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  • Politik

  • Hahn: Situation nicht künstlich dramatisieren

    23.10.2007 Wissenschaftsminister Johannes Hahn appellierte nach der ergebnislosen Verhandlungsrunde zwischen Unterrichtsministerin Claudia Schmied und VP-Bildungssprecher Fitz Neugebauer zur Schulreform, die Situation "nicht künstlich zu dramatisieren".

    "Aktion 500" gegen Behindertenarbeitslosigkeit

    23.10.2007 Mit einer "Aktion 500" will das Sozialministerium der Arbeitslosigkeit Behinderter zu Leibe rücken. Menschen mit Behinderung könnten von der sinkenden Arbeitslosigkeit "nicht ausreichend" profitieren, meinte Sozialminister Erwin Buchinger.

    Keine Einigung bei Schulreform

    23.10.2007 Bei der Verhandlungsrunde zur Schulreform zwischen SP-Unterrichtsministerin Claudia Schmied und VP-Bildungssprecher Fritz Neugebauer hat es am Dienstag Vormittag keine Annäherung gegeben. Schmied zeigte sich "entsetzt über die blockierende Haltung" Neugebauers.

    Beamte starten mit Gehaltsverhandlungen

    23.10.2007 Nach den Metallern und den Handelsangestellten steigen die Beamten in den Ring: Am morgigen Mittwoch starten die Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Konkretes ist zum Auftakt noch nicht zu erwarten.

    Bin Laden ruft Iraker zu Einheit auf

    23.10.2007 Der arabische Sender Al Jazeera hat am Montag eine dem Terroristenführer Osama bin Laden zugeschriebene Tonband-Botschaft ausgestrahlt. Darin ruft der Al-Kaida-Chef die Iraker dazu auf, sich "unter dem Banner des Islam" zu vereinen.

    Bush will Anti-Drogen-Plan für Mexiko

    23.10.2007 US-Präsident George W. Bush will den Kampf gegen den Drogenhandel aus Mexiko vorantreiben und dafür zunächst 500 Millionen Dollar (gut 350 Millionen Euro) bereit stellen. Er beantragte am Montag (Ortszeit) in Washington die Bewilligung dieser Summe beim Kongress.

    Schwarzenegger: Keine Zeit für Klima-Diskussionen

    23.10.2007 Der Gouverneur des US-Bundesstaats Kalifornien, Arnold Schwarzenegger, hat keine Zeit, seine Klima-Politik in Europa zu erläutern. Er schlug eine Einladung der norwegischen Regierung zu Gesprächen in Oslo ebenso aus wie eine des "Baltic Development Forum" in die estnische Hauptstadt Tallinn.

    SVP legte auch bei Auslandschweizern zu

    22.10.2007 Die Schweizerische Volkspartei (SVP) war bei den Parlamentswahlen vom Sonntag auch bei den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern hoch im Kurs. Ihr Sieg in der "Fünften Schweiz" fiel allerdings weniger spektakulär als im Inland aus.

    Christoph Blocher - Biedermann oder Brandstifter?

    22.10.2007 Nun ist der Volkstribun und Milliardär Christoph Blocher wirklich der starke Mann der Schweiz. Nach dem Wahlsieg seiner nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) am Sonntag gibt es wohl niemanden mehr, der ihm seine Position streitig machen könnte.

    Berlin setzt auf Neuanfang mit Polen

    22.10.2007 Die erste Reaktion von Angela Merkel war - bei aller diplomatischer Zurückhaltung - voller Hoffnung. Deutschland habe ein "enormes Interesse" an engen und guten Beziehungen zum Nachbarn Polen, ließ sie Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag erklären.

    Molterer: "Sieg von Tusk auch ein wichtiger Erfolg für Europa"

    22.10.2007 Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) hat sich sehr erfreut anlässlich des Wahlsieges der Bürgerplattform (PO) bei der polnischen Parlamentswahl vom Sonntag gezeigt. In einer Aussendung gratulierte Molterer dem PO-Vorsitzenden Donald Tusk zu seinem “überwältigenden“ Wahlsieg.

    Schweiz: Historischer Wahlsieg der SVP

    22.10.2007 Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) ist als große Siegerin aus den Parlamentswahlen vom Sonntag hervorgegangen. Seit 1919 hatte keine Partei im Nationalrat in Bern so viele Sitze wie sie.

    Schweiz: SVP bekräftigt Oppositionsdrohung

    22.10.2007 Nach ihrem Wahlerfolg vom Sonntag will sich die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) bei der Besetzung ihrer Regierungssitze nicht dreinreden lassen.

