Hass auf Merkel - Experte: Wahlkampf "Könnte in Gewalt ausarten"
22.11.2016 In Internet-Foren und sozialen Netzwerken kocht die Wut über Angela Merkels erneute Kandidatur zur deutschen Kanzlerin. Ein Experte befürchtet nun das Allerschlimmste - kommt es zu einer Welle der Gewalt in unserem nördlichen Nachbarland?
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Präsident Erdogan stellt erneut Vertrag von Lausanne infrage
22.11.2016 Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Vertrag von Lausanne erneut infrage gestellt. Der Vertrag von wurde 1923 zwischen den Siegermächten des Ersten Weltkriegs und der türkischen Führung unter Republiks-Gründer Mustafa Kemal Atatürk geschlossen und legte unter anderem die aktuelle Landesgrenzen der Türkei fest.
EU-Abgeordnete für Suspendierung von Türkei-Gesprächen
22.11.2016 Die österreichischen Europarlamentarier haben sich klar für die Suspendierung der Beitrittsgespräche mit der Türkei ausgesprochen. Der Dialog mit Ankara dürfe jedoch auch beim Aussetzen der Verhandlungen nicht abbrechen, betonen die Parteienvertreter am Dienstag in Straßburg. Etwaige Auswirkungen auf das Flüchtlingsabkommen erwarteten sich die EU-Abgeordneten keine.
AfD kann bei Wählern im Osten Deutschlands weiter punkten
22.11.2016 Die rechtspopulistische AfD setzt ihren Höhenflug in Ostdeutschland fort. Nach einer am Dienstag veröffentlichten MDR-Umfrage würden in Thüringen zurzeit 21 Prozent die Rechtspopulisten wählen. In Sachsen-Anhalt sind es demnach 22 Prozent und in Sachsen 25 Prozent.
"Heil Trump" - US-Empörung über Rechtsextremenkonferenz in Washington
22.11.2016 In den USA gibt es Empörung über eine am Wochenende in der Hauptstadt Washington über die Bühne gegangene Konferenz des rechtsextremen National Policy Institute. Institutschef Richard Spencer begrüßte die 200 Teilnehmer mit den Worten "Heil Trump, heil unserem Volk, heil dem Sieg!", wie ein Video zeigt, dass das Magazin "The Atlantic" in der Nacht auf Dienstag auf seine Webseite stellte.
Türkei stellt umstrittenes Sexualstraftäter-Gesetz zurück
22.11.2016 Nach heftigen Protesten wird das von der Regierungspartei AKP in der Türkei geplante Gesetz zu Sexualstraftaten an Minderjährigen zurückgestellt. Der Entwurf werde zurück in die zuständige Kommission überwiesen, sagte der Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim am Dienstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi in Istanbul.
Ende des TPP-Abkommens: Trump veröffentlichte 100-Tage-Programm
22.11.2016 Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine Videobotschaft mit ersten Umrissen eines Programms für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit veröffentlicht. Demnach werden sich die USA am ersten Tag nach der Machtübergabe aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP zurückziehen. Der Rückzug war im Falle seines Wahlsieges erwartet worden.
Rochaden bei den Wahlbeisitzern: Die Folgen der Stichwahl-Aufhebung in allen Bundesländern
22.11.2016 Die Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl im Juli hat auch bei den Beisitzern Konsequenzen hervorgerufen. Nicht wenige von ihnen wurden österreichweit ausgetauscht.
Roma-Organisationen kritisch gegenüber FPÖ und Hofer
21.11.2016 Wie schon der Kulturverein Österreichischer Roma distanzieren sich auch mehrere Roma-Organisationen von der Wahlempfehlung der "Internationale Roma Union" (IRU) für Norbert Hofer (FPÖ). Sie verwiesen in einer Aussendung auf häufig abwertende und beleidigende Äußerungen von FPÖ-Vertretern über Roma und immer wieder rassistische Inhalte in FP-nahen Medien wie "Zur Zeit" oder "Aula".
NEOS sammeln Unterschriften gegen ORF-Gebühren
21.11.2016 Die NEOS machen nun mittels Petition für eine Abschaffung der ORF-Gebühren mobil. Bei einer Pressekonferenz am Montag forderten Parteichef Matthias Strolz und Mediensprecher Niko Alm, der ORF möge künftig via Medienförderung aus dem Bundesbudget finanziert werden.
Wiener SPÖ-Sitzung: Parteivorstand ringt um gemeinsame Linie
21.11.2016 Die Wiener SPÖ traf sich am Montag zu einer Sitzung des Parteivorstandes. Gerhard Zeiler verneinte, dass er Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) nachfolgen wird. Ansonsten ging der Parteivorstand ohne Personalentscheidungen zu Ende.
