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  • Waitz übernahm Mandat von Lunacek im EU-Parlament

    13.11.2017 Der steirische Biobauer Thomas Waitz hat vor Sitzungsbeginn am Montag im Europaparlament in Straßburg das Mandat der zurückgetretenen grünen EU-Abgeordneten Ulrike Lunacek übernommen. Waitz wird künftig im Agrar- und im Petitionsausschuss des Parlaments tätig sein. Der 44-Jährige ist auch Vorstandsmitglied bei den Europäischen Grünen.

    Jamaika-Sondierungsgesprächen: Druck auf CDU wächst

    13.11.2017 In der Schlussphase der Sondierungsverhandlungen zur Regierungsbildung in Deutschland wächst der Druck auf die konservative Union, mit konkreten Zugeständnissen den Weg für Koalitionsverhandlungen zu ebnen. "Jetzt schauen wir auf die Unionsparteien, ob es da Bewegung gibt", sagte der Chef der liberalen FDP Christian Lindner am Montag vor Beginn von weiteren Beratungen in Berlin.

    EU-Verteidigungsunion fixiert - auch Österreich ist mit dabei

    13.11.2017 Die EU hat einen großen Schritt in Richtung Verteidigungsunion unternommen: Die Außen- und Verteidigungsminister von 23 EU-Staaten, darunter auch Österreich, haben am Montag in Brüssel feierlich die "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit" in Militärfragen (PESCO) aus der Taufe gehoben.

    Trump verzichtet auf Kritik an "Drogenkrieg" auf Philippinen

    13.11.2017 US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Philippinen-Besuch darauf verzichtet, den brutalen Anti-Drogen-Kampf von Staatschef Rodrigo Duterte mit Tausenden Toten zu brandmarken. Das Thema Menschenrechte kam nach Angaben des Weißen Hauses bei einem Treffen der beiden Präsidenten am Montag nur "kurz" zur Sprache. Die philippinische Seite behauptete sogar, es habe überhaupt keine Rolle gespielt.

    Hammerschmid warnt vor "Rückwärtsgang" bei Schulautonomie

    13.11.2017 Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) warnt die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ vor dem Einlegen des "Rückwärtsgangs" bei der Schulautonomie. "Das Bildungsreformpaket muss ins Leben kommen", betonte Hammerschmid bei einer Pressekonferenz am Montag. Man habe dafür zwar den gesetzlichen Rahmen geschaffen, die Umsetzung stehe aber noch an.

    SPÖ gedenkt Gründungstag der Ersten Republik mit Kranzniederlegung in Wien

    13.11.2017 An die Ausrufung der Ersten Republik am 12. November 1918 hat am Montag die SPÖ erinnert. Parteichef Christian Kern und Wiens Bürgermeister Michael Häupl legten in der Früh einen Kranz am Republik-Denkmal in Wien nieder. Danach warnte Kern eindringlich vor drohendem Sozialabbau.

    EU verhängt Sanktionen gegen Venezuela

    13.11.2017 Die Europäische Union hat Sanktionen gegen Venezuela verhängt. Die Außenminister der Mitgliedstaaten beschlossen am Montag einstimmig ein Waffenembargo sowie die Vorbereitung von EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren. Die Strafmaßnahmen sind Antwort darauf, dass die EU dem sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro eine Verletzung demokratischer Prinzipien und Grundsätze vorwirft.

    Umweltbundesamt: Wien bietet 13 neue Standorte

    13.11.2017 Die Stadt Wien will die von Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) geplante Übersiedlung des Umweltbundesamtes nach Klosterneuburg nicht hinnehmen und bietet nun konkret 13 neue Standorte an. "Bisher hat niemand mit der Stadt verhandelt, unser Angebot steht, denn wir wollen die Behörde in Wien halten", betonte Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) am Montag in einer Aussendung.

    Kurz hält Schelling als Eurogruppen-Chef geeignet

    13.11.2017 Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hält seinen Parteikollegen Finanzminister Hans Jörg Schelling "auf jeden Fall" als Eurogruppen-Chef geeignet. Vor Beginn des EU-Rats der Außen- und Verteidigungsminister Montag in Brüssel sagte Kurz, es sei eine "Auszeichnung für Schelling, dass er hier im Gespräch ist".

