Angehörige von MH17-Opfern verklagen Russland und Putin
21.05.2016 Nach dem Abschuss des Fluges Flug MH17 über der Ukraine vor knapp zwei Jahren verklagen laut einem Zeitungsbericht mehrere Angehörige von Opfern den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den russischen Staat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf Schmerzensgeld.
Trump verbündet sich mit Waffenlobby NRA gegen Clinton
21.05.2016 Mit einem feurigen Plädoyer für ein uneingeschränktes Recht auf Waffenbesitz hat sich Donald Trump jubelnde Unterstützung der mächtigen US-Waffenlobby-Organisation NRA im Wahlkampf gesichert. Damit wich der voraussichtliche republikanische Präsidentschaftskandidat erneut - wie etwa beim Thema Abtreibung - von früheren Positionen ab.
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Kunasek bei FPÖ-Landesparteitag in der Steiermark gewählt
21.05.2016 Die steirischen Freiheitlichen haben am Samstag am Nachmittag bei ihrem 33. ordentlichen Landesparteitag in Graz ihren Landeschef Mario Kunasek überdeutlich bestätigt: Er erhielt 99,28 Prozent der abgegebenen Delegiertenstimmen. Schon bei seiner ersten Wahl am 17. Oktober 2015 in Bruck/Mur auf einem außerordentlichen Parteitag hatte er 98,21 Prozent erreicht.
Laut Platter vermehrt illegale Übertritte am Brenner
21.05.2016 Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ortet eine Verschärfung der Situation am Brenner: Derzeit seien immer wieder Gruppen von Flüchtlingen zu Fuß auf ihrem Weg Richtung Norden zu beobachten, teilte er am Samstag mit. Er habe deswegen bereits bei Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) scharf protestiert.
Hitzige Debatte im Parlament in Athen über neue Sparpläne
21.05.2016 Im griechischen Parlament hat am Samstag die Debatte über ein weiteres Sparpaket begonnen, über das die Abgeordneten bis zum Sonntagabend abstimmen sollen. Zur Diskussion stehen Maßnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro, die das pleitebedrohte Land umsetzen muss, um mit neuen Hilfsgeldern seiner internationalen Gläubiger rechnen zu können.
Demo gegen Monsanto und TTIP in Bregenz
21.05.2016 Heute demonstrieren die Vorarlberger ab 13.30 Uhr am Bahnhof Bregenz gegen Monsanto und TTIP. Um auf die Demo aufmerksam zu machen, waren im Mai fleißige Informations-Bienen auf Vorarlberger Wochenmärkten unterwegs.
Aufgebrachte Menge stürmt erneut Grüne Zone in Bagdad
20.05.2016 Tausende Demonstranten haben die schwer gesicherte Grüne Zone in der irakischen Hauptstadt Bagdad gestürmt und stundenlang besetzt. Die Protestierenden, darunter Anhänger des schiitischen Predigers Moqtada al-Sadr, seien unter anderem ins Parlamentsgebäude und das Büro des Regierungschefs Haidar al-Abadi eingedrungen, berichteten Augenzeugen.
ÖVP besprach bei Zukunftskonferenz neuen Stil und Wir-Gefühl
20.05.2016 Rund 70 ÖVP-Vertreter haben sich am Freitag bei der "Zukunftskonferenz" im Parlament zusammengesetzt und über die Weiterentwicklung der Partei sowie den neuen Regierungsstil diskutiert. Neuwahlen oder personelle Änderungen seien dabei kein Thema gewesen, erklärte Generalsekretär Peter McDonald im Anschluss an die nicht medienöffentliche Veranstaltung der APA. Beschlüsse erfolgten dabei keine.
Prostitution von minderjährigen Flüchtlingen in Griechenland
20.05.2016 Der Bürgermeister des Athener Stadtteils Alimos, Andreas Kondylis, hat das Versagen des griechischen Staates in der Flüchtlingskrise scharf kritisiert.
Prävention soll verbessert werden
20.05.2016 Vorarlbergs Landesamtsdirektor Günther Eberle verspricht große Anstrengungen in Sachen Korruptionsvorbeugung, nach dem der Landesrechnungshof zu diesem Thema seine Empfehlungen präsentiert hat.
