Türkischer Premier droht EU indirekt mit Aus für Flüchtlingspakt
25.11.2016 Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat Europa indirekt mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts gedroht. "Wir sind einer der Faktoren, die Europa beschützen. Wenn Flüchtlinge durchkommen, werden sie Europa überfluten und übernehmen. "Die Türkei verhindert das", sagte Yildirim am Donnerstag im Fernsehen.
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Claudia Gamon gegen Maria Fekter: Schlagabtausch im Nationalrat
24.11.2016 Die aus Vorarlberg stammende NEOS-Nationalratsabgeordnete prangerte im Parlament die zunehmende Staatsverschuldung an: "Der Regierung sind die nächsten Generation ,Wurscht'!" Das wollte sich Ex-Ministerin Maria Fekter nicht gefallen lassen und griff Gamon persönlich an.
SPÖ reagiert positiv auf Kern-Strache-Konfrontation
24.11.2016 Der sachliche Umgang zwischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei der jüngsten Ö1-Konfrontation kommt in den roten Reihen gut an.
Fernmeldebehörde ermittelt wegen Massen-Mails von Norbert Hofer
25.11.2016 Das Massen-Mail von FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer an Auslandsösterreicher könnte möglicherweise ein rechtliches Nachspiel haben.
"Amikales" Streitgespräch zwischen Kern und Strache bei Ö1-"Klartext"
24.11.2016 Über weite Strecken ein sehr ruhiges, sachliches Gespräch haben Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache bei ihrem ersten öffentlichen Streitgespräch am Mittwochabend in der Ö1-Livesendung "Klartext" geführt. Inhaltlich wurden etwa die Themen EU oder Migration abgeklopft.
"Strategische Entscheidung" über Rechtsform des Wiener KAV fällt Anfang 2017
23.11.2016 Im ersten Quartal des kommenden Jahres soll mehr über die künftige Rechtsform des Wiener Krankenanstaltenverbundes zu erfahren sein.
"Klartext"-Streitgespräch: Kern und Strache trafen aufeinander
24.11.2016 Am Mittwochabend trafen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zu ihrem ersten öffentlichen Streitgespräch aufeinander. Auch wenn die Ansichten der beiden Politiker unterschiedlich sind - zu einer Eskalation kam es nicht. Das Gespräch in der Ö1-Livesendung "Klartext" verlief sachlich und ruhig.
Wieder offener Machtkampf in der AfD
23.11.2016 In der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist der Machtkampf zwischen Anhängern von Parteichefin Frauke Petry und ihren Gegnern wieder offen ausgebrochen. Die Landesvorsitzenden von Brandenburg und Thüringen, Alexander Gauland und Björn Höcke, kritisierten am Mittwoch "Mauscheleien in Hinterzimmern".
Vorstoß von Schiiten im Irak befeuert religiöse Konflikte
23.11.2016 Der Vorstoß schiitischer Milizen im Norden Iraks droht zum Brandsatz für neue religiöse Konflikte zu werden und den Kampf um Vorherrschaft regionaler Mächte anzuheizen. Tausende Zivilisten seien aus der Stadt Tal Afar angesichts der Umzingelung durch die sogenannten Volksmobilmachungseinheiten geflohen, sagte der Vertreter der Stadt im Rat der Provinz Ninewe, Nuraldin Kablan.
Erdogan stellt Grenzvertrag infrage - Griechen reagieren sauer
23.11.2016 Neue provokante Äußerungen aus der Türkei über die Grenzziehung in der Ägäis bringen die griechische Regierung auf. "Wir stellen die Grundlage unserer Beziehungen nicht infrage. Aber wir werden auch niemandem anderen erlauben, sie infrage zu stellen", sagte Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch während einer Rede vor seiner Parlamentsfraktion.
Trump auf Kriegsfuß mit US-Medien: "Wir sind in einem Raum voller Lügner"
23.11.2016 Donald Trump bleibt auch als designierter Präsident auf Kriegsfuß mit den großen Medien der USA. Am Dienstag drangen Einzelheiten eines vertraulichen Treffens von Trump mit führenden Vertretern aller großen US-TV-Sender an die Öffentlichkeit.
In einer Woche ist BP-Wahl: Jetzt sprechen die Ehefrauen der Kandidaten
23.11.2016 Bisher eher zurückhaltend, hat sich nun auch Doris Schmidauer im Wahlkampf zu Wort gemeldet. Die Ehefrau von Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen hat am Mittwoch ein Video auf der Facebook-Seite ihres Mannes veröffentlicht. Auch Verena Hofer hat sich vor weniger Wochen über Facebook zu Wort gemeldet.
