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  • Politik

  • UNO-Sicherheitsrat verschob Abstimmung zu Nordkorea

    1.03.2016 Der UNO-Sicherheitsrat hat eine Abstimmung über deutlich schärfere Sanktionen gegen Nordkorea verschoben. Russland habe um mehr Zeit gebeten, um den Text des Resolutionsentwurfs zu prüfen, teilte die UNO-Botschaft der USA am Dienstag mit. Das höchste UN-Gremium will nun am Mittwoch abstimmen.

    Fünf Kasernen bleiben wegen Flüchtlingen vorerst offen

    1.03.2016 Das Verteidigungsministerium hat wegen der Flüchtlingsbewegung die geplante Schließung von fünf Kasernen abgesagt.

    Salzburg-Finanzen: Verfahren um Swap-Deal ruhend gestellt

    1.03.2016 Nachdem das Land Salzburg im Herbst 2015 eine Schadensersatzklage gegen die Stadt Salzburg wegen der Übernahme von negativ bewerteten Swap-Geschäften eingebracht hat, ist zwischen den Streitparteien nun ein Ruhen des Verfahrens verbunden mit einem Verjährungsverzicht bis Jänner 2017 vereinbart worden. Das erklärte der Sprecher des Landesgerichtes Salzburg, Imre Juhasz, am Dienstag auf APA-Anfrage.

    US-Geheimdienst veröffentlicht Bin-Laden-Testament

    1.03.2016 Die Familie von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden sollte seinem Testament zufolge nach seinem Tod den Großteil seines Millionenvermögens für den weltweiten Jihad ausgeben. Das geht aus Unterlagen hervor, die im Jahr 2011 bei dem Einsatz von US-Spezialeinheiten in Pakistan sichergestellt wurden, bei dem Bin Laden erschossen wurde.

    Griechenland beantragt EU-Nothilfe von 480 Millionen Euro

    1.03.2016 Athen. Wegen der Flüchtlingskrise hat die griechische Regierung die EU um 480 Millionen Euro Nothilfe gebeten. Athen rechne damit, "rund 100.000 Menschen" versorgen zu müssen, sagte eine Regierungssprecherin am Dienstag in Athen. Hintergrund ist die weitgehende Schließung der mazedonischen Grenze zu Griechenland.

    US-Geheimdienst veröffentlicht mutmaßliches Bin-Laden-Testament

    1.03.2016 Washington. Die Familie von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden sollte seinem Testament zufolge nach seinem Tod den Großteil seines Millionenvermögens für den weltweiten Jihad ausgeben. Das geht aus Unterlagen hervor, die im Jahr 2011 bei dem Einsatz von US-Spezialeinheiten in Pakistan sichergestellt wurden, bei dem Bin Laden erschossen wurde.

    Wird Griechenland zu einem europäischen Flüchtlingslager?

    1.03.2016 Auf Hochtouren arbeiten die Griechen am Bau von Flüchtlingslagern. Ein teures Unterfangen angesichts der dramatischen Finanzlage des Landes. Die Kosten gehen in dreistellige Millionenhöhe. Hilft die EU?

    "Schlepper lügen!": Mikl-Leitner setzt in Flüchtlingskrise auf Anti-Werbung in Afghanistan

    1.03.2016 Österreich will Afghanen davon abhalten, sich überhaupt auf den Weg nach Österreich zu machen. Deshalb startet das Innenministerium an Ort und Stelle eine so genannte Info-Kampagne. Im Internet, im Fernsehen, in Zeitungen und sogar auf Bussen werden Slogans wie "Österreichs Asylrecht nun noch strenger" unters Volk gebracht.

    Regierung gegen "Durchwinken", für EU-weite Lösung

    1.03.2016 Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat am Dienstag nach dem Ministerrat betont, Österreich stehe für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise zur Verfügung. Was hingegen nicht gehe, sei ein "Durchwinken" der Flüchtenden nach Österreich. Man werde bei der eingeschlagenen Linie bleiben, betonten er wie auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

    Marcus Franz verlässt ÖVP und wird "wilder Abgeordneter"

    1.03.2016 Das muntere Wechselspiel im Parlament geht weiter. Marcus Franz, der erst vor wenigen Monaten vom Team Stronach zur ÖVP gewechselt war, verlässt nun wieder den Klub der Volkspartei und wird "wilder Abgeordneter".

    "Austausch zwischen Kuba und Europa": Fischer reist nach Lateinamerika

    1.03.2016 Östereichs Bundespräsident wird auf Kuba Raúl Castro und in Kolumbien seinen Amtskollegen Juan Manuel Santos treffen.