Bis Ende April 18.597 Asylanträge in Österreich
20.05.2016 Die von der Regierung vereinbarte "Obergrenze" für Asylwerber (37.500 Asylanträge) wurde bis Ende April bereits zur Hälfte erreicht. Das geht aus der im Internet veröffentlichten Antragsstatistik für die ersten vier Monate hervor. Demnach gab es bisher insgesamt 18.597 Asylanträge, etwa ein Drittel davon (5.896) wurde von Frauen gestellt. Hauptherkunftsländer sind Afghanistan und Syrien.
Parlament folgt Erdogan: Aufhebung von Immunität beschlossen
20.05.2016 Auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat das türkische Parlament die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten beschlossen. Mehr als zwei Drittel der Parlamentarier stimmten am Freitag in Ankara für den umstrittenen Vorstoß von Erdogans islamisch-konservativer AKP.
FPÖ empört sich über Berichte über Hofers Ungereimtheiten
20.05.2016 Die FPÖ muss sich mit Ungereimtheiten in der Schilderung einer Israel-Reise ihres Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer herumschlagen. Hofer hatte seine Erlebnisse in Interviews wohl ein wenig ausgeschmückt. Dass der ORF Hofer mit den Ungereimtheiten konfrontierte, wertet FPÖ-Chef Heinz Christian Strache als "perfide und widerliche Wahlmanipulation". Der ORF kündigte einen "Fakten-Check" an.
Rechnungshof empfiehlt umfassendes Konzept
20.05.2016 Der Landesrechnungshof Vorarlberg empfiehlt dem Land zum Thema Korruptionsvermeidung die Erstellung eines durchgängiges Konzeptes, das sich an Compliance-Management-Ansätzen von Unternehmen orientiert. Dieses sollte dann von der Landesregierung beschlossen werden. "Als Zeichen einer klaren Haltung", betonte RH-Direktorin Brigitte Egler-Bargehr am Freitag in Bregenz.
Lugner kommt mit Kinokarten-Aktion ungeschoren davon
20.05.2016 Der Societylöwe und ehemalige Präsidentschaftskandidat Richard Lugner kommt mit seiner Kinokarten-Aktion offenbar ungeschoren davon.
BP-Wahl: Debatte um Norbert Hofers Israel-Reise empört FPÖ
20.05.2016 Angesichts mehrerer vom ORF angesprochener Ungereimtheiten hinsichtlich der Israel-Reise von Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer wittert FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache "perfide und widerliche Wahlmanipulation".
Bundespräsidentschaftswahl 2016: Der Liveticker zur Stichwahl
22.05.2016 Alexander van der Bellen gegen Norbert Hofer um den Einzug in die Hofburg: VOL.AT berichtet im Liveticker von der Stichwahl um das Amt des Bundespräsidenten.
Suche nach der Wahrheit: Verwirrung um Norbert Hofers Israel-Reise
20.05.2016 Norbert Hofers Israel-Reise im Juli 2014 beziehungsweise das, was der FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat dort erlebte, ist derzeit Gegenstand einer heftigen Diskussion in der Öffentlichkeit und auf Social Media.
Schieder und Lopatka reisen nach Israel
20.05.2016 Während die Debatte um die Israel-Reise von FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer 2014 anhält, haben die Klubobleute von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka, eine Reise nach Israel am Dienstag angekündigt. Laut "Kleiner Zeitung" hat der Besuch direkt nach der Bundespräsidenten-Stichwahl "hohe politische Symbolkraft" und stehe "wohl im Kontext eines möglichen Wahlsiegs der FPÖ".
BP-Wahl: Samstag letzte Gelegenheit für Briefwähler
20.05.2016 Noch bis zum Samstag haben Briefwähler Zeit, sich für einen der beiden Kandidaten der Bundespräsidentenwahl zu entscheiden und ihre Wahlkarten in einem Postkasten aufzugeben.
700 kamen zur Kundgebung gegen Norbert Hofer
20.05.2016 Die "Offensive gegen Rechts" rief am Donnerstag zu einer Kundgebung gegen FPÖ-Präsidentschaftskandidat Hofer auf. Laut Polizeiangaben kamen 650 bis 700 Personen zum Ballhausplatz.
Kern startet "Countdown um die Herzen in diesem Land"
19.05.2016 Der neue Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat am Donnerstag im Nationalrat seine Antrittsrede absolviert. "Ab heute läuft der Countdown um die Herzen in diesem Land", er wolle Stillstand und Vertrauensverlust bekämpfen.
