Downing Street 10 wird Tony Blair heute vom bisherigen Finanzminister Gordon Brown als britischer Regierungschef abgelöst.

    Eurofighter - Verfassungsrechtler: Darabos-Alleingang möglich

    27.06.2007 Kann Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) sein Eurofighter-Sparpaket im Alleingang durchziehen? Verfassungsjuristen sagen grundsätzlich Ja und glauben, dass er dafür keine Zustimmung der ÖVP braucht.

    Bush: Blair war nicht mein "Pudel"

    27.06.2007 US-Präsident George W. Bush hat den scheidenden britischen Premierminister Tonly Blair gegen den Vorwurf in Schutz genommen, er habe sich wie der "Pudel" des amerikanischen Staatschefs benommen.

    Moore rät Schwarzenegger zu neuem Gesundheitssystem

    27.06.2007 Los Angeles - Filmemacher Michael Moore hat den kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger aufgefordert, das Gesundheitssystem seiner österreichischen Heimat einzuführen.

    Prodi will Finanzgerüst der Südtirol-Autonomie nicht antasten

    27.06.2007 Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi will das Finanzgerüst der Südtirol-Autonomie nicht antasten. Dies habe er in einem Gespräch am Dienstag in Rom versichert, berichtete Südtirols LH Luis Durnwalder.

    Abbas verbietet militante Organisationen

    27.06.2007 Ramallah - Palästinenserpräsident Abbas hat die bewaffneten Gruppen der verschiedenen Palästinenserorganisationen verboten.

    Merkel zieht Bilanz ihrer EU-Ratspräsidentschaft

    27.06.2007 Berlin/Brüssel - Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel zieht am Mittwoch in Berlin und Brüssel die Bilanz ihrer sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft.

    Gipfeltreffen zur Ortstafel-Frage gescheitert

    27.06.2007 Klagenfurt - Die große Ortstafelrunde, zu der Bundeskanzler Gusenbauer am Dienstagabend geladen hatte, ist gescheitert. Dennoch kann Gusenbauer ein positives Ergebnis für sich verbuchen.

    Eurofighter-Sparvariante: 15 statt 18 Jets

    26.06.2007 Wien - Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hat sich bereits in den vergangenen Tagen mit der Eurofighter GmbH auf einen Kompromiss geeinigt. ÖVP nicht informiert | Reaktionen

    BZÖ will Lehrer zu Gratis-Nachhilfe verpflichten

    26.06.2007 Zum Schulschluss wartet das BZÖ mit einem ungewöhnlichen Vorschlag auf. Um die Eltern finanziell zu entlasten, sollen Lehrer ihren Schülern in den letzten drei Ferienwochen Gratis-Nachhilfeunterricht anbieten.

    Türkei warnt EU vor Blockade der Beitrittsverhandlungen

    26.06.2007 Die Türkei hat die EU vor einer Blockade der laufenden Beitrittsverhandlungen gewarnt. Die Türkei sei für viele Länder im Nahen Osten und in Afrika Vorbild, sagte der türkische Chefunterhändler.

    Deutsche Bildungsministerin will mehr Ausländer ins Land lassen

    26.06.2007 Die deutsche Bildungsministerin Annette Schavan will ausländischen Fachkräften den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Auch Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt plädierte für großzügigere Regelungen.

    Ortstafeln: Große Runde bei Gusenbauer

    26.06.2007 Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) hat nach seiner Begegnung mit Landeshauptmann Jörg Haider (B) vom Montag für Dienstagabend um 20.00 Uhr zu einer großen Gesprächsrunde aller Beteiligten eingeladen.

    Thailands gestürzter Ministerpräsident bleibt im Exil

    26.06.2007 Bangkok - Der gestürzte thailändische Ministerpräsident Thaksin Shinawatra wird nicht, wie vom Justizministerium in Bangkok verlangt, diese Woche in seine Heimat zurückkehren.

    Italiens Präsident Napolitano in Wien

    26.06.2007 Wien - Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano machte bei seinem ersten öffentlichen Auftritt in Wien am Dienstag, sehr zur Freude der zahlreichen italienischen Touristen, eine sehr gute Figur.

    Blair vor Vermittlungsauftrag in Nahost

    26.06.2007 Jerusalem/Washington - Der scheidende britische Premierminister Tony Blair soll in Zukunft die Rolle eines internationalen Nahost-Vermittlers übernehmen.

    "Nachhaltig" - Minister Pröll wirbt für Waschmaschinen

    26.06.2007 Wien - Öffentlichkeitsscheu war Josef Pröll noch nie: Egal ob Abspecken, Radfahren oder Gartenarbeit - die Kameras waren immer wieder dabei, bisher freilich eher für Zeitungen und TV-Magazine.

    Eurofighter: SPÖ und ÖVP bis zum Ende auf Konfrontation

    26.06.2007 Wien - Das rot-grün-blaue Trio, das die beiden parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zu Eurofighter und Banken eingesetzt hat, zieht im Eurofighter-Ausschuss bis zum Schluss am gleichen Strang.