Stelzer will Corona-Tests ab Herbst kostenpflichtig machen
3.08.2021 Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) erwägt, Corona-Tests im Herbst kostenpflichtig zu machen.
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Satireportal "Tagespresse" klagt "Konkurrent" ÖVP-Politiker Hanger
4.08.2021 Die "Tagespresse" will mit einem ungewöhnlichen Schritt auf die Inseratenpolitik der Bundesregierung aufmerksam machen.
"Tagespresse" reicht Klage gegen ÖVP-Abgeordneten Hanger ein
4.08.2021 Die "Tagespresse" möchte Aufmerksamkeit auf die Inseratenpolitik der Bundesregierung lenken - und wählt dafür eine außergewöhnliche Vorgehensweise. Eine Rolle dabei spielt der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger.
Platter verlangt Klarheit über dritte Corona-Impfung
3.08.2021 Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) verlangt vom Bund mit Blick auf eine dritte Corona-Teilimpfung Klarheit.
Afghanistan-Abschiebung aus Österreich durch EGMR gestoppt
3.08.2021 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Dienstag mit einer einstweiligen Verfügung die geplante Abschiebung eines abgelehnten Asylwerbers nach Afghanistan gestoppt, berichtete puls24.at unter Berufung auf die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung in Wien.
Gerichtshof stellt sich gegen Afghanistan-Abschiebung aus Österreich
3.08.2021 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine geplante Abschiebung von einem Afghanen aufgehalten - und zwar mittels einstweiliger Verfügung. Darüber informierte puls24.at und berief sich dabei auf die Wiener Deserteurs- und Flüchtlingsberatung.
Vermisster belarussischer Aktivist Schischow tot in Kiew aufgefunden
3.08.2021 Einen Tag nach seinem plötzlichen Verschwinden in Kiew ist der belarussische Aktivist Witaly Schischow erhängt in einem Park in der ukrainischen Hauptstadt aufgefunden worden, nicht weit entfernt von seinem Wohnort.
"Die Ibiza Affäre": Sky-Serie geht im Oktober auf Sendung
26.01.2023 Wann wird die Sky-Miniserie "Die Ibiza Affäre" gesendet? Diese Frage lässt sich nun beantworten.
Arbeitsminister Kocher zur Zahl der Arbeitslosen im Juli
2.08.2021 Live ab 9.30 Uhr findet die Pressekonferenz "Aktuelle Lage am Arbeitsmarkt" mit Arbeitsminister Martin Kocher statt.
Einreise-Testpflicht in Deutschland gestartet
2.08.2021 Seit Sonntag kontrolliert die deutsche Bundespolizei verstärkt die geltende Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer aus dem Ausland. Damit soll eine weitere Ausbreitung des Coronavirus am Ende der Sommerferien verhindert werden. Alle Menschen ab zwölf Jahren müssen bei der Einreise nachweisen können, dass sie entweder negativ getestet, gegen Corona geimpft oder genesen sind. Eine solche Vorgabe gab es schon für alle Flugpassagiere. Jetzt gilt sie für alle Verkehrsmittel.
Gesetzesentwürfe können nun kommentiert werden
2.08.2021 Seit Sonntag können Experten und Bürger zu allen Gesetzesentwürfen Stellung nehmen.
Kurz krank: "Puls4"-Sommergespräch verschoben
1.08.2021 Das "Puls4/24"-Sommergespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz musste krankheitsbedingt verschoben werden.
Zadić: Zivilverfahren werden digitaler und billiger
31.07.2021 Videoverhandlungen, keine Kopiergebühr für digitale Abfragen - Justizministerin Alma Zadić bringt die "Justiz 3.0" auf den Weg. Die Novelle ist momentan in Begutachtung.
Gewaltpräventionsberatung nach Wegweisung wird Pflicht
31.07.2021 Nach einer Wegweisung müssen Betroffene künftig einen sechsstündigen Gewaltpräventionskurs besuchen. Die Maßnahme gilt ab 1. September.
Rendi-Wagner drängt auf baldigen Pflege-Gipfel
31.07.2021 SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner fordert einen baldigen Pflege-Gipfel. Gemeinsam sollen Lösungen erarbeitet werden, um den Pflegenotstand zu verhindern.
