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  • FPÖ fordert Handlung von Landesregierung in Flüchtlingsthematik

    4.09.2015 Unter dem Betreff "Flüchtlingsströmen und Völkerwanderung menschlich und geregelt begegnen" hat die Vorarlberger FPÖ einen Antrag an die Landesregierung gestellt. Zudem kritisieren die Landesfreiheitlichen die EU massiv - diese "gebe ein erbärmliches Bild ab".

    Keine Schulplätze für 5000 Flüchtlingskinder

    4.09.2015 Die Unabhängige Bildungsgewerkschaft (UBG) und die Vorarlberger LehrerInneninitiative (VLI) fordern zusätzliche Mittel Personal im Schulwesen.

    Flüchtlingsdrama in Ungarn geht weiter: Tausende marschieren aus Budapest "nach Österreich"

    4.09.2015 Ungarn hat in einer weiteren politischen Volte der gegenwärtigen Flüchtlingskrise entschieden, die Flüchtlinge an die österreichische Grenze zu transportieren.

    Grüne erfreut über Erhalt der AIDS-Hilfe Vorarlberg

    4.09.2015 Eine niederschwellinge Beratungsstelle sei das Um und Auf, so der Grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser.

    Papst kaufte in Optikergeschäft in Rom neue Brillengläser

    4.09.2015 Papst Franziskus hat am Donnerstagnachmittag in einem Optikergeschäft im Zentrum von Rom Gläser für seine Brillen gekauft. Der Pontifex wurde mit einem Kleinauto zum Geschäft in der zentralen Via del Babuino chauffiert. Dort betrat er allein das Geschäft und ließ sich vom Optiker Alessandro Spiezia über neue Sehbehelfe beraten, wie die Tageszeitung "La Stampa" berichtete.

    Etablierte Großparteien in Wien und OÖ unter sich: Kleinparteien kämpfen

    4.09.2015 Sie haben es nicht einfach: In Wien und OÖ versuchen heuer wieder einige Kleinparteien, den Landtag zu erobern, etwa die NEOS. Aktuell sind dort SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne aber noch ganz unter sich. Gemessen an der Zahl der Parteien haben beide Länder die kleinsten, gemessen an der Zahl der Mandate die größten Landtage.

    71 tote Flüchtlinge auf der A4: Polizei berichtet über den Ermittlungsstand

    4.09.2015 Ab 12.55 Uhr im Livestream: Die Landespolizeidirektion Burgenland informiert in Eisenstadt über die aktuellen Ermittlungen im Fall der 71 toten Flüchtlinge auf der A4.

    Aktivisten holen mit Konvoi Flüchtlinge aus Ungarn

    3.09.2015 Österreichische Aktivisten wollen die in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge nach Österreich auf eigenen Faust holen.

    Lazar: Schwerste Krise für Europa seit Jugoslawien-Krise

    3.09.2015 Europa und damit auch Ungarn durchlebe derzeit die schwerste Krise seit der Jugoslawien-Krise, das erklärte der ungarische Kanzleramtsminister Janos Lazar am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Budapest. Das würden die Zahlen der illegalen Grenzübertritte belegen. Daher könne Europa nicht auf den Schutz seiner Grenzen verzichten.

    NEOS wollen "gierige Politik" abspecken

    3.09.2015 Die NEOS kritisieren Wiens "weltweit teuerstes politisches System" und wollen diesem mit einem Neun-Punkte-Sparkonzept beikommen.

    Wiener Grüne setzen Vassilakous Zahnlücke in Szene: Neues Plakat

    3.09.2015 Die Wiener Grünen lassen ihrer Plakat-Kreativität weiterhin freien Lauf: Nach Fixierung via Gaffa und Ritt auf dem Besen wird nun die Zahnlücke von Maria Vassilakou in Szene gesetzt.

    Wiener ÖVP präsentiert erste Plakatwelle vor der Wahl: "Kurswechsel, jetzt!"

    3.09.2015 Nun haben auch die Schwarzen ihre ersten Wahlkampfplakate für Wien präsentiert. Darauf zu sehen: Parteichef Manfred Juraczka und die Forderung "Kurswechsel jetzt!!"

    China feierte Kriegsende mit riesiger Militärparade - 12.000 Soldaten

    3.09.2015 Mit der größten Militärparade in der Geschichte der Volksrepublik hat China die Muskeln spielen lassen. Trotz der Demonstration militärischer Stärke beteuerte Präsident Xi Jinping am Donnerstag in Peking, dass sein Land "einer friedlichen Entwicklung verpflichtet" sei.