    Boliviens Präsident Morales will totgeglaubten Sohn treffen

    1.03.2016 Evo Morales hält sein Privatleben gern im Verborgenen - jetzt hat der Präsident Boliviens öffentlich seinen Wunsch bekundet, seinen totgeglaubten Sohn zu treffen. Morales sagte am Montag vor Journalisten in La Paz, er habe der Mutter des Kindes geglaubt, dass der gemeinsame Sohn gestorben sei. Aber über den angeblichen Tod des Babys gebe es offensichtlich widerstreitende Angaben.

    Heeres-Nachrichtenamt warnt vor Szenario "wie 2015"

    1.03.2016 Das Heeres-Nachrichtenamt warnt in einem von mehreren Medien zitierten "Geheimpapier" vor einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen. Ohne Veränderungen an den EU-Außengrenzen sei "eine Wiederholung des Migrationsszenarios des Jahres 2015 wahrscheinlich", zitiert die "Presse" das Papier.

    Flüchtlinge - Festnahmen bei Teilräumung von Lager in Calais

    1.03.2016 Bei der Teilräumung des Flüchtlingslagers in der französischen Hafenstadt Calais hat es heftige gewaltsame Ausschreitungen gegeben. Drei Aktivisten und ein minderjähriger Flüchtling seien nach den Krawallen am Montag festgenommen worden, teilte die Präfektur des Départements Pas-de-Calais mit.

    Frank Buschmann rechnet mit Facebook-Pöblern ab

    1.03.2016 Nachdem Sportreporter Frank Buschmann seine Unterstützung für Angela Merkel bekundete, liefen seine Facebook-Fans Sturm. Jetzt hat sich Buschmann nochmals zu Wort gemeldet.

    Flüchtlinge - Doskozil weist Merkels Kritik zurück

    1.03.2016 Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) weist die jüngste Kritik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel an Österreichs Flüchtlingspolitik vehement zurück: Deutschland wolle offenbar die Balkan-Route wieder öffnen, Österreich werde damit zur Wartezone für hunderttausende Flüchtlinge - "das kann und darf Österreich nicht akzeptieren", sagte der Minister am Montag zur APA.

    Schweiz: Ein Volksaufstand stoppt die Volkspartei

    1.03.2016 Bern. Ausgerechnet die Schweiz, die die härteste Ausländergesetzgebung Europas hat, setzt einen Kontrapunkt zum Vormarsch des Rechtspopulismus in Europa. Nachdem es schon auf ausländerfeindliche Volksabstimmungen abonniert schien, stimmte das eidgenössische Stimmvolk am Sonntag überraschend deutlich gegen eine Initiative zur verbindlichen Abschiebung straffälliger Ausländer. "Volk stoppt Volkspartei", jubilierte das St. Galler Tagblatt.

    EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Vermittlungsmission in Wien

    1.03.2016 Kommende Woche findet der europäische Sondergipfel zu Flüchtlingskrise statt. EU-Ratspräsident Donald Tust wird vor dem Termin noch eine mehrtägige Vermittlungstour durch Länder entlang der Balkanroute unternehmen. Dienstagmittag ist die erste Station Wien, so Tust sich mit Bundeskanzler Werner Faymann treffen wird.

    Hunderte Flüchtlinge stürmen griechisch-mazedonischen Grenzübergang

    29.02.2016 Die Lage in Griechenland wird immer dramatischer. Verzweifelte Flüchtlinge stürmen den mazedonischen Grenzzaun. Die Polizei setzt Tränengas ein.

    Liberale Politiker wollen Inzest und Sex mit Toten erlauben

    29.02.2016 Der Jugendflügel der schwedischen liberalen Volkspartei sorgt mit einer außergewöhnlichen Forderung für Aufsehen: Die Liberale Jugend will, dass Inzest und Ne­k­ro­phi­lie in Schweden legalisiert werden.

    Merkel bekräftigt Kurs in der Flüchtlingskrise: "Verdammte Pflicht"

    29.02.2016 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Partner erneut eindringlich zu einer gemeinsamen Lösung der Flüchtlingskrise aufgerufen und nationale Alleingänge wie jenen Österreichs kritisiert. "Das ist genau das, wovor ich Angst habe: Wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden. Das ist nicht mein Europa", sagte sie am Sonntagabend in der ARD-Talkshow von Anne Will.

    Schweizer Fernsehen: Ausweisungs-Initiative gescheitert

    28.02.2016 Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen die automatische Ausweisung krimineller Ausländer ausgesprochen. Schon vor Auszählung aller Stimmen sei eine Mehrheit der 26 Kantone gegen die Initiative, die damit gescheitert sei, berichtete das Schweizer Fernsehen.