Testpflicht für geimpfte Schulkinder soll fallen
1.08.2021 Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) will gegen das Coronavirus geimpfte Schüler von den drei verpflichtenden Tests pro Schulwoche befreien.
Katharina Nehammer klagt nun FPÖ-Politiker Hafenecker
30.07.2021 Wegen der Behauptung, sie habe die Hausdurchsuchung bei Hygiene Austria verraten, klagt Katharina Nehammer nun FPÖ-Politiker Christian Hafenecker.
U-Ausschuss: "Abhängigkeit" zwischen ÖVP/FPÖ und Novomatic
30.07.2021 Zum Ibiza-Untersuchungsausschuss liegt ein erstes offizielles Resümee vor.
Steiermark bevorzugt Geimpfte im Landesdienst
30.07.2021 Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer fordert eine einheitliche Regelung der Impfpflicht für bestimmte Berufe. Im steirischen Landesdienst werden Geimpfte ab 1. August bevorzugt eingestellt.
Frauenmorde: Grüne für Waffenverbot bei Wegweisung
30.07.2021 Laut Anfragebeantwortung wurden vier Prozent der Frauenmorde in den letzten zehn Jahren mit legalen Schusswaffen verübt. Die Grünen fordern daher ein Waffenverbot bei Wegweisung.
NEOS zu Impfung: "Skeptiker müssen aufgeklärt werden"
30.07.2021 Schließlich seien die meisten Ungeimpften keine erklärten Impfgegner, sondern einfach noch unentschlossen, argumentierte der gebürtige Vorarlberger und NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker.
Nehammer "entsetzt" über Diskussion wegen Klagen seiner Frau
29.07.2021 Innenminister Karl Nehammer hat sich "entsetzt" gezeigt, wie die Diskussion über das juristische Vorgehen seiner Ehefrau gegen Facebook-User wegen übler Nachrede geführt werde.
Pflegereform: Mückstein hat Verständnis für Forderungen
29.07.2021 In Sachen Pflege kann Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein die Forderungen der Organisationen "gut verstehen". Bei der Reform müsse vor allem auf bessere Bezahlung geachtet werden.
"Grüner Pass" kostete knapp zwei Millionen Euro
29.07.2021 Die Gesamtkosten für den "Grünen Pass" liegen laut Auskunft aus dem Gesundheitsministerium bei 1,9 Millionen Euro.
Türkis-Grün zur Sommerfrische in Reichenau
28.07.2021 Nach dem ziemlich trüben Koalitionsklima der vergangenen Wochen war die türkis-grüne Regierung am Mittwoch bemüht, wieder Harmonie und Arbeitseifer zu demonstrieren.
Corona-Pandemie wird Regierung auch im Herbst beschäftigen
29.07.2021 Die Regierung präsentierte am Mittwoch die Arbeitsschwerpunkte für den Herbst. Klar ist, dass die Pandemie-Bekämpfung weiter Hauptthema sein wird, daneben finden sich Bereiche wie Wirtschaftsstandort und Arbeit, Investitionen in die Klimapolitik und der Kampf gegen die illegale Migration.
Katharina Nehammer klagt Facebook-Poster: FPÖ bietet Hilfe an
29.07.2021 Die Ehefrau von Minister Karl Nehammer hatte geklagt, weil ihr auf Facebook eine Nähe zu Hygiene Austria nachgesagt wurde. Die FPÖ bietet den Beklagten nun rechtliche Hilfe an.
Livestream: Regierung legte Schwerpunkte für den Herbst fest
28.07.2021 Heute traf sich die Regierung zum Sommerministerrat. Dabei wurden die Schwerpunkte für den Herbst fixiert. Wir berichten ab 12.15 Uhr via Livestream von der Pressekonferenz.
Richter für Kurz-Befragung steht bereits fest
28.07.2021 Bundeskanzler Sebastian Kurz wird im Rahmen der Ermittlungen des Ibiza-Komplexes nicht von der WKStA , sondern von einem Richter befragt. Diese wird nicht öffentlich stattfinden.Mehrheit für Impfpflicht in Gesundheitsberufen
29.07.2021 Die Mehrheit der Österreicher ist laut einer aktuellen Gallup-Umfrage für eine Corona-Impfpflicht im Gesundheits-und Pflegebereich.
