Kandidat Trump in vollem Lauf
19.05.2016 Donald Trump ist in einer Art 360-Grad-Modus. Keine Pause, immer unter Strom. Wie kein Zweiter bewohnt er dieser Tage die US-Medien.
Alexander van der Bellen ist neuer Bundespräsident
23.05.2016 Der neue Bundespräsident heißt Alexander Van der Bellen. Der ehemalige Grünen-Chef hat die Stichwahl um das höchste Amt im Staat hauchdünn gegen FPÖ-Kandidat Norbert Hofer gewonnen. Inklusive der nun ausgezählten Briefwahlstimmen kommt Van der Bellen laut Zahlen des Innenministeriums auf 50,35 Prozent. Alle aktuellen Infos zum Wahlausgang gibt es im VOL.AT-Liveticker.
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Parlament verlängerte Ausnahmezustand in Frankreich
19.05.2016 Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag den Ausnahmezustand verlängert, um die Sicherheit während der Fußball-Europameisterschaft zu gewährleisten.
Erdogan-Getreuer soll neuer türkischer Ministerpräsident werden
19.05.2016 Als türkischer Verkehrsminister und führender Politiker der islamisch-konservativen AKP arbeitet Binali Yildirim schon seit Jahrzehnten eng mit Recep Tayyip Erdogan zusammen. Die Treue zum heutigen türkischen Präsidenten zahlt sich für den 60-jährigen Yilirim jetzt aus.
Brief an SPÖ-Mitglieder warnt vor Norbert Hofer
19.05.2016 Die Wiener SPÖ ruft in einem Schreiben an ihre Mitglieder zur Vorsicht vor Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer. In dem Brief wird unter anderem vor seinem Amtsverständnis gewarnt.
Van der Bellen will Amt des Bundespräsidenten reformieren
20.05.2016 In einem Interview spricht sich Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen für eine Reform der Kompetenzen des Bundespräsidenten aus. Er tritt für eine Begrenzung der Machtbefugnisse des Amtes ein.
Diskussion über EU-Entsenderichtlinie in Wien
19.05.2016 Einige Staaten, darunter auch Österreich, befürchten Lohndumping und sind mit der Richtlinie für ins Ausland entsandte Beschäftigte nicht zufrieden.
U-Bahn-Station singt für Van der Bellen
19.05.2016 Nur noch wenige Tage bis zur Stichwahl zwischen Hofer und Van der Bellen. Nun sorgt eine Gruppe junger Menschen für eine besonders kuriose Wahlempfehlung – für Alexander Van der Bellen.
Kern startet "Countdown um die Herzen in diesem Land"
19.05.2016 Der neue Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat am Donnerstag im Nationalrat seine Antrittsrede absolviert. Unter den Augen von Bundespräsident Heinz Fischer rief er zu einem "New Deal" auf. "Ab heute läuft der Countdown um die Herzen in diesem Land", er wolle Stillstand und Vertrauensverlust bekämpfen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) versprach gute Zusammenarbeit.
BP-Stichwahl: Haben Sie ihre Entscheidung schon getroffen?
19.05.2016 Am Sonntag schreiten die Österreicher im Rahmen der Bundespräsidenten-Stichwahl an die Wahlurne. Haben Sie ihre Entscheidung schon getroffen? Noch nie war eine Stichwahl so spannend.
Heinz Fischer und Werner Faymann bekommen ehrenamtliche Aufgaben
19.05.2016 Der scheidende Bundespräsident Heinz Fischer soll das Gedenkjahr 2018 vorbereiten, Ex-Kanzler Werner Faymann im Kuratorium des "Zukunftsfonds" arbeiten.
Regierung: Ehrenamtliche Jobs für Fischer und Faymann
19.05.2016 Der scheidende Bundespräsident Heinz Fischer und Altkanzler Werner Faymann werden von der Regierung ehrenamtliche Aufgaben erhalten. Für beide Funktionen gibt es zwar ein Büro mit Assistenz, aber kein Gehalt.