Massen-Sendung: Auslandsösterreicher ärgern sich über Hofer-Mails
23.11.2016 FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer hat sich via Massenaussendung von E-Mails an ungefragt an zahlreiche Auslandsösterreicher gewandt. Dies sorgt an vielen Stellen für Unmut, die FPÖ sieht sich im Recht.
Paukenschlag! Experten wittern Wahlmanipulation in den USA - und raten Clinton zur Anfechtung
23.11.2016 Waren die US-Präsidentschaftswahlen in den USA manipuliert? Eine Gruppe von Wissenschaftlern meldet nun massive Zweifel an den Ergebnissen an. Sie empfehlen der unterlegenen Hillary Clinton, eine Neuauszählung in gewissen Staaten einzuklagen.
"Sie wirken gelähmt": Wiener FPÖ feuert gegen SPÖ und Bürgermeister Michael Häupl
23.11.2016 Die Wiener Freiheitlichen kritisieren die internen Querelen in der SPÖ und wollen die Wahlen vorziehen. Unterstützung erfahren die Blauen von NEOS und ÖVP, die rot-grüne Stadtregierung beruhigt hingegen.
Türkischer EU-Minister: Kern fördert Rechtsextremismus
22.11.2016 Der türkische Europaminister Ömer Celik hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) vorgeworfen, durch gegen die Türkei gerichtete Äußerungen "rechtsextremistische und rassistische" Gefühle zu fördern.
Hass auf Merkel - Experte: Wahlkampf "Könnte in Gewalt ausarten"
22.11.2016 In Internet-Foren und sozialen Netzwerken kocht die Wut über Angela Merkels erneute Kandidatur zur deutschen Kanzlerin. Ein Experte befürchtet nun das Allerschlimmste - kommt es zu einer Welle der Gewalt in unserem nördlichen Nachbarland?
Präsident Erdogan stellt erneut Vertrag von Lausanne infrage
22.11.2016 Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Vertrag von Lausanne erneut infrage gestellt. Der Vertrag von wurde 1923 zwischen den Siegermächten des Ersten Weltkriegs und der türkischen Führung unter Republiks-Gründer Mustafa Kemal Atatürk geschlossen und legte unter anderem die aktuelle Landesgrenzen der Türkei fest.
EU-Abgeordnete für Suspendierung von Türkei-Gesprächen
22.11.2016 Die österreichischen Europarlamentarier haben sich klar für die Suspendierung der Beitrittsgespräche mit der Türkei ausgesprochen. Der Dialog mit Ankara dürfe jedoch auch beim Aussetzen der Verhandlungen nicht abbrechen, betonen die Parteienvertreter am Dienstag in Straßburg. Etwaige Auswirkungen auf das Flüchtlingsabkommen erwarteten sich die EU-Abgeordneten keine.
AfD kann bei Wählern im Osten Deutschlands weiter punkten
22.11.2016 Die rechtspopulistische AfD setzt ihren Höhenflug in Ostdeutschland fort. Nach einer am Dienstag veröffentlichten MDR-Umfrage würden in Thüringen zurzeit 21 Prozent die Rechtspopulisten wählen. In Sachsen-Anhalt sind es demnach 22 Prozent und in Sachsen 25 Prozent.
"Heil Trump" - US-Empörung über Rechtsextremenkonferenz in Washington
22.11.2016 In den USA gibt es Empörung über eine am Wochenende in der Hauptstadt Washington über die Bühne gegangene Konferenz des rechtsextremen National Policy Institute. Institutschef Richard Spencer begrüßte die 200 Teilnehmer mit den Worten "Heil Trump, heil unserem Volk, heil dem Sieg!", wie ein Video zeigt, dass das Magazin "The Atlantic" in der Nacht auf Dienstag auf seine Webseite stellte.
Türkei stellt umstrittenes Sexualstraftäter-Gesetz zurück
22.11.2016 Nach heftigen Protesten wird das von der Regierungspartei AKP in der Türkei geplante Gesetz zu Sexualstraftaten an Minderjährigen zurückgestellt. Der Entwurf werde zurück in die zuständige Kommission überwiesen, sagte der Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim am Dienstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi in Istanbul.
Ende des TPP-Abkommens: Trump veröffentlichte 100-Tage-Programm
22.11.2016 Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine Videobotschaft mit ersten Umrissen eines Programms für die ersten 100 Tage seiner Amtszeit veröffentlicht. Demnach werden sich die USA am ersten Tag nach der Machtübergabe aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP zurückziehen. Der Rückzug war im Falle seines Wahlsieges erwartet worden.