Regierung trifft sich zum Sommerministerrat
28.07.2021 Live ab 12.15 Uhr: Bei der Sitzung will die Koalition die Schwerpunkte für die Herbstarbeit festlegen - von Corona bis zur ökosozialen Steuerreform.
Herbst: Lehrer rechnen mit "hohem Maß an Normalität"
28.07.2021 Auch wenn im Herbst mit einem erneuten Anstieg der Infektionszahlen zu rechnen ist, geht der oberste Lehrergewerkschafter Paul Kimberger (FCG) von einem "hohen Maß an Normalität" im kommenden Schuljahr aus.
Burgenland: Stärkere Grenzüberwachung hat begonnen
28.07.2021 Die stärkere Grenzüberwachung an der österreichischen Grenze zu Ungarn im Burgenland, die in Aussicht gestellt worden war, hat begonnen.
Zadic fordert Ende der ständigen Justizdebatte
27.07.2021 Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat in der neuerlich entflammten Justiz-Debatte ein Machtwort gesprochen und ein "Ende der ständigen Politisierung der Debatte, aber auch der Staatsanwaltschaft" gefordert.
Österreich mit EU-Vertragsverletzungsverfahren konfrontiert
27.07.2021 Zwölf EU-Länder sind mit einem Vertragsverletzungsverfahren konfrontiert. Die EU-Kommission hat diese gestartet, weil die Länder EU-Vorschriften zum Verbot unlauterer Handelspraktiken im Agrar- und Lebensmittelsektor nicht angewandt haben sollen.
Sommerministerrat behandelt Corona, Bildung und Steuerreform
27.07.2021 Die Regierung kommt am morgigen Mittwoch im Schloss Reichenau an der Rax zusammen. Grund dafür ist der Sommerministerrat.
Antikorruptions-Volksbegehren: Wunsch nach Parlamentsbeschlüssen
27.07.2021 Die Antragsteller des Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehrens haben die Nationalrats-Fraktionen um ihre Meinung zu bestimmten Anliegen ersucht.
Kurz-Vergleich laut Verfassungsexperte ein "Holler"
27.07.2021 Kritik kommt nach wie vor am Vergleich von Sebastian Kurz zwischen Missbrauchsskandalen in der katholischen Kirche und angeblichen Missständen in der Staatsanwaltschaft.
LIVE: Pressekonferenz zu illegaler Migration
27.07.2021 Das Innenministerium richtet heute eine Pressekonferenz mit dem Titel "Kampf gegen illegale Migration" aus. Dabei anwesend: Karl Nehammer. Die Pressekonferenz ist hier auf VIENNA.at im Livestream zu sehen.
Abu Dhabis Kronprinz am Donnerstag in Wien
28.07.2021 Bundeskanzler Sebastian Kurz empfängt am Donnerstag Scheich Mohammed bin Zayed Al-Nahyan in Wien. Der Kronprinz Abu Dhabis ist zu einem Arbeitsgespräch im Land.
Alle Termine abgesagt: Kanzler Kurz weiter krank
27.07.2021 Kanzler Sebastian Kurz ist weiterhin krank und musste alle seine Termine für Dienstag absagen. Eine Teilnahme am Sommerministerrat morgen ist geplant.
Ex-Uni-Rektor klopft Kurz bei Klimafrage auf die Finger
27.07.2021 Ex-TU-Graz-Rektor Hans Sünkel liest Bundeskanzler Kurz nach seiner Klima-Aussage die Leviten. Technologie und Innovation allein könne das Klima nicht retten, es brauche "Verzicht auf Verzichtbares".
Kogler hält Impfpflicht für Gesundheitsberufe sinnvoll
27.07.2021 Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler ist in der Frage nach einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen auf derselben Linie wie sein Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein.
Kickl fordert geheime ORF-Wahl
27.07.2021 Für FPÖ-Chef Herbert Kickl ist eine geheime Wahl ein "grundlegender demokratischer Standard". Daher fordert er auch für die Wahl des Generaldirektors eine geheime Abstimmung.Anklage und Justiz-Vergleich: Kurz im Kreuzfeuer
27.07.2021 Die Befragung vor dem Richter und ein umstrittener Vergleich der Justiz mit der katholischen Kirche sorgen für scharfe Kritik gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Klimapolitik: Köstinger kritisiert Grüne
27.07.2021 Die Klimapolitik ist nach wie vor Thema in der türkis-grünen Koalition. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) attestierte den Grünen am Montag auf OE24.TV einen nicht vorhandenen "Blick für die Realitäten der Menschen im ländlichen Raum".