BP-Wahlkampf: Über diese Themen sprachen die Kandidaten am meisten
19.05.2016 Eine Analyse, über welche Themen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen während des Bundespräsidentenwahlkampfs am meisten gesprochen haben.Neue Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping
18.05.2016
Griss unterstützt bei BP-Wahl Van der Bellen
18.05.2016 Die unabhängige Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss, die im ersten Wahlgang gescheitert ist, unterstützt im Finale für die Stichwahl den Grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen. Dies sei keine Wahlempfehlung, betonte sie am Mittwoch. Sie appelliere aber, zur Wahl zu gehen. und habe selbst schon Van der Bellen gewählt. Das Bekenntnis von Griss stieß der FPÖ sauer auf.
Ausschreitungen in Caracas bei Anti-Maduro-Demo
18.05.2016 Ein massives Polizeiaufgebot hat in Venezuelas Hauptstadt Caracas einen Marsch der Opposition zur nationalen Wahlbehörde (CNE) verhindert. Damit sollte Druck für ein Referendum über die Absetzung von Staatschef Nicolás Maduro gemacht werden.Uhudler soll gerettet werden
18.05.2016
Thomas Drozda: Das Haus der Geschichte ist "gut, richtig und notwendig"
18.05.2016 Am Mittwochnachmittag, vier Stunden nach der Angelobung als Kanzleramtsminister, gab Thomas Drozda der APA sein erster Interview in neuer Funktion. Er befindet Ostermayers Lieblingsprojekt "Haus der Geschichte" als "gut, richtig und notwendig".
De Mistura nach Wiener Syrien-Gesprächen optimistisch
18.05.2016 Trotz der ernüchternden Bilanz der Wiener Syrien-Gespräche hat sich der UNO-Syriengesandte Staffan de Mistura am Mittwoch um Optimismus bemüht. Dank Fortschritten beim Waffenstillstand und der humanitären Hilfe sei er zuversichtlich, "dass die inner-syrischen Friedensgespräche wieder aufgenommen werden können". Bereits jetzt gingen die Flüchtlingszahlen zurück, sagte er vor Journalisten in Wien.
Nationalrat: Finanzrahmen mit Regierungsmehrheit angenommen
18.05.2016 Der Finanzrahmen bis 2020 ist am Mittwoch im Nationalrat mit SPÖ-ÖVP-Regierungsmehrheit angenommen worden. Laut Budgetplanung wächst das strukturelle Defizit vorübergehend - heuer von einem Nulldefizit auf 0,9 Prozent des BIP und 2017 auf ein Prozent -, ehe es bis 2020 auf 0,4 Prozent nach unten geht. Ab 2018 soll der von der EU vorgegebene Maximalwert von 0,5 Prozent wieder eingehalten werden.Vier türkische Soldaten bei Bombenexplosion getötet
18.05.2016 Bei einem der PKK zugeschriebenen Bombenanschlag sind im kurdisch geprägten Südosten der Türkei vier Soldaten getötet worden. Neun weitere Militärangehörige wurden laut Armee verletzt, als ihr Konvoi am Mittwoch auf einer Straße in der Provinz Hakkari über den Sprengsatz fuhr. Das türkische Militär machte Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für den Anschlag verantwortlich.Handwerker-Bonus wird verlängert
18.05.2016
Elizabeth II. stellte Regierungsprogramm vor
18.05.2016 Inmitten der Debatte über einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU hat Queen Elizabeth II. das Regierungsprogramm von Premierminister David Cameron vorgestellt. In ihrer traditionellen Thronrede verlas die Monarchin am Mittwoch vor dem Parlament die Pläne der Regierung für die kommenden Monate, darunter Sozialreformen und Maßnahmen gegen den Extremismus.
Afghanistan unterzeichnet Friedensvertrag mit Kriegsherrn
18.05.2016 Die afghanische Regierung schließt Frieden mit Gulbuddin Hekmatyar, einem der brutalsten Kriegsherren in der Geschichte des Landes. Ein Abkommen mit dem Anführer der radikalislamischen Gruppe Hizb-e Islami wurde am Mittwochnachmittag verkündet.
