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  • Wiener FPÖ: Strache als Parteichef wiedergewählt

    19.11.2017 FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache wurde von den Delegierten am Landesparteitag mit 99,12 Prozent der Stimmen zum Wiener Parteiobmann wiedergewählt.

    Strache stellt sich der Wiederwahl als Chef der Wiener FPÖ

    19.11.2017 Am heutigen Sonntag stellt sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache der Wiederwahl als Obmann der Wiener Freiheitlichen. Bei seiner letzten Wahl zum Wiener FPÖ-Chef erhielt Strache 99,23 Prozent. Eine Rede vor dem Wahlgang soll auch diesmal möglichst viele der rund 500 geladenen Deligierten beim Landesparteitag in der Hofburg überzeugen.

    Zitate der Woche - "Dürfen nicht die Ersatzgrünen werden"

    18.11.2017 Im Koalitionspoker will FPÖ-Chef Strache jetzt auch das Ministerium für Finanzen und das Außenminiterium an sich reißen. FPÖ-Gudenus hält seine Partei ja für alle Regierungsposten geeignet: "Jedes Ministerium ist interessant, sonst wär's kein Ministerium." 

    "Bringt Sicherheitsprobleme": Wien will sich gegen Kürzung der Mindestsicherung wehren

    18.11.2017 Sozialstadträtin Sandra Frauenberger von der SPÖ kündigte Widerstand aus Wien an, sollte eine künftige schwarz-blaue Bundesregierung strengere Regeln bei der Mindestsicherung vorschreiben.

    SPÖ-Chef Christian Kern warnt: FPÖ könnte "Österreich aus der EU sprengen"

    18.11.2017 SPÖ-Chef Christian Kern glaubt, dass die FPÖ im Falle einer Regierungsbeteiligung in der Europapolitik "viele Lektionen" werde lernen müssen.

    Sicherheitspaket zur Bekämpfung von Terrorismus fast fertig

    17.11.2017 Einige technische Details fehlen, aber laut Außenminister Sebastian Kurz soll das Sicherheitspaket fertig geschnürt sein. ÖVP und FPÖ sind sich "in fast allen Punkten einig".

    Koalitionsverhandlungen: Weitreichende Verschärfungen im Asylbereich geplant

    17.11.2017 Mit dem nahenden Abschluss der Koalitionsverhandlungen beim Thema Innere Sicherheit wurden am Freitag bei einer Pressekonferenz nach der Verhandlungsrunde von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache massive Verschärfungen im Asylbereich bekannt gegeben.

    Wiens Bürgermeister Häupl zu seinen Nachfolger: "Wer Harmonie garantiert, wird gewinnen"

    17.11.2017 Im Interview mit dem "Mittagsjournal" auf Ö1 am Freitag hat sich Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl an seine beiden möglichen Nachfolger gewandt und durchblicken lassen, dass jener Kandidat das Rennen machen wird, der am ehesten die internen Streitereien beilegen kann.

    Von Steuer-Entlastung 2016 profitierten vor allem Männer

    17.11.2017 Männer haben von der Steuerreform 2015/16 deutlich stärker profitiert als Frauen. Das geht aus einem Freitag veröffentlichten Rechnungshofbericht hervor. Demnach entfällt nur knapp über ein Drittel der Lohn- und Einkommensteuersenkung von 4,4 Mrd. Euro auf Frauen. Der Rechnungshof fordert das Finanzministerium nun auf, Steuerbegünstigungen zu überprüfen, die vor allem von Männern genutzt werden.

    Koalition: Massive Verschärfungen bei Asyl geplant

    17.11.2017 Die Koalitionsverhandler haben das Kapitel Innere Sicherheit so gut wie abgeschlossen. ÖVP und FPÖ haben sich auf massive Verschärfungen im Asylbereich verständigt.