"Wie wollen Sie da mit Putin fertig werden, Herr Van der Bellen?"
19.05.2016 Keinen leichten Stand hatte Alexander Van der Bellen im ZiB2-Gespräch mit Armin Wolf. Gleich mehrfach konfrontierte ihn der ORF-Anchorman mit Zitaten - auch aus seinem Buch. Van der Bellen wirkte teilweise überfordert.
Papst hält Lohndumping und Schwarzarbeit für "Todsünden"
19.05.2016 Papst Franziskus hat Lohndumping und Schwarzarbeit als "Todsünde" verurteilt. Firmen, die andere für den eigenen Profit hungern lassen oder mit kurzzeitigen Verträgen ohne soziale Absicherung beschäftigen, seien "Blutsauger".
Hofer zofft sich mit Wolf wegen Israel-Besuch
19.05.2016 War Norbert Hofer im israelischen Parlament oder nicht? Diese Frage führte zum verbalen Infight in der ZiB 2 zwischen dem FP-Präsidentschaftskandidaten und ORF-Anchorman Armin Wolf.
Kandidat Trump in vollem Lauf
19.05.2016 Donald Trump ist in einer Art 360-Grad-Modus. Keine Pause, immer unter Strom. Wie kein Zweiter bewohnt er dieser Tage die US-Medien.
Alexander van der Bellen ist neuer Bundespräsident
23.05.2016 Der neue Bundespräsident heißt Alexander Van der Bellen. Der ehemalige Grünen-Chef hat die Stichwahl um das höchste Amt im Staat hauchdünn gegen FPÖ-Kandidat Norbert Hofer gewonnen. Inklusive der nun ausgezählten Briefwahlstimmen kommt Van der Bellen laut Zahlen des Innenministeriums auf 50,35 Prozent. Alle aktuellen Infos zum Wahlausgang gibt es im VOL.AT-Liveticker.
Parlament verlängerte Ausnahmezustand in Frankreich
19.05.2016 Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag den Ausnahmezustand verlängert, um die Sicherheit während der Fußball-Europameisterschaft zu gewährleisten.
Erdogan-Getreuer soll neuer türkischer Ministerpräsident werden
19.05.2016 Als türkischer Verkehrsminister und führender Politiker der islamisch-konservativen AKP arbeitet Binali Yildirim schon seit Jahrzehnten eng mit Recep Tayyip Erdogan zusammen. Die Treue zum heutigen türkischen Präsidenten zahlt sich für den 60-jährigen Yilirim jetzt aus.
Brief an SPÖ-Mitglieder warnt vor Norbert Hofer
19.05.2016 Die Wiener SPÖ ruft in einem Schreiben an ihre Mitglieder zur Vorsicht vor Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer. In dem Brief wird unter anderem vor seinem Amtsverständnis gewarnt.
Van der Bellen will Amt des Bundespräsidenten reformieren
20.05.2016 In einem Interview spricht sich Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen für eine Reform der Kompetenzen des Bundespräsidenten aus. Er tritt für eine Begrenzung der Machtbefugnisse des Amtes ein.
Diskussion über EU-Entsenderichtlinie in Wien
19.05.2016 Einige Staaten, darunter auch Österreich, befürchten Lohndumping und sind mit der Richtlinie für ins Ausland entsandte Beschäftigte nicht zufrieden.
U-Bahn-Station singt für Van der Bellen
19.05.2016 Nur noch wenige Tage bis zur Stichwahl zwischen Hofer und Van der Bellen. Nun sorgt eine Gruppe junger Menschen für eine besonders kuriose Wahlempfehlung – für Alexander Van der Bellen.
Kern startet "Countdown um die Herzen in diesem Land"
19.05.2016 Der neue Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat am Donnerstag im Nationalrat seine Antrittsrede absolviert. Unter den Augen von Bundespräsident Heinz Fischer rief er zu einem "New Deal" auf. "Ab heute läuft der Countdown um die Herzen in diesem Land", er wolle Stillstand und Vertrauensverlust bekämpfen. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) versprach gute Zusammenarbeit.
BP-Stichwahl: Haben Sie ihre Entscheidung schon getroffen?
