Faymann bei Im Zentrum: Die Reaktionen aus dem Netz
14.03.2016 Das "Solo-Interview" von Bundeskanzler Werner Faymann am Sonntagabend bei "Im Zentrum" förderte wenig Neues zu Tage. Hier gibt's die Reaktionen aus dem Netz dazu. "War das überhaupt live", fragt sich ein Twitter-User.
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Pressestimmen zum AfD-Erfolg bei den Regionalwahlen in Deutschland
14.03.2016 So hat die internationale und deutsche Presse die Wahlergebnisse in Deutschland kommentiert.
Van der Bellen liegt in Umfragen an der Front
14.03.2016 Alexander Van der Bellen liegt in den Umfragen zur Bundespräsidentschaftswahl nach wie vor deutlich an der ersten Stelle. Die anderen Kandidaten liefern sich ein enges Rennen.
Faymann begründet Schwenk mit hohen Flüchtlingszahlen
14.03.2016 Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Sonntagabend seinen Schwenk in der Flüchtlingspolitik mit der heuer zu erwartenden hohen Zahl an Flüchtlingen begründet.
EU-Außenminister beraten über Iran und Russland
14.03.2016 Die EU-Außenminister befassen sich am Montag mit der Wiederaufnahme der Beziehungen zum Iran nach dem Ende der Sanktionen wegen des Atomkonflikts (10.00 Uhr).
"Im Zentrum" live: Kanzler Faymann allein zu Gast bei Ingrid Thurner
13.03.2016 Normalerweise eine Diskussionssendung mit mehreren Gästen, widmet sich "Im Zentrum" auf ORF 2 am Sonntag (22 Uhr) einem einstündigen Solo-Interview mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Thema ist die Flüchtlingspolitik. - Parallel zur Sendung können Sie hier die Reaktionen auf Twitter verfolgen.
Landtagswahlen in Deutschland: Starke Verluste für Merkels CDU - Triumph für AfD
13.03.2016 Schwache CDU, sehr starke Grüne in Baden-Württemberg und eine aus dem Stand triumphierende AfD: Bei den Landtagswahlen in drei deutschen Bundesländern haben die Christdemokraten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag zum Teil heftige Stimmenverluste erlitten.
Merkel muss bei Landtagswahlen in Deutschland mit Denkzettel rechnen
13.03.2016 Andrang in den Wahllokalen, mehr Briefwähler: Bei den Landtagswahlen melden alle drei Bundesländer im Tagesverlauf eine deutlich höhere Beteiligung. Wer profitiert mitten in der Flüchtlingskrise davon? Vermutlich die rechtspopulistische AfD, die Umfragen zufolge zum Teil mit zweistelligen Ergebnissen rechnen darf.
Rechte Front bröckelt: Slowakischer Premier Fico doch nicht im Aus
13.03.2016 Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico darf sich doch noch Hoffnungen auf eine dritte Amtszeit als Regierungschef machen. Bemühungen der Mitte-Rechts-Opposition, ihn aus dem Amt zu drängen, sind nämlich am Wochenende am Nein der Slowakischen Nationalpartei (SNS) gescheitert. Daraufhin scherte die Ungarn-Partei Most-Hid aus der Ablehnungsfront gegen Fico aus.
Endspurt beim Unterschriftensammeln: Stimmzettel-Rekord unwahrscheinlich
13.03.2016 Nur noch bis Freitag ist Zeit zum Sammeln von Unterstützungserklärungen für de BP-Wahl. Bisher ist erst eine Kandidatin, Irmgard Griss, fix. Die vier Partei-Kandidaten schaffen die 6.000 Unterschriften sicher, Elfriede Awadalla vielleicht. Für Richard Lugner "schaut es schlecht aus".
Merkel verteidigt ihre Asylpolitik - und fordert Flüchtlinge zur Integration auf
12.03.2016 Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gelten auch als Stimmungstest für Kanzlerin Merkel. Zum Wahlkampfende macht sie klare Ansagen an Flüchtlinge.