    Lichterkette rund um Regierungsviertel soll Signal an Politik senden

    13.11.2017 Zahlreiche Organisationen rufen für Mittwoch, um 18.30 Uhr, zu einer Lichterkette rund um das Regierungsviertel in Wien auf. Ziel sei es, ein Signal an die Politik zu senden, Ministerien nicht in die Hände von Rechtsextremen zu geben, so die Initiatoren. Startpunkt ist das Bundeskanzleramt, von dort aus soll ein symbolischer Schutzwall rund um die politischen Machtzentren gebildet werden.

    Van der Bellen blickt Treffen mit Papst Franziskus mit Vorfreude entgegen

    13.11.2017 Am Mittwoch reist Bundespräsident Alexander van der Bellen nach Rom, wo er am Donnerstag vom Papst empfangen wird. "Ich freue mich sehr auf das Gespräch mit Franziskus", ließ Van der Bellen im Vorfeld wissen.

    Verdächtiges weißes Pulver in US-Konsulat in Hongkong

    13.11.2017 Im US-Konsulat in Hongkong ist am Montag ein verdächtiges weißes Pulver in einem Umschlag gefunden worden. Visa-Termine wurden abgesagt und Menschen in der Warteschlange vor dem Gebäude im belebten Zentrum der asiatischen Metropole wurden weggeschickt. Dann kam Entwarnung: Das Pulver sei nicht gefährlich, teilte das Konsulat nach einer Untersuchung durch die Polizei mit.

    EU-Parlamentspräsident Tajani will EU-Steuern

    13.11.2017 EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat eine Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union gefordert. "Wir benötigen ... 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro pro Jahr", sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). Das vergrößerte EU-Budget solle nicht durch zusätzliche Überweisungen aus den Mitgliedsstaaten, sondern durch die Einführung von Steuern finanziert werden.

    Amtsinhaber Pahor gewann slowenische Präsidentenwahl

    13.11.2017 Amtsinhaber Borut Pahor hat die slowenische Präsidentenwahl am Sonntag gewonnen. c, wie die slowenische Wahlkommission nach Auszählung von knapp vier Fünftel der Stimmen mittelte. Sarec gestand seine Niederlage am Abend ein und deutete eine Parlamentskandidatur an.

    Saudi-Arabien hebt Jemen-Blockade teilweise auf

    12.11.2017 Die von Saudi-Arabien geführte Koalition hat eine Anfang der Woche verhängte Blockade der Flug- und Seehäfen des Bürgerkriegslandes Jemen teilweise aufgehoben. Von Sonntag an könnten die Städte Aden und Saijun wieder angeflogen werden, meldete der von Saudi-Arabien finanzierte Nachrichtenkanal Al-Arabija unter Berufung auf den jemenitischen Verkehrsminister Murad al-Halimi.

    Was hat die letzte Regierung erreicht? Eine Bilanz

    13.11.2017 In der abgelaufenen 25. Gesetzgebungsperiode des Nationalrats haben die Abgeordneten in 119 Sitzungen 469 Gesetze beschlossen. Einige von besonders großer Tragweite, etwa die Steuerreform, der Nichtraucherschutz oder die Abwicklung des Milliardendesasters aus der Hypo-Affäre.

    Kern übernimmt Leitung des Renner-Instituts

    12.11.2017 SPÖ-Chef Christian Kern wird die Leitung der SPÖ-Parteiakademie und damit die Position von Alfred Gusenbauer übernehmen.

    Koalitionsverhandlungen: Interne Gespräche in Fachgruppen ab Montag

    12.11.2017 Ab Anfang der Woche treffen sich Mitglieder der "Fachgruppen", um die Gespräche der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ fortzusetzen.

    Rajoy erstmals seit Entmachtung Kataloniens in Barcelona

    12.11.2017 Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy ist am Sonntag erstmals seit der Kontrollübernahme der Zentralregierung in Katalonien in die Regionalhauptstadt Barcelona gereist. Er nahm dort an einer Wahlveranstaltung teil, bei der die Kandidaten seiner konservativen Volkspartei (PP) für die katalanischen Neuwahlen am 21. Dezember vorgestellt wurden.

