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  • EU-Afrika-Gipfel zum Thema Flüchtlinge

    29.11.2017 Im westafrikanischen Cote d'Ivoire beginnt (heute) Mittwoch der 5. EU-Afrika-Gipfel. Vertreter der Europäischen und der Afrikanischen Union (AU) sowie Staats- und Regierungschefs ihrer Mitgliedsstaaten beraten zwei Tage lang in Abidjan über ihre weitere Zusammenarbeit. Im Mittelpunkt des Gipfels steht diesmal das Thema "Investitionen in die Jugend".

    Lunacek zieht als EU-Abgeordnete positive Bilanz

    29.11.2017 Ulrike Lunacek zieht nach acht Jahren als EU-Abgeordnete der Grünen und drei Jahren als Vizepräsidentin des Europaparlaments eine positive Bilanz: Die lösungsorientierte Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg ermögliche auch Mitgliedern kleinerer Fraktionen wie den Grünen die Führung zu übernehmen, sagte sie am Dienstagabend in Brüssel gegenüber der APA.

    Beamten-Gehaltserhöhung verursacht Stress im Parlament

    29.11.2017 Die rechtzeitige Auszahlung der ab Jänner vereinbarten Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst des Bundes verursacht Stress im Parlament. Grund dafür ist, dass für heuer nur noch eine Nationalratssitzung angesetzt ist, dafür aber mehr nötig wären. Gleichzeitig mitbeschlossen sollen auch mit der Gewerkschaft vereinbarte Verbesserungen im Dienstrecht werden.

    Verdirbt diese sexy Russin den Iranern die WM-Auslosung?

    28.11.2017 Irans Fußballfans sorgen sich um die Live-Übertragung der WM-Auslosung im iranischen Staatssender IRIB. Grund dafür ist die Garderobe der russischen Sportjournalistin Maria Komandnaja, die als Moderatorin der Zeremonie fungieren wird. Wegen der strengen islamischen Vorschriften wird das Programm bei IRIB sofort unterbrochen, sobald Bilder von leicht bekleideten Frauen gezeigt werden.

    Nordkorea feuerte erneut Rakete ab

    29.11.2017 So hoch ist noch keine nordkoreanische Rakete geflogen - und bedroht damit potenziell die USA. Doch US-Präsident Trump reagiert eher zugeknöpft. Südkoreas Präsident warnt vor einer Eskalation.

    ÖVP und FPÖ wollen in der Bildung umräumen

    29.11.2017 ÖVP und FPÖ haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen am Dienstag auf Maßnahmen im Bereich der Bildung geeinigt. Hervorgehoben wird dabei der Leistungsgedanke, so sind etwa wieder Ziffernnoten und eigene Vorbereitungsklassen für Kinder mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen vorgesehen. ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hält an dem Ziel fest, die Regierung vor Weihnachten zu fixieren.

    14 Monate Haft für deutsche Holocaust-Leugnerin Haverbeck

    28.11.2017 Die deutsche Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck soll für 14 Monate ins Gefängnis. Das Landgericht Detmold sieht es als erwiesen an, dass die 89-Jährige sich der Volksverhetzung schuldig gemacht hat. Haverbeck hatte 2016 rund um den Prozess gegen den ehemaligen SS-Wachmann Reinhold Hanning in Briefen und Schriften den Völkermord an den europäischen Juden geleugnet.

    Glawischnig als "Eva" aus Bordell-Buch verunglimpft: Prozess gegen Website-Betreiber

    28.11.2017 Wegen übler Nachrede hat sich der Betreiber der Website "hartgeld.com"  am Dienstag am Wiener Landesgericht für Strafsachen verantworten müssen. Der 65-Jährige hatte auf seiner Website gegen die langjährige Grünen-Chefin Eva Glawischnig gerichtete Unterstellungen veröffentlicht, die deren höchstpersönlichen Lebensbereich betrafen.

    Ami-Super-Bomber soll Russlands Luftverteidigung knacken

    28.11.2017 Die USA entwickeln mit Hochdruck einen neuen Langstreckenbomber - dieser soll weltweit die Luftherrschaft der USA sichern.