    Koalitionsverhandlungen: Einigung beim Thema Sicherheit naht, FPÖ-Kritik an Van der Bellen

    17.11.2017 Beim Themenbereich "Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz" sind sich ÖVP und FPÖ großteils einig. Das Staatsbürgerschaftsrecht für Flüchtlinge soll verschärft werden.

    NÖ-Wahlkampf: Ab jetzt gilt die Kostenobergrenze

    17.11.2017 Ab jetzt dürfen die Parteien im Wahlkampf für die Landtagswahl in Niederösterreich maximal sechs Millionen Euro ausgeben.

    EU-Sozialgipfel in Göteborg

    17.11.2017 Heute treffen sich die Sozial- und Regierungschegs der EU zum Sozialgipfel in Göteborg. Dort will sich die Europäische Union zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten und sozialen Mindeststandards in allen 28 Mitgliedsstaaten bekennen. Ein Recht auf faire Löhne, ein geregelter Kündigungsschutz, Absicherung bei Arbeitslosigkeit sowie Gesundheit und Pflege sollen unter anderem Thema sein.

    Wiener FPÖ wählt Strache wieder zum Parteiobmann

    17.11.2017 Beim Landesparteitag der Wiener FPÖ steht unter anderem die Wiederwahl von Obmann Heinz-Christian Strache auf dem Programm.

    Koalitionsverhandlungen: Strache will für FPÖ auch Finanz- und Außenministerium

    17.11.2017 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will, dass seine Partei in einer schwarz-blauen Koalition auch Finanz- und Außenminister stellt.

    Pentagon forderte Trump zum Rücktritt auf - Versehen

    17.11.2017 Im Twitterkonto des Pentagons ist eine Nachricht weiterverbreitet worden, in der Präsident Donald Trump zum Rücktritt aufgefordert wird. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte am Donnerstag, dies sei versehentlich passiert. Ein Betreiber des Kontos habe die Nachricht irrtümlicherweise retweeted. Das Pentagon befürworte den Inhalt nicht.

    Strache will auch Finanz- und Außenministerium

    17.11.2017 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache möchte in der schwarz-blauen Koalition nicht nur das Innenministerium für seine Partei, sondern auch das Finanzressort und das Außenministerium. Wenn man die Ressorts "auf Augenhöhe" verteile, wäre es "logisch", dass wenn eine Partei den Bundeskanzler stellt die andere das Finanzministerium bekommt, sagte er Donnerstag im oe24.tv-Interview.

    Graz wird "UNESCO Zentrum für Menschenrechte"

    16.11.2017 Die Stadt Graz ist zum "UNESCO Zentrum für Menschenrechte" auf regionaler und lokaler Ebene auserkoren worden. Der Beschluss ist am vergangenen Montag bei der Vollversammlung aller 192 Mitgliedsländer in Paris einstimmig gefasst worden. Es handelt sich weltweit um das erst zweite derartige Zentrum neben Buenos Aires, teilte die Stadt Graz am Donnerstag mit.

    Wer wird neuer Chef der Wiener SPÖ? Schieder gegen Ludwig

    17.11.2017 Andreas Schieder tritt gegen Michael Ludwig an: Gewinnen wird, wer die Mehrheit der 981 stimmberechtigten Delegierten am 27. Jänner beim außerordentlichen Landesparteitag auf seine Seite ziehen kann.

    Wahnsinn als Strategie - Hannelore Veit über Trump

    16.11.2017 Der amerikanische Präsident Donald Trump aus Sicht der Politjournalistin. Veit war zu Gast im Otten Areal in Hohenems auf Einladung der Raiffeisenbank Vorarlberg.

    Neuer Rekord an Aufenthaltstiteln in der EU

    16.11.2017 Die EU hat im vergangenen Jahr einen neuen absoluten Rekord an erstmaligen Aufenthaltstiteln für Bürger aus Drittstaaten erreicht. Die meisten der 3,4 Millionen Genehmigungen ergingen 2016 neuerlich an Ukrainer. Großbritannien war das EU-Land, das die meisten Titel an Ausländer ausstellte. 2015 hatte die Gesamtzahl lediglich 2,6 Millionen betragen - ein Anstieg im Vorjahr um rund 30 Prozent.

