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  • Erneutes Treffen zwischen Gesundheitsstadträtin Wehsely und Ärztekammer

    26.09.2016 Bei diesem Treffen zwischen Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely und Vertretern der Ärztekammer soll es hauptsächlich um "notwendige Änderungen im Gesundheitssystem" gehen.

    Leopoldstadt-Wahl: Frist für Anfechtung startet

    26.09.2016 Am Montag wird das Ergebnis amtlich, doch die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt dürfte wieder angefochten werden.

    Brisante Pläne: Zivilisten sollen Heeresführung übernehmen

    26.09.2016 Laut Reformvorschlag aus dem Bundeskanzleramt sollen zahlreiche Führungspositionen im Bundesheer in der Zukunft von Zivilisten ausgefüllt werden.

    Wiener Flüchtlingsgipfel: In diesen Punkten sieht Doskozil Fortschritte

    26.09.2016 Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil wehrt sich gegen den Eindruck, der Flüchtlingsgipfel am Samstag in Wien hätte zu keinen Ergebnissen geführt. Bei gewissen Punkten sei die Erwartungshaltung jedoch zu hoch gewesen, räumt er ein.

    Wiener Harald Zierfuß ist neuer Bundesschulsprecher

    25.09.2016 Der 16-Jährige aus dem GRg3 Kundmanngasse war zuletzt Wiener Landesschulsprecher. Er gehört der ÖVP-nahen Schülerunion an.

    Werner Faymann ist jetzt Lobbyist

    25.09.2016 Ex-Bundeskanzler Werner Faymann soll für die Wiener Städtische Versicherung bei der EU intervenieren.

    Bilanz nach Wiener Flüchtlingsgipfel: Erwartungsgemäß kaum Fortschritte

    24.09.2016 Wie im Vorfeld nicht anders erwartet hat der Flüchtlingsgipfel am Samstag in Wien, zu dem Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zehn Kollegen aus den Staaten entlang der Balkanroute sowie Deutschland und Griechenland eingeladen hatte, keine konkreten Beschlüsse gebracht. Kern gab sich dennoch optimistisch, ortete er doch erstmals ein gemeinsames Problembewusstsein in den betroffenen Ländern.

    Flüchtlingsgipfel im Gange: Demo gegen europäische "Unrechtspolitik" in Wien

    24.09.2016 Während der Flüchtlingsgipfel in Wien stattfand, haben am Samstag rund hundert Menschen gegen die derzeitige europäische Flüchtlingspolitik demonstriert, die sie als "Unrechtspolitik" bezeichneten. Konkrete Beschlüsse wurden indessen beim Gipfeltreffen am Samstag in Wien nicht erwartet.

    Wiener Gesundheitsstadträtin Wehsely legt sich erneut mit Ärztekammer an

    24.09.2016 Nicht zum ersten Mal legt sich die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) mit der Ärztekammer an: Die Kammer würde die Verbesserung der medizinischen Versorgung in Wien gezielt "verhindern", behauptete sie am Samstag.

    Flüchtlingsgipfel in Wien - Tusk: Balkanroute für immer geschlossen

    24.09.2016 Zum Auftakt des Flüchtlingsgipfels in Wien hat EU-Ratspräsident Donald Tusk die Wichtigkeit der Schließung der sogenannten Balkanroute betont. "Wir müssen praktisch und politisch sicherstellen, dass die Westbalkanroute für illegale Migration für immer geschlossen ist", sagte Tusk kurz vor Beginn des Treffens am Samstag.

    Freihandelsabkommen CETA: Hofer fordert erneut Bürgerbeteiligung

    24.09.2016 FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat einmal mehr eine Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über Freihandelsabkommen gefordert. Er selbst würde das geplante EU-Kanada-Abkommen CETA auch nur nach Einbindung der Bürger unterzeichnen.

    Justizminister Brandstetter schlägt TV-Übertragung von Gerichtsurteilen vor

    24.09.2016 Innovative Idee: Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will darüber reden, ob Urteilsverkündungen samt Begründungen künftig live im TV übertragen werden können. "Da bereiten wir ein weiteres Reformpaket vor."

    Europäischer Flüchtlingsgipfel auf Einladung von Kanzler Kern in Wien

    24.09.2016 Wien ist am Samstag einmal mehr Schauplatz internationaler Diplomatie. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) empfängt die Regierungschefs von neun Staaten der sogenannten Balkanroute zu einem europäischen Flüchtlingsgipfel in Wien. Hier die Positionen der Länder in der Flüchtlingskrise.

