"Herr Dr. Schüssel, bereuen Sie den Kauf der Eurofighter?“
23.02.2017 "Herr Dr. Schüssel, bereuen Sie den Kauf der Eurofighter?“ – diese Frage wurd dem ehemaligen Bundeskanzler bei einem seiner seltenen öffentlichen Auftritte gestellt. Sehen Sie hier seine Antwort:
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Treffen Van der Bellens mit Hofer: "Wir hatten vieles zu bereden"
23.02.2017 Eine einigermaßen pikanten Begegnung spielte sich am Donnerstag im Rahmen der Antrittsgespräche von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ab. Sein heutiger Gast in der Hofburg war der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ).
Syrische Rebellen melden Einnahme von IS-Hochburg Al-Bab
23.02.2017 Drei syrische Rebellengruppen haben die Rückeroberung der Stadt Al-Bab im Norden Syriens von der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) gemeldet. "Wir verkünden die Befreiung der gesamten Stadt Al-Bab und gehen nun an die Räumung der Minen in den Wohnvierteln", sagte der Kommandant der Rebellengruppe Sultan Murad, Ahmad Othman, am Donnerstag AFP.
So viel verdienen die Schweizer Bürgermeister
23.02.2017 Im Schweizer Kanton St. Gallen haben die Bürgermeister nun ihre Löhne veröffentlicht. Schon länger sind sie gesetzlich dazu verpflichtet. Je nach Gemeindegröße verdienen die Gemeindechefs bis zu 263.000 Franken pro Jahr (247.000 Euro). Ein stattliches Gehalt.
Radioaktives Jod in der Luft - Auch in Österreich nachgewiesen
23.02.2017 Im Jänner ist in einer Messstelle in Österreich wie in anderen Teilen Europas radioaktives Jod in der Luft festgestellt worden. Dabei habe es sich um eine "ganz, ganz geringe Menge gehandelt", sagte Magdalena Rauscher-Weber, Ressortsprecherin im Umweltministerium, am Dienstag. "Es bestand zu keiner Zeit Gesundheitsgefahr."
Eurofighter: Kern beruft Nationalen Sicherheitsrat ein
23.02.2017 Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Donnerstag angekündigt, im Zusammenhang mit der Eurofighter-Debatte den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen. Im Rahmen der Sitzung wird Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Vertreter von ÖVP und Opposition sowohl die Strafanzeige gegen Airbus als auch den Vergleich mit dem Luftfahrtkonzern aus 2007 vorlegen.
Sobotka: Österreich bei Abschiebungen "führend"
23.02.2017 Im Zuge des Europäischen Polizeikongress in Berlin rund um das Thema Sicherheit in Migrations- und Flüchtlingsbewegungen präsentierte Innenminister Wolfgang Sobotka Österreich als das derzeit konsequenteste EU-Land bei Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht.
Rekordüberschuss für Deutschland dank kräftiger Konjunktur
23.02.2017 Der deutsche Staat hat mit dem höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung 1990 von dem kräftigen Wirtschaftswachstum und der niedrigen Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr profitiert.
Schelling verkündet "Aus" für Handwerkerbonus nach 2017
23.02.2017 Heuer wird es ihn noch einmal geben, danach dürfte Schluss sein mit dem Handwerkerbonus zur Förderung für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten zu privatem Wohnraum.
EU gegen Österreichs Pläne für Kürzung der Familienbeihilfe
22.02.2017 Die EU-Kommission hat Kritik am geplanten österreichischen Vorgehen zur Reduktion der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland geübt.
Doskozil wird wegen Eurofighter ins Parlament geladen
22.02.2017 Die FPÖ will von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) nähere Auskünfte in Sachen Eurofighter.
Klage Duzdar gegen Strache: FPÖ-Chef zahlte an Frauenhäuser nun 12.000 Euro
22.02.2017 Anstatt eines öffentlichen Widerrufs: Nach der von Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) gewonnen Unterlassungsklage gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat dieser nun 12.000 Euro an den Verein Wiener Frauenhäuser bezahlt.
Jänner-Inflation stieg auf 2,0 Prozent - Höchster Wert seit Juli 2013
22.02.2017 Die Inflation hat zu Jahresbeginn deutlich angezogen. Im Jänner legte sie im Vergleich zum Vorjahr um 2,0 Prozent zu und erreichte damit den höchsten Wert seit Juli 2013. Im Vormonat Dezember 2016 lag die Teuerungsrate bei 1,4 Prozent, im Jahresschnitt des Vorjahres betrug sie 0,9 Prozent.