    Klarer Sieg für Clinton bei Vorwahl in South Carolina

    28.02.2016 Im Rennen um die demokratische US-Präsidentschaftskandidatur hat Ex-Außenministerin Hillary Clinton einen weiteren Sieg errungen.

    105. Frauentag steht heuer im Zeichen der Flüchtlingskrise

    28.02.2016 Der 105. Frauentag steht in diesem Jahr unter dem Eindruck der Flüchtlingsbewegung. Es sind einige Veranstaltungen geplant, in denen Frauen im Zentrum stehen sollen.

    US-Wahl: Zwischen Trump und Rubio fliegen die Fetzen

    27.02.2016 Im republikanischen US-Wahlrennen fliegen die Fetzen zwischen Multimilliardär Donald Trump und seinem Rivalen Marco Rubio immer stärker. Trump nannte den Senator aus Florida am Samstag bei einem Wahlkampfauftritt in Arkansas ein "leichtgewichtiges kleines Nichts", einen Fiesling und einen Lügner, der noch schlimmer sei als der texanische Senator Ted Cruz.

    Spaniens Sozialisten stimmen Regierungspakt mit Liberalen zu

    27.02.2016 Gut zwei Monate nach der Parlamentswahl in Spanien haben die Parteimitglieder der Sozialisten (PSOE) einen Regierungs-Pakt mit den liberalen Ciudadanos (Bürger) abgesegnet. Rund 70 Prozent der Teilnehmer hätten bei der Abstimmung am Samstag das Übereinkommen gebilligt, berichteten Medien unter Berufung auf Sprecher der PSOE. Der Generalrat von Ciudadanos zuvor in Barcelona zugestimmt.

    Scharfe Faymann-Kritik an Griechenland

    27.02.2016 Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will im Konflikt um die österreichische Flüchtlingspolitik nicht nachgeben. Der "Richtwert" von 37.500 Asylanträgen heuer werde konsequent eingehalten, sagte Faymann der Tageszeitung "Österreich". Scharfe Kritik übte der Kanzler an Griechenland, das in der Flüchtlingskrise "wie ein Reisebüro agiert". Österreichs Politik sei "reine Notwehr".

    Österreichische Flüchtlingspolitik - Griechenland: Wien verbreitet Lügen

    27.02.2016 Der Streit zwischen Athen und Wien hält an: Griechenland ist empört über das Vorgehen Österreichs in der Flüchtlingskrise. Nun warf Außenminister Nikos Kotzias der Regierung vor, Lügen zu verbreiten. Außerdem hätte er, laut Medienberichten, Sorge, dass die Politik Österreich die Spaltung der EU "vorantreiben" könnte.

    Großdemo in Warschau gegen nationalkonservative Regierung

    27.02.2016 In Warschau haben am Samstag etwa 15.000 Menschen gegen die nationalkonservative polnische Regierung demonstriert. Auch Oppositionspolitiker schlossen sich dem Demonstrationszug im Zentrum der polnischen Hauptstadt an, der unter dem Motto "Wir, das Volk" für Demokratie demonstrierte.

    Nun auch Tschechien verstimmt wegen Österreich

    27.02.2016 Nach dem "Durchwinkstaat" Griechenland ist nun auch der Hardliner Tschechien verärgert über Österreichs Haltung in der Flüchtlingskrise. Der Grund sind Aussagen von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), der eine Kürzung von EU-Förderungen für Flüchtlingsgegner wie Tschechien ins Spiel gebracht hatte. Der tschechische Innenminister Milan Chovanec reagierte empört auf solche "Drohungen".

    Bayern bereitet sich auf mögliche Grenzschließung vor

    27.02.2016 Die Polizei in Bayern bereitet sich Medienberichten zufolge auf eine Schließung der Grenze zu Österreich vor. Die Polizeipräsidien entlang der Grenze in Niederbayern, Oberbayern Süd sowie Schwaben Süd/West haben den Auftrag, die Vorbereitungen dafür zu treffen, binnen weniger Stunden alle Grenzübergänge wieder zu kontrollieren, wie die "Passauer Neue Presse" und der Bayrische Rundfunk berichteten.

    Islamische Kindergärten: Neue Studie bis Frühjahr 2017

    26.02.2016 Die"flächendeckende Untersuchung" islamischer Kindergärten in Wien wird von einem sechsköpfigen Forscherteam erstellt und soll bis Mai 2017 abgeschlossen sein.

