Früherer deutscher Außenminister Hans-Dietrich Genscher ist tot
1.04.2016 Bonn. Der langjährige deutsche Bundesaußenminister und FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher ist tot. Er starb im Alter von 89 Jahren an Herz-Kreislaufversagen. Das teilte sein Büro am Freitag in Bonn mit.
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ORF Wahlfahrt: Lugner und Griss bei Hanno Settele
1.04.2016 Wien. - Zum Auftakt der ORF-"Wahlfahrt" sind die beiden parteilosen Präsidentschaftskandidaten Irmgard Griss und Richard Lugner in den Mercedes von Hanno Settele gestiegen. Während Lugner weiter versuchte, sein Image als "Kasperl" abzuschütteln, betonte Griss, auch lustig sein zu können. "Ich habe mir in meinem bisherigen Leben nicht den Ruf erworben, humorlos zu sein", so Griss.
Geplatzter Rouhani-Besuch: Präsident wäre allen BP-Kandidaten willkommen
31.03.2016 Der geplatzte Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani ist nach Experten-Einschätzung einer innenpolitischen Krise des Landes geschuldet. Sein Staatsbesuch könnte womöglich im September 2016 nachgeholt werden - er wäre jedem der Bundespräsidenten-Anwärter willkommen.
FPÖ unterstützt Wiener Taxidemo - Taxifahrer-Innung distanziert sich
31.03.2016 Die Freitag angesetzte Demo von Wiener Taxifahrern gegen den umstrittenen Fahrdienst Uber findet Anklang bei der FPÖ. Die Wirtschaftskammer dagegen hält rechtliche Mittel im Kampf gegen Uber für geeigneter.
Russland will "asymmetrisch" auf US-Truppen in Osteuropa reagieren
31.03.2016 Russland plant nach Worten seines Botschafters bei der NATO eine "völlig asymmetrische Antwort" auf die Stationierung einer US-Panzerbrigade in den östlichen NATO-Staaten. Botschafter Alexander Gruschko nannte im russischen Fernsehen allerdings keine Details.
Islamische Kindergärten: Attacken der Opposition, Rot-Grün verteidigt sich
31.03.2016 FPÖ, ÖVP und NEOS kritisieren die Wiener Stadtregierung für die Skandale rund um einige islamische Kindergärten scharf.
BP-Kandidatin Irmgard Griss erhält Unterstützung aus der Wirtschaft
31.03.2016 Irmgard Griss, die als unabhängige Präsidentschafts-Kandidatin bei der Hofburg-Wahl kandidiert, hat am Donnerstag einen Teil ihres Personenkomitees bekanntgegeben.
Aufruf zu Anschlägen in Deutschland nach Vorbild Brüssel
31.03.2016 Die Islamistengruppe IS (Islamischer Staat) hat ihre Anhänger zu Anschlägen in Deutschland nach dem Vorbild der Attentate von Brüssel aufgerufen.
"Gemeinsam statt gegeneinander": Rudolfs Hundstorfer startet offziell in den Wahlkampf
31.03.2016 SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer ist der erste Hofburg-Anwärter, der auch offiziell in den Präsidentschaftswahlkampf startet.
Auftakt zum Nukleargipfel in Washington
31.03.2016 Zu einem Gipfeltreffen für nukleare Sicherheit treffen sich ab Donnerstag mehr als 50 Staats- und Regierungschefs sowie zahlreiche Vertreter internationaler Organisationen.
Flüchtlinge: Bauordnungsnovelle in Wien beschlossen
31.03.2016 Die umstrittene Novelle zur Erleichterung des Baus von Flüchtlingsunterkünften ist vom Wiener Landtag endgültig abgesegnet worden.
"Zeit, dass wir was tun": Wiener ÖVP trifft sich zum Landesparteitag
31.03.2016 Am Samstag wird Gernot Blümel offiziell zum neuen Obmann der Wiener ÖVP gekürt. Weitere Themen am Landesparteitag der Schwarzen sind das neue Leitbild und modifizierte Statuten.
