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  • Enorme Unterschiede bei Kosten für Ministerien-Websites

    11.02.2016 Die Kosten für die Ministeriums-Websites unterscheiden sich erheblich. Sowohl bei der Erstellung als auch bei der Betreuung gibt es enorme Schwankungen, ergaben die Beantwortungen einer Serie von parlamentarischen Anfragen der FPÖ. Der freiheitliche Abgeordnete Hermann Brückl forderte am Donnerstag gegenüber der APA, vermehrt Synergieeffekte zu nutzen.

    Neun "Sitzenbleiber" in Volksschule: Volksanwalt überprüft

    11.02.2016 Neun "Sitzenbleiber" an einer dritten Klasse der Volksschule Groß-Siegharts (Bezirk Waidhofen a.d. Thaya) im vergangenen Schuljahr haben die Volksanwaltschaft auf den Plan gerufen. In dem Fall sei an der pädagogischen Befähigung der Lehrerin zu zweifeln und der dringende Verdacht eines Missstandes in der Schulverwaltung gegeben, wurde am Donnerstag mitgeteilt.

    Deutsche Regierung legt Streit um Asylpaket bei

    11.02.2016 Die deutschen Regierungsparteien Union und SPD haben ihren Streit über den Elternnachzug von minderjährigen Flüchtlingen beigelegt und damit den Weg für die geplante Verschärfung des Asylrechts freigemacht.

    Grüne für Staatenkooperation statt Abschottung

    11.02.2016 Die Grünen haben sich am Donnerstag erneut gegen Grenzzäune und Höchstgrenzen für Schutzsuchende gewandt. Als Alternative plädierte Menschenrechtssprecherin Alev Korun für eine verstärkte Staaten-Zusammenarbeit in der Flüchtlingsversorgung. Würden sich hier zumindest neun EU-Länder zusammenfinden, könnten sie zusätzliche Gelder aus mehreren Fonds lukrieren, sagte sie in einer Pressekonferenz.

    SPÖ gegen "schwarz-blaue Geisterbahn"

    11.02.2016 Heftige Kritik an den Überlegungen von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl in Richtung eines Ausstiegs der ÖVP aus der Großen Koalition übte am Donnerstag SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid. In einer Aussendung äußerte Schmid die Hoffnung, dass Österreich eine "schwarz-blaue Geisterbahn" erspart bleibe.

    Live: Richard Lugner gibt PK zu seiner Präsidentschaftskandidatur

    11.02.2016 Die Pressekonferenz von Richard Lugner anlässlich seiner Präsidentschaftskandidatur wird heute Mitttwoch ab 10.00 Uhr live übertragen.

    NATO-Verteidigungsminister beschlossen Aufrüstung in Osteuropa

    10.02.2016 Die NATO will als Reaktion auf die Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin zusätzliche Truppen ins östliche Bündnisgebiet schicken. Die Verteidigungsminister der Bündnisstaaten beschlossen am Mittwoch in Brüssel, entsprechende Planungen voranzutreiben.

    Sanders Sieg und Clintons Alptraum: Böse Schlappe für Hillary im US-Wahlkampf

    10.02.2016 Man merkte ihr nichts an. Kein Zittern in der Stimme, kein Straucheln. Die Menge feierte sie. Hillary Clinton hielt eine ziemlich optimistische Rede. Dabei hatte sie im US-Wahlkampf gerade eine sehr heftige Niederlage in den Vorwahlen von New Hampshire einstecken müssen.

    Ein Rückblick auf Richard Lugners durchwachsene politische Karriere

    10.02.2016 Jetzt will es der Baumeister und Society-Löwe Richard Lugner noch einmal wissen. Zwei Mal hat er sich bisher als Politiker versucht - als Solist überraschend erfolgreich, als Parteigründer kläglich gescheitert.

    Frankreich: Außenminister Fabius kündigt Rücktritt an

    10.02.2016 Paris. Der französische Außenminister Laurent Fabius gibt seinen Posten ab und verlässt die Regierung.

    Schlacht um Aleppo: "Lage katastrophal - bisher 500 Tote"

    10.02.2016 Aleppo/Beirut. Bei der Offensive der syrischen Armee in der Provinz Aleppo sind nach Angaben von Aktivisten bereits mehr als 500 Menschen getötet worden. - Unterdessen wird die Lage für die Flüchtlinge an der syrisch-türkischen Grenze kritisch, die Regierung von Assad dämpft Hoffnungen auf eine baldige Waffenruhe.

    Richard Lugner kandidiert tatsächlich als Bundespräsident

    10.02.2016 Was schon mehrfach angedeutet wurde, ist nun fix: Wiens bekanntester Baumeister Richard Lugner tritt bei der Bundespräsidentenwahl an. Dies hat er am Mittwoch offiziell bekannt gegeben.

    Kärnten präsentiert Heta-Zwischenbilanz

    10.02.2016 Am Donnerstag präsentiert Kärntens Finanzreferentin Gabriele Schaunig die Zwischenbilanz zur Heta. Wir berichten live.

    US-Geheimdienstkoordinator warnt vor neuem Kalten Krieg

    9.02.2016 US-Geheimdienstkoordinator James Clapper hat vor einem neuen Kalten Krieg zwischen den USA und Russland gewarnt. Clapper sprach am Dienstag von "zahlreichen aggressiven Aktionen", die Russland derzeit ausführe, um seinen "Status als globale Großmacht" zu verteidigen.

    Medienbericht: Erdogan drohte EU mit Komplett-Öffnung der Grenzen

    9.02.2016 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat im November EU-Spitzenpolitikern einem griechischen Medienbericht zufolge mit der kompletten Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge gedroht, sollte die EU ihr Angebot an die Türkei nicht verbessern.

    Skurrile News aus dem BP-Wahlkampf: Von Instagram bis Kohlgemüse

    9.02.2016 Der Wahlkampf 2016 nähert sich der heißen Phase, und die Kandiaten versuchen mehr denn je, sich selbst in die öffentliche Präsenz zu rücken. Das gelingt mal besser - mal weniger gut. Hier ein kleiner, skurriler Newsfeed zu den aktuellen Geschehnissen.

    "Herrschaft des Unrechts": Seehofer attackiert Merkel frontal

    9.02.2016 Neue Eskalation im Flüchtlingsstreit in der deutschen Regierung: CSU-Chef Horst Seehofer rückt die von Kanzlerin Angela Merkel im Vorjahr verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe des Vorgehens von Unrechtstaaten. "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung", klagte Seehofer in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). "Es ist eine Herrschaft des Unrechts."

    Stadt Wien: Über eine Million Euro für Inserate

    9.02.2016 Das Rathaus macht aufgrund der Bundespräsidentenwahl ein Werbebudget in Höhe von 1,1 Millionen Euro locker.

    Neue "Maßnahmen" an Grenze werden diese Woche verkündet

    9.02.2016 Die Regierung möchte noch diese Woche bekanntgeben, an welchen weiteren Grenzübergängen "Maßnahmen" geplant sind. Das kündigte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag an.

    US-Geheimdienst: Nordkorea produziert wieder Plutonium

    9.02.2016 Das kommunistische Nordkorea hat nach Angaben des US-Geheimdienstes die Produktion von Plutonium wieder aufgenommen.

    Papst berichtet über Anruf von verärgerter Kanzlerin Merkel

    9.02.2016 Papst Franziskus hat nach eigenen Angaben einen Anruf von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhalten, in dem diese Äußerungen des Oberhaupts der katholischen Kirche zu Europa kritisierte. "Sie war ein bisschen verärgert, weil ich Europa mit einer unfruchtbaren Frau verglichen habe", sagte Franziskus in einem am Montag veröffentlichten Interview.

    Wahlkampf in letzter Minute - Vorwahl in New Hampshire beginnt

    9.02.2016 Kurz vor der Vorwahl im US-Bundesstaat New Hampshire haben die demokratischen und republikanischen Präsidentschaftsbewerber noch einmal um Stimmen geworben. Kreuz und quer reisten sie am Montag durch den Bundesstaat im Nordosten, um die Wähler von sich zu überzeugen.

    Verpflichtende Wochenend-Dienste für Ärzte sind für Häupl denkbar

    9.02.2016 Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat sich  in der Debatte um monierte Engpässe in der kindermedizinischen Betreuung in Wien zu Wort gemeldet. Er kann sich für niedergelassene Fachärzte eine Verpflichtung zu Wochenend-Diensten durchaus vorstellen.

    Verheerende Lage in Camps an syrisch-türkischer Grenze

    9.02.2016 Die Lage in den Flüchtlingscamps an der syrisch-türkischen Grenze ist katastrophal. Wie Helfer am Dienstag mitteilten, ist dort kein einziger Platz mehr frei. In und um die syrische Grenzstadt Azaz schlafen ganze Familien auf der Straße oder zu je 20 Personen in Zelten, die eigentlich nur für sieben Personen vorgesehen sind.

    Wahlkampf-Spenden: Irmgard Griss hinkt Ziel hinterher

    9.02.2016 Die parteilose Kandidatin Irmgard Griss ist von den angepeilten 1,5 Millionen Euro Budget für die Bundespräsidentenwahl noch weit entfernt.

    Proteste auf Kos gegen Hotspot - Sprengsatz detoniert

    9.02.2016 Auf der griechischen Touristeninsel Kos ist es erneut zu heftigen Protesten gegen den Bau eines Registrierzentrums, so genannte Hotspots, für Migranten gekommen. Unbekannte zündeten am Montag einen Sprengsatz neben der Polizeistation der Insel, wie das Staatsradio am Dienstag berichtete. Verletzt worden sei niemand.

    Richard Lugner entscheidet bis Mittwoch über sein Antreten bei der BP-Wahl

    9.02.2016 Wiens bekanntester Baumeister will bis Aschermittwoch entscheiden, ob er bei der anstehenden Bundespräsidentenwahl antritt. Richard Lugner will dazu noch eine Umfrage abwarten.

    Trotz Flüchtlingskrise: Kein zusätzliches Geld für Heer von Schelling

    9.02.2016 Wien. Das Bundesheer kann sich trotz Flüchtlingskrise keine Hoffnungen auf weitere Zusatzgelder machen. Das stellte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Dienstag vor dem Ministerrat klar.

    Bundespräsidentenwahl: Richard Lugner wird wohl antreten

    8.02.2016 Baumeister Richard Lugner hat über seine eventuelle Absicht, bei der Bundespräsidentenwahl Ende April anzutreten, gesprochen.

    Glawischnig spendet 2.000 Euro, Strache orakelt über BP-Wahl-Verlauf

    8.02.2016 Wahlkampf-News verschiedener Fraktionen: Wen die Grüne Eva Glawischnig am 24. April wählen wird, ist wohl kein Geheimnis. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dagegen will gar schon wissen, wer in die Stichwahl kommt.

    Wohnsituation "inakzeptabel": Wiener FPÖ stellt "Mieterschutzring" vor

    8.02.2016 Die Freiheitlichen wollen den Wienern Information, Beratung und Rechtsvertretung in Wohnfragen anbieten.

    Tote in umkämpfter Stadt Cizre: Opposition spricht von Massaker

    8.02.2016 In der zwischen türkischen Regierungstruppen und kurdischen Milizen umkämpften Stadt Cizre sind mehrere Menschen getötet worden. Nach unterschiedlichen Angaben gab es in der Nacht zu Montag zwischen 10 und 60 Todesopfer.

    Athen an Wien: Wir versenken keine Flüchtlingsboote

    8.02.2016 Griechenland lehnt die Versenkung von Flüchtlingsbooten als Verletzung des internationalen Rechts ab. Man versuche die Seegrenze zur Türkei gemeinsam mit der europäischen Grenzagentur Frontex zu kontrollieren, teilte das Außenministerium in Athen am Montag mit. Gewaltsame Methoden zum Stopp des Migrantenzustroms gebe es nicht.

    UNO droht Nordkorea mit harten Sanktionen - Südkorea reagiert mit Warnschüssen

    8.02.2016 Als Reaktion auf den neuerlichen Start einer nordkoreanischen Langstreckenrakete hat der UN-Sicherheitsrat dem Land "einschneidende" Maßnahmen angedroht. Das UN-Gremium verurteilte den Abschuss am Sonntag einstimmig als "Bedrohung des Weltfriedens" und kündigte eine baldige Resolution mit Sanktionsbeschlüssen an. Erst vor einem Monat hatte Pjöngjang mit einem Atomwaffentest für Empörung gesorgt. Südkorea indes reagierte am Montag auf eine angebliche Grenzverletzung mit Warnschüssen. 

    Türkei will Syrer an der Grenze notfalls aufnehmen

    7.02.2016 Die Türkei will die an der Grenze festsitzenden syrischen Flüchtlinge aus Aleppo aufnehmen - allerdings nur im Notfall. Die syrische Führung habe "einen Teil von Aleppo blockiert", sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstagabend.

    Nordkorea trotzt der Staatengemeinschaft mit Raketenstart

    7.02.2016 Nur einen Monat nach seinem Atomtest hat Nordkorea trotz scharfer internationaler Warnungen eine Langstreckenrakete gestartet und damit offenbar ein Objekt ins Weltall gebracht.

    Wahlkampf von ÖVP-Kandidat Khol soll "kurz und knackig" werden

    7.02.2016 Was der ÖVP-Bundespräsidentschaftskandidat plant: Der Wahlkampf von Andreas Khol soll "kurz und knackig" werden. Das kündigte seine Pressesprecherin Susanne Walpitscheker an.

    EU-Außenminister beraten - "Große Flut" von Flüchtlingen erwartet

    6.02.2016 Die EU-Außenminister haben am Samstag in Amsterdam Beratungen zur Flüchtlingskrise mit den EU-Kandidatenländern Türkei, Mazedonien, Serbien, Montenegro und Albanien aufgenommen. "Es kommt mit großer Wahrscheinlichkeit eine große Flut von Menschen auf uns zu", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn angesichts der einsetzenden Massenfluch aus der syrischen Stadt Aleppo.

    SPD-Chef Gabriel wirft der AfD sprachliche Nähe zur NSDAP vor

    5.02.2016 Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der rechtspopulistischen AfD eine sprachliche Nähe zum Nationalsozialismus vorgeworfen. Der deutsche Vizekanzler sagte am Freitag in Berlin, die neue Rechte mit der AfD an der Spitze zündele an der Demokratie.

    Nordkorea will Satelliten ins All schießen - Südkorea in Alarmbereitschaft

    5.02.2016 Pjönjang/Seoul/Tokio. Die Pläne für den Start einer Rakete Nordkoreas beunruhigen die Länder in der Region. Nordkorea hatte bei den Vereinten Nationen angekündigt, eine Rakete mit einem Satelliten in der Zeitspanne vom 8.-25. Februar ins All schießen zu wollen. Südkorea und Japan sind deswegen in Alarmbereitschaft.

    Weniger IS-Kämpfer in Syrien und im Irak

    5.02.2016 Die Zahl der Kämpfer in Reihen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak hat sich nach US-Angaben deutlich verringert. Die USA gingen derzeit von 19.000 bis 25.000 Kämpfern aus, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Donnerstag in Washington.

    Pegida will "Festung Europa": Europas Rechte vernetzen sich - wieder einmal

    5.02.2016 Die islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bewegung will sich besser mit Gleichgesinnten aus anderen europäischen Ländern vernetzen. Ein erster internationaler Aktionstag der selbst ernannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" ist für Samstag geplant.

    Schwere Ausschreitungen in Athen - Journalist von Demonstranten schwer verletzt

    5.02.2016 Athen. Bei Ausschreitungen am Rande landesweiter Demonstrationen wurde am Donnerstag in Athen ein Journalist schwer verletzt. Der Mitarbeiter des Radiosenders Athina 984 wurde von vermummten Autonomen mit Stöcken angegriffen und wiederholt auf Kopf, Brust und Rücken geschlagen.

    UN-Rechtsexperten: "Julian Assange ist Opfer willkürlicher Inhaftierung"

    5.02.2016 Neue Runde im Tauziehen um Julian Assange: UN-Experten erklären, er sei Opfer illegaler Inhaftierung. Dass er nun sein Botschaftsexil in London als freier Mann verlassen kann, ist aber unwahrscheinlich.

    Russland: Türkei bereitet Invasion in Syrien vor

    5.02.2016 Russland wirft der Türkei vor, einen Einmarsch in Syrien vorzubereiten. Bilder des Grenzübergangs zwischen dem türkischen Reyhanli und Sarmada in Syrien zeigten, dass dort Verkehrswege aufgebaut würden, auf denen Waffen, Soldaten und Munition transportiert werden könnten, sagte der russische Militärsprecher Igor Konaschenkow am Donnerstag.

    Neun Milliarden Euro für Syriens Kriegsopfer

    4.02.2016 Bei der Syrien-Geberkonferenz in London sind am Donnerstag Zusagen über mehr als zehn Milliarden Dollar (neun Milliarden Euro) eingegangen. Das teilte der britische Premierminister und Gipfel-Co-Gastgeber David Cameron mit.

    FPÖ-Kandidat Norbert Hofer plädiert für EU-Austritt bei Türkei-Eintritt

    4.02.2016 Klare Worte fand FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer für den Fall, dass die Türkei der Union beitreten sollte - er plädiert für einen dann eintretenden EU-Austritt Österreichs.

    Wahlkampfbüro von BP-Anwärterin Griss ging am Donnerstag in Wien in Vollbetrieb

    4.02.2016 Es kann losgehen: Das Wahlkampf-Büro von Irmgard Griss hat am Mittwoch seinen Vollbetrieb aufgenommen - auf 280 Quadratmetern nahe der Wiener Mariahilfer Straße.

    Über 200 Milizsoldaten des Bundesheers stehen im Grenzeinsatz

    4.02.2016 Das Österreichische Bundesheer greift verstärkt auf Milizsoldaten für den Grenzeinsatz zurück. Seit Donnerstag sind 204 Milizsoldaten im Assistenzeinsatz. Das sind mehr als 20 Prozent der zurzeit eingesetzten 975 Soldaten.

    Van der Bellen erhält 1,2 Millionen Euro für Wahlkampf von den Grünen

    4.02.2016 Die Grünen unterstützen den Wahlkampf ihres Ex-Parteichefs Alexander Van der Bellen mit bis zu 1,2 Mio. Euro in bar. Dazu kommen noch "Sachspenden".

    Flüchtlinge: Doskozil will Bundesheer-Soldaten an EU-Außengrenze schicken

    4.02.2016 Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) schlug vor, Soldaten zur Sicherung der EU-Außengrenze und den Aufbau von Hotspots nach Griechenland zu schicken. Der Vorschlag wird von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) unterstützt.
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