Entscheidung bei den Grünen: Ingrid Felipe wird neue Bundessprecherin
19.05.2017 Ingrid Felipe, bisher Landeshauptmann-Stellvertreterin in Tirol, folgt Eva Glawischnig als Bundessprecherin der Grünen nach. Auch die Entscheidung bezüglich einer neuen Spitzenkandidatin wurde getroffen.
Kern warnte vor Auseinanderdriften der Gesellschaft
19.05.2017 Mit Berichten aus den Arbeitskreisen vom Vortag und einer Ansprache von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ist am Freitag in Zell am See der 67. österreichische Städtetag zu Ende gegangen. Das diesjährige Treffen stand unter dem Thema "Stadt neu denken, Digitalisierung meistern". Über 1.000 Bürgermeister und Vertreter der Städte haben daran teilgenommen.
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Nach Skandal-Postings: AG-Absturz bei ÖH-Wahl
19.05.2017 Nach dem Skandal um antisemitische, sexistische und behindertenfeindliche Postings von Funktionären der VP-nahen AktionsGemeinschaft (AG) am Wiener Juridium, verlor die AG bei den Wahlen zu Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) die Hälfte ihrer Studienrichtungsvertreter.
Schwedische Justiz lässt Anklage gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange fallen
19.05.2017 Nach siebenjährigen Ermittlungen stellt die schwedische Staatsanwaltschaft das Vergewaltigungsverfahren gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange ein. Staatsanwältin Marianne Ny habe beschlossen, die Ermittlungen nicht weiterzuführen, erklärte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Stockholm. Weitere Informationen wollte die Behörde auf einer Pressekonferenz bekanntgeben.
Umfrage-Paukenschlag: ÖVP dank Kurz mit Abstand an der Spitze!
19.05.2017 Laut brandaktuellen Umfragedaten katapultiert sich die ÖVP unter Sebastian Kurz auf den ersten Platz: Würde jetzt gewählt, käme die ÖVP auf 33 Prozent. Die FPÖ und die SPÖ liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Platz.
Grüne: Ingrid Felipe neue Bundessprecherin, Ulrike Lunacek Spitzenkandidatin
23.05.2017 Die Grünen setzen in der Nachfolge von Eva Glawischnig auf eine Doppelspitze. Ingrid Felipe soll Bundessprecherin werden, Ulrike Lunacek die Partei als Spitzenkandidatin in die Nationalratswahl führen. Das hat der Erweiterte Bundesvorstand der Partei am Freitag in Salzburg einstimmig entschieden.
Iraner strömen schon am frühen Morgen in die Wahllokale
19.05.2017 Viele Iraner haben am Freitag bereits in den frühen Morgenstunden ihre Stimmen bei der Präsidentenwahl abgegeben. Im staatlichen Fernsehen waren lange Schlangen vor den Wahllokalen mehrerer Städte zu sehen. Das geistliche und politische Oberhaupt des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, rief die Bürger dazu auf, in großer Zahl und frühzeitig zur Wahl zu gehen.
Umfrage: 77 Prozent der Europäer sind gegen den EU-Beitritt der Türkei
19.05.2017 Etwa drei Viertel der Bürger in mehreren EU-Ländern sind nach einer Umfrage gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Danach halten 77 Prozent der befragten EU-Bürger eine Klarstellung für wichtig, dass die Türkei nicht der EU beitreten wird, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine von der Europäischen Volkspartei in Auftrag gegebene Umfrage in neun großen EU-Staaten.
ÖH-Wahl: Linke Mehrheit, VSStÖ top, Beteiligung Flop
19.05.2017 Bei den Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) hat der Verband der Sozialistischen StudentInnen (VSStÖ) mit großen Zugewinnen der bisherigen linken ÖH-Führung eine erneute Mehrheit gesichert. Die Wahlbeteiligung sank auf einen Tiefstwert von 24,5 Prozent.