Sachliches Puls 4-Duell zwischen Van der Bellen und Hofer
21.11.2016 Der Grüne Alexander Van der Bellen und FPÖ-Kandidat Norbert Hofer lieferten sich im zweiten TV-Duell für die Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember eine über weite Strecken sachliche und ruhige Debatte.
Zweites TV-Duell: Van der Bellen und Hofer bleiben ruhig
21.11.2016 Alexander Van der Bellen und FPÖ-Kandidat Norbert Hofer lieferten sich im zweiten TV-Duell für die Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember eine über weite Strecken sachliche und ruhige Debatte.
"Im Zentrum"-Diskussion: Alle Macht für Erdogan?
20.11.2016 Wohin steuert die Türkei? Das ist die kontroversielle Fragestellung zu der Ingrid Thurnher Sonntag Abend ins "Im Zentrum"-Studio geladen hat.
Landesversammlung der Wiener Grünen: Vassilakou will Kampf für Van der Bellen
19.11.2016 Vassilakou ruft zum Kampf für Van der Bellen: Die Wiener Grünen haben am Samstag ihre 76. Landesversammlung abgehalten. Große inhaltliche oder personelle Entscheidungen standen nicht an.
Bürgermeister-Nachfolge: Häupl verspricht Entscheidung für Anfang 2017
19.11.2016 Wiens Bürgermeister und SPÖ-Landesparteichef Michael Häupl, der zuletzt intern in Kritik geraten war, kündigt eine Personalentscheidung für das erste Quartal 2017 an. "Ich habe null Ehrgeiz, als längstdienender Bürgermeister in die Geschichte einzugehen", erklärte Häupl.
Von Winter-Schanigärten bis zum Wahlrecht: Ein Jahr Rot-Grün II in Wien
18.11.2016 Am 24. November jährt sich der Amtsantritt der Rot-Grünen Wiener Stadtregierung zum ersten Mal in der neuen Legislaturperiode. Trotz eines vergleichsweise unglücklichen Starts kann die Koalition auf einige veritable Erfolge, die gemeinsam umgesetzt wurden, zurückblicken.
Grüner Klubobmann David Ellensohn zu Rot-Grün II im ersten Jahr
18.11.2016 "Ein bisschen ruhiger" sieht der grüne Klubchef David Ellensohn die Arbeit innerhalb der Rot-Grünen Stadtregierung bei der letzten Legislaturperiode.
Anzeige gegen Facebook wegen Gewaltvideo: Grüne legen jetzt nach
18.11.2016 Der Kampf gegen das auf Facebook kursierende Gewaltvideo geht in die nächste Runde: Die Grünen ergänzen ihre Sachverhaltsdarstellung gegen das soziale Netzwerk wegen Cybermobbings um eine "Nachtragsanzeige".
SPÖ-Klubobmann Oxonitsch zieht Bilanz zum ersten Jahr Rot-Grün II
18.11.2016 In einem Interview zeigt sich SPÖ-Klubobmann Christian Oxonitsch anlässlich des ersten Jahres der zweiten Auflage der Rot-Grünen Stadtregierung in Wien zufrieden.Van der Bellen als "Unser Präsident der Mitte" im Finale
18.11.2016 Unentschlossene und bisherige Nichtwähler versucht Alexander Van der Bellen mit den Plakaten für das Hofburg-Wahlkampffinale zu mobilisieren. "Wählen! Nicht Wundern" appelliert "Unser Präsident der Mitte" im bekannten Plakatdesign mit Porträt, Österreich-Fahne oder Kaunertal und verspricht "Vernunft statt Extreme".
NATO bestätigt Asylanträge türkischer Offiziere
18.11.2016 Die NATO hat Asylanträge türkischer Offiziere in mehreren Mitgliedstaaten nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei bestätigt.
Kern will weitere Entschädigungs-Maßnahmen ausloten
18.11.2016 Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will weitere Möglichkeiten zur Entschädigung von Missbrauchsopfern ausloten. Gespräche mit den zuständigen Ressorts seien angedacht, hieß es am Freitag aus dessen Büro auf APA-Anfrage. Zuvor hatte Kern im Rahmen eines Staatsakts für Missbrauchsopfer im Parlament von möglichen zusätzlichen Maßnahmen gesprochen, wie das Ö1-"Morgenjournal" berichtete.
