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  • Kritik an Nacktstatuen-Verhüllung während Rohanis Rom-Besuch

    27.01.2016 In Italien ist eine heftige Polemik um den Beschluss der römischen Behörden entbrannt, in Roms Kapitolinischen Museen mehrere Nacktstatuen als Zeichen des Respekts für den muslimischen Glauben des iranischen Präsidenten Hassan Rohani zu verhüllen. Mitte-Rechts-Parteien klagten über eine "lächerliche Unterwerfung" gegenüber dem Islam.

    Hundstorfer absolvierte ersten BP-Wahlkampftermin

    27.01.2016 Einen Tag nach seinem Abtritt als Sozialminister startet SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer in seine Präsidentschaftskampagne. Nicht nur gibt es mit dem Besuch eines Lehrbetrieb von "Jugend am Werk" den ersten Wahlkampf-Termin, es ist auch bereits die Homepage des Hofburg-Anwärters inklusive eines Porträt-Videos online gegangen (https://rudolfhundstorfer.at/).

    Österreich im Korruptions-Ranking erneut verbessert

    27.01.2016 Österreich hat sich im aktuellen "Korruptionswahrnehmungsindex" (CPI) von Transparency International (TI) erneut leicht verbessert. Lag Österreich im Vorjahr noch auf Rang 23, belegt es im neuen Ranking den 16. Platz (von 168 Staaten).

    Flüchtling nach tagelangem Anstehen in Berlin gestorben

    27.01.2016 Ein 24 Jahre alter Flüchtling ist nach Angaben des Bündnisses "Moabit hilft" in der Nacht zum Mittwoch in Berlin gestorben. Zuvor habe der Mann tagelang vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) im Stadtteil Moabit angestanden. Ein Helfer habe den stark fiebernden Mann am Dienstagabend zu sich nach Hause genommen, sagte eine Sprecherin des Bündnisses.

    Hauptausschuss fixierte Termin für Bundespräsidentenwahl

    27.01.2016 Der 24. April 2016 steht nun ganz offiziell als Tag der Bundespräsidentenwahl im Wahlkalender: Der Hauptausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch die entsprechende Verordnung der Regierung genehmigt. Für den 22. Mai ist eine allfällige - und wahrscheinliche - Stichwahl anberaumt.

    Ein Toter bei Schusswechsel mit US-Bürgerwehr in Oregon

    27.01.2016 Die Besetzung eines Naturparks im US-Staat Oregon durch eine Bürgerwehr hat eine blutige Wende genommen. Bei einem Schusswechsel mit der Exekutive wurden laut der Bundespolizei FBI am Dienstag ein Aktivist getötet und ein weiterer verletzt. Acht Besetzer, darunter der Anführer der Bürgerwehr - Ammon Bundy -, seien festgenommen worden.

    Johann Gudenus (FPÖ) richtet "Anti-Islamismus-Hotline" ein

    27.01.2016 Eine seiner ersten offiziellen Amtshandlungen als Wiens Vizebürgermeister: Johann Gudenus (FPÖ) richtete nun eine Hotline ein, um  Verdachtsfälle von Islamismus zu melden.

    Mehrere Tote bei neuer Flüchtlingstragödie in der Ägäis

    27.01.2016 Neues Flüchtlingsdrama in der Ägäis: Mindestens sieben Menschen kamen ums Leben, als ihr Boot am Mittwoch vor der griechischen Insel Kos kenterte.

    Taliban unterbrachen Stromversorgung für Kabul

    27.01.2016 Nach einem Angriff der Taliban auf einen Knotenpunkt im Stromnetz Afghanistans liegen weite Teile der Hauptstadt Kabul im Dunkeln.

    Nächste TV-Debatte findet ohne Trump statt

    27.01.2016 Die letzte TV-Debatte der Republikaner vor dem wichtigen Start der US-Vorwahlen in Iowa findet ohne Donald Trump statt. Sein Management bestätigte am Dienstagabend, diese Entscheidung sei definitiv.

    Nationalrat beschließt neuen Staatsschutz

    27.01.2016 Der Nationalrat beschließt am Mittwoch die Reform des Staatsschutzes. Im Wesentlichen geht es dabei um eine Ausweitung der Kompetenzen vor allem des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. 

    US-Polizisten nach Tötung von schwarzem Pärchen entlassen

    27.01.2016 Drei Jahre nach den tödlichen Schüssen auf ein unbewaffnetes schwarzes Paar in Cleveland sind sechs US-Polizisten entlassen worden. Sie hofften, damit die Debatte über den Vertrauensverlust der Polizei in der Stadt beenden zu können, teilten die Behörden im Bundesstaat Ohio am Dienstag mit.

    Syrische Opposition könnte an Friedensgesprächen teilnehmen

    27.01.2016 Eine von Saudi-Arabien unterstützte syrische Oppositionsgruppe hat ihre Teilnahme an den Genfer Friedensgesprächen angedeutet.

    Friedensaktivistin nach langem Protest vor Weißem Haus tot

    27.01.2016 Mehr als drei Jahrzehnte harrte die Friedensaktivistin Concepcion Picciotto in einem Zelt vor dem Weißen Haus in Washington aus, jetzt ist die gebürtige Spanierin im Alter von 80 Jahren gestorben.

    Doskozil will verlängerten Grundwehrdienst prüfen

    27.01.2016 Der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will angesichts der Flüchtlingskrise auch die Verlängerung des Grundwehrdienstes prüfen lassen.

    Italiens Küstenwache: 2500 Flüchtlinge seit Freitag gerettet

    26.01.2016 Vor der libyschen Küste sind seit Freitag fast 2500 Flüchtlinge auf ihrer Überfahrt nach Europa aus Seenot gerettet worden. Wie die italienische Küstenwache am Dienstag mitteilte, wurden alleine an diesem Tag acht Schlauchboote und ein Fischerboot mit 1271 Flüchtlingen an Bord aufgebracht. Von Freitag bis Montag ergab sich eine Bilanz von 1211 Geretteten.

    Harter Disput zwischen UN-Generalsekretär Ban und Netanyahu

    26.01.2016 UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat mit Kritik an den israelischen Siedlungsplänen und verständnisvollen Worten über die "Verzweiflung" der Palästinenser eine drastische Reaktion des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu hervorgerufen. "Die Bemerkungen des UNO-Generalsekretärs ermuntern zum Terror", erklärte Netanyahu am Dienstag.

    Dänemark beschloss umstrittene Verschärfung des Asylrechts

    26.01.2016 Das dänische Parlament hat trotz internationaler Kritik eine deutliche Verschärfung der Asylregeln beschlossen. Laut der am Dienstag mit großer Mehrheit verabschiedeten Asylreform kann Flüchtlingen künftig Bargeld und Wertsachen ab einem Wert von 10.000 Kronen (1340 Euro) abgenommen werden, um ihre Unterbringung mitzufinanzieren.

    Bundespräsidentenwahl: Stenzel dürfte FPÖ-Kandidatin werden

    26.01.2016 Die FPÖ dürfte die Wiener Gemeinderatsabgeordnete und frühere VP-Politikerin Ursula Stenzel in die Bundespräsidentenwahl schicken. Das berichteten am Dienstag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf hochrangige Parteikreise.

    Dänemark verschärft seine Asylgesetze

    26.01.2016 Das dänische Parlament hat eine deutliche Verschärfung der Asylregeln beschlossen. Laut der am Dienstag verabschiedeten Asylreform darf Flüchtlingen künftig Bargeld und Schmuck oberhalb von 10.000 Kronen (1340 Euro) abgenommen werden, um ihre Unterbringung mitzufinanzieren. Der Familiennachzug wird erschwert und die Dauer von Aufenthaltsgenehmigungen verkürzt.

    Bombenalarm in fünf von sechs Pariser Schulen aufgehoben

    26.01.2016 Nach Bombendrohungen gegen sechs Pariser Gymnasien ist der Alarm an fünf Schulen wieder aufgehoben worden. An einer Schule seien die Überprüfungen noch nicht abgeschlossen, erklärte das Rektorat der für die Schulen zuständigen Pariser Akademie am Dienstag.

    SPÖ-Regierungsrochade vollzogen: Angelobung der neuen Minister

    26.01.2016 Die Regierungsumbildung ist nun unter Dach und Fach: Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) feierte am Vormittag Abschied vom Ministerrat, eine Stunde später wurde schon sein Nachfolger Alois Stöger angelobt, mit ihm der zum Infrastrukturminister gewordene Gerald Klug sowie Neo-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.

    Rücksicht auf Rohani in Rom: Nacktstatuen auf dem Kapitol verhüllt

    26.01.2016 Aus Respekt für die iranische Kultur und den Glauben des Präsidenten Hassan Rohani haben die Behörden in Roms Kapitolinischen Museen mehrere nackte Statuen verhüllt. Zahlreiche Nachrichtenseiten veröffentlichten am Dienstag im Internet Fotos von schrankähnlichen Konstruktionen, hinter denen die Skulpturen verschwanden.

    Papst Franziskus empfing iranischen Präsidenten Rohani

    26.01.2016 Papst Franziskus hat am Dienstagvormittag iranischen Präsidenten Hassan Rohani empfangen. Der Besuch dauerte circa 40 Minuten. Am Ende dankte der Papst für den Besuch und betonte, er hoffe auf Frieden. Er rief Rohani auf, für ihn zu beten. Rohani traf in Begleitung einer Delegation aus zwölf Personen ein, an der sich auch Außenminister Mohammad Javad Zarif beteiligte.

    Nur vier Prozent der Polen wollen Flüchtlinge aufnehmen

    26.01.2016 Lediglich vier Prozent der Polen sind laut einer Umfrage bereit, Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht in Polen zu gewähren. Dagegen lehnen 53 Prozent der Polen die Aufnahme von Flüchtlingen generell ab. 41 Prozent wären bereit, Flüchtlinge vorübergehend aufzunehmen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts CBOS hervor.

    "Richtwert" statt Obergrenze: Wiener SPÖ demonstriert Einigkeit

    26.01.2016 Die SPÖ Wien ist nach der Verwirrung um die von der Regierung angedachte Obergrenze für Flüchtlinge bemüht, Einigkeit in der Parteilinie zu demonstrieren.

    Akademikerball sorgt für großflächiges Platzverbot

    26.01.2016 Auch heuer wird es rund um den "Wiener Akademikerball", der am Freitag in der Hofburg über die Bühne geht, ein Platzverbot geben. Die Polizei hat am Dienstag die genauen Ausmaße veröffentlicht. Demnach wird die Sperrzone ab dem Ende des Stadtparks bis zum Heldenplatz reichen. Wie im Vorjahr werden etwa 2.500 bis 2.800 Polizisten im Einsatz sein.

    Fico: EU begeht "rituellen Selbstmord"

    26.01.2016 Die Europäische Union begeht nach Auffassung des slowakischen Regierungschefs Robert Fico mit ihrer aktuellen Flüchtlingspolitik "rituellen Selbstmord". "Und wir alle schauen nur zu", erklärte Fico in einem Interview mit der tschechischen Tageszeitung "Pravo" (Dienstag-Ausgabe).

    Wiener SPÖ diskutiert nicht über Obergrenzen

    26.01.2016 Die Parteispitzen der Wiener SPÖ haben diskutiert - im Rahmen einer Vorstandstagung am Kahlenberg - und befunden, dass man nicht über eventuelle Obergrenzen für Flüchtlinge streitet. "Es gibt in der Wiener SPÖ dazu keine Meinungsverschiedenheiten", hat der Obmann, Wiens Bürgermeister Michael Häupl, nach der Klausur am Dienstag versichert.

    Israels Ex-Präsident Peres aus dem Krankenhaus entlassen

    26.01.2016 Der ehemalige israelische Staatschef Shimon Peres ist am Dienstag aus dem Krankenhaus entlassen worden. Nachdem der 92-jährige Friedensnobelpreisträger am Sonntag wegen Brustschmerzen und Herzrhythmusstörungen in eine Klinik in Tel Aviv eingewiesen worden war, hätten Tests keine Auffälligkeiten ergeben, teilte sein Büro am Dienstag mit.

    Kritik an Zeman - Premier abwählen oder erschießen

    26.01.2016 Der tschechische Präsident Milos Zeman sorgt wieder einmal mit einer seiner Aussagen für Aufregung. Jüngster Anlass: Zeman scherzte über die Erschießung des amtierenden Regierungschefs Bohuslav Sobotka. Heftige Kritik von zahlreichen Politikern folgte.

    Europa-Skepsis wächst mitten in Flüchtlingskrise

    26.01.2016 Mitten in der Flüchtlingskrise wächst die Europa-Skepsis. EU-weit haben nur noch 37 Prozent der Befragten (minus 4) ein positives Bild der Europäischen Union. In Österreich und Zypern ist das Bild von der EU überwiegend negativ. Das geht aus dem jüngsten Eurobarometer hervor, über das die EU-Vertretung in Berlin am Dienstag berichtete.

    Bayern macht mit Brief an Merkel Schritt Richtung Klage

    26.01.2016 Die von der CSU geführte bayerische Staatsregierung hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun formal in einem Brief zu einem Kurswechsel in ihrer Flüchtlingspolitik aufgefordert. In dem Schriftstück werde Merkel aufgefordert, "unverzüglich" wieder Recht und Ordnung beim Grenzschutz und der Einreise wiederherzustellen, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

    Erneut Aufregung um Pension von Ex-Tiwag-Chef-Wallnöfer

    26.01.2016 In Tirol gibt es erneut Aufregung um die Pensionen des Ex-Vorstandsvorsitzenden des landeseigenen Energieversorgers Tiwag, Bruno Wallnöfer. Dieser soll laut dem Tiwag-Kritiker und Blogger Markus Wilhelm neben seiner Tiwag-Pension und der Beamten-Pension der Stadt Innsbruck auch eine Politikerpension von 3.600 Euro brutto monatlich erhalten. Dies verstoße gegen das Bezügebegrenzungsgesetz.

    Bundespräsidenten-Wahlkampf: FPÖ sichert sich Internetadressen für mögliche Kandidaten

    26.01.2016 Noch hat sich die FPÖ nicht auf einen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl im April entschieden, den Online-Wahlkampf bereiten die Blauen jedoch jetzt schon vor.

    Hasspostings: Grüne wollen gegen Facebook vor Gericht ziehen

    26.01.2016 Ein Gespräch mit Vertretern der Firma hat kein zufriedenstellendes Ergebnis gebracht. Bevor man Facebook vor Gericht bringt, seien jedoch noch einige Fragen zu klären.

    Ausbildungspflicht startet im Sommer - Sanktionen ab 2017

    26.01.2016 Die Ausbildungspflicht für Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren soll mit 1. Juli starten. Das sieht ein vom Sozialministerium am Dienstag verschickter Begutachtungsentwurf vor. Betroffen davon sind alle Jugendlichen, die die Schulpflicht erfüllt haben und weder eine Schule besuchen noch einer beruflichen Ausbildung nachgehen. Sanktionen bei Nichterfüllung soll es ab 1. Juli 2017 geben.

    FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wieder in festen Händen

    26.01.2016 Offizielles Ende des Single-Daseins: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist wieder vergeben. Der 46-Jährige zeigte sich am Jägerball in Wien am Montagabend erstmals mit seiner neuen Liebe.

    Täglich rund 1.300 Neuankünfte in Österreich

    26.01.2016 In Österreich kommen weiterhin täglich rund 1.300 Flüchtlinge an. Über Kärnten kamen bis Dienstagmittag 875 Schutzsuchende ins Land, im südsteirischen Spielfeld reisten in den vergangenen Tagen jeweils rund 500 Flüchtlinge ein. Auch für die kommenden Tage wird es bei dieser Zahl bleiben, sagte Polizeisprecher Fritz Grundnig auf APA-Anfrage.

    Russland fordert Beteiligung von Kurden an Syrien-Konferenz

    26.01.2016 Russland beharrt auf einer Beteiligung der Kurden an den Friedensgesprächen für Syrien. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura solle sich bei der Einladung der Teilnehmer nicht von der Türkei oder anderen Staaten erpressen lassen, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag.

    Russland wirft deutschen Behörden Vertuschung vor

    26.01.2016 Der Fall eines dreizehnjährigen Mädchens, das in Berlin angeblich von Flüchtlingen vergewaltigt wurde, sorgt nun für eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland. Der russische Außenminister Lawrow erhebt massive Vorwürfe gegen Deutschland.

    Junge Frau starb nach Messerattacke in jüdischer Siedlung

    26.01.2016 Einen Tag nach einer Messerattacke in einer jüdischen Siedlung bei Jerusalem ist eine der beiden verletzten Israelinnen gestorben. Das Krankenhaus, das die Frau behandelt hatte, teilte am Dienstag mit, dass die 24-Jährige ihren schweren Verletzungen erlegen sei. Die zweite Frau, die bei dem Angriff leicht verletzt worden war, wird demnach noch in einem anderen Krankenhaus behandelt.

    Israel baut neue Siedlungen im Westjordanland

    26.01.2016 Israel hat laut Aktivisten den Bau von rund 150 neuen Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Eine Sprecherin der Aktivistengruppe Frieden Jetzt sagte, die Wohnungen sollten in mehreren kleinen Siedlungen in der Gegend von Ariel sowie in Carmel bei Hebron und dem Siedlungsblock Gusch Ezion errichtet werden.

    Hoher US-Beamter bezeichnet Putin als "korrupt"

    26.01.2016 Ein hoher Beamter des US-Finanzministeriums hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin direkt der Korruption bezichtigt. In Ausschnitten aus einer Reportage des BBC-Programms "Panorama" vom Montagabend warf der Beauftragte für den Anti-Terror-Kampf und Sanktionen, Adam Szubin, dem Präsidenten vor, mit Bestechung zu arbeiten.

    Bundespräsident gelobt drei neue SPÖ-Minister an

    26.01.2016 Bundespräsident Heinz Fischer gelobt am Dienstag gleich drei neue SPÖ-Minister an, die durch die Präsidentschaftskandidatur des bisherigen Sozialministers Rudolf Hundstorfer ausgelöst wurde.

    Österreich beschließt "Asyl auf Zeit" - mit kleinen Änderungen

    26.01.2016 Der Ministerrat beschließt heute "Asyl auf Zeit" und Einschränkungen bei der Familienzusammenführung. Gegenüber dem heftig umstrittenen Begutachtungsentwurf wurden noch einige Änderungen vorgenommen.

    Atomabkommen für Rohani "politisches Wunder"

    25.01.2016 Das Atomabkommen der 5+1-Gruppe mit dem Iran war nach Auffassung von Präsident Hassan Rohani ein "politisches Wunder". Die gleiche Methode müsse nun angewendet werden, um in Nahost und Nordafrika Lösungen für einen dauerhaften Frieden zu finden, sagte Rohani am Montag nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi in Rom.

    Dänemark verteidigte umstrittene Asylgesetz-Pläne als "fair"

    25.01.2016 Die dänische Integrationsministerin Inger Stojberg hat im Europaparlament umstrittene Pläne zur Verschärfung des Asylgesetzes in Dänemark verteidigt. "Wir finden es fair und angemessen, dass diejenigen Asylbewerber, die Vermögensgegenstände mitbringen, die Kosten ihrer Verpflegung und Übernachtung während des Asylprozesses übernehmen", sagte Stojberg am Montag in Brüssel.

    Palästinenser nach Angriff in jüdischer Siedlung erschossen

    25.01.2016 Nach einer Messer-Attacke auf Frauen in der jüdischen Siedlung Beit Horon bei Jerusalem sind am Montag zwei Palästinenser erschossen worden. Wie die israelische Polizei und die israelischen Rettungsdienste mitteilten, erlitten zwei Frauen im Alter von 40 und 58 Jahren Stichwunden, die jüngere schwebte in Lebensgefahr. Wachmänner der Siedlung erschossen die Angreifer.

    Rückenwind für Clinton von Obama im Vorwahlkampf

    25.01.2016 Hillary Clinton hat von US-Präsident Barack Obama Unterstützung für ihre Bewerbung um dessen Nachfolge erhalten. Die ehemalige Außenministerin sei "außergewöhnlich erfahren und verdammt klug", sagte Obama in einem am Montag veröffentlichten Interview des US-Magazins "Politico".

    Mikl-Leitner: Schengen ist "gerade dabei zu kippen"

    25.01.2016 Der grenzkontrollfreie Schengen-Raum ist nach Worten von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in seinem Fortbestand ernsthaft bedroht. "Wir sind gerade dabei zu kippen", sagte Mikl-Leitner am Montag nach Beratungen der EU-Innenminister in Amsterdam. "Jeder ist sich bewusst, dass die Existenz des Schengenraums am kippen ist, dass hier rasch etwas passieren muss."

    Anerkanntes Parlament lehnte Einheitsregierung für Libyen ab

    25.01.2016 Die internationalen Bemühungen um eine Lösung der Libyen-Krise haben einen schweren Rückschlag erlitten. Das international anerkannte Parlament in Tobruk lehnte die von der UNO unterstützte Regierung der nationalen Einheit am Montag nach Angaben von Abgeordneten ab. Von 104 anwesenden Abgeordneten stimmten 89 mit Nein.

    BP-Wahl: FPÖ entscheidet in zweiter Wochenhälfte

    25.01.2016 Die FPÖ wird in der zweiten Wochenhälfte über die Kandidatur zur Bundespräsidenten-Wahl entscheiden. Das gab Generalsekretär Herbert Kickl bekannt. Das Parteipräsidium habe sich am Montag dagegen nicht mit diesem Thema befasst, sondern unter anderem mit der Regierungsumbildung.

    Heinisch-Hosek braucht 64 Mio. Euro mehr für Lehrer

    25.01.2016 Mehr Flüchtlinge in Österreich bedeuten auch mehr schulpflichtige Kinder - und das sorgt im Ressort von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) für Mehrkosten. Sie geht von zusätzlichen 64 Mio. Euro für Pflichtschullehrer im Jahr 2016 aus. 2015 betrug das Kostenplus 13,5 Mio. Euro, berief sie sich auf Berechnungen, denen Prognosedaten des Innenministeriums zugrunde liegen.