"Wenn sich Russland weiter wie eine Terrororganisation verhält, werden wir angemessen antworten"
15.02.2016 Die Spannungen zwischen Russland und der Türkei nehmen weiter zu. Moskau wirft Ankara Unterstützung des internationalen Terrorismus vor, die Türkei bezichtigt Russland, sich wie eine "Terrororganisation" zu verhalten.
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Fischer verteidigt Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen
15.02.2016 Österreichs Bundespräsident nimmt die Willkommenskultur in Schutz. Heinz Fischer führte aus, es sei besser, einem verängstigten Flüchtlingskind am Wiener Westbahnhof einige aufmunternde Worte zu sagen, als wegzuschauen oder sich feindselig zu verhalten.
Angela Merkel in der EU zusehends isoliert
15.02.2016 Merkel droht beim anstehenden EU-Gipfel so etwas wie die Stunde der Wahrheit. Der Widerstand gegen ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik wächst, die Koalition der Willigen schrumpft. Kann die deutsche Kanzlerin die Fliehkräfte in der EU noch beherrschen?
"Hoaxmap": Internetseite entlarvt falsche Gerüchte über Flüchtlinge
15.02.2016 Gerüchte über angebliche Verbrechen von Flüchtlingen oder Asylbewerbern haben Hochkonjunktur. Eine Website knöpft sie sich vor und rückt sie zurecht: "Hoaxmap" heißt das Projekt, eine interaktive "Gerüchtelandkarte", auf der die Gerüchte gesammelt und widerlegt werden.
Strache macht ernst - und schmiedet Pakt mit AfD
15.02.2016 Was bahnt sich da zwischen den beiden rechtspopulistischen Parteien AfD und FPÖ an? Bislang gab es - VOL.AT berichtete - Kontakt "nur" auf inoffizieller Ebene. Nun wartete FP-Boss HC Strache höchtspersönlich bei einer Veranstaltung der AfD auf - Rede und gemeinsame Pressekonferenz inklusive.
Khol befürwortet Assistenzeinsatz des Bundesheeres an Grüner Grenze
15.02.2016 Andreas Khol befürwortet einen Heeres-Assistenzeinsatz an der Grünen Grenze - wenn das Innenministerium einen Bedarf sieht, so der Präsidentschaftskandidat der ÖVP. Er sprach auch darüber, wie er das Amt des Bundespräsidenten anlegen würde.
Dem Bundesheer laufen die Piloten davon - weniger Gehalt und Zwangspension
15.02.2016 Als wären die Probleme rund um das Bundesheer nicht schon groß genug, tut sich jetzt für den neuen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) eine weitere Front auf. Dem Militär laufen nämlich die Piloten davon.
Luftangriffe im Norden Syriens: zwei Krankenhäuser zerbombt
15.02.2016 Luftangriffe auf zwei Krankenhäuser im Norden Syriens haben am Montag mehrere Menschen das Leben gekostet. Während eine Klinik von Ärzte ohne Grenzen im Norden Syriens bei dem Angriff zerstört wurde, traf eine weitere Rakete ein Kinderkrankenhaus an der Grenze zur Türkei. Unter den Toten seien Kinder und eine Schwangere.
Israels Ex-Regierungschef Olmert geht ins Gefängnis
15.02.2016 Israels Ex-Premier Ehud Olmert geht am Montag nach eigenen Angaben "sehr schweren Herzens" ins Gefängnis. Das Höchstgericht hatte ihn zu einer 19-monatigen Haftstrafe verurteilt, weil er während seiner Zeit als Handelsminister umgerechnet 14.000 Euro Bestechungsgeld angenommen hatte.
Slowenien begrenzt Einreise von Flüchtlingen
15.02.2016 Slowenien wird die Einreise von Flüchtlingen ab sofort begrenzen. Das teilte das Innenministerium in Ljubljana am Sonntag und erklärte, es geschehe mit Blick auf einen von Österreich angekündigten gleichen Schritt.
"Renzi kniet vor dem kleinen Österreich" - Italiens Rechte poltert wegen Grenzkontrollen
15.02.2016 Rom/Wien. Die Planungen für ein österreichisches Grenzmanagement am Brenner stoßen in Italien auf Kritik. Michaela Biancofiore, Südtiroler Parlamentarierin der Forza Italia, der rechtskonservativen Gruppierung von Silvio Berlusconi, übte scharfe Kritik an Premier Matteo Renzi. Dieser akzeptiere passiv, dass Österreich am Brenner wieder Grenzen errichte.