    Umweltminister zu schlechtem Klima-Ranking Österreichs

    16.11.2017 Auf der Klimakonferenz in Bonn bekommt Österreich für seine Umweltpolitik schlechte Noten.

    Facebook-Interaktionen entschieden Social-Media-Wahlkampf

    16.11.2017 Die Nationalratswahl wurde auch auf Facebook gewonnen - oder verloren, wie im Fall der Grünen. "Kriegsentscheidend" war nicht, wer wie viele Fans hat, sondern wie viele User mit der Seite interagierten, zog der Social-Media-Experte Roland Trnik am Mittwochabend bei einer Diskussion Bilanz. "Die Zahl der Interaktionen hat den größten Einfluss auf den Facebook-Newsfeed und damit auf die Reichweite."

    Koalitionsverhandlungen: Kommt jetzt ein Heimatschutzministerium?

    16.11.2017 Bereits im Sommer 2017 forderte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ein "Heimatschutzministerium". Nun, im Zuge der Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ über eine mögliche Regierung, stellt sich die Frage, ob die Freiheitlichen diese Forderung weiter durchsetzen wollen und können.

    Am Brenner gefundener Migrantenbub kommt zu Pflegefamilie

    16.11.2017 Der fünfjährige Flüchtlingsbub, der am Montag zusammengekauert unter dem Flachwagen eines Güterzugs am Grenzbahnhof Brenner gefunden wurde, soll noch in dieser Woche zu einer Pflegefamilie kommen. Bisher gab es keine Spur von den Eltern des Kindes, das stark unterkühlt auf einem Zug in Richtung Österreich gefunden worden war.

    Beamten-Gehaltsverhandlungen gehen in vierte Runde

    16.11.2017 Nach drei Gehaltsrunde ohne konkrete Forderungen seitens der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) oder ein zahlenmäßiges Angebot der Regierung gehen die Verhandlungen nun am Donnerstagnachmittag in die vierte Runde.

    Koalitionspoker: FPÖ rüttelt nun am Tempo-Limit

    16.11.2017 Hubert Gorbach machte sich als Verkehrsminister für Tempo 160 stark - jetzt rütteln die Freiheitlichen am 130-er Limit.

    Angespannte Ruhe nach Militärputsch in Simbabwe

    16.11.2017 Nach den turbulenten Stunden des Militärputsches in Simbabwe steht nun die Frage nach der Nachfolge von Präsident Robert Mugabe im Vordergrund. Soldaten patrouillierten in der Nacht auf Donnerstag weiter an den wichtigen Verkehrsknotenpunkten der Hauptstadt Harare. Zunächst wurden keine Zwischenfälle gemeldet.

    IS-Terroristen planten Anschläge mit ferngesteuerten Autos

    16.11.2017 Eine Gruppe deutscher IS-Terroristen soll Zeitungsberichten zufolge Sprengstoffanschläge mit ferngesteuerten Autos geplant haben - auch in Deutschland. Das gehe aus Ermittlungsakten vor, schreiben der "Kölner Stadt-Anzeiger" und der Kölner "Express". Es handle sich um eine Gruppe deutscher Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) um die Brüder Ömer und Yusuf D. aus Herne.

    Hitlergruß-Pose: FP-Bors wird Mandat nicht antreten

    16.11.2017 Andreas Bors, von der FPÖ NÖ als Bundesrat nominiert, wird sein Mandat nicht antreten. Er sehe sich zu diesem Schritt "aufgrund einer unhaltbaren Medienkampagne mit dem Ziel, die laufenden Regierungsverhandlungen zwischen meiner Freiheitlichen Partei und der ÖVP zu stören, aber auch einen Erfolg der FPÖ bei den kommenden Landtagswahlen zu schmälern", veranlasst, hieß es in seiner Erklärung.