    Flüchtlingsgipfel: Wiener Polizei informiert über Platzverbot

    23.09.2016 Die Landespolizeidirektion Wien informierte am Freitag anlässlich des Gipfeltreffens europäischer Regierungschefs, das am Samstag in Wien stattfindet, über ein Platzverbot in der Wiener Innenstadt. Alle Infos über den ab 8:00 gesperrten Bereich hier.

    Langwierige Asylverfahren bremsen AMS-Kompetenz-Checks für Flüchtlinge

    23.09.2016 Bisher wurden 2016 weniger Flüchtlinge-Kompetenz-Checks als geplant durchgeführt. Grund dafür sind die langwierigen Asylverfahren. Das AMS budgetierte zu Jahresbeginn 12,5 Mio. Euro für rund 13.500 Kompetenz-Checks. Österreichweit wurde dies bis Mitte September jedoch nur von 4.459 Personen, davon 3.297 in Wien, in Anspruch genommen, teilte das AMS mit.

    Keine Wahlempfehlung von Heinz Fischer: "Bürger sind mündig genug"

    23.09.2016 "Gehen Sie wählen. Werfen Sie Ihre Stimme nicht weg." Bei der Präsentation seines Buches mit dem Essay "Eine Wortmeldung" hat Alt-Bundespräsident Heinz Fischer erneut einen eindringlichen Appell ans Wahlvolk gerichtet.

    Wahl in der Leopoldstadt: EU-Austrittspartei beeinsprucht Ergebnis

    23.09.2016 Die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl im zweiten Wiener Gemeindebezirk wird nun von der EU-Austrittspartei beeinsprucht. Grund dafür sind erneut die Briefwahlstimmen bzw. schadhafte Wahlkarten-Kuverts.

    TTIP: Mitterlehner will neue Verhandlungen unter neuem Namen

    23.09.2016 Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat sich für einen Neubeginn bei den Gesprächen mit den USA über das transatlantische Handelsabkommen TTIP ausgesprochen.

    Hochrangiges Treffen: Der europäische Flüchtlingsgipfel in Wien

    22.09.2016 Auf Einladung von Österreichs Bundeskanzler Christian Kern kommen die Regierungschefs von neun Staaten der Balkanroute nach Wien. Angela Merkel und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sind ebenfalls dabei, die Teilnahme von Ratspräsident Donald Tusk ist noch nicht offiziell bestätigt.

    Wiener Flüchtlingsgipfel: Tusk und Avramopoulos werden erwartet

    22.09.2016 Beim Wiener Flüchtlingsgipfel am Samstag wird die EU-Kommission durch EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos vertreten sein. Ebenfalls in der Bundeshauptstadt erwartet wird nach Angaben von Diplomaten EU-Ratspräsident Donald Tusk.

    Schriftliches Geständnis von Piraten-Politiker

    22.09.2016 Der Fall von Gerwald Claus-Brunner schockiert nicht nur die Berliner Piraten. Die Leiche des Politikers wird am Tag nach der Wahl entdeckt. Er soll zuvor einen anderen Mann getötet haben. Viele Fragen sind offen.

    "Ab jetzt G!LTs": Kabarettist Roland Düringer gründet eigene Partei

    22.09.2016 Neuzugang in der heimischen Politlandschaft: Der umtriebige Kabarettist Roland Düringer gründet eine Partei und plant den Antritt bei den kommenden Nationalratswahlen. Wir haben das Video mit Düringers Plänen.

    Bundespräsidenten-Wahl nun fix am zweiten Advent

    21.09.2016 Sobald die zweite Kerze brennt, wird Österreich wissen, wer der erste Mann im Staat ist. Der Nationalrat hat am Mittwoch gegen die Stimmen von FPÖ und Team Stronach beschlossen, die Bundespräsidenten-Stichwahl von 2. Oktober auf den 4. Dezember, also den zweiten Advent zu verschieben.

    Friedensnobelpreisträger Ben Moussa in Wien: "Menschenrecht auf Frieden"

    21.09.2016 Ein "Menschenrecht auf Frieden" möchte Friedensnobelpreisträger Abdessatar Ben Moussa bei seinem Besuch in Wien am Mittwoch. "Es ist schade, dass dieses Recht noch nicht erklärt wurde. Wenn es keinen Frieden gibt, dann gibt es nichts", so der Präsident der Tunesischen Menschenrechtsliga (LTDH), der mehr Solidarität mit seinem Land fordert.