    Verteidigungsminister Doskozil warnt vor Rückzieher vom Ausstieg aus Eurofighter

    12.11.2017 Noch-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) warnt die künftige schwarz-Blaue Regierung vor einem möglichen Rückzieher beim Eurofighter-Ausstieg. "Der Ausstieg ist aus rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht der einzig gangbare Weg, um künftig die Luftraumüberwachung militärisch effektiv und kostengünstiger zu erledigen", sagte er im Interview mit der "Kronen Zeitung".

    Doskozil warnt vor Ausstieg vom Eurofighter-Ausstieg

    12.11.2017 Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) warnt vor einem möglichen Rückzieher vom Ausstieg aus dem Eurofighter unter einer Schwarz-Blauen Regierung. "Der Ausstieg ist aus rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht der einzig gangbare Weg, um künftig die Luftraumüberwachung militärisch effektiv und kostengünstiger zu erledigen", sagte er im Interview mit der "Kronen Zeitung".

    Nationalratspräsidentin oder doch Ministeramt: Köstinger äußert sich zu Spekulationen

    12.11.2017 Schon vor ihrer Wahl zur neuen Nationalratspräsidentin wurde spekuliert, ob Elisabeth Köstinger lange in dieser Position verweilen oder nicht doch in ein Regierungsamt wechseln werden. Nun äußerte sich die ÖVP-Politikerin zur Thematik in der "Presse".

    Strolz plant Gespräche mit SPÖ und Liste Pilz

    11.11.2017 NEOS-Chef Matthias Strolz will mit den beiden anderen Oppositionsparteien Gemeinsamkeiten ausloten, etwa im Bereich Bildung.

    Zitate der Woche - "Ich bin schon weg"

    11.11.2017 Vergangene Woche schwappte die Sexismus-Welle, die in Amerika ihren Anfang nahm, auch nach Österreich und erfasste Liste Pilz-Gründer Peter Pilz. Das Wasser stand ihm schließlich bis zum Hals - er musste Konsequenzen ziehen und beschloss: "Ich werde am Donnerstag bei der Angelobung nicht dabei sein."

    Nächtliche Koalitionsverhandlungen: Eine "Zwischeneinigung" wurde erzielt

    11.11.2017 Arbeitnehmer und Familien entlasten, Steuern senken - aber noch keine Einigung zum Rauchverbot: Die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ haben in der Nacht auf Samstag die Zwischenberichte aus den Verhandler-Fachgruppen besprochen und dabei eine "Zwischeneinigung" erzielt.

    Nächtliche Koalitionsverhandlungen mit "Zwischeneinigung"

    12.11.2017 Die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ haben in der Nacht auf Samstag die Zwischenberichte aus den Verhandler-Fachgruppen besprochen und dabei eine "Zwischeneinigung" erzielt.

    Steuerungsgruppe startet "intensive Verhandlungen mit open end"

    11.11.2017 Die Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandler startete Freitagabend "intensive Verhandlungen" - und dies mit open end, wie ÖVP-Obmann Sebastian Kurz bei seinem Eintreffen im Palais Epstein erklärte.

    Deutschland und Frankreich dringen auf rasche EU-Reform

    11.11.2017 In der Brexit-Krise dringen Deutschland und Frankreich auf eine rasche Reform der Europäischen Union. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron sagte am Freitag nach einem Treffen mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Paris: "Wir teilen die Einschätzung, dass diese Neugründung nötig und dringlich ist." Das kommende Jahr sei dafür entscheidend.

    UNO fordert Norwegen zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen auf

    13.11.2017 Norwegen sollte nach Ansicht der Vereinten Nationen im kommenden Jahr mehr Flüchtlinge aufnehmen als geplant. Darum habe der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, die norwegische Regierungschefin Erna Solberg in einem Brief gebeten, berichtete die Zeitung "Verdens Gang" am Freitag.

    EU setzt Briten Brexit-Ultimatum

    10.11.2017 Auch die sechste Brexit-Verhandlungsrunde hat kaum Fortschritte zwischen der EU und Großbritannien gebracht. Wenn es innerhalb von 14 Tagen keine Grundsatzeinigung über die Rahmenbedingungen für den Austritt gebe, werde man im Dezember nicht wie geplant mit den Gesprächen über die künftigen Beziehungen beginnen können, machte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag deutlich.