    Fischer will Beziehungen zu Ägypten stärken

    22.10.2007 Bundespräsident Heinz Fischer hat sich am Montag bei der Eröffnung des österreichisch-ägyptischen Wirtschaftsforums in Kairo für eine Verstärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern ausgesprochen.

    Hahn zu Schulreform: "Der Hund liegt im Detail"

    22.10.2007 Der "Hund" bei den Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ zur Schulreform liegt für Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) "im Detail". Inhaltlich wollte sich Hahn am Rande einer Pressekonferenz am Montag nicht näher zu den laufenden Verhandlungen äußern.

    EU-Kommission will hohe Agrarsubventionen kürzen

    22.10.2007 Die EU-Kommission will besonders hohe Agrarförderungen künftig kürzen. Wie der Sprecher von Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel der APA sagte, plant die Dänin einen progressiven Abschlag auf Subventionen ab einer bestimmten Höhe.

    EU-Agrarförderungen: Pröll erneut im Krankenhaus

    22.10.2007 Österreichs Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V) ist beim EU-Agrarministertreffen in Luxemburg nicht dabei. Der Minister befindet sich nach Angaben seines Pressesprechers im Krankenhaus.

    Pressestimmen zur polnischen Parlamentswahl

    22.10.2007 Internationale Tageszeitungen beschäftigen sich am Montag mit dem Ausgang der polnischen Parlamentswahlen am gestrigen Sonntag. 

    Arigonas Betreuer Friedl spricht von "Folter"

    22.10.2007 Pfarrer Josef Friedl, der die von der Abschiebung bedrohte 15-jährige Arigona Zogaj seit zwei Wochen betreut, hat am Montag von "Folter" gesprochen.   | Videos 

    Machtwechsel in Polen zeichnet sich ab

    22.10.2007 In Polen zeichnet sich nach der vorgezogenen Parlamentswahl ein Machtwechsel ab. Die rechtsliberale "Bürgerplattform" (PO) ist laut Nachwahlbefragungen als stärkste Kraft aus der Wahl vom Sonntag hervorgegangen.

    SVP legt zu, Sozialdemokraten verlieren

    21.10.2007 Erste kantonale Auszählungsergebnisse deuten auf den Sieg der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) bei der Nationalratswahl am Sonntag hin.

    Hackler-Regelung - Buchinger bekommt Dämpfer

    19.10.2007 Sozialminister Erwin Buchinger (S) hat bei seinem Bemühen, doch noch eine unbefristeten Verlängerung der Hackler-Regelung in der geplanten 68. ASVG-Novelle unterzubringen, einen Dämpfer bekommen.

    Bhutto will Kampf für Demokratie fortsetzen

    19.10.2007 Trotz des Selbstmordanschlags auf ihre Person will die pakistanische Ex-Premierministerin Benazir Bhutto ihren Kampf für Demokratie und gegen Extremismus in Pakistan fortsetzen. "Die Schlacht zur Rettung Pakistans wird heldenhafte Anstrengungen erfordern", sagte sie am Freitag in Karachi.

    Hackler-Regelung: Buchinger für offene Dialogrunde

    19.10.2007 Sozialminister Erwin Buchinger unternimmt einen neuen Versuch, um seine 68. ASVG-Novelle mit der unbefristeten Verlängerung der Hackler-Regelung doch noch über die Bühne zu bringen: Für kommenden Dienstag lädt er alle Beteiligten zu einer "offenen Dialogrunde" ein.

    Bhuttos Heimkehr endete blutig

    19.10.2007 Nach dem Jubel über die Rückkehr der früheren pakistanischen Ministerpräsidentin Benazir Bhutto am Donnerstagabend und dem Blutbad in der Nacht zum Freitag ist es in der südpakistanischen Wirtschaftsmetropole still geworden. 

    Schmied-Ultimatum für VP keine gefährliche Drohung

    19.10.2007 Gelassen sieht ÖVP-Bildungssprecher Fritz Neugebauer das "Ultimatum" von Unterrichtsministerin Claudia Schmied bei den Verhandlungen zur Schulreform. Mit ihrer "unkoordinierten Vorgangsweise blockiert sie ihren eigenen Modellversuch", so Neugebauer.