UNO: Mehrheit der Syrer in belagerten Gebieten unerreichbar
31.03.2016 Trotz der Ende Februar ausgehandelten Waffenruhe in Syrien haben UNO-Hilfsorganisationen immer noch keinen Zugang zu etwa 70 Prozent der Menschen in belagerten Gebieten.
Wenige Zusagen zu Flüchtlings-Aufnahme bei UNO-Konferenz
31.03.2016 Bei der UNO-Flüchtlingskonferenz in Genf hat die Staatengemeinschaft die Aufnahme von lediglich 7.000 weiteren Syrern zugesagt. Bis zum Mittwoch waren 178.000 Plätze zugesagt, nach der Konferenz waren es 185.000, wie das Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) am Abend mitteilte.
Assad spricht sich für Oppositions-Beteiligung aus
31.03.2016 Syriens Präsident Bashar al-Assad hat sich zur Lösung des Konflikts in seinem Land für eine Beteiligung der Opposition an der Regierung ausgesprochen. Die Bildung einer neuen Regierung werde nicht kompliziert sein, sagte Assad laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA vom Mittwoch. Die US-Regierung lehnt unterdessen eine Beteiligung Assads an einer Übergangsregierung weiter ab.
Kolumbien leitet Friedensgespräche mit ELN-Rebellen ein
30.03.2016 Die Friedensgespräche mit der linken Guerillaorganisation FARC stehen kurz vor dem Abschluss, jetzt bittet die kolumbianische Regierung auch die kleinere Rebellengruppe ELN an den Verhandlungstisch. Am Mittwoch einigten sich Unterhändler in der venezolanischen Hauptstadt Caracas auf die Eckpunkte der Friedensgespräche.
Chef libyscher Einheitsregierung im feindlichen Tripolis
30.03.2016 Der Chef der libyschen Einheitsregierung ist am Mittwoch in Tripolis eingetroffen, um die von feindlichen Milizen kontrollierte Hauptstadt zu seinem Sitz zu machen. Fayez al-Sarraj habe sich auf einem Marinestützpunkt unter anderem mit dem Innenminister der nicht anerkannten Tripolis-Verwaltung, Ares al-Khoja, getroffen, teilte die Einheitsregierung via Facebook mit.
Verfahren gegen mutmaßlichen Jihadisten Kriket in Frankreich
30.03.2016 Die französische Justiz hat ein Terrorverfahren gegen den vergangene Woche wegen mutmaßlicher Anschlagspläne festgenommenen Reda Kriket eingeleitet. Das in der Wohnung des mutmaßlichen Jihadisten gefundene "Waffen- und Sprengstoffarsenal" lasse auf die Vorbereitung einer "unmittelbar bevorstehenden Terrortat" schließen, sagte der Pariser Staatsanwalt Francois Molins am Mittwochabend.
Kolumbien und ELN-Guerilla beginnen Friedensgespräche
30.03.2016 Die kolumbianische Regierung will auch mit der zweiten linksgerichteten Guerilla-Gruppierung des Landes, der ELN, einen Frieden schließen.
Indiens Ministerpräsident zu Gipfeltreffen in Brüssel
30.03.2016 Der indische Premierminister Narendra Modi hat in Brüssel Gespräche mit Spitzenvertretern der Europäischen Union begonnen. Thema beim 13. EU-Indien-Gipfel sollten neben Handelsfragen Gespräche über Projekte in den Bereichen Klimaschutz, Energie und Verkehr sein. Zudem wollten beide Seiten nach den Terroranschlägen von Paris und Brüssel eine stärkere Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf vereinbaren.