    SPÖ-Präsidium geht kommende Woche in Klausur

    10.11.2017 Das SPÖ-Präsidium bespricht kommende Woche die Folgen der Nationalratswahl. Wie der interimistische Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter der APA sagte, soll es vor allem um die grundsätzliche Ausrichtung der Partei gehen. Tagungsort ist das parteieigene Gartenhotel Altmannsdorf in der Wiener Vorstadt, das derzeit verkauft wird. Die Wahlkampfkostengrenze wurde laut Matznetter eingehalten.

    Papst Franziskus verurteilt Atomwaffen und "Logik der Abschreckung"

    10.11.2017 Papst Franziskus hat zu Beginn einer internationalen Konferenz für eine atomwaffenfreie Welt und atomare Abrüstung im Vatikan am Freitag Atomwaffen als vom militärischen Standpunkt aus "unlogisch" bezeichnet, weil sie die Menschen auslöschen. Franziskus warnte vor einer "Logik der Abschreckung".

    Wien: So viel kosten die Anti-Terror-Poller vor dem Bundeskanzleramt

    10.11.2017 Nach einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ wurden die Kosten für die viel diskutierten Anti-Terror-Maßnahmen beim Bundeskanzleramt in Wien beziffert.

    Wiener Kindergärten: Strengeres Gesetz im Ausschuss beschlossen

    10.11.2017 Der Bildungsausschuss des Wiener Gemeinderats hat ein strengeres Kindergartengesetz beschlossen.

    Südkoreas Marine beteiligt sich an US-Manöver

    10.11.2017 Als Abschreckungsübung gegen Nordkorea will sich Südkoreas Marine an Seemanövern beteiligen, die drei Flugzeugträger der USA östlich der koreanischen Halbinsel abhalten. Das viertägige Manöver beginne am Samstag, teilte der Generalstab der südkoreanischen Streitkräfte am Freitag mit.

    Anti-Terror-Maßnahmen beim BK-Amt kosten 615.000 Euro

    10.11.2017 Die Kosten für die viel diskutierten Anti-Terror-Maßnahmen beim Bundeskanzleramt kosten rund 615.000 Euro, das geht aus der Beantwortung einer FPÖ-Anfrage hervor. Die ursprünglich geplante 80 Zentimeter hohe Mauer hätte 360.000 Euro kosten sollen.

    Nationalrat: Grüne Abgeordnete Maurer zeigt Hasspostern den Stinkefinger

    10.11.2017 Für Aufregung zum Ende der Grünen im Nationalrat sorgt die bisherige Abgeordnete Sigrid Maurer - zumindest im Social Media-Universum: Auf einem Foto vom Tag vor der Konstituierenden Sitzung zeigte sie den Stinkefinger. Gegenwind kam von FPÖ-Chef Strache und Co.

    Bischöfe formulierten Wünsche an neue Regierung

    10.11.2017 Österreichs Bischöfe haben ihre Wünsche an die neue Regierung formuliert. Man wolle eine familienfreundliche Politik, leistbares Wohnen und Hilfe für Langzeitarbeitslose, zitierte Kardinal Christoph Schönborn am Freitag eine Erklärung der Bischofskonferenz nach deren Vollversammlung in Laab am Walde. Klar abgelehnt wurde die Einführung der Ehe für homosexuelle Paare.

    Jamaika-Sondierung biegt auf Zielgerade ein

    10.11.2017 In den Jamaika-Sondierungen in Deutschland hat am Freitag eine entscheidende Phase begonnen. "Wir biegen jetzt ein auf die Zielgerade", sagte CSU-Chef Horst Seehofer vor Beginn der Abstimmungen von CDU, CSU, FDP und Grünen in Berlin. Dabei sollen die vorliegenden Konsens-Papiere der Fachleute wie etwa im Bereich Europa oder Familie besprochen werden.

    Koalitions-Steuerungsgruppe trifft sich am Freitagnachmittag

    10.11.2017 Die Koalitionsverhandlungen werden Freitagnachmittag auf Spitzenebene fortgesetzt. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache treffen sich, um die Cluster-Zwischenergebnisse sowie "Leuchtturmprojekte" zu besprechen.