    Nach Test-Aufforderung: Strache facebookte seinen Drogenbefund

    21.09.2016 Am Mittwoch hat FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache auf seinem Facebook-Profil seinen negativen Drogenbefund veröffentlicht. Strache hatte sich nach der entsprechenden Aufforderung von "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk einem Test unterzogen.

    In 6:59 Minuten zerlegt: Die Rhetorik-Tricks von Norbert Hofer

    21.09.2016 Es wird viel über die NLP- und Rhetorik-Tricks von Norbert Hofer diskutiert, mit denen der FP-Spitzenkandiat schon Alexander van der Bellen und so manchen Journalisten hat alt aussehen lassen. Jetzt hat ein YouTuber - in weniger als 7 Minuten - die Tricks von Hofer zerlegt.

    Piraten-Politiker für Doppel-Tod verantwortlich

    21.09.2016 Zwei Leichen und eine menschliche Tragödie. Nach dem Tod eines bekannten Berliner Piraten-Politikers tun sich Abgründe auf.

    Lobautunnel: Alternativen werden laut Vassilakou im Herbst präsentiert

    21.09.2016 Es gibt diverse Alternativen: Für den Weiterbau der S1, der Wiener Außenring-Schnellstraße, kursieren eine ganze Fülle von Ideen - auch wenn am Lobautunnel längst geplant wird. Der verstört nicht nur Umweltschützer, sondern ist auch den Grünen ein Dorn im Auge.

    Bundeskanzler Kern schlägt in New York "Marshall Plan for Africa" vor

    20.09.2016 Einen "Marshall Plan for Africa" hat Bundeskanzler Christian Kern am Dienstagnachmittag (Ortszeit) in New York bei einem von US-Präsident Barack Obama im Rahmen der UNO-Generaldebatte einberufenen "Leader's Summit" zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgeschlagen. Eine nachhaltige Lösung dürfe nicht nur momentane Abhilfe umfassen, vielmehr müsse sie die Ursachen der Migration bekämpfen, so Kern.

    NEOS fordern Abschaffung der ORF-Gebühren und Gremien-Reform

    20.09.2016 NEOS-Klubobmann Matthias Strolz und Mediensprecher Niko Alm forderten vor der Nationalratssitzung am Mittwoch abermals eine Durchführung einer ORF-Reform.

    Erdogan setzt "Säuberungen" fort - Tausende Lehrer entlassen

    20.09.2016 Den Lehrkräften werden Verbindungen zu "terroristischen Strukturen" vorgeworfen. Damit setzt Staatspräsident Erdogan den Prozess der "politischen Säuberung" fort.

    BP-Wahl: Wähler dürfen Kuvert selbst einwerfen

    19.09.2016 Bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl werden die Wähler ihre Stimmzettel auch offiziell selbst einwerfen dürfen.

    Vorarlberg als Vorbild: Integrationsvereinbarung bundesweit denkbar

    19.09.2016 Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kann sich eine Integrationsvereinbarung nach Vorarlberger Vorbild auf Bundesebene vorstellen.

    Wanzen, Renten, grüne Wirtschaft - Schweizer entscheiden an der Urne

    19.09.2016 Die Schweiz gilt als eines der glücklichsten Länder der Welt. Hohe Einkommen, geringe Arbeitslosigkeit, herrliche Natur, ein gutes soziales Netz. Doch das schöne Leben scheint auf der Kippe zu stehen. Denn - so hört man vor den Schweizer Volksabstimmungen am kommenden Sonntag (25.9.) immer wieder - "Glück ist eine Frage der Sicherheit".

    Vorarlberger Plattform fordert Änderungen für Mathe-Matura

    19.09.2016 "Die Mathematik-Matura muss für alle Schüler mit einem vertretbaren Aufwand machbar sein. Wird das nicht umgesetzt, sollte man darüber diskutieren, die Reifeprüfung in Mathematik aus dem Pflichtkanon der Zentralmatura zu streichen." Mit dieser Forderung hat die neu gegründete Plattform "Mathe-Zentralmatura Neu" in Bregenz aufhorchen lassen.