Berlin pocht im Satire-Streit mit Ankara auf Pressefreiheit
30.03.2016 Im Streit mit der Türkei über eine Satiresendung des deutschen TV-Senders NDR pocht Berlin auf die Einhaltung der Pressefreiheit. Die Regierung habe ihre Haltung dazu "auf diplomatischem Wege" deutlich gemacht, hieß es am Mittwoch, nachdem sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan über den Beitrag der Sendung "extra 3" empört hatte. Berlin sehe "derzeit keinen weiteren Gesprächsbedarf".
Abschaffung der Ziffernnoten soll Standort obliegen
30.03.2016 Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) zieht bei der Abschaffung der Ziffernnoten in der Volksschule offenbar doch zurück. Einem Papier des Ministeriums, das der "Presse" vorliegt, zu Folge würde die Entscheidung entgegen ursprünglichen, von der ÖVP abgelehnten Plänen am Schulstandort fallen.
Türkei will von EU zurückgenommene Migranten abschieben
30.03.2016 Mit einer Abschiebedrohung will die Türkei Flüchtlinge vom Versuch abbringen, illegal in die Europäische Union einzureisen. Alle im Rahmen des EU-Türkei-Deals übernommenen Flüchtlinge werden in ihre Heimatländer zurückgeschickt, sagte der türkische EU-Minister Volkan Bozkir am Mittwoch in Ljubljana. Ausgenommen seien Syrer und jene, denen bei einer Abschiebung Gefahr drohe.
Spekulationen nach Absage von Präsident Rouhanis Wien-Besuch
30.03.2016 Die Spekulationen um die Gründe der kurzfristigen Absage des Besuchs von Irans Präsident Hassan Rouhani (Rohani) reißen nicht ab. Die Präsidentschaftskanzlei nannte "Sicherheitsbedenken". Gerüchte drehen sich jedoch um eine mögliche Verärgerung in Teheran wegen der geplanten Proteste sowie um die westliche Kritik an den Raketentests.
EU treibt Maut-Verfahren gegen Deutschland voran
30.03.2016 Im seit Monaten schwelenden Streit um die Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut in Deutschland will die EU-Kommission ihre Gangart verschärfen. Die Behörde dürfte Ende April den nächsten Schritt im laufenden Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht tun. Geplant ist, dass sie auf eine erste Antwort der deutschen Regierung reagiert und Änderungen fordert.
Westen rufen wegen Irans Raketentests UN-Sicherheitsrat an
30.03.2016 Nach den neuen iranischen Raketentests haben die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, sich mit dem Thema zu befassen. Irans oberster geistlicher und politischer Führer, Ayatollah Ali Khamenei, stellte sich am Mittwoch ausdrücklich hinter das Raketenprogramm.
Nukleargipfel in Washington: Sorgen vor Atomterrorismus
30.03.2016 Vor dem Hintergrund terroristischer Bedrohungen und grassierenden Atomschmuggels beginnt an diesem Donnerstag in Washington ein Gipfeltreffen zur nuklearen Sicherheit. Der Einladung von US-Präsident Barack Obama folgen mehr als 50 Staats- und Regierungschefs sowie zahlreiche Vertreter internationaler Organisationen.20 IS-Unterstützer in Moskau festgenommen
30.03.2016
Russland und USA koordinieren Rückeroberung von Raqqa
30.03.2016 Russland und die USA bereiten nach Angaben aus Moskau in gegenseitiger Abstimmung die Rückeroberung der syrischen Islamisten-Hochburg Raqqa vor. Beide Seiten würden über eine "konkrete" militärische Koordinierung zur Befreiung der von der Extremisten-Miliz "Islamischer Staat" kontrollierten Stadt sprechen, sagte der russische Vize-Außenminister Oleg Syromolotow laut Nachrichtenagentur Interfax.