Proteste und Prügel: Trump sagt Wahlkampfauftritt in Chicago ab
12.03.2016 Chicago. Nach wütenden Protesten und Prügeleien hat der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump einen Wahlkampfauftritt in Chicago abgesagt. In einer Sporthalle der Universität von Illinois mischten sich am Freitagabend hunderte Demonstranten unter die Trump-Anhänger - es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, sodass die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen kurzfristig gestrichen wurde.
Norbert Hofer (FPÖ): Schließung der Balkanroute ist "keine Lösung"
11.03.2016 Überraschende Kritik übt FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer an der Flüchtlingspolitik von Außenminister Sebastian Kurz und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. "Die Dissonanzen mit der Bundesrepublik (Deutschland) und Griechenland gefallen mir nicht", sagte Hofer laut Medienberichten. Die Blockade der Balkanroute sei "keine Lösung".
Nordkoreanische Verhältnisse im ORF? - FPÖ schießt gegen "sozialistisches Volksfernsehen"
11.03.2016 Das "Kanzler-Solo" von Werner Faymann schlägt weiter hohe Wellen. Ex-ORF-Infodirektor Elmar Oberhauser wittert einen "beispiellosen Skandal", Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sorgte in der ZiB für einen Eklat. Jetzt legt die FPÖ mit einer gesalzenen Satire nach.
Wiener Grüne fordern Ausgleichsfonds in Sachen Mindestsicherung
11.03.2016 Ein Ausgleichsfonds in Sachen Mindestsicherung, der Mehrkosten für jene Bundesländer abdecken soll, die ihre Verpflichtungen erfüllen - die also keine Kürzungen etwa für Flüchtlinge vornehmen, fordern die Wiener Grünen via Aussendung von Sozialsprecherin Birgit Hebein.
Bildungsreform stagniert: Frage der Schulverwaltung bleibt offen
11.03.2016 Die Frage der Schulverwaltung bei der Bildungsreform soll voraussichtlich bis Ostern geklärt sein. Nach wie vor seien noch Fragen offen, hieß es aus Verhandlerkreisen übereinstimmend.
ÖVP wirft Van der Bellen Schüren von Unsicherheit vor
11.03.2016 ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald wirft dem Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen vor, in der Flüchtlingsfrage Österreichs Linie zu konterkarieren.
Verkehrte Zinswelt - Was das EZB-Feuerwerk bedeutet
11.03.2016 "Risiken und Nebenwirkungen", "Ziel verfehlt", "Überdosis" - nach den beispiellosen Beschlüssen des EZB-Rates wächst die Kritik am Kurs der Europäischen Zentralbank. Welche Folgen hat die Geldflut?
ÖVP-Kampagne: Andreas Khol will "Österreich stärken"
11.03.2016 Die ÖVP hat, in Abwesenheit ihres Kandidaten, die Kampagne für Andreas Khol zur Bundespräsidentenwahl präsentiert.
Syrer sollen binnen 18 Monaten unter UN-Aufsicht Präsidenten wählen
11.03.2016 Im Bürgerkriegsland Syrien sollen in spätestens eineinhalb Jahren unter UN-Aufsicht ein neuer Präsident und ein neues Parlament gewählt werden. Das sagte der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura am Freitag der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.
Ex-Infodirektor Oberhauser kritisierte Faymann-Solo im ORF
11.03.2016 Kritik am Solo-Auftritt von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der ORF-Talk-Sendung "Im Zentrum" kommt vom früheren ORF-Informationsdirektor Elmar Oberhauser. "Das ist ein beispielloser Skandal und dreister Angriff auf die Unabhängigkeit des ORF", sagte Oberhauser im APA-Interview. Der legendäre ORF-Journalist führte selbst zahlreiche Diskussionssendungen und Politiker-Interviews im ORF.