    Van der Bellen trifft auf Papst Franziskus

    16.11.2017 Bundespräsident Alexander Van der Bellen (73) trifft am Donnerstagvormittag im Vatikan mit Papst Franziskus (80) zusammen. Themen bei der Audienz im Vatikan werden vor allem Flüchtlingspolitik, Klimaschutz und die Zukunft Europas sein. In diesen Fragen liegen der ehemalige Grünen-Politiker, der sich selbst als Agnostiker bezeichnet, und das katholische Kirchenoberhaupt eng zusammen.

    Nach NR-Wahldebakel: Wiener Grüne wollen Partei rundum erneuern

    15.11.2017 Nach dem Abschied aus dem Parlament wollen die Wiener Grünen ihre Partei in Hinblick auf die Wien-Wahl 2020 völlig umkrempeln. Maria Vassilakous erneutes Antreten als Spitzenkandidatin wird in dem Leitantrag nicht als fix vorausgesetzt.

    Andreas Schieder kandidiert für Häupl-Nachfolge

    17.11.2017 Der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ im Parlament, Andreas Schieder, wird sich ebenfalls für die Nachfolge des scheidenden Langzeit-Parteichefs der Wiener SPÖ, Bürgermeister Michael Häupl, bewerben. Er hat dies am Mittwoch den Gremien mitgeteilt, wie die Landespartei der APA bestätigte. Fix ist bereits, dass neben Schieder auch Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) ins Rennen geht.

    Schwarz-Blau: Diese Minister würde Van der Bellen nicht angeloben

    15.11.2017 Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat angekündigt, zwei Ministerkandidaten der FPÖ abzulehnen.

    ÖVP und FPÖ schweigen sich aus

    15.11.2017 Keine Details aus den Verhandlungen, diese Devise gilt ÖVP und FPÖ auch für das Medienkapitel.

    Van der Bellen würde Gudenus und Vilimsky ablehnen

    15.11.2017 Bundespräsident Alexander Van der Bellen würde die beiden FPÖ-Politiker Johann Gudenus und Harald Vilimsky als Minister ablehnen.

    Aufregung um neuen FPÖ-Bundesrat und Hitlergruß-Pose

    15.11.2017 Im niederösterreichischen Landtag steht am Donnerstag die Wahl von Andreas Bors als neuer FPÖ-Bundesrat auf der Tagesordnung.

    Wiener SPÖ: Andreas Schieder kandidiert als Häupl-Nachfolger

    15.11.2017 Andreas Schieder, geschäftsführender Klubobmann der SPÖ, wird ebenfalls als Nachfolger des scheidenden Langzeit-Parteichefs in Wien, Michael Häupl, kandidieren.

    UNO warnt vor erneuter Flüchtlingskrise

    15.11.2017 Der Chef des UNO-Welternährungsprogramms (WFP), David Beasley, warnt vor einem erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen. Grund seien Versorgungsengpässe in einigen Flüchtlingslagern in Afrika und im Nahen Osten. Es gebe einen klaren Zusammenhang zwischen Hunger und Migration, sagte Beasley der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabbericht vom Mittwoch.

    Familie von nach Nordkorea entführter Japanerin verzweifelt

    15.11.2017 40 Jahre nach der Entführung einer 13-jährigen Japanerin nach Nordkorea verzweifeln die Eltern an ihrer eigenen Regierung. "Warum können wir sie nicht retten?", fragte die inzwischen 81-jährige Sakie Yokota am Mittwoch laut Medienberichten.

    Anwälte-Hotline bietet Rechtsbeistand nach Festnahme

    15.11.2017 Der Anwalts-Notruf bei Verhaftungen wird schon ganz gut in Anspruch genommen. 1.200 Verhaftete haben heuer unter 0800 376 386 um Beistand für die erste Vernehmung oder die U-Haft-Verhandlung ersucht, berichteten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und Rechtsanwältepräsident Rupert Wolff am Mittwoch. Aber es besteht Potenzial nach oben, gab es heuer doch 5.800 U-Haft-Anträge der Staatsanwälte.