    Zuckerberg zu Hasspostings auf Facebook: "Haben keinen guten Job gemacht"

    26.02.2016 Berlin. Bei einem mit Spannung erwarteten Treffen mit rund 1.400 Facebook-Nutzern in Berlin musste Mark Zuckerberg vor allem auf politische Grundsatzfragen antworten. Daneben gab es auch neugierige Fragen nach seinem Privatleben.

    Die Verzweiflung wächst: Zwei Flüchtlinge wollten sich in Athen erhängen

    26.02.2016 Europa macht zunehmend die Grenzen dicht, doch die Verzweiflung der in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge kennt keine Grenzen: In Athen sprangen zwei Männer mit Schlingen um den Hals von einem Baum. - Griechenland sitzt zwischen den Stühlen Türkei und Europa und versucht der Lage Herr zu werden.

    Wien: Vorstudie zu Islam-Kindergärten zeichnet beunruhigendes Bild

    26.02.2016 Der Bericht des Islamforschers Ednan Aslan zu den islamischen Kindergärten Wiens ist nun abrufbar. Unter anderem ist vom Einschüchtern durch ein ver­altetes Sündenverständnis und Schwierigkeiten beim Spracherwerb die Rede.

    Österreich macht Schule: Länder an Balkanroute führen Tageskontingente ein

    26.02.2016 Mit Limits gegen Migranten: Eine Woche nach der Einführung von Tageskontingenten an der österreichisch-slowenischen Grenze ziehen nun auch Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien nach. In Österreich kommen derweil kaum noch Flüchtlinge an der Grenze an, an der griechisch-mazedonischen Grenze warten Tausende.

    Flächendeckende Lkw-Maut: Kritik aus Salzburg an Platter und Wallner

    26.02.2016 Der parteifreie Salzburger Verkehrslandesrat Hans Mayr hat am Freitag schwere Kritik an den Landeshauptmännern von Tirol und Vorarlberg, Günther Platter und Markus Wallner (beide ÖVP), geübt, nach dem sich diese bei einem Arbeitstreffen gegen eine flächendeckende Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen ausgesprochen haben.

    Lohnsteuer: Schelling will "kalte Progression" automatisch kappen

    26.02.2016 Das Konzept von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zur Abschaffung der "kalten Progression" liegt nun auf dem Tisch. Es sieht eine automatische Anpassung der Einkommensteuer-Tarifstufen vor, wenn die Inflationsentwicklung einen Grenzwert von fünf Prozent überschreitet, berichteten "Presse" und "Kronen Zeitung" am Freitag. Gelten soll dies ab dem Jahr 2017.

    Papa-Monat: Kritik an neuer Regelung - nur die Wirtschaft ist erfreut

    26.02.2016 Bei der Reform des Kinderbetreuungsgeldes ist vor allem die Ausgestaltung des Papa-Monats, das nun Familienzeit heißt, auf Kritik gestoßen. Moniert wurde häufig der fehlende arbeitsrechtliche Schutz. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung werten hingegen positiv, dass es dadurch zu keiner weiteren "Belastung" komme.

    Apple vs. FBI: Einstellung des Verfahrens um gesperrtes iPhone

    26.02.2016 Im Streit über das Entsperren eines iPhones eines Attentäters bleibt Apple auf Konfrontationskurs zur US-Regierung. Das Unternehmen forderte am Donnerstag von einem Gericht in Kalifornien die Einstellung eines Verfahrens. Das Gericht hatte Apple dazu angewiesen, dem FBI beim Entsperren des iPhones zu helfen, das von dem Attentäter von San Bernardino genutzt worden war.

    Deutschland schickte heuer bereits 7.300 Migranten nach Österreich zurück

    26.02.2016 Deutschland hat laut einem Medienbericht in diesem Jahr bereits rund 7.300 Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" handelte es sich dabei um Menschen, die weder im Besitz der erforderlichen Reisedokumente waren noch Asyl beantragt haben.

    Nicht willkommen: Griechenland lehnt Besuch von Innenministerin Mikl-Leitner ab

    26.02.2016 Wien/Athen. In der Flüchtlingskrise wachsen die Spannungen zwischen Griechenland und Österreich. Athen habe einen Wunsch der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner abgelehnt, Griechenland zu besuchen, um sich dort in der Flüchtlingskrise selbst ein Bild von der Lage zu machen.

    Flüchtlingsstrom bringt neue Herausforderungen in der Wohnpolitik

    26.02.2016 Durch den Flüchtlingsstrom steht Österreichs Wohn- und Wohnbaupolitik vor zusätzlichen Herausforderungen. "Wir brauchen einfach mehr neuen Wohnraum", meinte der Bundesobmann der Arge Eigenheim, Christian Struber, bei einer Tagung in Wien. Asylberechtigte, die ein Aufenthaltsrecht in Österreich bekommen haben, wären dabei die spezielle Zielgruppe.