Foltervorwürfe gegen prorussische Behörden der Krim
18.05.2016 Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hat den moskautreuen Behörden der Krim "Folter, Einschüchterung und Terror" vorgeworfen. Seit der russischen Einverleibung der Halbinsel 2014 sei das Gebiet zu einer "grauen Zone" geworden, sagte er am Mittwoch in Kiew. Klimkin rief die Aufständischen in der Ostukraine auf, alle "Gefangenen und Geiseln" sofort freizulassen.
Leichtfried setzt Fokus auf Verkehrssicherheit und Ökologie
18.05.2016 Der neue Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hat heute, Mittwoch, bei der Amtsübergabe durch Ex-Minister Gerald Klug (SPÖ) die Verkehrssicherheit sowie die gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen des Verkehrs als seine besonderen Anliegen skizziert. An den umstrittenen drei Bahntunneln durch Semmering, Koralm und Brenner hält der Steirer Leichtfried fest.
Neue Facebook-Seite für Bundeskanzler Kern
18.05.2016 Der neue SPÖ-Chef Christian Kern ist nun in seiner Rolle als SPÖ-Vorsitzender auf Facebook vertreten und hat mit der am Dienstag gestarteten Seite bald 12.000 "Gefällt mir"-Angaben geerntet. Zudem ist der Auftritt des Bundeskanzleramts neu aufgesetzt worden.
Französische Polizisten demonstrierten gegen Gewalt und Hass
18.05.2016 Frankreichs Polizisten haben am Mittwoch gegen Hass und Gewalt gegenüber Sicherheitskräften protestiert. Zur landesweit größten Kundgebung in Paris versammelten sich hunderte Beamte auf dem symbolträchtigen Place de la Republique, wo jeden Abend Anhänger der Bewegung "Nuit debout" gegen die geplante Arbeitsrechtsreform protestieren.
Merkel will mit Kanzler Kern "Freundschaft vertiefen"
18.05.2016 Nach dem Zerwürfnis in der Flüchtlingskrise mit ihrem ehemaligem österreichischem Amtskollegen Werner Faymann (SPÖ) hat Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dessen Nachfolger vollen Einsatz für ein gutes Verhältnis beider Ländern zugesichert.
Von Boko Haram entführtes Mädchen aus Chibok aufgetaucht
18.05.2016 Das nigerianische Militär hat eine in Chibok entführte Schülerin befreit. Ein Onkel der mittlerweile 19-Jährigen sagte der Nachrichtenagentur AP am Mittwoch, die junge Frau sei traumatisiert und schwanger. Soldaten hätten sie im Sambisa-Wald gefunden und nach Chibok zu ihrer Mutter gebracht, wo sie identifiziert worden sei. Inzwischen befinde sich die 19-Jährige in einem Militärlager in der Stadt Damboa.
Drozda rechnet mit guter Zusammenarbeit in Koalition
18.05.2016 Der neue Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator Thomas Drozda (SPÖ) geht davon aus, dass es in der Koalition eine gute Zusammenarbeit geben wird. Die Aufbruchstimmung soll nun zu konkreter Regierungsarbeit führen, erklärte er am Mittwoch nach seiner Angelobung gegenüber Journalisten.
AKP will Kandidaten für Davutoglu-Nachfolge präsentieren
18.05.2016 Zwei Wochen nach der Rückzugsankündigung von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu will die türkische Regierungspartei AKP den einzigen Kandidaten für dessen Nachfolge präsentieren. Die islamisch-konservative Partei wolle den Bewerber an diesem Donnerstag vorstellen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch.
De Mistura zeigt sich nach Syrien-Gesprächen in Wien optimistisch
18.05.2016 Der UN-Syriengesandte Staffan de Mistura bemühte sich am Mittwoch, trotz ernüchternder Bilanz der Wiener Syrien-Gespräche, um Optimismus. Es seien Fortschritte beim Waffenstillstand und der humanitären Hilfe zu erkenne, weshalb er sich zuversichtlich zeigte, "dass die inner-syrischen Friedensgespräche wieder aufgenommen werden können". Die Flüchtlingszahlen gingen bereits zurück, erklärte er in Wien.