Spekulationen über Absage von Rouhani-Besuch
30.03.2016 Einen Tag nach der kurzfristigen Absage des Besuchs von Irans Präsident Hassan Rouhani reißen die Spekulationen über die Gründe der Entscheidung nicht ab. Laut Präsidentschaftskanzlei hat die iranische Seite die Reise wegen "Sicherheitsbedenken" verschoben. Gerüchte über eine mögliche Verärgerung in Teheran wegen der geplanten Proteste oder westlicher Kritik an den Raketentests machten die Runde.
Erste Elefantenrunde zur BP-Wahl am Sonntag auf PULS 4
31.03.2016 In der österreichweit ersten Elefantenrunde stellen sich Rudolf Hundstorfer (SPÖ), Andreas Khol (ÖVP), Norbert Hofer (FPÖ), Alexander Van der Bellen (Grüne), Irmgard Griss und Richard Lugner den Fragen von Corinna Milborn und Thomas Mohr.
Mindestsicherungs-Gutachten - Alle sehen sich bestätigt
30.03.2016 Seit Mittwoch liegt das Gutachten zu der von der ÖVP geforderten Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge vor. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) sieht seine Meinung dadurch bestätigt, denn die Expertise unterstreiche die bisherige - ablehnende - Rechtsansicht des Ministeriums. Bestätigt sieht aktuell allerdings auch ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner Oberösterreichs Pläne für eine Kürzung.
Regierung kündigt Asylschnellverfahren ab Mai an
30.03.2016 Die Regierung will die Zulassung von Flüchtlingen zum Asylverfahren in Österreich ab Mitte Mai deutlich einschränken. Das haben Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Mittwoch vor Journalisten angekündigt. Grundlage soll eine Verschärfung des Asylrechts sein. Auch das "Durchwinken" nach Deutschland will man dann beenden.
Spendenabzug bei NGOs nur für Transitflüchtlinge
30.03.2016 Die Aufregung um das Abziehen von Spenden bei Förderungen an Hilfsorganisationen hat sich gelegt. In einer Verhandlungsrunde am Mittwochvormittag ist zwischen den NGOs und dem Finanz- und Innenministerium klargestellt worden, dass der Spendenabzug nur für Transitflüchtlinge gilt. Die Sonderrichtlinie für die Förderverträge soll bis Jahresende 2016 verlängert und präzisiert werden, hieß es zur APA.
"Bildungsvererbung" in Österreich hängt von Sichtweise ab
30.03.2016 Der Bildungsstand wird in Österreich im internationalen Vergleich stark vererbt - zu diesem Schluss kommen immer wieder Studien der OECD bzw. der Statistik Austria. Anders sieht dies eine am Mittwoch präsentierte neue Untersuchung der Agenda Austria, die Österreich sogar als "Land der Bildungsaufsteiger" einordnet. Grund sind methodische Unterschiede und unterschiedliche Betrachtungsweisen.
Erdogan-Satire: Türkei will "extra 3" zensieren - und erntet Spott
30.03.2016 "Ein Journalist, der irgendwas verfasst, was Erdogan nicht passt, ist morgen schon im Knast": Mit Zeilen wie dieser hat das deutsche Fernsehmagazin "extra3" einen diplomatischen Eklat ausgelöst. Der Protest der Türkei gegen Erdogan-Satire sorgt in Deutschland für Empörung und nicht minder für Spott. Aber auch am Schweigen Berlins wird Kritik laut. Und "extra 3"? Das Magazin lässt sich nicht einschüchtern - und legt nach.
Pakistans Behörden wollen Sitzstreik von Tausenden auflösen
30.03.2016 In Pakistans Hauptstadt Islamabad haben tausende Anhänger eines hingerichteten islamistischen Mörders ein Ultimatum zur Beendigung ihres Sitzstreiks im Regierungsviertel verstreichen lassen. Nach Polizeiangaben hielten sich am Mittwochmorgen mehr als 7.000 Vertreter der Sicherheitskräfte bereit, um den Protest aufzulösen.