    Schmied stellt bei Schulreform Ultimatum

    19.10.2007 Unterrichtsministerin Schmied sieht beim für kommenden Dienstag geplanten Verhandlungstermin mit Wissenschaftsminister Hahn und VP-Bildungssprecher Neugebauer die "letzte Möglichkeit, einen gemeinsamen Weg für einen Praxistest einer neuen, innovativen Schule zu gehen".

    Neugebauer haut auf den Tisch

    19.10.2007 Der ÖAAB gibt nicht nach in dem Verlangen, die Hacklerregelung unbefristet zu verlängern. Der Chef des VP-Arbeitnehmerbundes Fritz Neugebauer drohte, allenfalls seine 28 Abgeordneten mit der SPÖ gegen die Parteilinie stimmen zu lassen, um das Ziel umzusetzen.

    Kalina fordert rasche Meinungsbildung in der ÖVP

    19.10.2007 Die SPÖ will der ÖVP zu einem "rascheren Meinungsfindungsprozess" im parteiinternen Streit um die Hackler-Regelung verhelfen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina schlug dazu "verbindliche Gespräche" unter Einbindung von Sozialpartnern und Seniorenvertretern vor.

    Ärztestreik: Med-Uni-Betriebsräte solidarisch

    19.10.2007 Im Bezug auf die derzeitigen Gespräche zwischen Österreichischer Ärztekammer und Gesundheitsministerium erklärten sich die Betriebsräte des wissenschaftlichen Personals der Medizinischen Universitäten Graz, Innsbruck und Wien bei ihrer Klausurtagung mit der Ärztekammer solidarisch.

    Hackler-Regelung: Missethon will Bericht abwarten

    19.10.2007 ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon setzt im parteiinternen Konflikt zwischen dem ÖAAB und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein um eine unbefristete Verlängerung der Hackler-Regelung auf Abwarten.

    BZÖ fordert ÖVP zur Aufgabe des Widerstands auf

    19.10.2007 Das BZÖ fordert von der ÖVP, den Widerstand gegen eine unbegrenzte Verlängerung der Hacklerregelung "endlich aufzugeben". BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner appellierte "anlässlich des heftigen Streits in der ÖVP" an die „Vernunft“ von Vizekanzler Molterer und Wirtschaftsminister Bartenstein.

    LH Pröll zu Abschiebungen: "Alle Karten auf den Tisch"

    18.10.2007 In der herrschenden Debatte um Abschiebungen ist Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll dafür eingetreten, dass "alle Karten auf den Tisch gelegt werden sollen". Dies sei in der "öffentlichen Diskussion unbedingt notwendig."

    Molterer bei IWF-Tagung in Washington

    18.10.2007 Finanzminister Wilhelm Molterer (V) nimmt am kommenden Wochenende an der in Washington stattfindenden Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank teil.

    Online-Fahndung könnte verfassungswidrig sein

    18.10.2007 Der Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk hat schwere Bedenken gegen die geplante Online-Fahndung. Verfassungsrechtlich gesehen müsse es sich bei einem solchen Eingriff in Grundrechte um einen Eingriff handeln, der dringend geboten ist, so Funk in der Tageszeitung "Die Presse".

    FBI: "Al-Kaida wird wieder stärker"

    18.10.2007 Die USA haben ihren "Krieg gegen Terror" noch lange nicht gewonnen. Nach zahlreichen Ermittlungserfolgen sei die Al-Kaida zwar geschwächt, "aber nicht vernichtet", sagte der leitende Spezialagent Paul Caldwell bei den Sicherheitstagen in Leogang.

    Ärztestreik: Gespräch zwischen Dorner und Kdolsky

    17.10.2007 Um vor dem für 8. November angekündigten Ärztestreik noch eine Lösung zu finden, finden nun doch politische Gespräche statt: Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky empfängt dazu am Mittwoch Nachmittag Ärztekammerpräsident Walter Dorner.

    Junta in Burma meldet Freilassungen

    17.10.2007 Nach wachsender Empörung über die jüngste Verhaftungswelle in Burma hat die Militärjunta sich zu Wort gemeldet. Sie unterbrach am Dienstagabend einen koreanischen Spielfilm, um die angebliche Freilassung der meisten inhaftierten Protestteilnehmer zu verkünden.

    Sarkozy bei Putin abgeblitzt

    17.10.2007 Mit einer Blitzreise nach Russland hatte Nicolas Sarkozy den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor dessen Iran-Besuch im Atomstreit mit Teheran auf Westkurs bringen wollen. Moskau sollte seinen Widerstand gegen harte Sanktionen aufgeben.