EU-Kommission: Österreich hat Reformen "begrenzt" umgesetzt
18.05.2016 Österreich hat bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission von 2015 nur "begrenzt Fortschritte" erzielt. Die Kommission sieht noch Nachholbedarf beim Pensionssystem, der Integration von Älteren, Frauen und Personen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt sowie der Straffung der Finanzbeziehungen zwischen den verschiedenen Ebenen des Föderalstaates.
Wiener SPÖ: Luise Däger-Gregori als Nachfolgerin von Muna Duzdar
18.05.2016 Luise Däger-Gregori, die SPÖ-Bezirksrätin von Wien-Donaustadt, wird in Wien das Gemeinde- bzw. Landtagsmandat von Muna Duzdar übernehmen.Drei EU-Staaten raus aus Defizitverfahren
18.05.2016
Umverteilungsziel in der EU erneut deutlich verfehlt
18.05.2016 Die EU-Kommission hat weiter anhaltende Versäumnisse der EU-Staaten bei der Umverteilung von Flüchtlingen kritisiert. Das Ziel der EU-Behörde vom März, bis Mitte Mai mindestens 20.000 Schutzsuchende in der EU zu verteilen, wurde weit verfehlt, geht aus einem Bericht der EU-Kommission vom Mittwoch hervor. Nur 355 Flüchtlinge wurden in dem Zeitraum verteilt.
Sarkozy: "Lage in Österreich ist sehr besorgniserregend"
18.05.2016 Frankreichs Ex-Präsident und Vorsitzender der konservativen Republikaner, Nicolas Sarkozy, warnt vor dem zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen vor der politischen Lage in Österreich. "Die Situation in Österreich ist sehr besorgniserregend", sagte Sarkozy im Interview mit der italienischen Tageszeitung "La Stampa" (Mittwochausgabe).
FPÖ: "Griss Teil des politischen Establishments"
18.05.2016 Dass Irmgard Griss im Finale um die Hofburg nun den Grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen unterstützt, löst bei der blauen Konkurrenz erwartungsgemäß keine Begeisterung aus.
Unterschiedliche Rückmeldungen zu Matura-Resultaten
18.05.2016 Sehr unterschiedliche erste Rückmeldungen über das Ausfallen der heurigen Zentralmatura hat die Bundesschülervertretung bisher gesammelt. "Wir tun uns extrem schwer mit der Einschätzung", so Bundesschulsprecher Maximilian Gnesda zur APA. Das reiche von Klassen mit voraussichtlich 70 Prozent Fünfern in Mathematik bis zu anderen, wo es überhaupt keine Probleme gegeben habe.
Griechenland: Flüchtlinge erneut im Hungerstreik
18.05.2016 Auf der griechischen Insel Chios und im Athener Flüchtlingslager Schisto sind Flüchtlinge und Migranten in den Hungerstreik getreten. In Schisto nähmen Menschen bereits seit zwei Tagen keine Nahrung mehr zu sich, berichten griechische Medien am Mittwoch. Griechenland selbst hat zum zweiten Mal syrische Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt.
Proteste gegen Arbeitsmarktreform in Frankreich ausgeweitet
18.05.2016 Die Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen in Frankreich sind am Mittwoch ausgeweitet worden. Streikende legten weite Teile des Eisenbahnverkehrs lahm. Rund die Hälfte der Hochgeschwindigkeitszüge und Bahnen zwischen den Städten verkehrten nicht, wie die Staatsbahn SNCF am Mittwoch mitteilte. Der Bahnstreik soll bis Freitag dauern.
UNO-Flüchtlingshelfern fehlen Millionen für Zelte
18.05.2016 Der UNO fehlt das Geld, um weltweit rund zwei Millionen Flüchtlinge wenigstens in einfachen Zelten unterbringen zu können. Durch den "enormen Mangel" an finanziellen Mitteln würde die Bemühungen erheblich erschwert, mit der größten globalen Vertreibungskrise seit dem Zweiten Weltkrieg fertig zu werden, warnte das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) am Mittwoch in einem Spendenappell.FPÖ fordert "Sicherheitspaket" für NÖ
18.05.2016
Nationalrat: Erste Debatte über ÖVP-Sicherheits-Aktionsplan
18.05.2016 Eine erste parlamentarische Debatte über ihren vor einer Woche vorgestellten Aktionsplan "Sicheres Österreich" hat die ÖVP am Mittwoch in der Aktuellen Stunde angestoßen. Der Koalitionspartner SPÖ wartet auf Gesetzesentwürfe und drängte auf Rückschiebungen. Die Opposition ist - in verschiedene Richtungen - skeptisch, dass die erwogenen Maßnahmen Wirkung zeigen werden.