Hollande begräbt Verfassungsänderung nach Paris-Anschlägen
30.03.2016 Wegen des erbitterten Streits um die Ausbürgerung von Terrorverurteilten hat Frankreichs Staatschef Francois Hollande Pläne für Verfassungsänderung nach den Anschlägen von Paris begraben. Nationalversammlung und Senat hätten sich nicht auf einen gemeinsamen Text einigen können, und ein Kompromiss erscheine "außer Reichweite", sagte Hollande am Mittwoch in Paris.
"Angekommen!": Rotes Kreuz will mit Ratgeber Integration erleichtern
30.03.2016 Ein mehrsprachiger Ratgeber im Taschenformat, 144-Seiten dick und mit dem Titel "Angekommen!" - darauf setzte das Rote Kreuz (ÖRK) bei der Integration von Flüchtlingen. Der Ratgeber soll Fragen und Antworten zum Leben in Österreich liefern.
Nach Rouhani-Absage: Iran-Wirtschaftsforum reduziert
30.03.2016 Das Wirtschaftsforum in der Wirtschaftskammer Österreich findet nach der Absage des geplanten Wien-Besuchs vom iranischen Präsident Hassan Rouhani (Rohani) nur in reduzierter Form statt. Der Besuch wurde kurzfristig "aus Sicherheitsgründen" abgesagt.
Verbaler Schlagabtausch: Lugner im "ZIB 2"-Interview bei Armin Wolf
30.03.2016 BP-Kandidat Richard Lugner stellte sich am Dienstagabend in der "ZIB 2" den kritischen Fragen von Armin Wolf. Behandelt wurden dabei der Lugner-Wahlkampf als "Kasperl-Offensive", die Frage, welche Parteien es in den USA gibt, was ein "Ankermann" beim ORF darf und wer seine Verfassung besser gelesen hat.
ZiB2: Streit bei Lugner und Wolf
30.03.2016 In der ZiB2 am Dienstag flogen die Fetzen: Präsidentschaftskandidat Richard Lugner machte seinem Ärger über die Einladungspolitik Luft.
Hassan Rouhanis Wien-Besuch aus Sicherheitsgründen verschoben
29.03.2016 Der für Mittwoch angesetzte Wien-Besuch des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani wurde von iranischer Seite kurzfristig verschoben - aus Sicherheitsgründen, wie es in einer Stellungnahme heißt.
Tötete Wiener SS-Offizier Otto Skorzeny für den Mossad?
29.03.2016 Ein österreichischer Offizier der Waffen-SS soll nach einem Medienbericht 1962 im Auftrag des israelischen Geheimdienstes getötet haben. Der Wiener Otto Skorzeny, sei als Mossad-Agent für das Verschwinden des Raketentechnikers Heinz Krug verantwortlich gewesen.
Pakistan: Mehr als 5000 Festnahmen nach Lahore-Anschlag
29.03.2016 Die pakistanische Regierung versucht, mit einem militärischen Rundumschlag das Vertrauen in seine Offensiven gegen den Extremismus wiederherzustellen. Aber einen Durchbruch hat sie bisher bei den Ermittlungen nicht erzielt.
Wiener Stadtparlament tagt zu Islam-Kindergärten und Bauordnungsnovelle
29.03.2016 Auf die Wiener Mandatare wartet in den kommenden Tagen ein dichtes Programm: Gemeinderat am Mittwoch, Mini-Landtag und anschließend ein von der FPÖ initiierter Sonderlandtag zu islamischen Kindergärten am Donnerstag. Dort wird die umstrittene Bauordnungsnovelle von SPÖ und Grünen unter Dach und Fach gebracht.
FPÖ erstattet Anzeige wegen Vandalismus an Hofer-Wahlplakaten
29.03.2016 "Unverhältnismäßig viele Vandalenakte" gegen Wahlplakate des freiheitlichen Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer beklagt die FPÖ - und hat darum nun Anzeige gegen Unbekannt erstattet.