Wiener SPÖ-Klubtagung: Flüchtlingsfrage und "Gymnasium für alle" zentral
10.03.2016 Die erste Halbzeit der zweitägigen Klubtagung des Rathausklubs am Donnerstag stand vor allem im Zeichen eines Themas: der Flüchtlingsfrage. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) warb für die Regierungslinie, wobei er sichtlich nicht alle überzeugen konnte, und Bürgermeister Häupl wagte einen Vorstoß in Sachen "Gymnasium für alle".
Trump weist Vorwürfe zu angeblichem "Hitlergruß" zurück
10.03.2016 Medien berichteten, dass auf einer von Trumps Wahlkampfveranstaltungen der Hitlergruß zu sehen gewesen sei.
Regelrechter Sturmlauf: Kurden fügen IS-Terrormiliz vernichtende Niederlagen zu
10.03.2016 Die IS-Terrormiliz erleidet in Syrien derzeit eine ganze Serie vernichtender Niederlagen - und verliert tausende Quadratkilometer Land. "Schuld" daran sind die Kurden, die in regelrechten Blitzoffensiven vom IS gehaltenes Gebiet überrennen.
Skinhead-Reportage: Verfahren Moschitz-FPÖ wurde wieder vertagt
10.03.2016 Im Verfahren des ORF-Redakteurs Ed Moschitz gegen die FPÖ gibt es noch immer keine Entscheidung. Das Verfahren wurde nach dem dritten Verhandlungstermin am Donnerstag, den 10. März vertagt, nachdem man einige Zeugen gehört und vor allem das Video-Material ausführlich studiert hatte.
Eklat im EU-Parlament: Schulz wirft rechten Abgeordneten raus
10.03.2016 Straßburg. Wegen rassistischer Äußerungen hat der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, einen griechischen Abgeordneten aus der Sitzung des Plenums geworfen. Der fraktionslose Eleftherios Synadinos hatte während der Debatte über den EU-Türkei-Gipfel am Mittwoch den "Türken" als "Barbaren" und "Dreckskerl" beschimpft.
FPÖ kritisiert geplanten Parkplatz-Bau vor Schloss Schönbrunn
10.03.2016 Die geplante Errichtung von Parkplätzen auf dem Vorplatz des Schlosses Schönbrunn sei "Unsinn", erklärt FP-Gemeinderat Günter Kasal.
Heinisch-Hosek will Kündigungsschutz bei Papa-Monat
10.03.2016 "Ich wünsche mir ein Kindergeldkonto, das den Namen auch verdient", sagt Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ).
Mittlerlehner legt sich mit dem ORF an
10.03.2016 Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sagte in der ZIB 2, dass er bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel Vorhalte gegen die österreichische Flüchtlingspolitik ausräumen konnte. Auf die Frage, ob die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden soll, antwortete der Vizekanzler: Es gebe "Zug um Zug Verhandlungen".
Wiener SPÖ: Klubtagung in Floridsdorf startet mit Protesten
10.03.2016 Neben Reden der Parteischwergewichte werden die SPÖ-Stadtregierungsmitglieder ihre Arbeitsschwerpunkte präsentieren.
Große Zweifel an EU-Türkei-Deal unter den Staaten
9.03.2016 Unter den EU-Staaten gibt es große Zweifel über den vom EU-Gipfel angestrebten Deal mit der Türkei zur Lösung der Flüchtlingskrise. "Es hegen alle große Zweifel", hieß es nach Beratungen der EU-Staaten am Mittwoch dazu in Brüssel.
Kurz: EU darf bei Türkei-Deal Grundwerte nicht aufgeben
9.03.2016 Ein möglicher Flüchtlings-Deal mit der Türkei dürfe zu keiner Aufgabe der europäischen Ansprüche an die Menschenrechte und Grundfreiheiten führen. Das betonte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch laut Aussendung im Außenpolitischen Ausschuss des Parlaments. Kurz bekräftigte aber das Ziel der Union, durch Einbindung der Türkei den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa einzudämmen.