Trump verurteilt erstmals antisemitische Vorfälle
22.02.2017 US-Präsident Donald Trump hat eine Reihe von antisemitischen Vorfällen in den USA verurteilt. Die Drohungen gegen jüdische Gemeinden seien furchtbar, sagte Trump am Dienstag bei einem Besuch des Museums für afroamerikanische Geschichte und Kultur.
Berlin erwägt Verschärfung von EU-Asylregeln im Krisenfall
21.02.2017 Im Innenministerium in Berlin gibt es einem Dokument zufolge Überlegungen, die EU-Vereinbarungen mit der Türkei als Blaupause zu nutzen und die Asylregeln im Krisenfall zu verschärfen.
Flüchtlinge - Papst Franziskus verurteilt "populistische Hetze"
21.02.2017 Papst Franziskus hat sich am Dienstag erneut für einen christlichen Umgang mit Flüchtlingen ausgesprochen. Bei einem Treffen mit Teilnehmern einer Konferenz zum Thema "Migration und Frieden" erinnerte er im Vatikan an "die heilige Pflicht der Gastfreundschaft".
Stadt Wien bietet erstmals Live-Stream aus einem Bezirksparlament an
21.02.2017 Die digitale Strategie der Stadt Wien erreicht ein weiteres Level - mit der ersten Live-Übertragung einer Bezirksvertretungssitzung aus dem Bezirk Alsergrund. Diese steht am Mittwoch ab 17 Uhr auf dem Programm.
Amnesty kritisiert Flüchtlings- und Asylpolitik
21.02.2017 Amnesty International (AI) hat am Dienstag die österreichische Flüchtlings- und Asylpolitik kritisiert. Dass die EU und insbesondere Österreich ein Hort der Menschenrechte sei, würde so inzwischen nicht mehr gelten, sagte AI-Generalsekretär Heinz Patzelt am Dienstag bei der Präsentation des Jahresberichts. Als Grund nannte er die Asyl-"Sonderverordnung" und das Polizeiliche Staatsschutzgesetz.
Debatte um Eurofighter-U-Ausschuss
21.02.2017 Die Eurofighter erhitzen weiter die Gemüter: Zwar verweisen die Regierungsparteien in der Frage eines neuen Eurofighter-Untersuchungsausschusses auf die Opposition, ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka bezweifelte am Dienstag aber den Sinn, jetzt einen U-Ausschuss einzusetzen.
Härteren Strafen für Übergriffe auf Öffi-Personal
21.02.2017 Gewalttätige Übergriffe auf das Personal in Öffentlichen Verkehrsmitteln wie Bus, Bahn oder Straßenbahn werden in Zukunft deutlich härter bestraft.
Neu-Ausschreibung für Wiener Patientenanwalt: Sigrid Pilz will weitermachen
20.02.2017 In Kürze schreibt das Rathaus die Funktion des Wiener Patientenanwalts neu aus. Denn die aktuelle fünfjährige Funktionsperiode läuft mit Ende Juni aus. Die amtierende Patientenanwältin Sigrid Pilz, sie saß bis 2012 für die Grünen im Gemeinderat, will jedenfalls weitermachen.
Russische Kritik nach Auftritt von US-Vize Pence in München
18.02.2017 Von russischer Seite wird der Auftritt des US-Vizepräsidenten Mike Pence bei der Sicherheitskonferenz in München kritisiert. Es sei eine Enttäuschung, dass Pence von Russland die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen zur Ostukraine gefordert habe, schrieb Senator Konstantin Kossatschow am Samstag auf Facebook.
Eurofighter-U-Ausschuss kann kommen, FPÖ will mitgehen
18.02.2017 Der vom Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz angestrebte neuerliche Untersuchungsausschuss zur Eurofighter-Causa dürfte Realität werden.