    Merkel räumt Fehler bei Flüchtlingskrise 2015 ein

    19.09.2016 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Versäumnisse ihrer Regierung im Umgang mit der Flüchtlingskrise 2015 eingeräumt.

    Vorarlberger Plattform fordert "Zurück an den Start" für Mathe-Matura

    19.09.2016 "Die Mathematik-Matura muss für alle Schüler mit einem vertretbaren Aufwand machbar sein. Wird das nicht umgesetzt, sollte man darüber diskutieren, die Reifeprüfung in Mathematik aus dem Pflichtkanon der Zentralmatura zu streichen." Mit dieser Forderung hat am Montag die neu gegründete Plattform "Mathe-Zentralmatura Neu" in Bregenz aufhorchen lassen.

    Wahlkampf-Pause: Van der Bellen schlägt Hofer Fairnessabkommen vor

    19.09.2016 Das Team von Alexander Van der Bellen will die von der FPÖ angedachte Plakat-Pause um ein Drei-Punkte-Fairnessabkommen für den restlichen Bundespräsidenten-Wahlkampf erweitern.

    Islamische Glaubensgemeinschaft will Flüchtlingsorganisation gründen

    19.09.2016 Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) will eine eigene Flüchtlingsorganisation gründen. Diese solle parallel zu Caritas und Diakonie etwa Unterkünfte bereitstellen und Asylwerber versorgen, kündigte Präsident Ibrahim Olgun am Montag bei seiner ersten Pressekonferenz an. Zusätzlich will er die Bildungsarbeit verstärken und Frauen in der Glaubensgemeinschaft fördern.

    Landesverwaltungsgericht Vorarlberg weist Gorbach-Beschwerde ab

    19.09.2016 Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat die Beschwerde von Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach auf rückwirkende Auszahlung seines Ruhebezugs abgewiesen. Gorbach hatte in seiner Beschwerde insbesondere die Anhebung des Pensionsalters von 56,5 auf 62 bzw. 65 Jahre als verfassungswidrig angesehen. Das Landesverwaltungsgericht nahm hingegen einen anderen Standpunkt ein.

    Fragile Feuerpause: Abkommen zwischen USA und Russland droht Aus

    19.09.2016 Ging die Gewalt in Syrien nach Beginn der Waffenruhe erst zurück, sind die Kämpfe am Wochenende deutlich intensiver geworden. Eigentlich müsste die nächste Stufe der Kooperation zwischen Washington und Moskau in Kraft treten. Doch die Stimmung ist eiskalt.

    BP-Wahl: Neuer Präsident wird am 26. Jänner angelobt

    19.09.2016 Seit Montagvormittag ist es endgültig fix: Österreich wird zum Jahreswechsel noch kein neues Staatsoberhaupt haben. Die Präsidiale hat sich darauf festgelegt, dass der Bundespräsident erst am 26. Jänner von der Bundesversammlung angelobt wird.

    Prognose: Kremlpartei Geeintes Russland siegte bei Parlamentswahl

    18.09.2016 In Russland alles wie gehabt: Die Opposition hat gegen den Kreml keine Chance. Doch die Regierungspartei bekommt einen kleinen Denkzettel verpasst.

    Berliner wählten Rot-Schwarz ab – Linkes Bündnis möglich

    19.09.2016 Die deutsche Hauptstadt kann nur noch von einem Bündnis aus drei Parteien regiert werden. Rot-Schwarz ist am Ende, das schlechte Abschneiden beider Parteien alarmiert viele. Die Sozialdemokraten bleiben dennoch im Roten Rathaus.

    Umfrage: FPÖ und Kern weiterhin voran

    18.09.2016 Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, bleibt die FPÖ in der Sonntagsfrage vorne: Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für "profil" durchgeführten Umfrage würden derzeit 33% der Österreicher bei Nationalratswahlen die FPÖ wählen, gleich viele wie im Vormonat.

    Schweres Zerwürfnis zwischen USA und Russland nach Syrien-Luftangriff

    18.09.2016 Die Waffenruhe in Syrien steht kurz vor dem Scheitern. Die von den USA geführte Koalition richtet offenbar irrtümlich ein Blutbad unter syrischen Regierungssoldaten an. Der Ton zwischen Moskau und Washington wird schärfer.

    Merkel mag den Satz "Wir schaffen das" kaum noch wiederholen

    17.09.2016 Von ihrer Flüchtlingspolitik will die Kanzlerin nicht abrücken, allem Brodeln in der Union zum Trotz. Bei drei symbolischen Worten kommt Merkel ihren Widersachern nun aber entgegen - zumindest ein bisschen.