Trump bezeichnet Sonderermittler als Gefahr für die USA
19.05.2017 US-Präsident Donald Trump hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe den ehemaligen FBI-Chef James Comey zur Beendigung von Ermittlungen gegen seinen früheren, inzwischen entlassenen Sicherheitsberater Michael Flynn aufgefordert. "Nein!", sagte Trump am Donnerstag auf eine entsprechende Reporterfrage. Die Einsetzung eines Sonderermittlers in der Russland-Affäre bezeichnete er als schädlich für die USA.
Wien führt Feststellungsverfahren bei Doppelstaatsbürgerschaften durch
18.05.2017 Bildungs- und Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) gab am Donnerstag bekannt, dass die Stadt Wien erste Feststellungsverfahren bei Verdachtsfällen unerlaubter österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürgerschaften gestartet hat.
Kerniger Jurist nimmt Russland-Affäre unter die Lupe
18.05.2017 Wie aus dem Nichts wird er zu einer der mächtigsten Figuren in Washington: Der ehemalige FBI-Chef Robert Mueller ist vom Justizministerium überraschend zum Sonderermittler in der Russland-Affäre ernannt worden. In dieser Rolle wird der 72-Jährige womöglich über nicht weniger als das Schicksal von Präsident Donald Trump entscheiden.
Nach Glawischnig-Rücktritt: Beratung über Zukunft der Grünen am Freitag
18.05.2017 Die von öffentlichen Anfeindungen sowie interner Kritik zuletzt angeschlagen wirkende Grünen-Chefin hat alle politischen Funktionen zurückgelegt, ein logischer Nachfolger für ihr Amt ist dabei nicht vorhanden.
Glawischnig-Rücktritt: Chronologie der jüngsten Turbulenzen der Grünen
18.05.2017 Parteiinterne Kritik machte der Grünen Bundessprecherin Eva Glawischnig zuletzt zu schaffen - bis sie am Donnerstag ihren Rücktritt erklärte. Hier ein Bllick zurück auf die Ereignisse, die dem Schritt der Grünen-Chefin vorangingen.
Grüne: Ingrid Felipe und Werner Kogler übernehmen vorläufig Leitung
18.05.2017 Mit dem Rückzug der Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig aus allen Ämter werden ihre Stellvertreter Ingrid Felipe und Werner Kogler nun interimistisch die Leitung der Grünen übernehmen. Personelle Entscheidungen stehen derzeit noch aus, am Freitag findet eine Beratung des Erweiterten Bundesvorstand in Salzburg statt.
Felipe könnte Glawischnig an der Grünen Spitze folgen
18.05.2017 Für "die Ingrid", wie Tirols Landeshauptmannstellvertreterin Felipe sich nicht nur selbst auf Twitter nennt, sondern auch von Parteifreunden betitelt wird, könnte ein Karriereschritt folgen. Die 38-Jährige gilt als mögliche Nachfolgerin für die zurückgetretene Eva Glawischnig. Felipe sicherte der Partei 2013 eine Regierungsbeteiligung in Tirol. Seither gilt das "Tiroler Modell" den Bundesgrünen vielfach als Referenz.
EU-Abgeordnete fordern sofortigen Stopp von Israels Siedlungspolitik
18.05.2017 Das EU-Parlament hat Israel für seine Siedlungen in den Palästinensischen Gebieten scharf verurteilt. Diese Politik müsse sofort gestoppt und rückgängig gemacht werden, forderte eine Mehrheit der Abgeordneten am Donnerstag in Straßburg. Sie sprachen sich zudem für ein stärkeres Engagement der Europäischen Union aus.
Illegale Doppelstaatsbürgerschaften: FPÖ übergab Datenstick an das BMI
18.05.2017 Am Mittwochnachmittag hat die FPÖ einen Datenstick mit insgesamt rund 100.000 Namen von möglichen türkischen Wahlberechtigten in Österreich an das Innenministerium übermittelt.