Internet-Sicherheitsbericht 2015 live: Die Sicherheitslage Österreichs
15.02.2016 Das Jahr 2015 war gekennzeichnet von diversen Cyber-Angriffen und Datendiebstählen, die auch in Österreich für Schlagzeilen sorgten. Vor dem Hintergrund einer weiter steigenden Komplexität und der zunehmenden digitalen Vernetzung des Alltags wird die Frage der Cyber-Sicherheit immer wichtiger.
"Wollen nicht folgsam sein": Viel Widerstand in Europa gegen Merkels Flüchtlingspolitik
15.02.2016 Vor dem EU-Gipfel zur Asylpolitik haben mehrere mittelosteuropäische Mitgliedstaaten ihren Widerstand gegen den deutschen Kurs untermauert.
Putin hat Einsatz von Atomwaffen "jedenfalls angedroht"
14.02.2016 NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich besorgt über den Umgang Russlands mit Atomwaffen gezeigt. Präsident Wladimir Putin habe deren Einsatz "jedenfalls angedroht", sagte Stoltenberg der "Bild"-Zeitung vom Montag laut einem Vorausbericht. "Und die russischen Truppen üben demonstrativ damit", fügte er hinzu.
EU-Staaten wollen Mazedonien bei Abschottung helfen
13.02.2016 Mehrere EU-Staaten wollen Mazedonien dabei helfen, schon bald die sogenannte Balkan-Route für Flüchtlinge abzuriegeln. Außer Österreich, Kroatien und Slowenien bieten auch Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei ihre Unterstützung an.
Medwedew: Wir sind in einem neuen Kalten Krieg
13.02.2016 Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat die Beziehungen zwischen Moskau und Westeuropa als "neuen Kalten Krieg" bezeichnet. "Wir sind in eine neue Periode des Kalten Kriegs hineingeraten", sagte Medwedew am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Team Stronach lässt BP-Wahl wohl aus
13.02.2016 Wie viele bereits angenommen haben, wird das Team Stronach wohl keinen Kandidaten ins Rennen um die Hofburg schicken.
Merkel nennt Camerons Pläne für EU-Reform nachvollziehbar
12.02.2016 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Großbritanniens Premier David Cameron Unterstützung bei dessen Plänen für eine EU-Reform zugesagt. Viele Anliegen, die dieser an die Europäische Union herangetragen habe, seien nicht nur nachvollziehbar, sondern würden auch unterstützt, sagte Merkel am Freitagabend beim traditionsreichen Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus.
Teenager für Datenlecks beim US-Geheimdienst verantwortlich
12.02.2016 Die britische Polizei hat einen Teenager festgenommen, der für peinliche Datenlecks beim US-Geheimdienst verantwortlich sein soll. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, wurde der 16-Jährige am Dienstag in den englischen West Midlands festgenommen. Nach Angaben eines Sprechers soll er sich unerlaubt Zugang zu Computerdaten verschafft haben.
EU will Sanktionen gegen Weißrussland aufheben
12.02.2016 Die EU will offenbar die Sanktionen gegen Weißrussland aufheben. Wie Diplomaten am Freitag in Brüssel sagten, wollen die EU-Außenminister am Montag beschließen, die bereits seit Oktober ausgesetzten Reise- und Vermögenssperren gegen insgesamt 170 Weißrussen und drei Organisationen nun dauerhaft aufzuheben. Auch Präsident Alexander Lukaschenko werde "von der Liste gestrichen", sagte ein Diplomat.
US-Kongress mit schärferen Sanktionen gegen Nordkorea
12.02.2016 Nach den jüngsten Atomwaffen- und Raketentests Nordkoreas hat der US-Kongress eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen das kommunistische Land beschlossen. Das Repräsentantenhaus in Washington beschloss am Freitag mit 408 zu zwei Stimmen ein Gesetz, das am Mittwoch bereits den Senat passiert hatte. US-Präsident Barack Obama muss die neuen Strafmaßnahmen noch in Kraft setzen.
Internationale Gemeinschaft erhöht Druck im Nahost-Konflikt
12.02.2016 Israel und die Palästinenser sollen über ein internationales Gutachten zu neuen Friedensverhandlungen bewegt werden. Die USA, Russland, die EU und die Vereinten Nationen vereinbarten am Freitag, so schnell wie möglich einen Bericht zur aktuellen Konfliktlage zu erstellen. Er soll auch konkrete Empfehlungen zur Diskussionen über eine Zwei-Staaten-Lösung erhalten.