Richter wird Fragen an Kurz stellen - nicht WKStA
26.07.2021 Sebastian Kurz bekommt es mit einem Richter zu tun. Dieser wird dem Bundeskanzler im Zuge der Ermittlungen gegen ihn aufgrund von mutmaßlicher Falschaussage im U-Ausschuss Fragen stellen - nicht aber die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
NEOS nicht erfreut über Justiz-Vergleich von Kurz
26.07.2021 Ein Vergleich von Sebastian Kurz in einem Interview mit "vol.at" sorgt für Kritik. Kurz hatte die Justiz und Missbrauchsskandale in der katholischen Kirche gegenübergestellt. Die NEOS sind darüber nicht erfreut.
Corona spielt bei Sommer-Ministerrat wohl eine Rolle
26.07.2021 Der Sommer-Ministerrat, der für Mittwoch angesetzt ist, soll im Schloss Reichenau an der Rax stattfinden. Das Thema Corona wird dabei wahrscheinlich eine Rolle spielen.
Ryanair mit Kritik von Gewerkschaft vida konfrontiert
26.07.2021 Ryanair ist mit dem Vorwurf der Gewerkschaft vida konfrontiert, dass Dumpingpreise mit Blick auf das Geschäft der Fluglinie eine Rolle spielen. "Anstatt weiterhin Tickets zu Dumpingpreisen auf den Markt zu werfen, sollten Ryanair und Co endlich faire Gehälter zahlen", meint Daniel Liebhard von der vida in einer Aussendung.
Lage in Tunesien angespannt - Parlament umstellt
26.07.2021 In Tunesien ist die Lage nach der Entmachtung von Ministerpräsident Hichem Mechichi durch Präsident Kais Saied gespannt.
Streit bei FPÖ? Haimbuchner für Impfpflicht
26.07.2021 Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner würde sich gegen eine Impfpflicht in eng gestecktem Rahmen nicht querlegen.
Maurer kontert Kurz: Warnungen vor "Klimalockdown" absurd
26.07.2021 In puncto Klimapolitik herrscht in der Koalition weiter Unstimmigkeit. Nach Vizekanzler Werner Kogler kritisierte am Montag nun auch die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer die Aussagen von Kanzler Sebastian Kurz.
Kurz will auch bei Anklage Bundeskanzler bleiben
27.07.2021 Bundeskanzler Sebastian Kurz will auch bei einer Anklageerhebung gegen ihn im Amt bleiben. "Ja, selbstverständlich", antwortete Kurz in einem Interview mit "Bild live" auf die Frage, ob ein Angeklagter Bundeskanzler sein könne.
Kurz will auch bei Anklage Kanzler bleiben
26.07.2021 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will auch bei einer Anklageerhebung gegen ihn nicht zurücktreten.
Nehammer: Abschiebungen direkt vom Balkan "richtige Botschaft"
26.07.2021 Österreich will den Migrationsdruck durch die Unterstützung direkter Abschiebungen aus Bosnien-Herzegowina verringern. Diese seien durch das Inkrafttreten eines Rückführungsabkommens zwischen dem Westbalkan-Staat und Pakistan "einen Schritt näher gerückt", so Innenminister Nehammer.
Bioethikkommission-Chefin für Ausweitung der Impfpflicht
26.07.2021 Die Vorsitzende der Bioethikkommission, Christiane Druml, hat sich für die Ausdehnung der Impfpflicht auf diverse Berufsgruppen ausgesprochen.
Kogler wirft Koalitionspartner "altes Denken" bei Klimapolitik vor
25.07.2021 Das Koalitions-Scharmützel zum Thema Klimaschutz geht in die nächste Runde: In einem Interview kritisiert Werner Kogler den Kanzler für seinen "Steinzeit"-Sager und wirft ihm "altes Denken und Politik von gestern" vor.
Kanzler Kurz erkrankt: Treffen mit Von der Leyen abgesagt
25.07.2021 Bundeskanzler Kurz ist erkrankt und wird beim heutigen Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anlässlich der Eröffnung der Salzburger Festspiele von Außenminister Alexander Schallenberg und Europaministerin Karoline Edtstadler vertreten.