Das sagt HC Strache zum Rücktritt von Eva Glawischnig
18.05.2017 Versöhnliche Worte findet FPÖ-Parteichef HC Strache nach dem Rücktritt von Eva Glawischnig.
Rücktritt ist offiziell: Eva Glawischnig tritt als Grünen-Chefin zurück
18.05.2017 Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig ist am Donnerstag offiziell zurückgetreten. Bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstagvormittag nannte sie hierfür gesundheitliche Gründe.
Rücktritt? LIVE-Statement von Eva Glawischnig
18.05.2017 Am Donnerstag um 10:00 Uhr wird die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig vor der Presse eine Erklärung abgeben. Dabei dürfte sie ihren Rücktritt als Parteichefin bekanntgeben. VIENNA.at berichtet im Livestream.
Doppelstaatsbürgerschaften: FPÖ übergibt Daten an Ministerium
18.05.2017 Die FPÖ hat am Mittwochnachmittag einen Datenstick mit insgesamt rund 100.000 Namen von möglichen türkischen Wahlberechtigten in Österreich an das Innenministerium übermittelt. Das bestätigte das Ministerium auf Nachfrage der APA. Inwiefern die Daten tatsächlich auf Doppelstaatsbürgerschaften hinweisen, ist derzeit noch völlig offen. Für 10.30 Uhr ist eine Erklärung von Parteiobmann Heinz-Christian Strache angekündigt.
Grünen-Chefin Glawischnig ist zurückgetreten
19.05.2017 Eva Glawischnig ist als Bundessprecherin der Grünen zurückgetreten. Bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstagvormittag nannte sie hierfür gesundheitliche Gründe.
Grünen-Chefin Eva Glawischnig angeblich vor Rücktritt: Spekulationen
18.05.2017 Ein Medienbericht schürt aktuell Gerüchte: Nach dem Rücktritt von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und angesichts der Neuwahl am 15. Oktober wird jetzt spekuliert, dass auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig zurücktreten könnte.
Christian Kern in der ZiB2: Bei der Frage zu seinem Sohn wird es emotional
18.05.2017 Kanzler Christian Kern möchte einen Stillstand während des Wahlkampfs vermeiden und betont im ZiB2-Interview mit Armin Wolf, dass er die Aufkündigung des Koalitionspakts für keine gute Idee hält. Eine Staatskrise sieht er nicht.
Putin springt Trump zur Seite: Bietet Gesprächsnotizen
17.05.2017 So stark stand Donald Trump wohl noch nie unter Druck. Jetzt wird ihm Verrat von Geheimnissen an Russland vorgeworfen. Die Aufregung nicht nur in Washington ist groß. Da meldet sich Putin zu Wort.
Bei Schwarz-Blau: Karlheinz Kopf verbittet sich Einmischung aus dem Ausland
17.05.2017 Der zweite Nationalratspräsident rechnet im Wahlkampf mit einer Zuspitzung zwischen Kanzler Christian Kern und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. Bei einer möglichen Schwarz-Blauen Koalition verbittet er sich eine erneute Einmischung des Auslandes.
Trump gerät in Turbulenzen - Demokraten fordern Aufklärung
17.05.2017 Nach den Vorwürfen des Geheimnisverrats an Russland sieht sich US-Präsident Donald Trump mit einer noch brisanteren Anschuldigung konfrontiert. Er soll den kürzlich entlassenen FBI-Chef James Comey im Februar aufgefordert haben, die Untersuchung der Verbindungen des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn zu Russland einzustellen.
EU-Verfahren droht: Österreich hat noch keine Flüchtlinge umverteilt
17.05.2017 Die EU-Kommission hat Österreich wegen fehlender Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien mit einem Verfahren gedroht. In ihrem Fortschrittsbericht vom Mittwoch erklärte die EU-Behörde Ungarn, Polen und Österreich seien die einzigen EU-Staaten, die bisher keinen Schutzsuchenden im Rahmen des EU-Relocation-Programms aufgenommen hätten.