    Offen für Ministerposten? Köstinger weicht Frage standhaft aus

    10.11.2017 Am Donnerstag wurde die bisherige ÖVP-EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger zur jüngsten Nationalratspräsidentin aller Zeiten gewählt. Doch steht sie auch die ganze Legislaturperiode zur Verfügung? Im ZIB2-Interview war der 38-Jährigen keine Antwort zu entlocken.

    "Große Reformen nur in gemeinsamer Bund-Länder Partnerschaft"

    11.11.2017 Die Landeshauptleute wollen die Kompetenzaufteilung mit dem Bund neu regeln sowie Doppelgleisigkeiten in Verwaltung und Administration abschaffen. Entsprechende Vorschläge sowie ein EU-Positionspapier wurden am Freitag in Feldkirch bei der Landeshauptleutekonferenz einstimmig verabschiedet. Die Länder bestehen zudem auf ihren ORF-Stiftungsräten

    Grüne fordern Vassilakou-Rücktritt: "Natürlich trifft mich das"

    10.11.2017 Maria Vassilakou übt Kritik an jenen Grüne-Funktionären, die zuletzt ihren Rücktritt forderten, signalisiert ihnen aber gleichzeitig Gesprächsbereitschaft:"Meine Hand ist ausgestreckt."

    Vassilakou kontert: "Natürlich trifft mich das"

    10.11.2017 Die Wiener Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) hat am Freitag im Interview mit der APA scharfe Kritik an jenen Funktionären geübt, die ihren Rückzug verlangen - und eingestanden, dass sie die Aktion betroffen macht: "Natürlich trifft mich das, wenn wir uns durch gegenseitiges Misstrauen selbst lähmen." Sie sieht die Situation nun aber auch als Möglichkeit zur Klärung, wie sie betonte.

    SPÖ und NEOS für raschen Beschluss zu drittem Geschlecht

    10.11.2017 In der Debatte um die Einführung eines dritten Geschlechts haben sich SPÖ und NEOS für einen baldigen Beschluss im Parlament ausgesprochen und sich damit der Forderung der Volksanwaltschaft und der Bioethikkommission nach Einführung einer dritten Option neben "männlich" und "weiblich" angeschlossen. Rote und Pinke wollen diesbezüglich eine Initiative im Nationalrat starten.

    Mutmaßliche Neonazi-Gruppe wegen Verletzung aufgeflogen

    10.11.2017 Fünf junge Männer, die nicht nur in ihrer WhatsApp-Gruppe "Waffenbrüder" NS-Bilder gepostet und in ihrem "Parteikeller" mit "Heil Hitler" gegrüßt, sondern auch in den Traunauen Schießübungen durchgeführt haben sollen, müssen sich ab Montag vor dem Landesgericht Linz verantworten. Aufgeflogen sind sie durch interne Streitigkeiten: Ein Kamerad hatte einen anderen bei den Waffenübungen verletzt.

    Slowenien gegen Österreichs Grenzkontrollen: "Keine Lösung"

    10.11.2017 Der slowenische Außenminister hat Karl Erjavecsich bei einem Besuch in Rom gegen die von Österreich eingeführten Grenzkontrollen zu Slowenien ausgesprochen. Grenzkontrollen seien nicht die Lösung für die Migrationsproblematik, so Erjavec bei einer Pressekonferenz mit seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano am Donnerstagabend in Rom.

    Trump warnt vor "Geiselhaft" Asiens durch "Diktator" Kim

    10.11.2017 Asien darf nach den Worten von US-Präsident Donald Trump nicht von einem nordkoreanischen "Diktator" in "Geiselhaft" genommen werden. Trump nutzte seine Rede am Freitag beim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (APEC) in Vietnam für scharfe Attacken gegen die Führung in Pjöngjang.

    London will Brexit-Datum 29.03.2019 in Gesetz verankern

    10.11.2017 Das Datum für den britischen Austritt aus der Europäischen Union soll nach dem Willen der Regierung in London in einem Gesetz festgeschrieben werden. Man werde dem Parlament vorschlagen, dass der Schritt am 29. März 2019 um 23.00 Uhr (Greenwich-Zeit) vollzogen werde, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag.