Traiskirchen-Bürgermeister Babler hatte Doppelbezug: Kritik am "Körberlgeld"
29.03.2016 Der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) gab vergangene Woche sein Amt in der Öffentlichkeitsarbeit ab. Er hatte zwei Einkommen von der Gemeinde bezogen und war praktisch sein eigener Angestellter, was für Kritik von FPÖ und Co. sorgte.
Türkei will Diplomaten aus Prozess gegen Journalisten drängen
29.03.2016 Die Türkei wehrt sich gegen die Präsenz ausländischer Diplomaten als Beobachter im Prozess gegen zwei regierungskritische Journalisten. Wie am Montag aus Diplomatenkreisen verlautete, legte die Regierung in Ankara offiziell bei den beteiligten Botschaften Protest ein.
Türkei zitierte deutschen Botschafter wegen TV-Satire
29.03.2016 Der deutsche Botschafter in der Türkei ist nach einem Medienbericht wegen einer NDR-Fernsehsatire ins Außenministerium in Ankara zitiert worden. Der Diplomat Martin Erdmann habe sich am vergangenen Dienstag für eine knapp zweiminütige Satire aus der Sendung "extra 3" rechtfertigen müssen, die in der ARD am 17. März zu sehen gewesen sei, schreibt "Spiegel Online".
Taliban töteten 72 Menschen bei Anschlag auf Christen in Pakistan
28.03.2016 Ein Taliban-Attentäter hat am Ostersonntag in einem Park der pakistanischen Großstadt Lahore mindestens 72 Menschen mit in den Tod gerissen.
Intensivwahlkampf beginnt: Vier Wochen großes Werben um Wähler
28.03.2016 Die Kandidaten stehen fest, die Stimmzettel sind im Druck - und ab jetzt werden die Wähler richtig intensiv umworben. Denn in vier Wochen, am 24. April, wird das nächste Staatsoberhaupt gewählt.
Hunderte Hooligans störten Gedenken in Brüssel
27.03.2016 Mehrere Hundert offenbar rechtsextreme Hooligans haben das Gedenken auf dem Brüsseler Börsenplatz gestört. Nach unterschiedlichen offiziellen Angaben waren an der Randale zwischen 340 und 450 Personen beteiligt. Zehn Tatverdächtige wurden vorübergehend festgenommen. Die Unruhestifter haben laut Polizei Schäden im öffentlichen Raum verursacht und brennende Gegenstände auf Polizisten geworfen.
Mindestens 65 Tote bei Anschlag auf Spielplatz in Pakistan
27.03.2016 Bei einem Selbstmordanschlag an einem Kinderspielplatz im Osten Pakistans sind mindestens 65 Menschen getötet und mehr als 315 verletzt worden. Die meisten Opfer seien Frauen und Kinder, teilten die Behörden am Sonntag mit. Der Attentäter habe die Bombe in der Millionen-Stadt Lahore in einem Park nahe von Kinderschaukeln gezündet. Die Taliban bekannten sich zu dem Anschlag.
Kontroverse über gezielte Tötung in Hebron
27.03.2016 Die gezielte Tötung eines verletzten palästinensischen Attentäters durch einen israelischen Soldaten hat in Israel eine heftige Kontroverse ausgelöst. Regierungschef Benjamin Netanyahu sprach am Sonntag von Versuchen, nach dem Vorfall "die Moral der israelischen Armee anzuzweifeln". Dies sei "empörend und inakzeptabel".
Aktuelle Umfragen kommen zu verschiedenen Ergebnissen zur BP-Wahl
27.03.2016 Am Sonntag in vier Wochen findet die Bundespräsidentenwahl statt. Zu widersprüchlichen Ergebnissen kamen am Donnerstag veröffentlichen Umfragen. Einigkeit herrschte seit Jahresbeginn nur über Platz 1, das ändert sich nun.