Rochaden bei den Wahlbeisitzern: Die Folgen der Stichwahl-Aufhebung in allen Bundesländern
22.11.2016 Die Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl im Juli hat auch bei den Beisitzern Konsequenzen hervorgerufen. Nicht wenige von ihnen wurden österreichweit ausgetauscht.
Roma-Organisationen kritisch gegenüber FPÖ und Hofer
21.11.2016 Wie schon der Kulturverein Österreichischer Roma distanzieren sich auch mehrere Roma-Organisationen von der Wahlempfehlung der "Internationale Roma Union" (IRU) für Norbert Hofer (FPÖ). Sie verwiesen in einer Aussendung auf häufig abwertende und beleidigende Äußerungen von FPÖ-Vertretern über Roma und immer wieder rassistische Inhalte in FP-nahen Medien wie "Zur Zeit" oder "Aula".
NEOS sammeln Unterschriften gegen ORF-Gebühren
21.11.2016 Die NEOS machen nun mittels Petition für eine Abschaffung der ORF-Gebühren mobil. Bei einer Pressekonferenz am Montag forderten Parteichef Matthias Strolz und Mediensprecher Niko Alm, der ORF möge künftig via Medienförderung aus dem Bundesbudget finanziert werden.
Wiener SPÖ-Sitzung: Parteivorstand ringt um gemeinsame Linie
21.11.2016 Die Wiener SPÖ traf sich am Montag zu einer Sitzung des Parteivorstandes. Gerhard Zeiler verneinte, dass er Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) nachfolgen wird. Ansonsten ging der Parteivorstand ohne Personalentscheidungen zu Ende.
Sachliches Puls 4-Duell zwischen Van der Bellen und Hofer
21.11.2016 Der Grüne Alexander Van der Bellen und FPÖ-Kandidat Norbert Hofer lieferten sich im zweiten TV-Duell für die Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember eine über weite Strecken sachliche und ruhige Debatte.
Zweites TV-Duell: Van der Bellen und Hofer bleiben ruhig
21.11.2016 Alexander Van der Bellen und FPÖ-Kandidat Norbert Hofer lieferten sich im zweiten TV-Duell für die Bundespräsidentenwahl am 4. Dezember eine über weite Strecken sachliche und ruhige Debatte.
"Im Zentrum"-Diskussion: Alle Macht für Erdogan?
20.11.2016 Wohin steuert die Türkei? Das ist die kontroversielle Fragestellung zu der Ingrid Thurnher Sonntag Abend ins "Im Zentrum"-Studio geladen hat.
Landesversammlung der Wiener Grünen: Vassilakou will Kampf für Van der Bellen
19.11.2016 Vassilakou ruft zum Kampf für Van der Bellen: Die Wiener Grünen haben am Samstag ihre 76. Landesversammlung abgehalten. Große inhaltliche oder personelle Entscheidungen standen nicht an.
Bürgermeister-Nachfolge: Häupl verspricht Entscheidung für Anfang 2017
19.11.2016 Wiens Bürgermeister und SPÖ-Landesparteichef Michael Häupl, der zuletzt intern in Kritik geraten war, kündigt eine Personalentscheidung für das erste Quartal 2017 an. "Ich habe null Ehrgeiz, als längstdienender Bürgermeister in die Geschichte einzugehen", erklärte Häupl.
Von Winter-Schanigärten bis zum Wahlrecht: Ein Jahr Rot-Grün II in Wien
18.11.2016 Am 24. November jährt sich der Amtsantritt der Rot-Grünen Wiener Stadtregierung zum ersten Mal in der neuen Legislaturperiode. Trotz eines vergleichsweise unglücklichen Starts kann die Koalition auf einige veritable Erfolge, die gemeinsam umgesetzt wurden, zurückblicken.
Grüner Klubobmann David Ellensohn zu Rot-Grün II im ersten Jahr
18.11.2016 "Ein bisschen ruhiger" sieht der grüne Klubchef David Ellensohn die Arbeit innerhalb der Rot-Grünen Stadtregierung bei der letzten Legislaturperiode.
Anzeige gegen Facebook wegen Gewaltvideo: Grüne legen jetzt nach
18.11.2016 Der Kampf gegen das auf Facebook kursierende Gewaltvideo geht in die nächste Runde: Die Grünen ergänzen ihre Sachverhaltsdarstellung gegen das soziale Netzwerk wegen Cybermobbings um eine "Nachtragsanzeige".