Schützenhöfer pocht auf bundeseinheitliche Mindestsicherung
18.11.2016 Der steirische LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat am Freitag als Vorsitzender der Landeshauptleute die Bundesregierung aufgefordert, sich doch noch um eine länderübergreifende Lösung für die Mindestsicherung zu bemühen: "Man kann nicht, wenn's brennt, davonlaufen und die heiße Kartoffel den Ländern zuschieben", sagte er am Freitag im Gespräch mit der APA.
Italien rechnet 2016 mit Rekord von 200.000 Migranten
18.11.2016 Italien rechnet bis Ende 2016 mit einer Rekordzahl von Migranten. Geht der bisherige Trend weiter, wird es auf Sizilien 200.000 Flüchtlingsankünfte in diesem Jahr gegeben haben, prognostiziert das Innenministerium in Rom nach Angaben vom Freitag. Damit würde der Rekordwert aus dem Jahr 2014 - 170.000 Flüchtlinge - deutlich überschritten.
Stefan Petzner zu Gast bei Maybrit Illner
18.11.2016 Nach dem Sieg Trumps bei der Wahl zum US-Präsidenten spüren auch die europäischen Populisten Aufwind. Grund genug für Maybrit Illner eine Talkrunde dazu zusammenzurufen.
Angriffiges erstes TV-Duell in Runde vier
18.11.2016 Das erste TV-Duell beim vierten Anlauf zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts hat einen teils gehässigen Schlagabtausch der beiden Kandidaten gebracht. Alexander Van der Bellen (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ) griffen einander während der gut eineinhalbstündigen Auseinandersetzung auf oe24.tv praktisch pausenlos an. Neue Inhalte gab es nicht.
Staatsakt für Missbrauchsopfer in Wien: "Wir haben zu lange weggeschaut"
17.11.2016 "Eine Schande für unser Land": Hochrangige Vertreter der Republik und der Kirche zollten bei einem Staatsakt für die Missbrauchsopfer von Heimen der öffentlichen Hand und der Kirche den Betroffenen Respekt und Anerkennung.
"Kleines" Wahlrechtspaket: Bundesrat billigte Wahlrechtsänderungsgesetz
17.11.2016 Das "kleine" Wahlrechtspaket hat auch die zweite Parlamentskammer passiert. Der Bundesrat genehmigte heute mit breiter Mehrheit ein Wahlrechtsänderungsgesetz, durch das ein zentrales Wählerregister eingeführt wird.
Novelle zur Mindestsicherung wurde im NÖ Landtag beschlossen
17.11.2016 Der niederösterreichische Landtag hat nach einer hitzigen Debatte am Donnerstag die Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes beschlossen. Für die Neuregelung ab 2017 stimmten ÖVP, FPÖ und Stronach-Abgeordnete (FRANK).
Obama: Deutsche sollten Merkel wertschätzen
17.11.2016 Barack Obama ist ein letztes Mal als US-Präsident in Deutschland. Erst kürzlich hatte er Kanzlerin Merkel als seine engste Vertraute gewürdigt - und legt den Deutschen nun ans Herz, ihren Kampf für demokratische Werte zu honorieren.
Großumfrage sieht minimalen Vorsprung Van der Bellens
17.11.2016 Die Hofburg-Wahl sollte erneut ein Kopf-an-Kopf-Rennen bringen. Das legt nun auch eine breit angelegte Umfrage von Unique Research nahe, die unter 1.500 Personen im Auftrag von ATV und der Zeitung "Heute" durchgeführt wurde. Demnach hat der Grüne Alexander Van der Bellen mit 51 Prozent nur minimalen Vorsprung auf den Freiheitlichen Norbert Hofer, der auf 49 Prozent kommt.
Hasspostings: Grüne Kritik an Facebook als "weltweit größte Hassplattform"
17.11.2016 Anlässlich von Hasspostings, die im Zusammenhang mit dem aktuellen Fall um ein Gewaltvideo unter Jugendlichen gegen Grünen-Chefin Eva Glawischnig gerichtet waren, verschärfen die Grünen ihre Attacken auf das soziale Netzwerk Facebook.
Querelen bei Wiener SPÖ - Häupl: "Von Revolution ist überhaupt keine Spur"
17.11.2016 Gelassenheit trotz der jüngsten Querelen innerhalb der Wiener SPÖ signalisiert Bürgermeister und Landesparteichef Michael Häupl. Man habe konstruktiv und teils kontroversiell über Kritikpunkte gesprochen.
Gesundheitsreform: Ärztekammern bereiten Protestmaßnahmen vor
17.11.2016 Die Ärztekammer bereitet Proteste gegen die im Zuge des Finanzausgleichs vereinbarte Gesundheitsreform vor. Der Vorstand der Bundes-Ärztekammer hat bereits eine Informationskampagne beschlossen, die von den neun Länder-Kammern mitgetragen wird.