Schweizer AKW Leibstadt wegen einer Fehlfunktion wieder vom Netz
18.02.2017 Kurz nach Inbetriebnahme ist das Schweizer AKW Leibstadt in der Nacht auf Samstag wieder abgeschaltet worden.
Streit um Abgrenzung nach rechts droht deutsche AfD zu zerreißen
18.02.2017 Die noch bis zur Jahreswende erfolgsverwöhnte deutsche AfD steuert auf eine unsichere Zukunft zu. Immer deutlicher wird, dass der Burgfrieden zwischen dem Flügel um Parteichefin Frauke Petry und den Anhängern der national-völkischen Bewegung des Thüringer Landeschefs Björn Höcke immer brüchiger wird. In der Partei wird offen vor einer neuen Spaltung gewarnt.
Massenauswanderung von Kroaten nach Deutschland
18.02.2017 Die Bürger des jüngsten EU-Mitglieds Kroatien verlassen wegen sozialer und wirtschaftlicher Probleme massenweise ihre Heimat.
Trump nennt in Tweet einige US-Medien "Feinde des Volkes"
18.02.2017 US-Präsident Donald Trump hat seine Medienschelte auf Twitter erneut bekräftigt. "Fake-News-Medien" seien "nicht mein Feind, sie sind der Feind des amerikanischen Volkes", schrieb Trump am Freitag in dem Kurzbotschaftendienst. Der US-Präsident führte aus, dass er damit die "New York Times" sowie die Fernsehsender CNN, NBCNews, ABC und CBS meine.
US-Vizepräsident Pence sagt NATO und Europa anhaltende Unterstützung der USA zu
18.02.2017 US-Vizepräsident Mike Pence hat für die Regierung von Donald Trump ein klares Bekenntnis zur NATO abgegeben.
"Spiegel": Türkei spionierte in mehreren europäischen Ländern
17.02.2017 Türkische Diplomaten haben einem Medienbericht zufolge in mehreren europäischen Ländern Regierungsgegner ausspioniert. Mitarbeiter der türkischen Botschaften und Konsulate hätten in Österreich, der Schweiz, den Niederlanden und Belgien Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt, berichtete "Der Spiegel" am Freitag unter Berufung auf ihm vorliegende Dokumente.
Zeitungs-Entnahmeboxen: Wiener "Sektion 8" will Aus
17.02.2017 Die "Sektion 8" der Wiener SPÖ spricht sich gegen die vorwiegend in und vor U-Bahn-Stationen befindlichen Zeitungs-Entnahmeboxen aus.
Kurz: "Es gibt auch Leute, die würden gerne nackt herumlaufen, aber das ist eben verboten"
17.02.2017 Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz unterstrich im "Talk im Hangar-7" erneut seine Forderung für ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum und ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst.
Öffentlichkeitsarbeit: Kritik der FPÖ an Ausgaben der Regierung
17.02.2017 "Die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP geben jährlich immense Summen für ihre 'Öffentlichkeitsarbeit' in den Medien aus", kritisierte der freiheitliche Abgeordnete Wolfgang Klinger.
Lobautunnel sorgt für Verstimmung in der Stadtregierung
17.02.2017 Ein Interview von Bürgermeister Michael Häupl im "Standard" zum Thema Lobautunnel sorgt derzeit für Verstimmung innerhalb der Wiener Stadtregierung.
Asylanträge: Kapazitätsgrenze zu 5,4 Prozent erreicht
17.02.2017 Bei der festgelegten Asylanträge-Kapazitätsgrenze von 35.000 Fällen sind bis Ende Jänner 1.890 Personen bzw. 5,4 Prozent zugelassen worden.
Sonntagsfrage in Österreich: Kurz deutlich vor Strache und Kern
17.02.2017 Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hängt als möglicher Spitzenkandidat der ÖVP die Konkurrenten von SPÖ und FPÖ laut einer Umfrage deutlich ab.
"Völliges Desaster": Wiener ÖVP erzürnt nach Rechnungshof-Bericht zur Mindestsicherung
17.02.2017 Deutlicher Kostenanstieg und Kontrollmängel: Der Rohbericht des Rechnungshofs zeigt bei der Mindestsicherung in Wien Probleme auf, die Rathausopposition gibt sich entsprechend aufgeregt dahingehend.
Bundespräsident: Lopatka will Rolle als Bundesheer-Oberbefehlshaber stärken
17.02.2017 Mehr Einfluss für Alexander Van der Bellen: ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka will die Rolle des Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber des Bundesheeres stärken.