Doskozil will Mazedonien bei Grenzsicherung unterstützen
12.02.2016 Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) bekräftigte am Freitag, dass Österreich bereit sei, die Grenzsicherung in Mazedonien auch mit Soldaten zu unterstützen. "Auf die EU-Lösung können wir nicht warten, wir müssen sowohl national als auch auf der Balkanroute Grenzsicherungsmaßnahmen setzen", so das Büro des Bundesministers in einer schriftlichen Stellungnahme zur APA.
Angebliche Beweisvideos: Russische Bodentruppen unterstützen Assad in Syrien
12.02.2016 Russlands Präsident Putin bestreitet es vehement, aber offenbar stehen russische Bodentruppen längst im Kampfeinsatz in Syrien, um die Offensive von Assads Armee zu unterstützen. Das legen Videos nahe, die russische Internetaktivisten ausgewertet haben.
Intensive Planungen für Grenzmanagement am Brenner
12.02.2016 Die Planungen für ein allfälliges Grenzmanagement am Brenner laufen nach der Anordnung des Innenministeriums in Tirol seit einigen Tagen "intensiv". Dies erklärte Landespolizeidirektor Helmut Tomac bei einer Pressekonferenz am Freitag in Innsbruck: "Die Entscheidung, wann dieses hochgefahren werden soll, liegt aber allein beim Innenministerium".
Debatte um "Sitzenbleiber" an Volksschule in NÖ geht weiter
12.02.2016 Die Diskussion um mehrere "Sitzenbleiber" in der Volksschule in Groß-Siegharts im Bezirk Waidhofen a.d. Thaya im vergangenen Schuljahr hat am Freitag eine Fortsetzung gefunden. Die Volksanwaltschaft, die ein amtswegiges Prüfverfahren eingeleitet hat, zweifelte in einer Aussendung an der Aussage des Pflichtschulinspektors.
AK gegen umfassende Pensionsreform
12.02.2016 Die Arbeiterkammer ist so wie der ÖGB gegen eine umfassende Pensionsreform. Derartige Forderungen bezeichnete AK-Präsident Rudolf Kaske am Freitag als "groben Unsinn".
Behörden wollen Teil von Flüchtlingslager in Calais räumen
12.02.2016 Die französischen Behörden wollen einen Teil des Flüchtlingslagers von Calais räumen. Die Flüchtlinge müssten den südlichen Teil des Lagers verlassen, sagte die zuständige Präfektin Fabienne Buccio am Freitag. In dem Gebiet, das von der Fläche her rund die Hälfte des Lagers ausmacht, halten sich demnach derzeit zwischen 800 und 1.000 Flüchtlinge auf.
Strache würde Registrierkassen und Rauchverbot als Kanzler abschaffen
12.02.2016 Für Neuwahlen und die dann von ihm angepeilte Rolle als Regierungschef Österreichs macht sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bereit. Via Facebook verkündete er am Freitag seine Wahlversprechen.
EU gibt Griechen drei Monate für bessere Grenzüberwachung
12.02.2016 Die EU gibt Griechenland noch drei Monate Zeit, um die Kontrollen an der EU-Außengrenze zu verbessern. Die EU-Mitgliedstaaten beschlossen am Freitag am Rande des Finanzministerrates eine entsprechende Fristsetzung.
Merkel diskutierte Flüchtlingskrise mit George Clooney
12.02.2016 Ungewöhnlicher Besuch im Kanzleramt in Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag Hollywood-Star George Clooney in ihrem Büro zum Gespräch empfangen.
Österreicher zufrieden mit Gesundheitsversorgung und ELGA
12.02.2016 Die Zufriedenheit der Österreicher mit der Gesundheitsversorgung ist ungebrochen hoch. 85 Prozent der Befragten in einer Umfrage des Gesundheitsministeriums sahen das im Vorjahr so, hieß es am Freitag in einer Pressekonferenz. Positiv wurden auch die kommenden Primärversorgungszentren und die elektronische Gesundheitsakte ELGA eingeschätzt.
Mikl-Leitner und Doskozil planen Reise nach Marokko
12.02.2016 Die Regierung will nicht länger auf ein EU-Abkommen warten und forciert nun eine eigene Übereinkunft mit Marokko zur Rücknahme von Flüchtlingen. Dazu planen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) eine Reise in das nordafrikanische Land.