SPÖ-Klubobmann Oxonitsch zieht Bilanz zum ersten Jahr Rot-Grün II
18.11.2016 In einem Interview zeigt sich SPÖ-Klubobmann Christian Oxonitsch anlässlich des ersten Jahres der zweiten Auflage der Rot-Grünen Stadtregierung in Wien zufrieden.
NATO bestätigt Asylanträge türkischer Offiziere
18.11.2016 Die NATO hat Asylanträge türkischer Offiziere in mehreren Mitgliedstaaten nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei bestätigt.
Kern will weitere Entschädigungs-Maßnahmen ausloten
18.11.2016 Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will weitere Möglichkeiten zur Entschädigung von Missbrauchsopfern ausloten. Gespräche mit den zuständigen Ressorts seien angedacht, hieß es am Freitag aus dessen Büro auf APA-Anfrage. Zuvor hatte Kern im Rahmen eines Staatsakts für Missbrauchsopfer im Parlament von möglichen zusätzlichen Maßnahmen gesprochen, wie das Ö1-"Morgenjournal" berichtete.
Schützenhöfer pocht auf bundeseinheitliche Mindestsicherung
18.11.2016 Der steirische LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat am Freitag als Vorsitzender der Landeshauptleute die Bundesregierung aufgefordert, sich doch noch um eine länderübergreifende Lösung für die Mindestsicherung zu bemühen: "Man kann nicht, wenn's brennt, davonlaufen und die heiße Kartoffel den Ländern zuschieben", sagte er am Freitag im Gespräch mit der APA.
Italien rechnet 2016 mit Rekord von 200.000 Migranten
18.11.2016 Italien rechnet bis Ende 2016 mit einer Rekordzahl von Migranten. Geht der bisherige Trend weiter, wird es auf Sizilien 200.000 Flüchtlingsankünfte in diesem Jahr gegeben haben, prognostiziert das Innenministerium in Rom nach Angaben vom Freitag. Damit würde der Rekordwert aus dem Jahr 2014 - 170.000 Flüchtlinge - deutlich überschritten.
Stefan Petzner zu Gast bei Maybrit Illner
18.11.2016 Nach dem Sieg Trumps bei der Wahl zum US-Präsidenten spüren auch die europäischen Populisten Aufwind. Grund genug für Maybrit Illner eine Talkrunde dazu zusammenzurufen.
Angriffiges erstes TV-Duell in Runde vier
18.11.2016 Das erste TV-Duell beim vierten Anlauf zur Wahl eines neuen Staatsoberhaupts hat einen teils gehässigen Schlagabtausch der beiden Kandidaten gebracht. Alexander Van der Bellen (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ) griffen einander während der gut eineinhalbstündigen Auseinandersetzung auf oe24.tv praktisch pausenlos an. Neue Inhalte gab es nicht.
Staatsakt für Missbrauchsopfer in Wien: "Wir haben zu lange weggeschaut"
17.11.2016 "Eine Schande für unser Land": Hochrangige Vertreter der Republik und der Kirche zollten bei einem Staatsakt für die Missbrauchsopfer von Heimen der öffentlichen Hand und der Kirche den Betroffenen Respekt und Anerkennung.
"Kleines" Wahlrechtspaket: Bundesrat billigte Wahlrechtsänderungsgesetz
17.11.2016 Das "kleine" Wahlrechtspaket hat auch die zweite Parlamentskammer passiert. Der Bundesrat genehmigte heute mit breiter Mehrheit ein Wahlrechtsänderungsgesetz, durch das ein zentrales Wählerregister eingeführt wird.
Novelle zur Mindestsicherung wurde im NÖ Landtag beschlossen
17.11.2016 Der niederösterreichische Landtag hat nach einer hitzigen Debatte am Donnerstag die Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes beschlossen. Für die Neuregelung ab 2017 stimmten ÖVP, FPÖ und Stronach-Abgeordnete (FRANK).
Obama: Deutsche sollten Merkel wertschätzen
17.11.2016 Barack Obama ist ein letztes Mal als US-Präsident in Deutschland. Erst kürzlich hatte er Kanzlerin Merkel als seine engste Vertraute gewürdigt - und legt den Deutschen nun ans Herz, ihren Kampf für demokratische Werte zu honorieren.