Mitterlehner bei Merkel: Fakten müssen Fakten bleiben
9.03.2016 Eine Grenzöffnung wie in Ungarn im vorigen Herbst bleibe ausgeschlossen. "Fakten, die geschaffen wurden, müssen Fakten bleiben", sagte Vizekanzler Reinhard Mitterlehner (ÖVP) am Mittwoch nach seinem Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.
Trump redete über Steaks - Shopping-Kanal oder Pressekonferenz?
9.03.2016 Donald Trump hatte gerade bei den US-Vorwahlen die Staaten Michigan und Mississippi gewonnen, aber auf seiner Pressekonferenz sprach er zunächst einmal über Fleisch, Wasser und Wein. Doch das beabsichtigte Eigenlob gerät schnell zur Farce.
Gericht: Polnische Justizreform ist verfassungswidrig
9.03.2016 Das Urteil der polnischen Verfassungsrichter ist eine schallende Ohrfeige für die nationalkonservative Warschauer Regierung. Das umstrittene Gesetz zur Arbeit des Gerichts sei verfassungswidrig, sagen die renommierten Juristen. Die polnische Regierung hatte bereits vor der Entscheidung des Gerichts angekündigt, diese nicht zu akzeptieren.
Türkei beendet Einsatz gegen militante Kurden in Diyarbakir
9.03.2016 In der Türkei hat das Militär nach Angaben aus Sicherheitskreisen seinen monatelangen Einsatz gegen militante Kurden in Diyarbakir beendet. Allerdings gebe es noch Durchsuchungen im Bezirk Sur in der im Südosten gelegenen Stadt, hieß es am Mittwoch in den Kreisen.
Mikl-Leitner weitet "Info"-Offensive auf Pakistan aus
9.03.2016 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) weitet ihre Info-Kampagne für Auswanderungswillige aus: Nicht nur in Afghanistan und den Maghreb-Staaten, auch in Pakistan sollen potenzielle Wirtschaftsflüchtlinge mit Slogans wie "Österreichs Asylrecht nun noch strenger" davon abgehalten werden, ihr Land Richtung Österreich zu verlassen.
Europäische Außenminister beraten mit Kerry über Krisen
9.03.2016 US-Außenminister John Kerry trifft kurz vor der geplanten Wiederaufnahme der Syrien-Friedensgespräche seine Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien am Sonntag in Paris. Bei dem Treffen solle es neben der Lage in dem Bürgerkriegsland auch um die Krisen in Libyen, dem Jemen und der Ukraine gehen, kündigte das Außenministerium Frankreichs am Mittwoch an.
Herrengasse in der Wiener Innenstadt wird zur vollständigen Begegnungszone
9.03.2016 Die Wiener Herrengasse wird auf ihrer gesamten Länge zur Begegnungszone umgestaltet. Auf der 430 Meter langen Verbindung zwischen Michaelerplatz und Freyung gibt es dann keine Trennung zwischen Fußgänger- und Rad- bzw. Autoverkehr mehr.
Salzburger FPS-Landtagsklub muss Namen ändern
9.03.2016 Im gerichtlichen Schlagabtausch zwischen der FPÖ und der FPS ist nun das Urteil des Landesgerichtes Salzburg ergangen: Der Landtagsklub der 2015 gegründeten Partei des Salzburger Ex-FPÖ-Landesparteichefs Karl Schnell (FPS) darf sich nicht mehr "Freiheitliche" nennen. Die Richterin ortete eine Verwechslungsgefahr mit der FPÖ, die den "Freiheitlichen Landtagsklub Salzburg" geklagt hatte.