    Tusk für Verteilung von "mindestens 100.000 Flüchtlingen" in der EU

    3.09.2015 EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die "faire Verteilung" von "mindestens 100.000 Flüchtlingen" in Europa gefordert. Die EU-Regierungen müssten die Flüchtlingskrise "ernsthaft angehen", sagte Tusk am Donnerstag bei einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Brüssel.

    Flüchtlingskoordinator Christian Konrad wählt Container als Arbeitsplatz

    3.09.2015 Der erst kürzlich ernannte Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Ex-Raiffeisenmanager Christian Konrad, hat sich einen symbolträchtigen Arbeitsplatz für seinen neuen Job ausgesucht: Einen Container.

    Flüchtlinge in Ungarn: Polizei räumt Zug in der Nähe von Aufnahmelager

    3.09.2015 Der ungarische Regierungschef Viktor Orban sieht die Ursachen der jüngsten Zuspitzung der Flüchtlingskrise in Deutschland. "Das Problem ist nicht ein europäisches Problem, das Problem ist ein deutsches Problem", sagte Orban am Donnerstag bei einem Besuch in Brüssel. Unterdessen hat die ungarische Polizei einen Zug voller Flüchtlinge kurz nach dessen Abfahrt in Budapest nahe eines Flüchtlingslagers gestoppt und geräumt.

    Hillary Clinton: "Muss ich das iPad aufladen?"

    3.09.2015 Vor kurzem wurde das E-Mail Archiv von Hillary Clinton freigegeben. Es ist wenig politisch skandalös, doch Schlagzeilen machen ihre E-Mails trotzdem.

    Flüchtlinge: Strache sieht EU-Versagen und will Zäune an EU-Außengrenzen

    3.09.2015 Heinz-Christian Strache sieht angesichts der aktuellen Flüchtlings-Krise in Europa ein "totales Versagen der EU". In einem Interview trat der FPÖ-Chef dafür ein, dass an den EU-Außengrenzen, aber auch an jenen der Nationalstaaten, Zäune wie jene an Ungarns Grenze zu Serbien errichtet werden.

    Strache im Interview: "Kleine, innerstädtische Bezirke zusammenlegen"

    3.09.2015 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will Bürgermeister von Wien werden - was allgemein bekannt ist. Und er hat bereits Pläne für die Zeit nach der erhofften "Revolution in der Wahlzelle": So möchte er ein weiteres Votum über die Mariahilfer Straße abhalten, eine Sicherheitswacht installieren - und die Zahl der Bezirke dezimieren.

    Polizei machte Flüchtlingen Weg in Bahnhof in Budapest wieder frei

    3.09.2015 Die ungarische Polizei hat sich am Donnerstag in der Früh vom Bahnhof Keleti (Ostbahnhof) in Budapest zurückgezogen. Davor hatten am Mittwoch rund 3.000 Flüchtlinge ausgeharrt, um über Österreich nach Deutschland zu gelangen. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie die Flüchtlinge auf die Bahnsteige drängten.

    ÖVP-Spitzenkandidat Figl: "Das muss Stenzel mit ihrem Gewissen ausmachen"

    3.09.2015 Nach Ursula Stenzels überraschendem Wechsel von der ÖVP zur FPÖ wurde gespannt eine Reaktion von Markus Figl, ÖVP-Spitzenkandidat für den 1. Wiener Gemeindebezirk, erwartet. VIENNA.at hat mit ihm gesprochen und interessante Antworten erhalten.

    Wiener FPÖ feiert mit Wahlkampfsong im Prater: "Vielleicht neue Bundeshymne"

    3.09.2015 FPÖ-Spitzenkandidat Heinz-Christian Strache präsentierte am Mittwochabend im Prater seinen Wahlkampfsong mit einer singenden und Fahnen schwenkenden Ursula Stenzel - und kann sich diesen nicht nur als Wiener Landeshymne vorstellten. Wir haben das Video.

    "Rollendes Gefängnis": Mikl-Leitner schockiert über zugeschweißten Klein-Lkw

    3.09.2015 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bezeichnet die Bedingungen, unter denen die Flüchtlinge reisen mussten, als "unmöglich und unmenschlich".

    Russland bekräftigt Unterstützung für syrischen Präsidenten Assad

    2.09.2015 Im Syrien-Konflikt hat Russland seine Unterstützung für den umstrittenen Präsidenten Baschar al-Assad bekräftigt. Forderungen der syrischen Opposition nach Assads Rücktritt seien "unrealistisch und kontraproduktiv", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag vor Studenten in Moskau.