Nach VfGH-Urteil zu Lagezuschlag: Wieder Debatte um neues Mietrecht?
17.11.2016 Der Verfassungsgerichtshof hat das Verbot von Lagezuschlägen für Mietwohnungen in "Gründerzeitvierteln" für verfassungskonform erklärt. Eine Aufhebung der geltenden Mietpreisbegrenzung wurde damit abgewiesen. Die Debatte der Regierungsparteien um ein neues Mietrecht könnte nun neu entfacht werden.
Experiment bei Maischberger: Zuschauer debattieren über Reizthema Islam
17.11.2016 Die ARD wagte bei der Talksendung "Maischberger" ein spannendes Experiment: Anstatt einer gewöhnlichen Expertenrunde diskutierten die Zuschauer im Studio mit zwei geladenen Politikern und der Moderatorin.
"Charismatische Führung": Pakistans Premier Nawaz Sharif lobt Erdogan
17.11.2016 Der pakistanische Ministerpräsident Nawaz Sharif hat die Führungskraft des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gelobt. "Wir haben die Widerstandsfähigkeit der türkischen Demokratie unter der charismatischen Führung von Präsident Erdogan erlebt", sagte Sharif am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit Erdogan in Islamabad. Er stehe seinem "Bruder" Erdogan zur Seite.
Taiwan: Demonstrationen gegen Einführung der Homo-Ehe
17.11.2016 Tausende, ganz in weiß gekleidete Menschen haben sich am Donnerstag vor dem Parlament, in dem ein Ausschuss über einen Gesetzesentwurf zur Einführung der Homo-Ehe beriet, versammelt, um gegen ebenjenes geplante Gesetz zu demonstrieren. Taiwan wäre der erste asiatische Staat, in welchem die Homo-Ehe zugelassen werden könnte.
OSZE entsendet vierköpfiges Beobachtungsteam zur BP-Wahl
17.11.2016 Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) wird anlässlich der kommenden Wiederholung der Bundespräsidentenwahl eine kleine Wahlbeobachtungskommission nach Österreich schicken.
BP-Kandidat Hofer im ZiB 2-Interview: Regierung "nicht bei jeder Gelegenheit entlassen"
17.11.2016 FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer relativierte seine zuvor mehrfach getätigte Aussage hinsichtlich der Entlassung der Regierung im Falle nicht umgesetzter Reformen.
BP-Wahl: Alexander Van der Bellen stellte sich erneut NEOS-Hearing
17.11.2016 Nach einer Einladung der Parteiakademie stellte sich BP-Kandidat am Mittwochabend abermals für Fragen der NEOS zur Verfügung. Diese wurden angesichts Themen wie Brexit, dem CETA-Abkommen und der US-Wahl entsprechend aktualisiert.
Barack Obama bricht in Athen eine Lanze für die Demokratie
16.11.2016 Der US-Präsident fordert weniger Politikverdrossenheit und Populismus, dafür mehr Eigenverantwortung und Optimismus, um den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen.
VN-Chefredakteur Gerold Riedmann in der "Runde der ChefredakteurInnen"
16.11.2016 Unter dem Titel "Populismus auf dem Vormarsch?" diskutiert am Donnerstagabend eine hochkarätige "Runde der ChefredakteurInnen" auf ORF III.
Medienberichte über heftigen Streit in Trumps Übergangsteam
16.11.2016 Die Regierungsbildung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump wird anscheinend von heftigem Streit überschattet. US-Medien berichteten von Auseinandersetzungen und Chaos im Übergangsteam, aus dem mehrerer Berater ausschieden. Trump dementierte und sprach von einem "sehr organisierten Prozess".
Hofer-Aussagen zu muslimischen Pflegekräften lösen Debatte aus
16.11.2016 "Kennt ihr einen Moslem, der im Pflegebereich arbeitet, der bereit ist, unseren Senioren vielleicht die Windel zu wechseln? Ich kenne das nicht", sagte Hofer bei einem Wahlkampfauftritt in Tirol und musste sich infolgedessen Kritik gefallen lassen.
Iran: Präsident Ruhani will trotz Trump am Atomabkommen festhalten
16.11.2016 Irans Präsident Hassan Ruhani will auch unter einem US-Präsidenten Donald Trump am Atomabkommen mit dem Westen festhalten. "Wir werden unseren Teil der Verpflichtungen auch weiterhin erfüllen", sagte Ruhani am Mittwoch. Er bezweifelte zugleich, dass Trump seine Ankündigung aus dem Wahlkampf wahr macht und das Wiener Abkommen von 2015 kippt.