    Pinker Klub gibt sich im Hotel "Wende" Reformagenda

    15.11.2017 Der neue Nationalratsklub der NEOS hat im burgenländischen Neusiedl am See seine erste Klausur absolviert und sich für die nächsten fünf Jahre zwölf Arbeitsschwerpunkte gesetzt. Die "Vision" der Pinken: "Ein gutes Leben für alle Menschen in Österreich", sagte Klub- und Parteichef Matthias Strolz bei einer Pressekonferenz im Hotel "Wende" am Ende der Klausur.

    SPÖ will wieder stärkste Kraft werden

    15.11.2017 Die SPÖ hat das klare Ziel, bei der nächsten Wahl wieder stärkste Kraft zu werden.

    Krankenkassen rechnen für heuer mit elf Millionen Defizit

    15.11.2017 Die Krankenkassen haben ihre Prognose für heuer etwas verbessert: War man im August noch von einem Defizit von 37 Millionen Euro ausgegangen, so rechnet man jetzt nur noch mit einem Minus von elf Millionen. Düster sehen allerdings die Prognosen für die nächsten beiden Jahre aus. Für 2018 rechnet der Hauptverband der Sozialversicherungsträger mit 120 Mio. und für 2019 mit 250 Mio. Euro Defizit.

    Militär übernimmt in Simbabwe die Kontrolle

    15.11.2017 In Simbabwe ist der Kampf um die Nachfolge des greisen Langzeitpräsidenten Robert Mugabe eskaliert: Das Militär hat nach eigenen Angaben zeitweise die Kontrolle über den Staat übernommen. Es gehe darum, eine "sich verschlimmernde politische, soziale und wirtschaftliche" Krise zu überwinden, erklärte Generalmajor Sibusiso Moyo am Mittwoch in einer Ansprache im staatlichen Fernsehen.

    Zahl der Asylanträge ist 2017 weiter rückläufig

    15.11.2017 Die Zahl der Asylanträge ist im Jahr 2017 weiter rückläufig. In den ersten drei Quartalen wurden laut Innenministerium 21.130 Ansuchen um Asyl gestellt.

    Zahl der Einbürgerungen steigt weiter

    15.11.2017 Die Zahl der Einbürgerungen steigt weiter. Laut aktuellen Zahlen der Statistik Austria erhielten in den ersten neun Monaten dieses Jahres 6.856 Personen die österreichische Staatsbürgerschaft, darunter 77, die ihren Wohnsitz im Ausland hatten. Insgesamt gab es damit um 578 Einbürgerungen mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, was einem Anstieg von 9,2 Prozent entspricht.

    "Wiener Stadtgespräche": Österreich auf Flüchtlinge als Arbeitskräfte angewiesen

    15.11.2017 "Kluge Integrationspolitik thematisiert das Verbindende": Im Rahmen der von der Arbeiterkammer organisierten Diskussionsreihe "Wiener Stadtgespräche" kam am Dienstag in Wien der deutsche Politologe und Historiker Herfried Münkler zu Wort. Dieser hat eine nachhaltige Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gefordert.

    Zahl der Terroropfer geht weltweit zurück

    15.11.2017 Die Zahl der weltweiten Terroropfer ist im vergangenen Jahr zum zweiten Mal in Folge gesunken. Das geht aus dem Global Terrorism Index der Londoner Denkfabrik IEP (Institute for Economics and Peace) hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Demnach starben im vergangenen Jahr weltweit 25.673 Menschen bei terroristischen Anschlägen.

    Verstärkte Grenzkontrollen am Brenner gestartet

    15.11.2017 Österreich, Deutschland und Italien haben sich auf trilaterale Güterzugkontrollen auf der italienischen Seite des Brenners verständigt. Die entsprechenden Kontrollen laufen bereits seit vergangener Woche. Ziel des gemeinsamen Vorgehens ist es, Migranten schon auf italienischem Boden aufzugreifen, um eine illegale Einreise nach Österreich und Deutschland zu verhindern.