Trump wettert weiter gegen undichte Stellen in Washington
16.02.2017 In der Affäre um die Russland-Kontakte von Vertrauten von Donald Trump wettert der US-Präsident weiter gegen undichte Stellen in Washington. Diese "zwielichtigen Typen" würden zur Strecke gebracht, schrieb Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das Durchstechen von Geschichten an die Presse sei seit Jahren ein "riesiges Problem" in Washington.
Waffenhersteller will "Superwaffe" nicht mehr an die USA liefern
16.02.2017 Der Waffenhersteller Heckler & Koch verweigert die Auslieferung einer neuen "Superwaffe" aufgrund von altem Kriegsrecht von 1868. Die Partnerfirma klagt. In der Anklageschrift heißt es: Die Deutschen haben "versagt".
Ikea Isreal: Katalog ohne Frauen-Bilder für Strengreligiöse
16.02.2017 Das Einrichtungshaus Ikea hat in Israel eine Broschüre für strengreligiöse Juden aufgelegt - ohne Frauen und Mädchen auf den Bildern.
Republik sieht rund 1,1 Mrd. Euro Schaden durch Eurofighter
16.02.2017 Das Verteidigungsministerium hat am Donnerstag in der Causa Eurofighter Strafanzeige gegen Airbus erstattet. Es geht um den Verdacht auf arglistige und betrügerische Täuschung beim Jet-Kauf.
Zahl der Einbürgerungen 2016 leicht angestiegen
16.02.2017 Im Jahr 2016 haben 8.626 Personen die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen. Das sind um 4,4 Prozent mehr als im Jahr davor, teilte die Statistik Austria am Donnerstag mit. In Vorarlberg wurden 452 Personen eingebürgert.
Bundeskanzler Kern besucht Westbalkan
16.02.2017 Am Donnerstag ist Bundeskanzler Christian Kern erstmals Richtung Westbalkan aufgebrochen, wo er am späten Nachmittag vom serbischen Ministerpräsidenten Aleksander Vucic in Belgrad empfangen wird.
Reicher Russe will Zarenreich auf Pazifik-Inseln wiederbeleben
16.02.2017 Der russische Geschäftsmann Anton Bakow will das alte Zarenreich wiederbeleben - und zwar auf einer Inselgruppe in der Südsee.
Eurofighter: Verteidigungsministerium zeigt Airbus wegen Betrugs an
16.02.2017 Das Verteidigungsministerium hat am Donnerstag in der Causa Eurofighter Strafanzeige gegen Airbus erstattet. Es geht um den Verdacht auf arglistige und betrügerische Täuschung beim Kauf der Jets, hieß es bei einer Pressekonferenz. Die Republik Österreich schließt sich außerdem dem Strafverfahren als Privatbeteiligte an und verlangt Schadenersatz in der Höhe von zumindest 183,4 Mio. Euro.
CETA - EU-Parlament gibt endgültig grünes Licht
15.02.2017 Das EU-Parlament in Straßburg hat am Mittwoch endgültig grünes Licht für das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada gegeben. Die Zustimmung zu CETA fiel größer als erwartet aus. 408 Abgeordneten votierten dafür, 254 dagegen, 33 enthielten sich der Stimme. Damit können jene Teile von CETA, die unter EU-Verantwortung fallen, vorläufig in Kraft treten.
Deutschland: Spionage-Razzien gegen türkischen Islamverband Ditib
15.02.2017 Der türkische Islamverband Ditib ist offenbar wegen Spionageverdachts ins Visier der deutschen Polizei geraten. In den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz hätten Kriminalbeamte am Mittwoch in der Früh die Wohnungen von vier Ditib-Geistlichen durchsucht, berichtet "Spiegel Online".
Sabine Oberhauser erneut im Spital: Lässt sich durch Stöger vertreten
15.02.2017 Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser hat sich krankheitsbedingt dazu entschlossen, sich in ihrem Amt vorläufig durch Sozialminister Alois Stöger (beide SPÖ) vertreten zu lassen.
John Oliver erklärt Trump die Welt
15.02.2017 John Oliver, Comedian und Moderator der Show "Last Week Tonight with John Oliver" auf HBO, hat einen Weg gefunden dem US-Präsidenten bei dessen Schwierigkeiten mit Fakten und der Wahrheit zu helfen.