Flüchtlinge: Lugar will DNA-Proben von allen gegen Sexualdelikte
12.02.2016 Das Team Stronach wartet in der Flüchtlingsthematik mit einer heiklen Forderung auf: Allen männlichen Ankommenden ab 14 Jahren müsse an der Grenze eine DNA-Probe abgenommen werden, um im Fall eines Sexualdeliktes sofort in einer Datenbank darauf zugreifen zu können.
Iraks Regierungschef: Offensive auf IS-Hochburg Mossul beginnt bald
12.02.2016 Die Offensive auf die IS-Hochburg Mossul soll nach Angaben des irakischen Regierungschefs Haidar al-Abadi sehr bald beginnen. "Wir planen, wahrscheinlich im nächsten Monat, eine volle militärische Operation zu starten, um die Stadt wiedereinzunehmen", sagte Al-Abadi der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview.
Vertrauensindex: Van der Bellen top, Lugner unten durch
12.02.2016 Für die Österreicher gelten laut einer Onlinebefragung nur drei Kandidaten der Bundespräsidentenwahl als vertrauenswürdig. Alexander Van der Bellen liegt vorne, Richard Lugner ist abgeschlagen Letzter.
Moskau warnte US-geführte Koalition vor Bodentruppen in Syrien
12.02.2016 Russland und der Westen sind über den Syrienkrieg tief zerstritten. Beide Seiten bombardieren, aber mit verschiedenen Zielen. Jetzt warnt Russlands Regierungschef Medwedew gar vor einem "Weltkrieg"
Moskau warnte US-geführte Koalition vor Bodentruppen in Syrien
11.02.2016 Russland hat die US-geführte Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) eindringlich vor der Entsendung von Bodentruppen nach Syrien gewarnt. Alle Seiten müssten "gezwungen werden, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen, anstatt einen neuen Weltkrieg auszulösen", sagte Ministerpräsident Dmitri Medwedew dem "Handelsblatt" vom Freitag.
NATO-Einsatz gegen Flüchtlinge: Marineverband wird sofort in Ägäis geschickt
11.02.2016 Nach der Grundsatzentscheidung für einen Einsatz in der Flüchtlingskrise schickt die NATO sofort einen Marineverband in die Ägäis. Die Schiffe unter deutscher Führung würden "jetzt" in Bewegung gesetzt und sofort beginnen, Informationen über Schleppernetzwerke zu sammeln.
Erdogan droht mit Eingreifen in Syrien
11.02.2016 Die Türkei hat mit einem Eingreifen in Syrien gedroht. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Donnerstag in Istanbul, irgendwann werde das Land "die Geduld verlieren". Dann werde die Türkei gezwungen sein, aktiv zu werden.
Karas gegen Grenzzäune am Brenner
11.02.2016 In der Frage möglicher Grenzzäune an der Brennergrenze stellt sich der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, klar gegen die Parteilinie. "Zäune sind kurzsichtiges Handeln und ein Ausdruck der Schwäche von Politik", kritisierte Karas am Donnerstag in einer Aussendung, in der er sich gemeinsam mit dem Südtiroler EU-Abgeordneten Herbert Dorfmann (SVP) gegen die Zaunpläne stellte.
Deutschland sagt Irak 500-Millionen-Kredit zu
11.02.2016 Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem Irak weitere Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes zugesagt. Bei einem Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Haider al-Abadi am Donnerstag in Berlin kündigte Merkel an, dass Deutschland einen ungebundenen 500-Millionen-Euro-Kredit zur Verfügung stellen wird.
Johnny Depp verspottet Donald Trump
11.02.2016 Der Film der Comedy-Website "Funnyordie" zeigt den Präsidentschaftskandidatenbewerber als selbstverliebten und skrupellosen Unternehmer.
NEOS präsentierten Konzept für entpolitisierten Medienmarkt
11.02.2016 Die NEOS wollen den Stillstand in der österreichischen Medienpolitik beenden und den Medienmarkt parteipolitisch und ökonomisch entzerren. Dies erklärte NEOS-Mediensprecher Niko Alm am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Ziel sei eine "neue Medienpolitik für eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft", so Alm.Türkische Sicherheitskräfte beenden Einsatz in Cizre
11.02.2016 Die türkische Regierung hat eine zweimonatige Militäraktion gegen die Rebellen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der südostanatolischen Stadt Cizre für beendet erklärt. Der Einsatz sei "sehr erfolgreich" gewesen, sagte Innenminister Efkan Ala am Donnerstag nach einem Bericht der offiziellen Nachrichtenagentur Anadolu. Die Ausgangssperre in Cizre bleibe allerdings bis auf Weiteres in Kraft.