    US-Kongress: Zahlreiche sexuelle Übergriffe

    15.11.2017 Auch im US-Kongress soll es zahlreiche Fälle von sexuellen Übergriffen gegeben haben. Die demokratische Abgeordnete Jackie Speier sagte am Dienstag bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus in Washington, in zahlreichen Telefonaten und Treffen hätten ihr frühere und aktuelle Mitarbeiter von solchen Vorfällen berichtet. Manchen Opfern sei mitten im Plenarsaal in den Genitalbereich gegriffen worden.

    Australier stimmten für gleichgeschlechtliche Ehe

    15.11.2017 Australien hat mit einer starken Mehrheit für die gleichgeschlechtliche Ehe gestimmt. In einer Volksbefragung per Briefwahl sprachen sich 61,6 Prozent der Teilnehmer für die Ehe für alle aus, teilte das Australische Statistikamt am Mittwoch mit. Die Wahlbeteiligung lag bei 80 Prozent. Die Volksbefragung ist nicht verbindlich, die endgültige Entscheidung liegt beim Parlament.

    NEOS warnen vor einem Märktesterben in Wien

    14.11.2017 Zur Rettung der Wiener Märkte fordern die NEOS ein Ende der "starren Regeln" und wünschen sich mehr Bewirtungsmöglichkeiten für Standbetreiber und flexiblere Öffnungszeiten.

    EU prüft Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn

    14.11.2017 Das EU-Parlament wird sich am Mittwoch für die Prüfung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Polen nach Artikel 7 des EU-Vertrags aussprechen. Wie Abgeordnete in Straßburg am Dienstag übereinstimmend mitteilten, herrsche in dieser Frage weitgehend Einigkeit unter den Fraktionen.

    Van der Bellen am Donnerstag beim Papst zu Gast

    14.11.2017 Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Donnerstag Papst Franziskus besuchen. Damit wird Van der Bellen den fünfte Besuch eines österreichischen Bundespräsidenten beim Heiligen Stuhl vornehmen.

    Fünfjähriger in Güterzug am Brenner gefunden

    14.11.2017 In Südtirol wird nach den Eltern eines fünfjährigen Buben gesucht, der zusammengekauert unter dem Flachwagen eines Güterzugs am Grenzbahnhof Brenner gefunden wurde. Der Zug war in Richtung Österreich unterwegs gewesen.

    Doskozil warnt SPÖ: "Dürfen nicht Ersatz-Grüne werden"

    14.11.2017 Das SPÖ-Präsidium analysiert in einer Klausur in Wien die Nationalratswahl und bespricht, wie man die Oppositionsrolle anlegen wird. Parteichef Christian Kern dementierte im Vorfeld ebenso wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl einen Richtungsstreit. Während sich aber Häupl für eine "Städtepolitik" aussprach, warnte Hans Peter Doskozil, sich nur auf den innerstädtischen Bereich zu konzentrieren.

    Israel behält sich weitere Angriffe in Syrien vor

    13.11.2017 Israel hat angekündigt, auch im Falle eines Waffenstillstands in Syrien gegen iranische Militäreinrichtungen und Hisbollah- Stellungen in dem Land militärisch vorzugehen. "Wir kontrollieren unsere Grenzen, wir schützen unser Land und wir werden das auch künftig tun", sagte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Montag vor Mitgliedern seiner Likud-Fraktion im Parlament.

    Militärchef in Rohingya-Provinz muss Posten räumen

    13.11.2017 Myanmar tauscht einem Medienbericht zufolge den für die Rohingya-Provinz Rakhine verantwortlichen Militärchef aus. Die Armee entzog dem Kommandant Maung Maung Soe das Kommando für den Westen des Landes und versetzte den General auf einen anderen Posten, wie die Nachrichtenagentur Narinjara aus Sittwe in der Unruheprovinz Rakhine am Montag unter Berufung auf eine dem Militär nahe Quelle berichtete.