Großumfrage sieht minimalen Vorsprung Van der Bellens
17.11.2016 Die Hofburg-Wahl sollte erneut ein Kopf-an-Kopf-Rennen bringen. Das legt nun auch eine breit angelegte Umfrage von Unique Research nahe, die unter 1.500 Personen im Auftrag von ATV und der Zeitung "Heute" durchgeführt wurde. Demnach hat der Grüne Alexander Van der Bellen mit 51 Prozent nur minimalen Vorsprung auf den Freiheitlichen Norbert Hofer, der auf 49 Prozent kommt.
Hasspostings: Grüne Kritik an Facebook als "weltweit größte Hassplattform"
17.11.2016 Anlässlich von Hasspostings, die im Zusammenhang mit dem aktuellen Fall um ein Gewaltvideo unter Jugendlichen gegen Grünen-Chefin Eva Glawischnig gerichtet waren, verschärfen die Grünen ihre Attacken auf das soziale Netzwerk Facebook.
Querelen bei Wiener SPÖ - Häupl: "Von Revolution ist überhaupt keine Spur"
17.11.2016 Gelassenheit trotz der jüngsten Querelen innerhalb der Wiener SPÖ signalisiert Bürgermeister und Landesparteichef Michael Häupl. Man habe konstruktiv und teils kontroversiell über Kritikpunkte gesprochen.
Gesundheitsreform: Ärztekammern bereiten Protestmaßnahmen vor
17.11.2016 Die Ärztekammer bereitet Proteste gegen die im Zuge des Finanzausgleichs vereinbarte Gesundheitsreform vor. Der Vorstand der Bundes-Ärztekammer hat bereits eine Informationskampagne beschlossen, die von den neun Länder-Kammern mitgetragen wird.
Nach VfGH-Urteil zu Lagezuschlag: Wieder Debatte um neues Mietrecht?
17.11.2016 Der Verfassungsgerichtshof hat das Verbot von Lagezuschlägen für Mietwohnungen in "Gründerzeitvierteln" für verfassungskonform erklärt. Eine Aufhebung der geltenden Mietpreisbegrenzung wurde damit abgewiesen. Die Debatte der Regierungsparteien um ein neues Mietrecht könnte nun neu entfacht werden.
Experiment bei Maischberger: Zuschauer debattieren über Reizthema Islam
17.11.2016 Die ARD wagte bei der Talksendung "Maischberger" ein spannendes Experiment: Anstatt einer gewöhnlichen Expertenrunde diskutierten die Zuschauer im Studio mit zwei geladenen Politikern und der Moderatorin.
"Charismatische Führung": Pakistans Premier Nawaz Sharif lobt Erdogan
17.11.2016 Der pakistanische Ministerpräsident Nawaz Sharif hat die Führungskraft des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gelobt. "Wir haben die Widerstandsfähigkeit der türkischen Demokratie unter der charismatischen Führung von Präsident Erdogan erlebt", sagte Sharif am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit Erdogan in Islamabad. Er stehe seinem "Bruder" Erdogan zur Seite.
Taiwan: Demonstrationen gegen Einführung der Homo-Ehe
17.11.2016 Tausende, ganz in weiß gekleidete Menschen haben sich am Donnerstag vor dem Parlament, in dem ein Ausschuss über einen Gesetzesentwurf zur Einführung der Homo-Ehe beriet, versammelt, um gegen ebenjenes geplante Gesetz zu demonstrieren. Taiwan wäre der erste asiatische Staat, in welchem die Homo-Ehe zugelassen werden könnte.
OSZE entsendet vierköpfiges Beobachtungsteam zur BP-Wahl
17.11.2016 Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) wird anlässlich der kommenden Wiederholung der Bundespräsidentenwahl eine kleine Wahlbeobachtungskommission nach Österreich schicken.
BP-Kandidat Hofer im ZiB 2-Interview: Regierung "nicht bei jeder Gelegenheit entlassen"
17.11.2016 FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer relativierte seine zuvor mehrfach getätigte Aussage hinsichtlich der Entlassung der Regierung im Falle nicht umgesetzter Reformen.
BP-Wahl: Alexander Van der Bellen stellte sich erneut NEOS-Hearing
17.11.2016 Nach einer Einladung der Parteiakademie stellte sich BP-Kandidat am Mittwochabend abermals für Fragen der NEOS zur Verfügung. Diese wurden angesichts Themen wie Brexit, dem CETA-Abkommen und der US-Wahl entsprechend aktualisiert.
Barack Obama bricht in Athen eine Lanze für die Demokratie
16.11.2016 Der US-Präsident fordert weniger Politikverdrossenheit und Populismus, dafür mehr Eigenverantwortung und Optimismus, um den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen.