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  • IV-NÖ-Chef Salzer fordert Flüchtlingen weniger als Kollektivvertrag zu zahlen

    3.02.2016 Thomas Salzer, Chef der Industriellenvereinigung Niederösterreich, setzt sich dafür ein, Flüchtlingen weniger als im Kollektivvertrag vorgesehen zu zahlen und sie damit schneller in den heimischen Arbeitsmarkt zu integrieren. "Da wäre allen geholfen. Denn es ist gefährlicher, diese Leute nicht zu beschäftigen. Oder der Staat zahlt einen Zuschuss zum Lohn der Flüchtlinge.", so Salzer.

    Haus der Geschichte: Kritik und Forderungen aus den Ländern

    3.02.2016 Die Diskussion um das geplante Haus der Geschichte geht weiter: Am Mittwoch haben sich auch die Landeshauptleute mit Namens-, Personal- und Themenvorschlägen eingeschaltet. Der Salzburger Ex-Landeshauptmann warf den Bundesländern vor, sie seien in dem Projekt bis dato "unterbelichtet".

    Heinz Fischer bekräftigt Unterstützung für das Abdullah-Zentrum in Wien

    3.02.2016 Bundespräsident Heinz Fischer hat mit einer Rede im Abdullah-Zentrum (KAICIID) seine Unterstützung für das umstrittene Dialogforum bekräftigt. Er sprach von der Notwendigkeit einer "Religion, die Frieden zwischen den Menschen predigt".

    Spaniens König schlug Sanchez als Regierungschef vor

    2.02.2016 Gut sechs Wochen nach den Parlamentswahlen in Spanien hat König Felipe VI. den sozialistischen Parteichef Pedro Sanchez als neuen Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Das gab Parlamentspräsident Patxi Lopez am Dienstag nach einem Treffen mit dem Monarchen im Madrider Zarzuela-Palast bekannt. Völlig unklar ist, wie der Oppositionsführer eine Mehrheit im Parlament zusammenbekommen wird.

    UNO-Syrienverhandler hält Scheitern der Gespräche möglich

    2.02.2016 Der UNO-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, hält ein Scheitern der Genfer Friedensverhandlungen für "immer möglich". Es müsse möglichst versucht werden, um es zu verhindern, sagte er am Dienstagabend dem Schweizer Fernsehen. Er werde am Mittwoch erneut die Konfliktparteien treffen und hoffe auf "konkrete Resultate".

    Fischer bekräftigte Unterstützung für Abdullah-Zentrum

    2.02.2016 Mit einer Rede im Abdullah-Zentrum (KAICIID) hat Bundespräsident Heinz Fischer seine Unterstützung für das umstrittene Dialogforum bekräftigt. Dieses könnte auch eine Plattform sein, "wo Sorgen, Wünsche und Probleme aus dem Bereich der Menschenrechte und des interreligiösen Dialogs sachlich, aber klar und offen angesprochen werden können", sagte Fischer am Dienstagabend vor KAICIID-Vertretern.

    Finnischer Regierungschef nimmt doch keine Flüchtlinge bei sich auf

    2.02.2016 Finnlands Ministerpräsident Juha Sipilä hat sein Versprechen fallen lassen, Flüchtlingsfamilien in seinem riesigen Landsitz aufzunehmen. Die Entscheidung sei nach einer "Neubewertung der Sicherheitslage" gefallen, sagte der Sicherheitsverantwortliche der Regierung, Jari Ylitalo, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

    Anti-IS-Koalition will Terror an allen Fronten bekämpfen

    2.02.2016 Die US-geführte Internationale Koalition will ihren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) intensivieren und deren Machtausweitung im Krisenland Libyen um jeden Preis verhindern. "Wir haben unsere Entschlossenheit bekräftigt, gegen die globalen Ambitionen des IS und seine Ausbreitung über den Irak und Syrien hinaus vorzugehen", hieß es am Dienstag nach einem Treffen der Allianz in Rom.

    USA vervierfachen Mittel gegen "russische Aggression"

    2.02.2016 Das US-Militär vervierfacht seine Mittel, um der "russischen Aggression" entgegenzutreten und seine Präsenz in Osteuropa zu verstärken. Der entsprechende Pentagon-Etat werde auf 3,4 Milliarden Dollar (3,12 Mrd. Euro) erhöht, vier Mal mehr als im Vorjahr, teilte Verteidigungsminister Ashton Carter am Dienstag in Washington mit.

    Beobachter: Menschen im Südsudan verhungern

    2.02.2016 Der Bürgerkrieg im ostafrikanischen Südsudan treibt immer mehr Menschen ins Elend. Ein Beobachtungsteam habe ihm am Morgen aus der Stadt Mundri berichtet, dort würden die Menschen schon verhungern, erzählte der Leiter der internationalen Beobachtungsmission (JMEC), Festus Mogae, am Dienstag in Juba. Er sei erschüttert, wie schlimm die Lage der Menschen geworden sei.

    Türkische Sicherheitskräfte vereitelten neuen Anschlag

    2.02.2016 Die türkische Polizei hat womöglich einen neuen Anschlag vereitelt: Am Fernfahrerbahnhof von Söke im Westen des Landes seien am Dienstag zwei Männer unter dem Verdacht festgenommen worden, ein Attentat in Izmir verüben zu wollen, berichtete die Nachrichtenagentur Dogan. Im Gepäck seien ein Sprengsatz, eine Granate sowie ein Maschinengewehr samt Munition sichergestellt worden.

    USA vervierfachen 2017 Mittel gegen "russische Aggression"

    2.02.2016 Das US-Militär vervierfacht seine Mittel, um der "russischen Aggression" entgegenzutreten und seine Präsenz in Osteuropa zu verstärken.

    Markus Figl, Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, gegen ganzjährige Schanigärten

    2.02.2016 Der Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, Markus Figl, ist in der Diskussion um die ganzjährige Öffnung von Wiens Schanigärten nicht ganz auf Linie seiner Partei. "Da bin ich sehr skeptisch. Wenn es nach mit geht, nein", so der Bezirkschef.

    Politiker verlässt FPÖ, weil Partei für ihn zu rechts ist

    2.02.2016 Klagenfurt - Dass FPÖ-Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen werden, ist ja bekanntlich keine Seltenheit. Etwas ungewöhnlicher ist da schon die Entscheidung des Kärnter FPÖ-Politikers Gerhard Reinisch. Der Ex-Stadtrat hat nun die Partei verlassen, weil diese zu weit nach rechts gerückt sei.

    Wie sicher ist Afghanistan? 10 Zahlen aus jüngsten Berichten

    2.02.2016 250 000 neue Binnenflüchtlinge erwartet die UN für das Jahr 2016. Das ging aus dem vergangene Woche veröffentlichten neuen Humanitären Reaktions-Plan der UN hervor. In 2015 waren 200 000 Menschen vor Gefechten und Angriffen aus ihren Dörfern geflohen - ein Anstieg von 64 Prozent verglichen mit dem Vorjahr

    Häupl klar gegen Mindestsicherungs- Kürzung für Zuwanderer

    2.02.2016 "Da machen wir nicht mit", lehnt Wiens Bürgermeister Häupl die ÖVP-Kürzungsideen zur Mindestsicherung für Zuwanderer entschieden ab. Er wirft der Volkspartei "Sozialabbau" vor und hält etwaige Pläne für verfassungswidrig.

    Deutschpflicht in den Pausen stößt eher auf Ablehnung

    2.02.2016 Eine Deutschpflicht an den Schulen auch in der Pause stößt in den meisten Bundesländern auf Ablehnung bzw. kommt - wenn überhaupt - nur in einer "Light"-Variante als unverbindliche Empfehlung. Das zeigt ein APA-Rundruf in den einzelnen Bundesländern. Im Ursprungsland der Diskussion, Oberösterreich, ist derzeit ein Tauziehen zwischen "Pflicht" und "Bemühen" im Gang.

    YouTube-Hit: Flüchtling aus Syrien erklärt "diese Deutschen"

    2.02.2016 Ein syrischer Flüchtling erklärt Deutschland - so gut, dass er damit auf YouTube und in sozialen Netzwerken für Furore sorgt. "Wer sind diese Deutschen?" fragt Firas Alshater in seinem Clip, den allein bei YouTube in den ersten Tagen Zehntausende klickten.

    Flüchtlinge: Abschiebungen in EU-Staaten

    2.02.2016 Nicht nur Österreich will 50.000 abgelehnte Asylwerber bis 2019 abschieben, auch Schweden und Finnland haben in der Vergangenheit ähnliche Schritte angekündigt. Andere EU-Staaten planen vorerst keine größeren Abschiebeaktionen, viele setzen jedoch auf freiwillige Rückkehr.

    Cameron bekommt bei EU-Reform "Rote Karte" für Parlamente

    2.02.2016 In den Verhandlungen über die von Großbritannien geforderten Reformen hat Premier David Cameron offenbar eine Stärkung der nationalen Parlamente durchgesetzt. Wie es in der Nacht auf Dienstag aus britischen Regierungskreisen hieß, sollen Europas Volksvertretungen die Möglichkeit eines Vetos gegen EU-Beschlüsse bekommen.

    Iowa watscht politisches Establishment in den USA ab

    2.02.2016 Erwachen in Iowa: Das politische Establishment hat sich zum Auftakt des US-Vorwahlreigens in dem Agrarstaat im Mittleren Westen eine schallende Ohrfeige abgeholt.

    Syrien-Friedensgespräche haben formell begonnen

    2.02.2016 Der Syrien-Sondergesandte der UNO hat an die Weltmächte appelliert, sich für einen Waffenstillstand in dem Bürgerkriegsland einzusetzen. Die Großmächte müssten sofort Gespräche über eine Durchsetzung der Waffenruhe im ganzen Land begonnen, sagte Staffan de Mistura am Montagabend nach Gesprächen mit Oppositionsvertretern in Genf. Damit hätten die Friedensgespräche offiziell begonnen.

    Cruz besiegte bei Vorwahl in Iowa Trump - Clinton gewinnt hauchdünn

    2.02.2016 Im Präsidentschaftswahlkampf der USA hat Ted Cruz bei den Republikanern die erste Vorwahl im Bundesstaat Iowa für sich entschieden. Der erzkonservative Senator aus Texas lag laut US-Medien uneinholbar vor Donald Trump. Bei den Demokraten war das Rennen bis zuletzt offen. Hillary Clintons Vorsprung vor Senator Bernie Sanders betrug nach 99 Prozent der Auszählung lediglich 0,3 Prozent.

    Vier Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen angegriffen

    1.02.2016 In Sachsen sind in den vergangenen Tagen gleich vier geplante oder bereits bewohnte Flüchtlingsunterkünfte angegriffen worden. Ziel der unbekannten Täter waren Asylheime in Leipzig, Grimma und Chemnitz, wie das Operative Abwehrzentrum (OAZ) der Polizei am Montag mitteilte.

    Brüssel und London arbeiten an Paket gegen Brexit

    1.02.2016 Mit Hochdruck hat die britische Regierung am Montag weiter mit Brüssel über die von ihr geforderten Reformen vor dem Referendum über den Verbleib des Landes in der EU verhandelt.

    Stunde der Wahrheit für Clinton und Trump

    1.02.2016 Im US-Staat Iowa starten Demokraten und Republikaner am Montag ihren mehrmonatigen Kampf um die Präsidentschaftskandidatur. Die Favoritin für die demokratische Nominierung, Hillary Clinton, machte am Sonntagabend in Des Moines erneut deutlich, dass sie die nötige Erfahrung für das Weiße Haus mitbringe. Bei den Republikanern richteten sich alle Blicke auf den umstrittenen Milliardär Donald Trump.

    Brandstetter will Internet-Telefonie überwachen: Scharfe Kritik von Grünen

    1.02.2016 Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) arbeitet an einer Möglichkeit, zur Terror-Prävention die Internetkommunikation zu überwachen. Dafür muss er zunächst die SPÖ gewinnen. Die Grünen kritisieren die Idee.

    Syrien-Friedensgespräche: Gegenseitige Schuldzuweisungen noch vor dem Start

    1.02.2016 Genf. Vor dem offiziellen Beginn der Syrien-Friedensgespräche in Genf haben sich die Konfliktparteien mit gegenseitigen Vorwürfen überhäuft. Das erste geplante Gespräch wurde am Montag auf unbestimmte Zeit verschoben. - Ein Bombenanschlag mit über 70 Toten in Damaskus belastet die Verhandlungen zusätzlich.

    Nationalrat-Bilanz 2015: 113 Gesetze, 4.200 Anfragen, 48 mal U-Ausschuss

    1.02.2016 113 Gesetze in 312,5 Stunden und 54 Sitzungen, sechs Sonder- und 171 Ausschusssitzungen, 4.194 schriftliche Anfragen an die Regierung, neun davon Dringliche, drei Dringliche Anträge, 48 Sitzungen des Hypo-U- Ausschusses - das ist die Nationalrats-Bilanz 2015 in Zahlen.

    Weiter Empörung über AfD wegen Schusswaffeneinsatzes an der Grenze

    1.02.2016 Berlin. Auf Flüchtlinge an der Grenze schießen lassen - steht jemand, der das fordert, noch auf dem Boden der deutschen Rechtsordnung? Mancher Politiker in Deutschland hat da seine Zweifel. Und hält die AfD für einen Fall für den Verfassungsschutz.

    Van der Bellen sammelt Spenden für den Bundespräsidenten-Wahlkampf

    1.02.2016 Alexander Van der Bellen sammelt seit Montag vìa Online-Plattform Spenden für den Präsidentschaftswahlkampf. Er garantiert lückenlose Transparenz

    Europol: "10.000 Flüchtlingskinder in Europa sind verschwunden"

    31.01.2016 Mindestens 10.000 alleinreisende Flüchtlingskinder sind nach ihrer Ankunft in Europa spurlos verschwunden. Dies sagte ein Sprecher der europäischen Polizeibehörde Europol am Sonntag in Den Haag. Europol befürchtet, dass viele davon in die Hände von Kriminellen geraten sind und etwa zur Prostitution gezwungen werden.

    US-Polizist klagt von ihm erschossenen Teenager posthum

    31.01.2016 Ein weißer Polizist in Chicago will einen von ihm erschossenen Teenager posthum auf Entschädigung verklagen. Der 27-Jährige verlangt Geld aus dem Nachlass von Quintonio LeGrier, weil er bei dem Vorfall versehentlich auch dessen Nachbarin getötet habe und seitdem traumatisiert sei, wie sein Anwalt Joe Brodsky am Samstag erklärte.

    OÖ Landesschulrat empfiehlt Deutsch als Umgangssprache

    31.01.2016 In der Diskussion um Deutsch als Umgangssprache an Schulen auch in der Pause hat der oberösterreichische Landesschulrat seinen Textentwurf für die Hausordnungen fertiggestellt. In der Empfehlung heißt es, man wolle durch die Verwendung von Deutsch außerhalb des Unterrichts "Vorurteile und Ausgrenzungen" vermeiden.

    Syriens Opposition traf in Genf erstmals UN-Vermittler

    31.01.2016 Nach der Ankunft zu den Friedensgesprächen in Genf haben sich Syriens Regimegegner erstmals mit UN-Sondervermittler Staffan de Mistura getroffen. Die Vertreter der Opposition seien am Sonntag von de Mistura besucht worden, sagte Oppositionssprecher Salem Muslit in Genf. "Wir sind optimistisch, und wir sind hier, um eine Lösung zu finden."

    Heer gibt "Grünes Licht" für Abschiebungen per Hercules-Transportflugzeug

    31.01.2016 Von Seiten des Bundesheeres gibt es "Grünes Licht" für den Einsatz der Hercules-Maschinen für Abschiebungen. Darauf habe er sich mit Generalstabschef Othmar Commenda verständigt, sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Den Sparkurs beim Heer müsse man angesichts neuer Anforderungen überdenken, forderte er.

    Zwei Tote und vier Verletzte bei Gefechten in Ostukraine

    31.01.2016 Im Kriegsgebiet in der Ostukraine sind zwei Regierungssoldaten getötet und vier weitere verletzt worden.

    Irans Präsident Hassan Rohani plant Wien-Besuch

    31.01.2016 Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer hat seinen iranischen Amtskollegen Hassan Rohani eingeladen.

    Westen bereitet Luftangriffe auf IS in Libyen vor

    31.01.2016 Westliche Militärexperten und Geheimdienstler haben einem Zeitungsbericht zufolge in Libyen Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) für bevorstehende Luftangriffe ausgekundschaftet.

    NATO-Übung simuliert einen "Angriff aus dem Osten"

    31.01.2016 Die NATO-Verteidigungsminister wollen laut einem Zeitungsbericht bei einem Treffen Mitte Februar in Brüssel für den Krisenfall einer Attacke aus dem Osten trainieren.

    Prognose: Das erwarten Meinungsforscher für die Bundespräsidentenwahl

    31.01.2016 Das Rennen um die Hofburg im Frühjahr 2016 könnte zur "potenziell historischen Wahl" werden. Experten Rechnen mit einer äußerst engen Bundespräsidentenwahl.

    IS-Terrorist kündigt Rückeroberung Spaniens an

    31.01.2016 In einem Mord-Video, an dessen Ende fünf Gefangene erschossen werden, droht ein IS-Extremist dem Westen auf französisch und erwähnt dabei explizit zwei spanische Städte.

    Flüchtlinge: Türkei soll fünf Milliarden Euro von EU fordern

    30.01.2016 Die Türkei fordert nach einem Medienbericht zur Bewältigung der hohen Zahl von Kriegsflüchtlingen aus dem benachbarten Syrien zwei Milliarden Euro mehr von der EU als bisher zugesagt. "Ankara will nun fünf Milliarden Euro haben, wir sind aber nur bereit, die versprochenen drei Milliarden Euro zu geben".

    Boston-Attentäter geht gegen Todesurteil in Revision

    29.01.2016 Der zum Tode verurteilte Attentäter vom Bostoner Marathonlauf, Dzhokhar Tsarnaev, ist am Freitag gegen sein Urteil in Revision gegangen. Seine Anwälte legten unter anderem auch Beschwerde gegen eine Entscheidung vom Jänner ein, derzufolge Tsarnaev keinen neuen Prozess bekommen soll. Der 22-jährige Tsarnaev sitzt derzeit in einem Hochsicherheitsgefängnis in Florence im Bundesstaat Colorado ein.

    Slowenien verärgert: "IS-Camp-Berichte in österreichischen Medien sind übertrieben"

    29.01.2016 Die österreichischen Medienberichte über angebliche IS-Camps bei Ljubljana sorgen für Verstimmung in Slowenien. Die Berichte seien übertrieben und sollen Österreichs Maßnahmen zur Grenzschließung in der Flüchtlingskrise rechtfertigen, hieß es am Freitag nach einer Sitzung der slowenischen Parlamentskommission für Geheimdienstkontrolle.

    Frontex-Chef rechnet 2016 mit einer Million Flüchtlingen

    29.01.2016 Der Flüchtlingszuwanderung aus der Türkei nach Griechenland dauert unvermindert an. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR kamen seit Jahresbeginn bis zum 27. Jänner knapp 50.700 Flüchtlinge und Migranten in dem EU-Land an - trotz der Gefahren einer Bootsüberfahrt im Winter. Zum Vergleich: Im Juli 2015 hatten 55.000 Migranten von der Türkei zu griechischen Inseln übergesetzt.

    Warum die Syrien-Gespräche klappen sollten, aber ein Scheitern droht

    29.01.2016 Seit fünf Jahren tobt in Syrien ein Bürgerkrieg. Es gibt Hoffnung, dass die neuen Friedensverhandlungen in Genf den Konflikt beenden können. Doch die Hürden sind sehr hoch.

    LIVE-Ticker rund um den Akademikerball 2016

    29.01.2016 Auch heuer wird es rund um den Wiener Akademikerball, der am Freitag in der Hofburg über die Bühne geht, ein Platzverbot und meherere Gegen-Demonstrationen geben. Wir halten euch mit unserem Live-Ticker auf dem Laufenden.

    Niederlande beteiligen sich an Angriffen auf IS in Syrien

    29.01.2016 Die Niederlande werden sich am Luftkrieg gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien beteiligen. Geplant sind vor allem Angriffe im Osten Syriens, um die von dort laufende Versorgung der IS-Kämpfer im Irak zu stoppen. "Wir sind davon überzeugt, dass nur ein gemeinsames Vorgehen dem Irak und Syrien erneut Stabilität bringen kann", erklärte Außenminister Bert Koenders.

    GCHQ und NSA fingen Daten von israelischen Drohnen ab

    29.01.2016 Der britische Geheimdienst GCHQ und der US-Geheimdienst NSA haben jahrelang mit großem technischen Aufwand Daten und Bilder israelischer Militärdrohnen abgefangen.

    Faymann sagt vor Syrien-Konferenz 60 Millionen Euro für Hilfe vor Ort zu

    29.01.2016 An der am kommenden Donnerstag in London stattfindenden Syrien-Geberkonferenz nimmt für Österreich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) teil. Österreich trägt im Jahr 2016 knapp 60 Millionen Euro bilaterale Mittel zur Unterstützung der Flüchtlinge vor Ort bei, teilte das Bundeskanzleramt vorab mit.

    Autorin El Awadalla kandidiert als Bundespräsidentin: Pressetermin in Wien

    29.01.2016 Elfriede "El" Awadalla möchte Bundespräsidentin werden. Dafür muss die einstige "Millionenshow"-Gewinnerin und Auorin von Dialektliteratur die benötigten 6.000 Unterschriften erreichen.

    Streiks gegen Pensionsreform in Griechenland verlängert

    29.01.2016 Der Links-Rechts-Regierung unter Alexis Tsipras stehen schwierige Zeiten bevor: In Griechenland nehmen die Proteste gegen eine geplante Pensionsreform immer größere Dimensionen an. Landwirte, Seeleute, Freischaffende und bald auch die Staatsbediensteten streiken und protestieren auf der Straße.