    Alten- und Pflegeheime weisen FPÖ-Vorwürfe empört zurück

    16.09.2016 Der Bundesverband der Alten- und Pflegeheime weist die von der FPÖ erhobenen Vorwürfe von Wahlmanipulationen in Pflegeeinrichtungen empört zurück. Das sei "Rufschädigung", sagte Präsident Markus Mattersberger, und stellte sich hinter Mitarbeiter und Bewohner der Heime.

    Deutsche Regierung verurteilt Gewalt in Bautzen als "unwürdig"

    16.09.2016 Die deutsche Regierung hat die jüngsten Ausschreitungen zwischen rechten Fremdenfeinden und Flüchtlingen im sächsischen Bautzen verurteilt. Sie seien "unseres Landes nicht würdig".Bautzen.

    Früherer italienischer Staatspräsident Ciampi gestorben

    16.09.2016 Italiens Ex-Staatschef Carlo Azeglio Ciampi ist am Freitag im Alter von 95 Jahren gestorben.

    KAV: Pflegedirektoren mit Kritik an den Ärzten

    16.09.2016 Die Führungskräfte der Pflege werden den Ärzten "zum Teil nicht nachvollziehbaren Forderungen" vor.

    Auch Hofer will Behinderte nicht wählen lassen

    16.09.2016 Der Bundespräsidentschaftskandidat der FPÖ, selbst körperlich eingeschränkt und Behindertensprecher der Freiheitlichen, will das Wahlrecht in "extremen Fällen" einschränken.

    OSZE empfiehlt, Beobachter zur BP-Wahl nach Österreich zu schicken

    16.09.2016 "Um gesetzliche Rahmenbedingungen in Hinblick auf die Briefwahl und die Vorgehensweise am Wahltag" zu beurteilen, will die OSZE Wahlbeobachter zur österreichischen Bundespräsidenten-Stichwahl Anfang Dezember entsenden.

    "Wien ist einfach lewand": Britischer Botschafter übt österreichische Mundart

    16.09.2016 "Des Oachkatzl hot an schenan Oachkatzlschwonz": Deutsch-Kenntnisse allein sind dem neuen britischen Botschafter in Wien, Leigh Turner, zu wenig. In einem launigen Vorstellungsvideo übt sich der seit Ende August amtierende Missionschef unter anderem in alpenländischen Zungenbrechern.

    Gewalt bei Protesten gegen Arbeitsrechtsreform in Frankreich

    15.09.2016 Zehntausende Menschen haben in Frankreich gegen die bereits beschlossene Reform des Arbeitsrechts protestiert. Die Behörden sprachen am Donnerstag von landesweit fast 80.000 Teilnehmern, die Gewerkschaften sogar von 170.000. Am Rande der Kundgebung in Paris kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten.

    Ungarn bezeichnet Österreichs Notverordnung als "seltsam"

    16.09.2016 Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto kritisiert die geplante Asyl-Notverordnung Österreichs, die eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze ermöglichen soll. "Diese Maßnahme wäre ziemlich seltsam", sagte Szijjarto am Donnerstagabend in der "ZiB2" mit Blick auf die gemeinsame Mitgliedschaft Österreichs und Ungarns im Schengen-Raum.

    EU will in Bratislava Weichen für Zukunft stellen

    15.09.2016 Beim EU-Gipfel am Freitag in Bratislava wollen die EU-Staats- und Regierungschefs die Weichen für die Zukunft stellen. Beschlüsse werden nicht erwartet. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel der 27 haben Deutschland und Frankreich einen konkreten Fahrplan zur Stärkung der krisengeplagten EU gefordert. Dabei geht es um den Schutz vor terroristischen Gefahren, aber auch um die Sicherung des Wohlstands.

    Drozda will Google & Co. zur Kasse bitten

    15.09.2016 Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) will für die Erhöhung der Presseförderung "Plattformen" wie etwa Google, Facebook oder Booking.com zur Kasse bitten. Es sei nicht einzusehen, dass diese weder die fünfprozentige Anzeigenabgabe noch Umsatzsteuer zahlten, sagte er am Donnerstag bei einer Diskussionsveranstaltung. Die Vertriebsförderung soll durch eine "Produktionsförderung" ersetzt werden.