USA weiten Laptop-Verbot auf Flügen "wahrscheinlich" aus
17.05.2017 Die USA werden das Laptop-Verbot auf Flügen in die Vereinigten Staaten wohl auch auf Europa ausdehnen. Der Sprecher des US-Heimatschutzministeriums, David Lapan, nannte eine Ausweitung des Verbots nicht allein auf Europa, sondern auf weitere Regionen am Dienstag "möglich".
Präsidentenwahl: Iraner können in Wien und Graz ihre Stimme abgeben
17.05.2017 Die knapp 14.000 in Österreich lebenden Staatsbürger des Iran können am Freitag in Wahllokalen in Wien und Graz ihre Stimme bei der Präsidentenwahl ihres Heimatlandes abgeben.
Brandstetter und Mahrer von Van der Bellen angelobt
17.05.2017 Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ist am Mittwoch in der Früh von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als neuer Vizekanzler angelobt worden. Zudem wurde Harald Mahrer als neuer Wirtschaftsminister vereidigt. Die Regierungsumbildung war nach dem Rücktritt Reinhold Mitterlehners notwendig geworden. Van der Bellen appellierte in seiner Rede an die staatspolitische Verantwortung.
Personalrochade: Wolfgang Brandstetter wird als Vizekanzler angelobt
17.05.2017 Die vorläufige Nachfolge des zurückgetretenen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner übernimmt Justizminister Wolfgang Brandstetter. Staatssekretär Harald Mahrer übernimmt das Wirtschaftsministerium. Indes könnte im Nationalrat das "freie Spiel der Kräfte" beginnen.
Parteien haben sich geeinigt: Neuwahl am 15. Oktober
16.05.2017 Die Chefs aller Parlamentsfraktionen haben sich am Dienstagnachmittag auf einen Termin für die vorgezogene Nationalratswahl verständigt. Gewählt wird demnach am 15. Oktober, sagte NEOS-Klubobmann Matthias Strolz nach einer Unterredung im Parlament.
ÖH-Wahl startete mit Panne und Demo
16.05.2017 Die Wahl zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) an der Technischen Universität (TU) hat am Dienstag mit einer Panne begonnen: Die Wahlkommission hatte eine Liste der Fraktionen bzw. Kandidaten ausgehängt, auf der "Ring Freiheitlicher Studenten" (RFS) und "Kommunistischer StudentInnenverband (KSV-LiLi) fehlten. Der Fehler wurde laut Wahlkommission bereits kurz nach Wahlstart korrigiert.
Trotz Neuwahl: Häupl bleibt bei seinem Rückzugsplan
16.05.2017 Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hält trotz der für Herbst anstehenden Neuwahl an seinem angekündigten Plan fest, sich "zeitnah" nach der Nationalratswahl zurückzuziehen. "Ich bleibe bei dem, was ich meinen Freunden und öffentlich gesagt habe", bekräftigte der Stadtchef am Dienstag. Nicht besonders viel hält er von einem freien Spiel der Kräfte im Parlament.
Kern akzeptiert Vizekanzler Brandstetter
16.05.2017 Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) will, dass die Gesetzesarbeit bis zur Neuwahl nur noch vom Parlament erledigt wird. Daher sei es auch nachrangig, wer den Posten des Vizekanzlers übernehme.
Neue Genfer Syrien-Gespräche: Will Assad wirklich verhandeln?
16.05.2017 Als erfahrener Diplomat weiß UNO-Syrien-Vermittler Staffan de Mistura eigentlich, wie er mit verfahrenen Situationen umgeht.
Handfester Streit um Amt des Vizekanzlers
16.05.2017 Um den Posten des Vizekanzlers tobt ein Machtkampf zwischen dem designierten ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Die SPÖ lehnt Justizminister Wolfgang Brandstetter ab und fordert Kurz selbst als Vizekanzler. Andernfalls werde es im Nationalrat ein freies Spiel der Kräfte geben, drohte Kern. Er will überraschend schon am Dienstag im Nationalrat eine Erklärung abgeben.