Griss unterstützt Van der Bellen
18.05.2016 Die unabhängige Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss, die im ersten Wahlgang gescheitert ist, unterstützt nun im Finale für die Stichwahl den Grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen. Dies sei keine Wahlempfehlung, betonte sie am Mittwoch. Sie appelliere aber, zur Wahl zu gehen und habe selbst schon Van der Bellen gewählt.
Philippinen - Kommunistische Rebellen für Friedensgespräche
18.05.2016 Die kommunistischen Rebellen auf den Philippinen haben dem künftigen Präsidenten Rodrigo Duterte Friedensverhandlungen angeboten. Der im niederländischen Exil lebende Verhandlungsführer der Rebellen, Luis Jalandoni, sagte am Mittwoch im Radiosender DZMM, dass in Kürze Delegationsbesuche starten sollten, um "die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen" vorzubereiten.
Grundsatz-Einigung mit Heta-Gläubigern: Settlement Mitte Oktober
18.05.2016 Finanzminister Schelling hat mit den Heta-Gläubigern eine grundsätzliche Einigung über eine außergerichtliche Beilegung des Streits über die Heta-Verbindlichkeiten erzielt, für die das Land Kärnten haftet.
Prozess gegen Mladic-Helfer wegen Verjährung eingestellt
18.05.2016 Ein Belgrader Gericht hat laut Medienberichten alle Anklagen gegen zehn frühere Helfer des wegen Kriegsverbrechen angeklagten, einstigen Militärchefs der bosnischen Serben, Ratko Mladic, aufgrund von Verjährung fallen gelassen. Die Angeklagten standen unter Verdacht, dem einstigen Militärchef der bosnischen Serben zwischen 2002 und 2006 bei der Flucht vor der Justiz behilflich gewesen zu sein.
Pakistan will weiter atomwaffenfähiges Material produzieren
18.05.2016 Pakistan hat erneut US-Forderungen abgelehnt, die Produktion von atomwaffenfähigen Materialien zu stoppen. Beim achten Treffen einer Arbeitsgruppe zur Nichtverbreitung von Kernwaffen am Dienstag in Islamabad hat die US-Delegation Pakistan laut einer Zeitung gedrängt, dem "Vertrag über das Verbot der Herstellung von spaltbarem Material für Waffenzwecke" beizutreten.
Regierung Kern: Die neuen Minister wurden angelobt
18.05.2016 Bundespräsident Heinz Fischer hat Mittwochmittag die vier neuen Regierungsmitglieder im SPÖ-Team angelobt. Die Angelobung von Jörg Leichtfried, Sonja Hammerschmid, Thomas Drozda und Muna Duzdar fand im Beisein von Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner statt.
Venezuela steuert auf Bürgerkrieg zu
17.05.2016 Das lateinamerikanische Krisenland Venezuela steuert auf einen Bürgerkrieg zu. Die bürgerliche Opposition hat am heutigen Dienstag erstmals die Armee und die Bevölkerung zu zivilem Ungehorsam gegenüber der sozialistischen Regierung aufgerufen. Präsident Nicolas Maduro bekräftigte indes seinen Widerstand gegen das geplante Referendum zu seiner Abberufung und warf der Opposition Betrug vor.
Zahlreiche Tote bei Anschlagsserie im Irak
17.05.2016 Bei mehreren Anschlägen und schweren Explosionen in der irakischen Hauptstadt Bagdad sind am Dienstag mindestens 70 Menschen getötet worden. Die jüngste Terrorwelle setzte sich auf Märkten in den schiitisch geprägten Stadtteilen Al-Shaab und Sadr City im Nordwesten der Stadt fort: Dort seien rund 150 Personen verletzt worden, berichteten Mitarbeiter umliegender Krankenhäuser und Augenzeugen.