    Iran sieht derzeit keine Alternativen zu Assad in Syrien

    2.09.2015 Nach iranischer Einschätzung gibt es derzeit in Syrien keine Alternative zu Präsident Bashar al-Assad. "Den Konflikt in Syrien kann man nur politisch lösen und Assad ist Teil dieser Lösung, auch da es derzeit keine Alternativen gibt", sagte Vizeaußenminister Hussein Amirabdullahian am Mittwoch.

    SPÖ veranstaltet im Wiener MQ Parteirat zum Thema Bildung

    2.09.2015 Das Wiener Museumsquartier wird am Wochenende zum roten Diskussionstreffpunkt: Die SPÖ beschäftigt sich am Samstag in einem Parteirat mit dem Thema Bildung. Während der laufenden Verhandlungen mit dem Koalitionspartner und den Ländern zur Bildungsreform, die bis 17. November ein Ergebnis bringen sollen, will die SPÖ dabei ihre Standpunkte konkretisieren.

    Über 50 Soldaten der Afrikanischen Union bei Attacke in Somalia getötet

    2.09.2015 Bei einem Angriff der Shabaab-Miliz auf einen Stützpunkt der Afrikanischen Union (AU) in Somalia sind dutzende Soldaten getötet worden. Mindestens 50 AU-Soldaten seien tot, 50 weitere würden nach dem Angriff auf das Militärlager im Bezirk Janale am Dienstag vermisst, hieß es am Mittwoch.

    Weiter Tausende Menschen am Budapester Ostbahnhof

    2.09.2015 Tausende Flüchtlinge haben Mittwoch früh weiterhin die Transitzone vor dem Budapester Ostbahnhof bevölkert, der am Dienstag von der Polizei von Migranten geräumt wurde. Das Chaos wird immer größer, kritisierten Mitarbeiter der Hilfsorganisation Migration Aid. Menschen schliefen demnach auf dem Boden. Ihre Versorgung sei nicht gesichert.

    Wiener Polizei stoppte gefährlichen Schleppertransport

    1.09.2015 Die Wiener Polizei hat in der Nacht auf Dienstag in der Landstraße im Zuge einer Schwerpunktkontrolle einen gefährlichen Schleppertransport gestoppt. Weil die Türen und Fenster verschweißt waren, haben die Flüchtlinge kaum Luft bekommen. Die Menschen, die im Laderaum des Fahrzeuges transportiert wurden, sind wohlauf, berichtete die Polizei am Abend.

    Flüchtlinge - CDU-Politiker: EU-Verfahren gegen Österreich prüfen

    1.09.2015 Der CDU-Politiker Gunther Krichbaum hat die EU-Kommission aufgefordert, Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Österreich zu prüfen. "Es ist skandalös, dass Flüchtlinge nun ungeprüft und ohne Ausweiskontrolle nach Deutschland kommen", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

    Papst Franziskus erlaubt Priestern Vergebung von Abtreibung

    1.09.2015 Papst Franziskus hat katholischen Priestern erlaubt, Abtreibung zu vergeben. Das Oberhaupt der katholischen Kirche erklärte am Dienstag, es habe entschieden, während des im Dezember beginnenden Heiligen Jahrs allen Priestern zu erlauben, Frauen von der Sünde der Abtreibung loszusprechen, sofern sie Reue tun und um Vergebung bitten.

    Konzert mit Kuhglocken: Tausende Milchbauern protestieren in München

    1.09.2015 Die Milchbauern haben die Landluft mit nach München gebracht. Wo sonst Cabrios spazieren fahren, reihten sich am Dienstag am noblen Odeonsplatz in der Innenstadt Hunderte Traktoren - einige auch aus Österreich - aneinander. Viele Bauern kamen direkt von ihren Höfen, um sich zur größten Protestaktion der Landwirte seit Jahren mitten in der bayerischen Hauptstadt zu versammeln.

    Flüchtlingszustrom am Wiener Westbahnhof ging zurück - Hunderte Migranten in München angekommen

    1.09.2015 Der Zustrom von Flüchtlingen aus Ungarn ist am Dienstag am Wiener Westbahnhof etwas zurückgegangen. Bis Mittag kamen zwar weiter Migranten in mehreren Zügen aus Budapest an, allerdings sind die Züge bei weitem nicht mehr so überfüllt wie noch am Vortag. Am Montag waren am Westbahnhof 3.650 Flüchtlinge eingetroffen. Die meisten reisten nach Deutschland weiter. In der Nacht waren allein in München fast 2.000 Asylsuchende angekommen, weitere 1.000 wurden im Laufe des Tages erwartet.