Nordkorea zeigt Aufnahmen vom Raketenstart
11.02.2016 Als Reaktion auf die Zündung der Langstreckenrakete hat Südkorea damit begonnen, sich aus dem von beiden Staaten betriebenen Industriepark Kaesong zurückzuziehen.
Lugner setzt auf sparsamen Wahlkampf
11.02.2016 Baumeister Richard Lugner will einen sparsamen Wahlkampf führen, Budget gibt es keines, Werbetafeln auch nicht. "Ich will das Land nicht mit Plakaten verschandeln, das ist grauslich, dafür geben wir kein Geld aus", sagte Lugner am Donnerstag in der Pressekonferenz zu seiner Hofburg-Kandidatur. Er rechnet mit Kosten von rund 500.000 Euro.
Neun "Sitzenbleiber" in Volksschule: Volksanwalt überprüft
11.02.2016 Neun "Sitzenbleiber" an einer dritten Klasse der Volksschule Groß-Siegharts (Bezirk Waidhofen a.d. Thaya) im vergangenen Schuljahr haben die Volksanwaltschaft auf den Plan gerufen. In dem Fall sei an der pädagogischen Befähigung der Lehrerin zu zweifeln und der dringende Verdacht eines Missstandes in der Schulverwaltung gegeben, wurde am Donnerstag mitgeteilt.
Deutsche Regierung legt Streit um Asylpaket bei
11.02.2016 Die deutschen Regierungsparteien Union und SPD haben ihren Streit über den Elternnachzug von minderjährigen Flüchtlingen beigelegt und damit den Weg für die geplante Verschärfung des Asylrechts freigemacht.
Grüne für Staatenkooperation statt Abschottung
11.02.2016 Die Grünen haben sich am Donnerstag erneut gegen Grenzzäune und Höchstgrenzen für Schutzsuchende gewandt. Als Alternative plädierte Menschenrechtssprecherin Alev Korun für eine verstärkte Staaten-Zusammenarbeit in der Flüchtlingsversorgung. Würden sich hier zumindest neun EU-Länder zusammenfinden, könnten sie zusätzliche Gelder aus mehreren Fonds lukrieren, sagte sie in einer Pressekonferenz.
SPÖ gegen "schwarz-blaue Geisterbahn"
11.02.2016 Heftige Kritik an den Überlegungen von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl in Richtung eines Ausstiegs der ÖVP aus der Großen Koalition übte am Donnerstag SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid. In einer Aussendung äußerte Schmid die Hoffnung, dass Österreich eine "schwarz-blaue Geisterbahn" erspart bleibe.Afghanischer Polizist tötet vier Kollegen
11.02.2016 Ein afghanischer Polizist hat in der Provinz Kandahar vier seiner Kollegen getötet und weitere sieben verwundet. Das sagte am Donnerstag der Sprecher der Polizei in der Provinz, Sia ul-Rahman. Der Täter sei seit zwei Jahren Polizist gewesen und habe am Vorabend in einem Posten im Serai-Bezirk während des Abendessens das Feuer auf seine Kollegen eröffnet.
Live: Richard Lugner gibt PK zu seiner Präsidentschaftskandidatur
11.02.2016 Die Pressekonferenz von Richard Lugner anlässlich seiner Präsidentschaftskandidatur wird heute Mitttwoch ab 10.00 Uhr live übertragen.
NATO-Verteidigungsminister beschlossen Aufrüstung in Osteuropa
10.02.2016 Die NATO will als Reaktion auf die Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin zusätzliche Truppen ins östliche Bündnisgebiet schicken. Die Verteidigungsminister der Bündnisstaaten beschlossen am Mittwoch in Brüssel, entsprechende Planungen voranzutreiben.
Sanders Sieg und Clintons Alptraum: Böse Schlappe für Hillary im US-Wahlkampf
10.02.2016 Man merkte ihr nichts an. Kein Zittern in der Stimme, kein Straucheln. Die Menge feierte sie. Hillary Clinton hielt eine ziemlich optimistische Rede. Dabei hatte sie im US-Wahlkampf gerade eine sehr heftige Niederlage in den Vorwahlen von New Hampshire einstecken müssen.
Ein Rückblick auf Richard Lugners durchwachsene politische Karriere
10.02.2016 Jetzt will es der Baumeister und Society-Löwe Richard Lugner noch einmal wissen. Zwei Mal hat er sich bisher als Politiker versucht - als Solist überraschend erfolgreich, als Parteigründer kläglich gescheitert.