Türkei - Mehr als 80 Haftbefehle gegen Ministeriumsmitarbeiter
16.05.2017 In der Türkei steht erneut eine Verhaftungswelle bevor. Die türkischen Behörden haben 85 neue Haftbefehle gegen Mitarbeiter des Energie- sowie des Bildungsministeriums ausgestellt, wie der Sender CNN Türk laut der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag berichtete.
ÖH-Wahl hat begonnen
16.05.2017 Von Dienstag bis einschließlich Donnerstag finden die Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) statt. 330.000 Studenten stimmen dabei über ihre Vertretung in den kommenden beiden Studienjahren ab.
Kurz: Brandstetter solider Vorschlag für Vizekanzler
16.05.2017 Der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz kann nicht ganz nachvollziehen, warum die SPÖ darauf besteht, dass er selbst Vizekanzler wird.
ÖVP: Kurz will Stärkung als Obmann, Listen-Öffnung schon möglich
16.05.2017 Die vom neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz geplante Änderung der Parteistatuten würde eine Stärkung des Parteichefs zulasten des Parteivorstands bedeuten, insbesondere bei der Personalauswahl.
Nationalrat mit Integrationspaket und wohl Neuwahl-Antrag
16.05.2017 Im Zeichen der von der ÖVP ausgerufenen Neuwahl stehen die beiden Plenartage dieser Woche. Zwar werden einige Gesetze beschlossen, die Aufmerksamkeit wird aber eher auf dem Neuwahl-Antrag liegen, den die Opposition am Mittwoch einbringen will. Dieser wandert dann aber erst einmal in den Verfassungsausschuss und wird erst in einer weiteren Plenarsitzung beschlossen werden.
Brandstetter dürfte voraussichtlich interimistisch Vizekanzler werden
15.05.2017 Der derzeitige Justizminister Wolfgang Brandstetter dürfte vorübergehend Vizekanzler werden: Der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird dem Vernehmen aus der ÖVP nach Kanzler Christian Kern (SPÖ) Minister Brandstetter als Vizekanzler für die letzten Monate bis zur vorgezogenen Wahl vorschlagen.
ÖVP wird Oppositions-Antrag "auf jeden Fall" zustimmen
15.05.2017 Die Klubobleute der vier Oppositionsfraktionen haben sich Montagnachmittag darauf geeinigt, gemeinsam die Neuwahl des Nationalrats zu beantragen.
Opposition einigte sich auf gemeinsamen Neuwahlantrag - ÖVP stimmt zu
15.05.2017 Den am Montagnachmittag bekanntgegebenen Neuwahl-Antrag der Opposition wird die ÖVP im Nationalrat "auf jeden Fall" unterstützen, präzisierte das Büro des designierten ÖVP-Chefs Sebastian Kurz.
Sebastian Kurz: Der Weg zum ÖVP-Chef
15.05.2017 Er ist 30 Jahre alt, maturierte im Jahr 2004, wurde mit seinem "Geilomobil" weltberühmt und ist heute der mächtigste ÖVPler aller Zeiten: Bundesparteiobmann Sebastian Kurz.
Koalition: Gespräch mit Van der Bellen laut Kurz gut verlaufen
15.05.2017 Im Anschluss an die knapp einstündige Unterredung mit Alexander Van der Bellen meinte der designierte ÖVP-Chef und Außenminister Sebastian Kurz, er habe das Gefühl, dass der Bundespräsident die Sache sehr ähnlich wie er selbst sähe.
China sucht Führungsrolle in Welt - "Seidenstraße" als Einbahnstraße?
15.05.2017 Mehr als 100 Länder erweisen China die Ehre. Ihnen winken Milliarden für Investitionen. Mit der "Neuen Seidenstraße" will Präsident Xi an "goldene Zeiten" der alten Handelswege anknüpfen. Kann das gelingen?