Gewaltvideo in Wien: Grüne wollen Zuckerberg und Facebook anzeigen
16.11.2016 Den jüngsten Fall eines Gewaltvideos im Netz, das derzeit die Medien beherrscht, nehmen die Grünen zum Anlass für eine Sachverhaltsdarstellung gegen Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und gegen das soziale Netzwerk selbst.
Van der Bellen warnt vor blauer Republik und "Alpen-Mordor"
16.11.2016 Vor einer Machtübernahme durch die FPÖ - wie schon vor wenigen Tagen Grünen-Chefin Eva Glawischnig - und vor einer "Art Alpen-Mordor" hat Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen am Dienstagabend beim Auftakt zum Intensivwahlkampf gewarnt. Unterstützung kam dabei von ÖVP-Mandatar Othmar Karas und der früheren LIF-Chefin Heide Schmidt. Sie wandten sich an die Unentschlossenen.
Strache traf vor US-Wahl Berater von Donald Trump
15.11.2016 Wie er nun bekannt gab, hat FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der Woche vor der Wahl die USA besucht und dort einen führenden Berater des künftigen US-Präsidenten Donald Trump getroffen.
Pensionsreform mit Verbesserungen bei Mindestpension beschlossen
15.11.2016 Der Ministerrat hat am Dienstag die Pensionsreform beschlossen und sie zur weiteren parlamentarischen Behandlung weitergeleitet.
Todesurteil gegen Ägyptens Ex-Präsidenten Mursi aufgehoben
15.11.2016 Das oberste ägyptische Berufungsgericht hat am Dienstag die Todesstrafe gegen den islamistischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi aufgehoben. Bei ihrer Verhandlung ordneten die Höchstrichter eine Neuaustragung des Prozesses an.
De Maizière: Verbot der Koran-Verteilungen Signal gegen Islamisten
15.11.2016 Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat das Verbot salafistischer Koran-Verteilaktionen in deutschen Städten als "klares Signal" im Kampf gegen islamistischen Terror bezeichnet. "Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Für radikale, gewaltbereite Islamisten ist kein Platz in unserer Gesellschaft", sagte de Maizière am Dienstagmorgen in Berlin.
Amnesty: Kenia schickt somalische Flüchtlinge trotz Konflikt zurück
15.11.2016 Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der kenianischen Regierung vor, Flüchtlinge aus Somalia zur Rückkehr in ihre Heimat zu zwingen, in der die anhaltenden Konflikte ein sicheres Leben unmöglich machen. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht wies Amnesty International darauf hin, dass den Menschen in Somalia drohe, im Konflikt getötet oder verletzt zu werden.
Bundeskanzler Kern für Einfrieren von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
15.11.2016 Bei einem Podiumsgespräch in den Wiener Sofiensälen sprach sich SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern angesichts schwerer Verletzungen der Menschenrechte sowie der aktuellen Situation hinsichtlich der Presse- und Versammlungsfreiheit in der Türkei für das zeitweilige Einstellen der EU-Beitrittsverhandlungen aus.
Donald Trump macht Reince Priebus zum Stabschef
14.11.2016 Der designierte US-Präsident Donald Trump hat seine ersten Personalentscheidungen getroffen und inhaltliche Schwerpunkte seiner Präsidentschaft genannt. Stabschef wird der bisherige Vorsitzende der Republikaner, Reince Priebus, kündigte Trump am Sonntag in einem TV-Interview an. In Sachen Homo-Ehe meinte Trump: "Diese Frage ist entschieden, das ist jetzt das Recht".
"Selbstmord mit Anlauf": Vizekanzler Mitterlehner ist gegen das "Neuwahlgequatsche"
13.11.2016 Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) weist Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen zurück. "Schluss mit dem ganzen Neuwahlgequatsche, das nützt niemandem", sagte der VP-Chef am Sonntag in der "ORF-Pressestunde". Die Regierung habe einiges weitergebracht und erstelle derzeit ihren Arbeitsplan für das kommende Jahr, die Funktionsfähigkeit der Regierung sei also gegeben.
Mindestsicherung in Niederösterreich: Familien mit Kindern und Behinderten betroffen
17.11.2016 Die Armutskonferenz geht auf Basis einer Berechnung davon aus, dass mit der Kürzung der niederösterreichischen Mindestsicherung sowohl Familien mit Kinder als auch Behinderte betroffen sind.
Meinl-Reisinger als Chefin der Wiener NEOS wiedergewählt
12.11.2016 Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger wurde am Samstag bei der Mitgliederversammlung als Wiener NEOS-Chefin wiedergewählt.