19.05.2016 Am Sonntag schreiten die Österreicher im Rahmen der Bundespräsidenten-Stichwahl an die Wahlurne. Haben Sie ihre Entscheidung schon getroffen? Noch nie war eine Stichwahl so spannend.
Heinz Fischer und Werner Faymann bekommen ehrenamtliche Aufgaben
19.05.2016 Der scheidende Bundespräsident Heinz Fischer soll das Gedenkjahr 2018 vorbereiten, Ex-Kanzler Werner Faymann im Kuratorium des "Zukunftsfonds" arbeiten.
Regierung: Ehrenamtliche Jobs für Fischer und Faymann
19.05.2016 Der scheidende Bundespräsident Heinz Fischer und Altkanzler Werner Faymann werden von der Regierung ehrenamtliche Aufgaben erhalten. Für beide Funktionen gibt es zwar ein Büro mit Assistenz, aber kein Gehalt.
BP-Wahlkampf: Über diese Themen sprachen die Kandidaten am meisten
19.05.2016 Eine Analyse, über welche Themen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen während des Bundespräsidentenwahlkampfs am meisten gesprochen haben.Neue Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping
18.05.2016 Die Regelungen gegen Lohn- und Sozialdumping werden nachgeschärft. Einen entsprechenden Beschluss hat der Nationalrat Mittwochabend gegen die Stimmen von Freiheitlichen und NEOS gefällt. Einer der zentralen Punkte ist, dass künftig im Bau-Bereich der Auftraggeber zur Absicherung der Lohnansprüche von grenzüberschreitend entsandten oder überlassenen Arbeitnehmern haftet.
Griss unterstützt bei BP-Wahl Van der Bellen
18.05.2016 Die unabhängige Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss, die im ersten Wahlgang gescheitert ist, unterstützt im Finale für die Stichwahl den Grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen. Dies sei keine Wahlempfehlung, betonte sie am Mittwoch. Sie appelliere aber, zur Wahl zu gehen. und habe selbst schon Van der Bellen gewählt. Das Bekenntnis von Griss stieß der FPÖ sauer auf.
Ausschreitungen in Caracas bei Anti-Maduro-Demo
18.05.2016 Ein massives Polizeiaufgebot hat in Venezuelas Hauptstadt Caracas einen Marsch der Opposition zur nationalen Wahlbehörde (CNE) verhindert. Damit sollte Druck für ein Referendum über die Absetzung von Staatschef Nicolás Maduro gemacht werden.Uhudler soll gerettet werden
18.05.2016
Thomas Drozda: Das Haus der Geschichte ist "gut, richtig und notwendig"
18.05.2016 Am Mittwochnachmittag, vier Stunden nach der Angelobung als Kanzleramtsminister, gab Thomas Drozda der APA sein erster Interview in neuer Funktion. Er befindet Ostermayers Lieblingsprojekt "Haus der Geschichte" als "gut, richtig und notwendig".
De Mistura nach Wiener Syrien-Gesprächen optimistisch
18.05.2016 Trotz der ernüchternden Bilanz der Wiener Syrien-Gespräche hat sich der UNO-Syriengesandte Staffan de Mistura am Mittwoch um Optimismus bemüht. Dank Fortschritten beim Waffenstillstand und der humanitären Hilfe sei er zuversichtlich, "dass die inner-syrischen Friedensgespräche wieder aufgenommen werden können". Bereits jetzt gingen die Flüchtlingszahlen zurück, sagte er vor Journalisten in Wien.
Nationalrat: Finanzrahmen mit Regierungsmehrheit angenommen
18.05.2016 Der Finanzrahmen bis 2020 ist am Mittwoch im Nationalrat mit SPÖ-ÖVP-Regierungsmehrheit angenommen worden. Laut Budgetplanung wächst das strukturelle Defizit vorübergehend - heuer von einem Nulldefizit auf 0,9 Prozent des BIP und 2017 auf ein Prozent -, ehe es bis 2020 auf 0,4 Prozent nach unten geht. Ab 2018 soll der von der EU vorgegebene Maximalwert von 0,5 Prozent wieder eingehalten werden.Handwerker-Bonus wird verlängert
18.05.2016
Elizabeth II. stellte Regierungsprogramm vor
18.05.2016 Inmitten der Debatte über einen möglichen Austritt Großbritanniens aus der EU hat Queen Elizabeth II. das Regierungsprogramm von Premierminister David Cameron vorgestellt. In ihrer traditionellen Thronrede verlas die Monarchin am Mittwoch vor dem Parlament die Pläne der Regierung für die kommenden Monate, darunter Sozialreformen und Maßnahmen gegen den Extremismus.