Neuwahlen: Neue Anlaufstelle für Wahlvorschläge in Wien-Erdberg
15.05.2017 Neuwahlen stehen bekanntlich im Raum. Wann auch immer gewählt wird - die Wahlvorschläge samt Unterstützungserklärungen müssen künftig an einer neuen Adresse in Wien-Landstraße abgegeben werden.
Statement von Bundespräsident Alexander van der Bellen
15.05.2017 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat nach den Gesprächen mit Kanzler Christian Kern (SPÖ) und dem designierten ÖVP-Chef Sebastian Kurz ein kurzes Statement in der Präsidentschaftskanzlei abgegeben.
FPÖ und Grüne wollen im Parlament bis Juni weiterarbeiten
15.05.2017 Die FPÖ will den Neuwahlantrag so gestalten, dass im Parlament noch bis Ende Juni weitergearbeitet werden kann. "Bis 30. Juni muss auf alle Fälle gearbeitet werden", sagte FP-Chef Heinz-Christian Strache am Montag. Grünen-Chefin Eva Glawischnig zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Parteien auf einen Aufschub des Neuwahlantrags im Parlament bis Ende Juni einigen können.
Wer ist Ihr persönlicher Bundeskanzler?
15.05.2017 Mit Reinhold Mitterlehners Rücktritt gibt es einen Umbruch in der ÖVP, der alles auf den Kopf stellt. VOL.AT will wissen, wer Ihr persönlicher Wunschkandidat für das Amt des Bundeskanzlers in Österreich ist.
Pressekonferenz: Grüne äußern sich zur Neuwahl-Debatte
16.05.2017 Nach der Wahl von Sebastian Kurz zum neuen Obmann der ÖVP und der dadurch neu entfachten Debatte um vorgezogene Neuwahlen noch in diesem Herbst, äußern sich auch die Grünen in einer Pressekonferenz mit Bundessprecherin Eva Glawischnig.
Koalition sucht Weg zu Neuwahlen in Österreich - FPÖ will Initiative
15.05.2017 Es geht nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. Nach dem Willen der ÖVP soll die rot-schwarze Koalition ihre Trennung gemeinsam einreichen. Die Frage bleibt, ob die SPÖ mitspielt.
UNO: Bis zu 30 Tote bei Angriffen in Zentralafrikanischer Republik
15.05.2017 In der Zentralafrikanischen Republik sind nach UNO-Angaben am Wochenende durch Angriffe christlicher Milizen bis zu 30 Zivilisten getötet worden.
Strolz wirft Kurz Abwerbeversuche von NEOS-Abgeordneten vor
15.05.2017 Der neue ÖVP-Obmann Sebastian Kurz dürfte schon damit begonnen haben, Personen für seine Nationalratswahlliste zu rekrutieren. Zumindest wirft ihm NEOS-Chef Matthias Strolz vor, in den letzten Tagen intensiv versucht zu haben, NEOS-Mandatare abzuwerben.
Macron ernennt Premier und reist zu Merkel nach Berlin
15.05.2017 Der neue französische Präsident Emmanuel Macron ernennt am Montag seinen Premierminister. Als heißer Anwärter auf den Posten gilt der konservative Bürgermeister der Hafenstadt Le Havre, Edouard Philippe. Danach reist Macron zu seinem Antrittsbesuch bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin.
ÖVP-Vorstand designierte Kurz zum neuen Parteiobmann
14.05.2017 Der ÖVP-Vorstand hat in einer Sitzung am Sonntagnachmittag Sebastian Kurz einstimmig zum neuen Obmann designiert. Auch die Bedingungen, die der Außenminister für die Übernahme der Obmannschaft schon im Vorfeld gestellt hatte und ihm unter anderem mehr Spielraum bei der Kandidatenauswahl zusichern, wurden wie angekündigt akzeptiert.