Hoffen auf die Vernünftigen: Westen setzt auf Mattis und Tillerson
14.02.2017 Sie sind die Hoffnungsträger für die westliche Welt: Rex Tillerson und James Mattis. Der Außen- und der Verteidigungsminister gelten als Posten der Vernunft in Donald Trumps teils unberechenbarer Mannschaft. Diese Woche werden beide in Deutschland erwartet.
"Kern lebt offenbar völlig abgehoben" - Strache-Attacke auf Kanzler
14.02.2017 Auf Facebook hat sich eine Nutzerin über Zugverspätungen beschwert. Aber nicht bei den ÖBB, sondern direkt bei Bundeskanzler Christian Kern. Die Reaktion von dessen Social-Media-Team erzürnt FP-Chef HC-Strache.
G-20 droht Erschütterung durch Trump - "Alles ist möglich"
14.02.2017 Der deutsche Vorsitz der Gruppe der 20 großen Industrie- und Schwellenländer steht vor einem Drahtseilakt. Der neue US-Präsident Donald Trump könnte, wenn es schlecht läuft, das in den vergangenen Jahren mühsam geknüpfte Netz von Gemeinsamkeiten in der weltweiten Wirtschafts- und Finanzpolitik zerreißen.
Van der Bellen als "Mutmacher": Europäische Zukunft "nicht gefährden"
14.02.2017 "Unser aller Zukunft ist direkt mit der zukünftigen Rolle Europas in der Welt verbunden." Diesen programmatischen Appell richtete Bundespräsident Alexander Van der Bellen Dienstag Mittag an die Abgeordneten des Europaparlaments in Straßburg. Mit seiner Rede wolle er "allen pro-europäischen Kräften Mut machen", argumentierte der Bundespräsident.
Bankomatgebühren: FPÖ will Verbot im Nationalrat beantragen
14.02.2017 Die FPÖ hat angekündigt, neuerlich im Nationalrat einen Antrag auf ein Verbot bzw. eine Abschaffung von Bankomatgebühren einzubringen. Auch die Arbeiterkammer (AK) spricht sich trotz ablehnender Stellungnahme der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) strikt gegen Bankomatgebühren aus.
Uni-Platzbeschränkungen: Gespaltene Meinung unter Studentenvertretern
14.02.2017 Am Dienstag machten drei Medienaktionen vor dem Juridicum der Universität Wien die unterschiedlichen Meinungen der Studentenvertreter zum Thema Zugangsbeschränkungen deutlich sichtbar.
Alkoholverbot an Wiener Bahnhöfen: Häupl dafür, städtischer Drogenkoordinator dagegen
14.02.2017 Das derzeit in der Debatte stehende Alkoholverbot an Wiener Bahnhöfen hat nun auch Bürgermeister Michael Häupl zu einer Wortmeldung bei der wöchentlichen Pressekonferenz am Dienstag veranlasst.
ATIB: Grüner Pilz bringt Sachverhaltsdarstellung ein
14.02.2017 Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hat gegen den türkisch-islamischen Verein ATIB eine Sachverhaltsdarstellung bei der Landespolizeidirektion Wien eingebracht. Grund ist u.a. der Verdacht des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz, wie Pilz am Dienstag auf einer Pressekonferenz erklärte. Ziel sei die Prüfung des Vereins und gegebenenfalls dessen Auflösung, sagte der Grüne Sicherheitssprecher.
Außenminister Kurz zu Trumps Mauerbau, Visa-Bann und Rhetorik
14.02.2017 Außenminister Sebastian Kurz zeigt grundsätzliches Verständnis für den geplanten Mauerbau von US-Präsident Donald Trump an der mexikanischen Grenze, sieht dabei aber das Problem, wie die Pläne kommuniziert werden und welche Form von Grenzschutz Sinn macht.
Trumps Sicherheitsberater tritt wegen Russland-Kontakten zurück
14.02.2017 Es ist ein Erdbeben im Weißen Haus: Der nationale Sicherheitsberater der neuen US-Regierung, Michael Flynn, ist wegen umstrittener Russland-Kontakte zurückgetreten. Flynn habe eingeräumt, dass er Vizepräsident Mike Pence irrtümlich unvollständig über ein Telefonat mit dem russischen Botschafter informiert habe, teilte das Präsidialamt in Washington in der Nacht auf Dienstag mit.