    Aufnahme von Asylwerbern: Dublin III, Schengen und Mindeststandards

    1.09.2015 Wer in der EU Asyl sucht, hat das Recht darauf, anständig behandelt zu werden. Alle EU-Länder müssen Antragstellern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen - in der Praxis wird die Versorgung aber oft sehr unterschiedlich gehandhabt. Die EU hat in den vergangenen Jahren die Regeln für das gemeinsame Europäische Asylsystem reformiert.

    Ungarn bestellte österreichischen Botschafter ein

    1.09.2015 Ungarn hat am Dienstag den österreichischen Botschafter in Budapest, Ralph Scheide, ins Außenministerium zitiert. Grund waren Aussagen von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im ORF-"Sommergespräch" am Montagabend. Faymann hatte dort den ungarischen Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Serbien ebenso heftig kritisiert, wie den Umgang des Landes mit der Dublin-Verordnung.

    Neues Schuljahr ohne Hauptschule und mit BHS-Zentralmatura

    1.09.2015 Das neue Schuljahr 2015/2016 bringt unter anderem die Ausweitung der Zentralmatura auf alle berufsbildenden höheren Schulen (BHS) sowie den Anfang vom Ende der Hauptschule: Mit diesem Schuljahr sind alle ersten Klassen der Hauptschule bereits auf Neue Mittelschulen (NMS) umgestellt. Neuerungen gibt es auch bei den ganztägigen Schulformen sowie der Lehre mit Matura.

    Ursula Stenzel wechselt zur FPÖ: Reaktionen von ÖVP und Co.

    1.09.2015 Während es von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei der Pressekonferenz einen Handkuss gab, zeigten sich andere weniger erfreut: Sowohl von den Schwarzen als auch aus den anderen Parteien sorgte der Wechsel von Ursula Stenzel für größtenteils sehr negative Reaktionen.

    Asyl-Situation: Mikl-Leitner hält an Dublin-Regel fest

    1.09.2015 Das Dublin-System für Flüchtlinge sei weiter in Kraft, betonte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vor dem Ministerrat am Dienstag. Die Deutsche Regierung müsse die Menschen dringend darüber informieren, dass die Dublin-Regeln weiterhin gelten, um den plötzlichen Ansturm von Asylwerbern in Zügen aus Ungarn Richtung Deutschland einzubremsen.

    Wien-Wahl: Lopatka ungerührt von Stenzel-Wechsel

    1.09.2015 ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka reagierte am Dienstag auf den Wechsel der Wiener Innenstadt-Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel zur FPÖ: "Das ist eine Sache des 1. Bezirks in Wien. Das tue ich nicht überbewerten." Fraktionswechsel wären nichts Ungewöhnliches, so Lopatka.

    Ursula Stenzel: "Bin ein Signal, dass die FPÖ wählbar ist"

    1.09.2015 Ursula Stenzel wechselt zur FPÖ und wird für die Blauen auf Platz drei der Liste für die Gemeinderatswahl antreten.

    Faymann fordert erneut EU-weite Solidarität bei Asyl ein

    1.09.2015 Bundeskanzler Werner Faymann hat am Montag einmal mehr EU-weite Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlingsströme eingefordert.

    Nationalrat tagt zu Asyl und Griechenland

    1.09.2015 Der Nationalrat tritt am Dienstag erstmals nach der Sommerpause wieder zusammen.

    LED-Tafeln sollen auf Österreichs Autobahnen vor herumirrenden Flüchtlingen warnen

    31.08.2015 Nun sollen auch in Österreich LED-Tafeln vor auf Autobahnen herumirrenden, von Schleppern ausgesetzten Flüchtlingen warnen. Eine Tempobeschränkung ist damit nicht verbunden, berichtete die Asfinag am Montag. Spezielle "Warnleitanhänger" informieren ab Dienstag Verkehrsteilnehmer über die potenzielle Gefahr. Das Flüchtlingsdrama auf der A4 führt indes zu einem neu ausgerichteten Kontrollverhalten der Exekutive.

    Explosion vor Parlament in Kiew - Etwa zehn Verletzte

    31.08.2015 Bei einer starken Explosion vor dem ukrainischen Parlament in Kiew sind am Montag etwa zehn Menschen verletzt worden, darunter mehrere Polizisten.

    ÖVP: Juraczka fordert sechs weitere Gymnasiumsstandorte in Wien

    31.08.2015 Nun widmet sich, nach den NEOS und den Grünen, auch die Wiener ÖVP dem Thema Bildung: Spitzenkandidat Manfred Juraczka forderte am Montag sechs neue Gymnasiumstandorte in den nächsten fünf Jahren. Derzeit werde das Gymnasium vor allem in der Unterstufe "ganz bewusst ideologisch ausgedünnt", meinte Juraczka bei einer Pressekonferenz.