    Macron setzt sich für Frieden in der Golf-Region ein

    10.11.2017 Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich bei seinem Besuch in Saudi-Arabien angesichts der angespannten Lage in der Golf-Region für eine friedliche Lösung eingesetzt. Der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman empfing Macron am Donnerstagabend in Riad, wie ein von Macron verbreitetes Video im Kurznachrichtendienst Twitter zeigte.

    Peter Pilz denkt an Comeback als parlamentarischer Mitarbeiter

    9.11.2017 Im Interview mit dem "Kurier" denk Listengründer Peter Pilz nach seiner Rückzugserklärung durch Vorwürfe der sexuellen Belästigung nun an ein baldiges Comeback im Parlament.

    Pilz überlegt Rückkehr als parlamentarischer Mitarbeiter

    10.11.2017 Listengründer Peter Pilz überlegt ein baldiges Comeback im Parlament, sollte ein weiterer Eurofighter-Untersuchungsausschuss eingesetzt werden - allerdings vorerst nicht als Abgeordneter. "Wird er schnell wieder ins Leben gerufen, kann ich als Mitarbeiter neben einem fragenden Abgeordneten im U-Ausschuss sitzen", sagte er im "Kurier"-Interview.

    Islamischer Staat verliert letzte Bastion in Syrien

    9.11.2017 Die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat ihre letzte Bastion in Syrien verloren: Die syrische Armee meldete am Donnerstag, die nahe der irakischen Grenze gelegene Stadt Albu Kamal sei mit Hilfe verbündeter Truppen zurückerobert worden. Der sunnitischen Extremistengruppe bleiben damit in Syrien vor allem noch einige Gebiete in der zentralen Provinz Homs sowie im Irak die Ortschaft Rawa.

    FPÖ wechselt zu antifaschistischem Edelweiß

    9.11.2017 Mut, Tapferkeit und Liebe - dafür steht laut FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache das Edelweiß, dass die freiheitlichen Abgeordneten am Donnerstag zum Start der neuen Gesetzgebungsperiode des Nationalrats trugen. Mit dem Wechsel von der traditionellen Kornblume auf das alpine Edelweiß überraschten die Blauen politische Beobachter.

    Deutschland: Gedenken an Opfer der Pogromnacht von 1938

    9.11.2017 Bei zahlreichen Gedenkveranstaltungen haben Menschen in ganz Deutschland am Donnerstag an die Opfer der Pogromnacht vom 9. November 1938 erinnert. Bei einem Gespräch mit Holocaust-Überlebenden rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wachsamkeit gegenüber antisemitischen und rechtsextremen Strömungen auf.

    Norbert Hofer mit bestem Ergebnis zum dritten Nationalratspräsidenten gewählt

    9.11.2017 Mit einer Unterstützung von 83,54 Prozent geht FPÖ-Politiker Norbert Hofer in seine zweite Amtsperiode als Dritter Präsident des Nationalrates. Dies stellt das beste Ergebnis der Präsidiumswahlen dar.

    Grünen-Politikerin: Stinkefinger-Posting war Reaktion auf "Hater"!

    10.11.2017 Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer postet ein Bild auf Twitter, in dem sie den Stinkefinger zeigt. Maurer zu VOL.AT: Eine Reaktion auf die Hasswelle, derer sie sich ausgesetzt sah.

    Türkei droht Europarat mit Beitragskürzung

    9.11.2017 Nach Russland droht nun auch die Türkei damit, dem Europarat Geld zu streichen. Statt jährlich rund 34 Millionen Euro überlegt Ankara, demnächst nur noch etwa 14 Millionen Euro an die Staatenorganisation zu überweisen. Bisher sei dies aber nur eine politische Mitteilung, sagte Europarat-Sprecher Daniel Höltgen am Donnerstag in Straßburg.

    Beispiellose Verhaftungswelle in Saudi-Arabien

    9.11.2017 Bei der beispiellosen Verhaftungswelle in Saudi-Arabien sind nach offiziellen Angaben mehr als 200 Personen festgesetzt worden. Diese seien wegen Korruptionsvorwürfen zu Befragungen einbestellt worden, teilte Generalstaatsanwalt Saud al-Mujib am