    Strache gegen Tiroler wegen Website vor Gericht: Zivilprozess endete mit Vergleich

    25.02.2016 Am Donnerstag fand am Landesgericht Innsbruck das Zivilverfahren gegen einen Tiroler statt, der sich die Domain www.hc-strache.at gesichert hatte. Heinz-Christian Strache, der geklagt hatte, erschien beim Prozess nicht.

    Video zeigt Gefechte: Türkei geht weiter gegen Kurden in Diyarbakir vor

    25.02.2016 Diyarbakir. Ein Video, das von der türkischen Armee veröffentlicht wurde, zeigt Kämpfe zwischen Soldaten der Regierung und Kämpfern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK in der Stadt Diyarbakir, im Südosten des Landes. Seit Wochen kommt es hier zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

    Griechenland zieht Botschafterin aus Österreich ab

    25.02.2016 Im Streit um das Vorgehen Österreichs in der Flüchtlingskrise hat die griechische Regierung ihren Botschafter in Wien nach Athen zurückbeordert.

    Häupl findet Kritik an Österreich in der Flüchtlingsfrage "ungerecht"

    25.02.2016 Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hält die Kritik aus Deutschland und der EU am österreichischen Flüchtlingsmanagement für "ungerecht". Er nahm am Donnerstag an einem Treffen mit dem Bundespräsidenten teil.

    Flüchtlinge sorgen in Griechenland für Chaos - Athen droht "einseitige Maßnahmen" an

    25.02.2016 Hunderte verzweifelte Migranten haben sich am Donnerstag zu Fuß auf den Weg von Mittelgriechenland zur rund 200 Kilometer nördlich liegenden Grenze zu Mazedonien bei Idomeni-Gevgelija gemacht. - In Griechenland selbst macht sich bereits ein Rückstau von der Balkan-Route bemerkbar. Athen befürchtet, "der Libanon Europas" zu werden.

    Deutschland beschloss Verschärfung des Asylrechts

    25.02.2016 Nach monatelanger Debatte hat der Deutsche Bundestag am Freitag eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen, mit der die Verfahren beschleunigt und nicht anerkannte Flüchtlinge schneller abgeschoben werden sollen.

    Schlacht um Aleppo: Syrische Armee nimmt strategischen Ort ein

    25.02.2016 Die syrische Armee hat mit Unterstützung der russischen Luftwaffe nach zweitägigen Kämpfen eine Stadt bei Aleppo von der Extremistenmiliz Islamischer Staat zurückerobert. Die eingenommene Stadt Khanasser liegt rund 50 Kilometer südöstlich von Aleppo an einer Straße, die der Armee als wichtige Nachschublinie dient, wie die oppositionsnahe Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte.

    NATO-Schiffe sollen Flüchtlinge in die Türkei zurückbringen

    25.02.2016 Die NATO-Staaten haben sich zur Eindämmung der Flüchtlingskrise auf den umstrittenen Einsatz in der Ägäis geeinigt. Damit kann die NATO-Mission in den kommenden Tagen auf die wichtigsten Schleuserrouten ausgeweitet werden.

    HC-Strache-Domain verkauft Kopftücher: Zivilprozess von Strache gegen Tiroler

    25.02.2016 Am Donnerstag beginnt das Zivilverfahren gegen einen Tiroler, der sich die Domain www.hc-strache.at gesichert hatte, um auf diesem Wege Kopftücher zu verkaufen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte den Mann daraufhin geklagt.

    EU-Innenminister beraten über Balkanroute und Grenzsicherung

    25.02.2016 In der Flüchtlingskrise befassen sich die EU-Innenminister am Donnerstag mit der Lage auf dem Balkan und der Sicherung der Außengrenzen. Noch vor Beginn des EU-Treffens kommt der deutsche Minister Thomas de Maizière mit Vertretern jener Staaten zusammen, die am Mittwoch in Wien verschärfte Grenzkontrollen entlang der Balkanroute beschlossen hatten.

    Kurz glaubt "zu 100 Prozent" an europäische Lösung"

    25.02.2016 Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist fest davon überzeugt, dass die nationalen Alleingänge in der Flüchtlingskrise nur vorübergehend sind. "Ich bin zu 100 Prozent überzeugt, dass es eine europäische Lösung geben wird", sagte Kurz am Mittwochabend in den "ARD-Tagesthemen". Diese werde darin bestehen, die Außengrenzen zu sichern und den Flüchtlingen zu helfen.