Wiener FPÖ verlangt sofortigen Ausstieg aus Frankenkrediten
9.03.2016 Die Stadt Wien plant sukzessive aus den in Schweizer Franken (CHF) aufgenommenen Krediten auszusteigen. Die Wiener FPÖ hält hingegen wenig von dem Vorhaben: Klubchef Dominik Nepp kritisiert, dass "munter weiterspekuliert" werde und warnt davor, dass das Zuwart teuer kommen könnte. Die Rathaus-Blauen drängen daher auf einen sofortigen Schlussstrich.Imam aus Somalia plante Anschlag in Rom
9.03.2016
Landesrat Köfer im Handymasten-Prozess schuldig gesprochen
9.03.2016 Der ehemalige Bürgermeister von Spittal an der Drau und aktuelle Team Stronach-Landesrat in Kärnten, Gerhard Köfer, ist am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Freigesprochen wurden hingegen 15 mitangeklagte, ehemalige Gemeinderäte von Spittal. Köfer ist sich nach dem Urteil keiner Schuld bewusst, sein Verteidiger beruft.
Angeklagte im Jihadisten-Prozess gab sich "moscheesüchtig"
9.03.2016 Am Mittwoch ist im Grazer Straflandesgericht der Prozess gegen sechs Tschetschenen fortgesetzt worden. Drei Männer und eine Frau müssen sich wegen des Verbrechens der terroristischen Vereinigung verantworten, zwei Frauen wegen Falschaussage. Ein Angeklagter soll die Zuhörer in seiner Moschee radikalisiert haben, darunter auch eine Beschuldigte, die angab, sie sei "moscheesüchtig" gewesen.
Kritik an geplantem Türkei-Pakt im EU-Parlament
9.03.2016 Die geplante Vereinbarung mit der Türkei in der Flüchtlingskrise ist im EU-Parlament fraktionsübergreifend auf Kritik gestoßen. Sozialisten, Grüne und Linke äußerten am Mittwoch in Straßburg massive Bedenken wegen drohender Massenabschiebungen aus Griechenland und der Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei. Konservative Vertreter kritisierten die von Ankara verlangten Gegenleistungen.
Amtsmissbrauch: 7 Monate bedingt für Team Stronach-Landesrat Köfer
9.03.2016 Der Kärntner Landesrat Gerhard Köfer (Team Stronach) ist am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Köfer hatte als Bürgermeister von Spittal an der Drau eine Gemeinderatssitzung zur Baubewilligung eines Handymastens nicht fristgerecht einberufen. Die weiteren 15 ehemaligen Gemeinderäte wurden freigesprochen.
Ägyptens Ermittler bestreiten Folter an totem Italiener
9.03.2016 Nach dem mysteriösen Tod eines italienischen Studenten in Kairo hat der ermittelnde Staatsanwalt Berichte zurückgewiesen, wonach das Opfer vor seinem Tod lange gefoltert worden sei. Es handle sich um ein "Missverständnis", sagte Hassam Nassar der römischen Zeitung "La Repubblica".
EU-Kommission kritisiert Ineffizienz Bund-Länder
9.03.2016 Die EU-Kommission ortet in Österreich ein gestörtes Verhältnis zwischen Bund und Ländern. Das derzeitige System sei inkongruent und ineffizient, heißt es im aktuellen Länderbericht des Europäischen Semesters, der am Mittwoch in Wien vor Journalisten erläutert wurde. "Das Problem ist, dass Einnahmen- und Ausgabenverantwortung getrennt sind", sagte Kommissionsvertreter Marc Fähndrich.
Flüchtlinge: AMS bietet nun Wertekurse an
9.03.2016 Durch diese Schulungen sollen Integration und das Fußfassen am österreichischen Arbeitsmarkt erleichtert werden.
Balkanroute für Flüchtlinge geschlossen
9.03.2016 Ljubljana, Belgrad. Für Flüchtlinge aus Griechenland gibt es kaum noch ein Durchkommen mehr nach Westeuropa. Die Länder entlang der Balkanroute machen ihre Grenzen für Menschen ohne Pass dicht.
Liesinger Asylquartier: Bezirksparteien machen gegen FPÖ mobil
9.03.2016 SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS machen gegen die FPÖ-Kundgebung gegen das geplante Übergangsasylquartier gemeinsame Sache.