Afghanistan unterzeichnet Friedensvertrag mit Kriegsherrn
18.05.2016 Die afghanische Regierung schließt Frieden mit Gulbuddin Hekmatyar, einem der brutalsten Kriegsherren in der Geschichte des Landes. Ein Abkommen mit dem Anführer der radikalislamischen Gruppe Hizb-e Islami wurde am Mittwochnachmittag verkündet.
Foltervorwürfe gegen prorussische Behörden der Krim
18.05.2016 Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hat den moskautreuen Behörden der Krim "Folter, Einschüchterung und Terror" vorgeworfen. Seit der russischen Einverleibung der Halbinsel 2014 sei das Gebiet zu einer "grauen Zone" geworden, sagte er am Mittwoch in Kiew. Klimkin rief die Aufständischen in der Ostukraine auf, alle "Gefangenen und Geiseln" sofort freizulassen.
Leichtfried setzt Fokus auf Verkehrssicherheit und Ökologie
18.05.2016 Der neue Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hat heute, Mittwoch, bei der Amtsübergabe durch Ex-Minister Gerald Klug (SPÖ) die Verkehrssicherheit sowie die gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen des Verkehrs als seine besonderen Anliegen skizziert. An den umstrittenen drei Bahntunneln durch Semmering, Koralm und Brenner hält der Steirer Leichtfried fest.
Neue Facebook-Seite für Bundeskanzler Kern
18.05.2016 Der neue SPÖ-Chef Christian Kern ist nun in seiner Rolle als SPÖ-Vorsitzender auf Facebook vertreten und hat mit der am Dienstag gestarteten Seite bald 12.000 "Gefällt mir"-Angaben geerntet. Zudem ist der Auftritt des Bundeskanzleramts neu aufgesetzt worden.
Französische Polizisten demonstrierten gegen Gewalt und Hass
18.05.2016 Frankreichs Polizisten haben am Mittwoch gegen Hass und Gewalt gegenüber Sicherheitskräften protestiert. Zur landesweit größten Kundgebung in Paris versammelten sich hunderte Beamte auf dem symbolträchtigen Place de la Republique, wo jeden Abend Anhänger der Bewegung "Nuit debout" gegen die geplante Arbeitsrechtsreform protestieren.
Merkel will mit Kanzler Kern "Freundschaft vertiefen"
18.05.2016 Nach dem Zerwürfnis in der Flüchtlingskrise mit ihrem ehemaligem österreichischem Amtskollegen Werner Faymann (SPÖ) hat Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dessen Nachfolger vollen Einsatz für ein gutes Verhältnis beider Ländern zugesichert.
Von Boko Haram entführtes Mädchen aus Chibok aufgetaucht
18.05.2016 Das nigerianische Militär hat eine in Chibok entführte Schülerin befreit. Ein Onkel der mittlerweile 19-Jährigen sagte der Nachrichtenagentur AP am Mittwoch, die junge Frau sei traumatisiert und schwanger. Soldaten hätten sie im Sambisa-Wald gefunden und nach Chibok zu ihrer Mutter gebracht, wo sie identifiziert worden sei. Inzwischen befinde sich die 19-Jährige in einem Militärlager in der Stadt Damboa.
Drozda rechnet mit guter Zusammenarbeit in Koalition
18.05.2016 Der neue Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator Thomas Drozda (SPÖ) geht davon aus, dass es in der Koalition eine gute Zusammenarbeit geben wird. Die Aufbruchstimmung soll nun zu konkreter Regierungsarbeit führen, erklärte er am Mittwoch nach seiner Angelobung gegenüber Journalisten.
AKP will Kandidaten für Davutoglu-Nachfolge präsentieren
18.05.2016 Zwei Wochen nach der Rückzugsankündigung von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu will die türkische Regierungspartei AKP den einzigen Kandidaten für dessen Nachfolge präsentieren. Die islamisch-konservative Partei wolle den Bewerber an diesem Donnerstag vorstellen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch.