Kogler wirft Koalitionspartner "altes Denken" bei Klimapolitik vor
25.07.2021 Das Koalitions-Scharmützel zum Thema Klimaschutz geht in die nächste Runde: In einem Interview kritisiert Werner Kogler den Kanzler für seinen "Steinzeit"-Sager und wirft ihm "altes Denken und Politik von gestern" vor.
Kanzler Kurz erkrankt: Treffen mit Von der Leyen abgesagt
25.07.2021 Bundeskanzler Kurz ist erkrankt und wird beim heutigen Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anlässlich der Eröffnung der Salzburger Festspiele von Außenminister Alexander Schallenberg und Europaministerin Karoline Edtstadler vertreten.
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Flüchtlinge: Regierung verschärft Grenzschutz
25.07.2021 Mit steigenden Aufgriffszahlen "illegaler Migranten" und EU-Asylrichtlinien, "die keine Wirkung zeigen", hat Innenminister Nehammer mit Verteidigungsministerin Tanner am Samstag die Aufstockung der Soldaten an der Grenze von 1.000 auf insgesamt 1.400 begründet.
Österreich schickt 400 zusätzliche Soldaten an die Grenze
24.07.2021 Wie Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner am Samstag bei einer Pressekonferenz bekannt gaben, sollen für den Grenzschutz rund 400 Soldaten zusätzlich an die Grenze geschickt werden.
Nehammer: "Das europäische Asylsystem ist gescheitert"
23.07.2021 Innenminister Karl Nehammer will bei Asylthemen den dänischen Weg gehen. Illegale Einwanderer sollen so schnell wie möglich abgeschoben werden - auch nach Afghanistan.
Mückstein stellt "erste Schritte" zur Pflegereform in Aussicht
23.07.2021 Die große Pflegereform, die seit längerer Zeit geplant ist, rückt etwas näher: Wolfgang Mückstein (Grüne) stellte "erste Schritte" in Aussicht. Verhandlungen mit den Ländern und der ÖVP seien aktuell im Gange, erklärte der Sozialminister im APA-Interview. Näher ging er dazu aber nicht ein.
Ärztekammer kritisiert Lifebrain-Übernahme
23.07.2021 Nach der Übernahme des "Alles gurgelt"-Labors Lifebrain durch ein französisches Unternehmen hagelt es Kritik von der Ärztekammer. Man bleibe weiterhin vom Ausland abhängig.
Millionen an Kindergeld geht an Ausländer: FPÖ entsetzt
23.07.2021 Rund 20 Millionen Euro an Kindergeld flossen im vergangenen Jahr an nicht österreichische Staatsbürger. Die FPÖ ist entsetzt.
Immer mehr Gewalt-Opfer benötigen Prozessbegleitung
23.07.2021 Opfer von Gewaltverbrechen steht gesetzlich eine Prozessbegleitung zu, die sie vor Gericht unterstützt. In den letzten Jahren wurde diese zwar vermehrt in Anspruch genommen, der Großteil der Opfer nimmt aber keinerlei Hilfe in Anspruch.
Katharina Nehammer klagte Kärntner wegen Facebook-Post: 3.500 Euro Entschädigung
23.07.2021 Die Frau von Innenminister Karl Nehammer, Katharina Nehammer, zog gegen einen 61-jährigen Kärntner vor Gericht, weil er Fake News über sie auf Facebook verbreitet habe. Ihr wurden nun 3.500 Euro zugesprochen.
SPÖ möchte Steuerreform - und das auf der Stelle
23.07.2021 Die SPÖ wünscht sich eine Steuerreform - und das auf der Stelle. Der Grund: Es sollen nicht die Falschen sein, die die Krisenkosten tragen.
Rechnungshof zerpflückt Wiener "Beamten-Spital" Hera
24.07.2021 Wird ein Beamter der Stadt Wien krank, ist manchmal das Sanatorium Hera seine nächste Station. Das Spital steht schon seit Jahrzehnten in der Kritik des Rechnungshofes: zu komplex, zu teuer, zu planlos. Besserung ist allerdings nicht zu erwarten.
Klimaforscher zu Kanzler Kurz: Technik allein kann Klimakrise nicht lösen
23.07.2021 Klimaforscher bemängelten nach den kürzlichen Äußerungen von Bundeskanzler Kurz zur Klimakrise, dass seine Aussagen in Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen stehen. Technik und Innovation allein könne die Krise nicht lösen.
Auch niedergelassene Ärzte bieten kostenlose PCR-Tests an
23.07.2021 Ebenso wie die Apotheken werden demnächst auch die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in ihren Ordinationen kostenlose PCR-Tests anbieten.
Darf Gewessler den Lobautunnel überhaupt aufhalten?
23.07.2021 Die Wirtschaftskammer Wien hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das skeptisch ist, ob Umweltministerin Leonore Gewessler aus rechtlicher Perspektive einen Baustopp des Lobautunnels verordnen darf.
Österreich wird grüner: So will man Ressourcen sparen
22.07.2021 Das Minister-Trio Gewessler, Faßmann und Köstinger präsentierten am Donnerstag "Leuchtturm-Projekte", mit denen in Österreich Ressourcen gespart und so das Klima gerettet werden können.
LIVE: So kommen wir von fossilen Rohstoffen weg
22.07.2021 Klimaschutzministerin Gewessler, Bildungsminister Faßmann und Landwirtschaftsministerin Köstinger stellen heute "Leuchttürme der Bioökomomie" vor.
Tanner: Rechtsextreme beim Bundesheer "nahezu unmöglich"
22.07.2021 Verteidigungsministerin Klaudia Tanner bestreitet im Interview mit der deutschen Zeitung "Die Welt", dass sich im österreichischen Bundesheer rechtsextremes Gedankengut verbreiten könnte. Dennoch räumt sie Einzelfälle ein.
Offiziell: Victoria Kennedy soll US-Botschafterin in Wien werden
22.07.2021 Das Weiße Haus bestätigte am Mittwoch, dass Victoria Kennedy, Frau des verstorbenen Senators Ted Kennedy, US-Botschafterin in Wien werden soll. Der Senat muss der Personalie aber noch zustimmen.
Strengere Regeln für die Nacht-Gastro, weniger Masken
22.07.2021 Der Donnerstag läutet wieder eine neue Etappe in der Corona-Epidemie ein. In allen Bundesländern außer in Wien fällt die Maskenpflicht im Handel.
Klimaschutz ohne Verzicht? Kurz: "Ja, das kann man"
22.07.2021 Die Frage, ob die Bekämpfung des Klimawandels auch ohne Verzicht gehen wird, beantwortet Kanzler Kurz mit "Ja, das kann man". Man solle auf Innovation und Technologie setzen.
Bericht zu "Hate Crime" in Österreich präsentiert
21.07.2021 1.936 "Hate Crime"-Straftaten wurden innerhalb des letzten halben Jahres in Österreich gezählt. Es werde aber noch länger dauern, bis schlüssige Erkenntnisse aus den erhobenen Zahlen gezogen werden können.
Korruptions-Volksbegehren: EU-Kritik "beschämend für Österreich"
21.07.2021 Die EU stellte Österreich in einem kürzlich erschienene Bericht kein gutes Zeugnis aus und kritisierte die Angriffe auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die Initiatoren des Korruptionsvolksbegehrens sehen sich bestätigt.
Gewessler über Slowenien-Vorhaben zu AKW Krško nicht begeistert
21.07.2021 Slowenien nähert sich einem Ausbau des AKWs Krško, die Energiegenehmigung für einen weiteren Reaktorblock ist bereits da. Nun äußerte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) mit Blick auf die Pläne "große Bedenken Österreichs".
Edtstadler pocht auf Werbeverbot für Sterbehilfe
21.07.2021 Kanzleramtsministerin Karoline Edstadler (ÖVP) pocht darauf, dass auch nach dem VfGH-Spruch zur Sterbehilfe enge Grenzen gesetzt werden.
Wiederkehr schließt Einschränkung für Straftäter vor Abschiebung nicht aus
21.07.2021 Asylwerber, die straffällig werden und bei denen eine Abschiebung bevorsteht: Eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit dieser Menschen ist für den Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr von den NEOS denkbar, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind.
Edtstadler möchte Aus für Sterbehilfe-Werbung
21.07.2021 Karoline Edtstadler von der ÖVP tritt dafür ein, dass im Anschluss an den VfGH-Spruch zur Sterbehilfe enge Grenzen gezogen werden.
Blümel-Hausdurchsuchung offensichtlich ohne bedeutende Erkenntnisse
21.07.2021 Keine bedeutenden Erkenntnisse hat offensichtlich die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel von der ÖVP gebracht.
Van der Bellen: Lob für Zadic, Kritik an Blümel
20.07.2021 Bundespräsident Alexander Van der Bellen versteht nicht, warum Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bei der Aktenlieferung an den Ibiza-Untersuchungsausschuss so "zögerlich" agiert hat.
EU will Bargeld-Limit ab 10.000 Euro einführen
20.07.2021 Brüssel plant Barzahlungen mit 10.000 Euro zu begrenzen, um besser gegen Geldwäsche vorgehen zu können. Zudem sollen Kryptowährungen schärferen Regeln unterliegen.
NEOS: Heer soll für Katastropheneinsätze mehr Budget erhalten
20.07.2021 Die NEOS fordern angesichts des aktuellen Katastropheneinsatzes des Bundesheeres mehr Geld für das Militär, denn dieses spiele "permanent die unbezahlte Hilfsorganisation für das Innenministerium".
Corona-Regelung für Begräbnisse laut VfGH unverhältnismäßig
20.07.2021 Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat sich mit Beschwerden, die in Verbindung zu den Corona-Regelungen stehen, auseinandergesetzt - und ist zu Entscheidungen gekommen.
UNO-Welternährungsprogramm: Österreich hilft mit 800.000 Euro
20.07.2021 800.000 Euro: Das ist der Summe, die von Österreich für ein Nahrungsmittelhilfsprojekt des UNO-Welternährungsprogrammes (WFP) kommt.
Kickl will lieber "Frohbotschaften" verbreiten
20.07.2021 FPÖ-Chef Herbert Kickl will in Sachen Corona in der Bevölkerung lieber "Frohbotschaften" verbreiten.
Sommergespräch: Kickl möchte "Frohbotschaften" unter Leute bringen
20.07.2021 Herbert Kickl wünscht sich, mit Blick auf Corona unter den Österreichern lieber "Frohbotschaften" zu verbreiten. "Wir machen in Österreich den großen Fehler, dass man sich mit den paar Haus- und Hofvirologen ständig beschäftigt, die im Sold der Regierung stehen und natürlich das zum Besten geben, was ins Konzept von Kurz und Co passt", meinte der FPÖ-Chef am Montag im "Puls4/24"-Sommergespräch.
Spionage-Attacken auf Journalisten für Edtstadler "zutiefst besorgniserregend"
19.07.2021 Die Spionage-Attacken auf Journalisten, die zuletzt an die Öffentlichkeit kamen, sind für Karoline Edtstadler von der ÖVP "zutiefst besorgniserregend. In diesem konkreten Fall gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keine Anhaltspunkte dafür, dass auch österreichische Journalistinnen und Journalisten betroffen seien", so die Europaministerin nach APA-Anfrage.
Sky: Zusätzlich zu Mini-Serie kommt auch Dokumentation zur Ibiza-Affäre
26.01.2023 Sky widmet sich mit "Die Ibiza Affäre" dem Niedergang des ehemaligen FPÖ-Vizekanzlers Heinz-Christian Strache. Mit dabei: Andreas Lust sowie Nicholas Ofczarek. Das ist schon bekannt - darüber hinaus gibt es aber Neuigkeiten.
Mückstein: 3Gs in Gastro sollen schärfer kontrolliert werden
19.07.2021 Die 3Gs in der Gastronomie sollen schärfer kontrolliert werden, wie Minister Mückstein und Köstinger heute ankündigten. Die Polizei kann nun auch schneller ahnden und Strafen einfordern.
Hallein: Unwetter-Schäden waren laut Köstinger vermeidbar
19.07.2021 Es hätte nicht zu den Unwetter-Schäden in Hallein kommen müssen: Das ist die Meinung von Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). In ihren Bereich fällt auch der Hochwasserschutz.
Dringliche Anfrage zur "Amtsunfähigkeit" Blümels
19.07.2021 Die SPÖ rief heute eine Sondersitzung im Nationalrat aus. In der "dringlichen Anfrage" soll es um die Aktenlieferungen von Blümel gehen. Der Misstrauensantrag wurde aber abgelehnt.
Sterbehilfe: Sobotka möchte Verfassungsbestimmung
19.07.2021 Eine Verfassungsbestimmung, die im Anschluss an das VfGH-Urteil den Umgang mit der Sterbehilfe festlegt: Das wünscht sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Debatte über kostenpflichtige Coronatests nimmt Fahrt auf
19.07.2021 Die Debatte über kostenpflichtige Coronastests nimmt langsam Fahrt auf. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) kündigte diese in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" (Sonntag-Ausgabe) zwar nicht an, schloss sie aber auch nicht aus.
US-Diplomaten in Wien an rätselhaftem "Havanna-Syndrom" erkrankt
20.07.2021 Nach einem Bericht des US-Magazins "The New Yorker" soll Wien ein neuer Brennpunkt des "Havanna-Syndroms" sein. Rund zwei Dutzend US-Geheimdienstmitarbeiter und Diplomaten sollen unter geheimnisvollen Beschwerden leiden, wie sie zunächst Ende 2016 in Havanna aufgetreten waren.
Verfahren wegen Strache-Spesen eingestellt
16.07.2021 Am Freitag wurde das Verfahren wegen der Spesenkosten von Ex-Parteichef Strache eingestellt. Der RH hatte nämlich keinen Wirtschaftprüfer zur Klärung beigezogen.
SPÖ fordert Rückzahlungen von Krisengewinnern
16.07.2021 Die SPÖ fordert von Unternehmen, die in der Krise Gewinne geschrieben und trotzdem Staatshilfen kassiert haben, diese zurückzuzahlen.
ÖGK-Obmann will jedem Arzt einen Kassenvertrag anbieten
16.07.2021 Der Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, will nach deutschem Vorbild jedem Arzt einen Kassenvertrag anbieten.
Israel und Marokko: Freundschaftsbaum in Wien gepflanzt
15.07.2021 Zum Anlass der Verbesserung der Beziehungen zwischen Israel und Marokko haben die Botschafter am Donnerstag in Wien einen Freundschaftsbaum gepflanzt.
Vorarlberger SPÖ sorgt für Unmut im "Ländle"
15.07.2021 Der geplante Parteispitzen-Wechsel der SPÖ Vorarlberg sorgt für großen Unmut und viel Kritik.
Slowenien: Verschärfte Einreiseregeln
15.07.2021 Slowenien verschärft ab Donnerstag seine Einreisebestimmungen: Die 3-G-Regel gilt ab sofort für alle, egal aus welchem Land man einreist.
EU-Klimapaket: Das muss man wissen
14.07.2021 Die EU-Kommission hat die Vorstellung eines Pakets über die Bühne gebracht, in dem es darum geht, wie die Gemeinschaft ihre strengeren Klimaziele bis 2030 schaffen möchte.
EU-Klimapaket: AK, ÖGB und WKÖ bringen Kritik vor
14.07.2021 Die Präsentation des EU-Klimaprogramms "Fit for 55" hat in Österreich Reaktionen hervorgerufen.
EU-Klimapaket: Kritik von Umweltorganisationen
14.07.2021 Umweltorganisationen haben Kritik im Hinblick auf das von der EU-Kommission vorgestellte Klimaschutzpaket "Fit for 55" geäußert. Dieses wird als unzureichend angesehen.
EU-Kommission: Neue Autos in Zukunft ohne Emissionen
14.07.2021 Neue Zulassungen von herkömmlichen Benzin- sowie Dieselautos in Europa: Das soll es nach einem Wunsch der EU-Kommission spätestens Mitte 2030 nicht mehr geben.
EU-Klimapaket: Gewessler sagt schnelle Umsetzung zu
14.07.2021 Eine schnelle sowie ehrgeizige Umsetzung des von der EU-Kommission vorgelegten Klimaschutzpakets "Fit for 55" hat Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) zugesagt.
EU-Klimapaket: Österreich soll mehr Einsatz zeigen
14.07.2021 Österreich hat mehr Klima-Einsatz an den Tag zu legen. Das Klimamaßnahmenpaket "Fit for 55" wurde am Mittwoch von der EU-Kommission vorgestellt.
Bis 2035 sollen alle Neuwagen emissionsfrei sein
15.07.2021 Die EU-Kommission will, dass spätestens Mitte des nächsten Jahrzehntes keine herkömmlichen Benzin- und Dieselautos in Europa mehr neu zugelassen werden.
Nationalrat tritt wegen U-Ausschuss zu Sondersitzung zusammen
14.07.2021 Am Montag wird der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammentreten. Dabei soll es um die Aktenlieferung des Finanzministeriums an den U-Ausschuss gehen.
Bildung und Sozialdumping im Bundesrat verzögert
14.07.2021 Der Bundesrat nützt auch diese Woche sein Recht, Vorlagen des Nationalrats um acht Wochen zu verzögern.
Live: Blümel zieht Bilanz über Corona-Hilfen
14.07.2021 Am heutigen Mittwoch will Finanzminister Blümel eine Bilanz über die Corona-Hilfen ziehen und gleichzeitig einen Ausblick geben. Wir berichten live ab 11.30 Uhr.
Familienministerin Raab brachte Sohn zur Welt
14.07.2021 Familienministerin Susanne Raab ist Mutter eines Sohnes geworden. Ab September kehrt die Ministerin ins Amt zurück.