    ÖVP-Chef Kurz drängt auf Bildungspflicht

    28.11.2017 ÖVP-Chef Sebastian Kurz pocht auf die Einführung einer Bildungspflicht. Es gehe nicht darum, dass Kinder neun Jahre in der Schule absitzen, erklärte er vor einer weiteren Sitzung der Steuerungsgruppe am Dienstag. Vielmehr müsse man sich auf die Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben fokussieren, erklärte er. Absolventen könnten dies zu oft nicht, das sei ein "Riesenproblem" am Arbeitsmarkt.

    Koalitionsverhandlungen: Wien empört über Bildungspläne

    28.11.2017 Wien ist ganz und gar nicht überzeugt von den kolportierten Bildungsvorhaben der Regierungsverhandler: "Der Bildungszugang, der sich in den schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen derzeit abzeichnet, lässt sich in drei Worten am besten zusammenfassen: Sparen, Auslese und Ignoranz von positiven pädagogischen Zugängen", so der Wiener Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) per Aussendung. Indes soll es im Bereich Krankenkassen-Fusion einen Konsens in den Koaltionsverhandlungen geben, während im Pflegebereich Forderungen laut werden.

    Mehr als 3.000 Tote im Mittelmeer seit Jahresbeginn

    28.11.2017 Auf der Flucht über das Mittelmeer sind seit Jahresbeginn bereits mehr als 3.000 Menschen ums Leben gekommen. Von schätzungsweise 3.033 Toten und Vermissten starben alleine 2.802 Migranten und Flüchtlinge auf der zentralen Route zwischen Libyen und Italien, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag in Genf mitteilte. Im Jahr 2016 waren es 5.143 Tote oder Vermisste.

    Bei Pflege braucht es mehr Geld, Qualität und Personal

    28.11.2017 Das Thema Pflege wird bzw. sollte die künftige Regierung in hohem Maße beschäftigten, denn die Zahl der Pflegebedürftigen steigt unaufhörlich. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG), in der die großen Trägerorganisationen Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe zusammengeschlossen sind, hat am Dienstag einen entsprechenden Forderungskatalog an die Politik gerichtet.

    Trump löst mit "Pocahontas"-Sager Shitstorm aus

    28.11.2017 US-Präsident Donald Trump hat während einer Ehrung von Navajo-Veteranen im Weißen Haus mit der Verunglimpfung der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren als "Pocahontas" Empörung und Irritationen ausgelöst. Pocahontas war eine berühmte indigene Frau, es ist auch der Titel eines Disney-Films. Warren reklamiert indigenes Erbe, das ist umstritten

    Glyphosat-Streit: SPD verlangt Stellungnahme von Merkel

    28.11.2017 In Deutschland sorgt der Alleingang von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) bei der Verlängerung der Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat weiter für Ärger bei den Sozialdemokraten und belastet die Debatte über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) forderte am Dienstag eine deutliche Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

    Deutscher Bürgermeister bei Messerangriff verletzt

    28.11.2017 Der CDU-Bürgermeister der deutschen Stadt Altena, Andreas Hollstein, ist bei einem Messerangriff verletzt worden. Die Behörden halten ein politisches Motiv für wahrscheinlich, die genauen Hintergründe waren aber noch unklar. Altena in Nordrhein-Westfalen wurde deutschlandweit bekannt, weil es mehr Flüchtlinge aufnimmt, als es nach dem Verteilschlüssel aufnehmen müsste.

    Franziskus traf in Myanmar Vertreter anderer Religionen

    28.11.2017 Papst Franziskus ist am zweiten Tag seines Besuchs in Myanmar mit Vertretern anderer Religionen zusammengekommen. An dem Treffen in der ehemaligen Hauptstadt Yangon nahmen am Dienstag neben Vertretern der buddhistischen Bevölkerungsmehrheit auch Muslime, Juden und Hindus teil. In dem etwa 40-minütigen Gespräch rief Franziskus nach Angaben des Vatikans alle dazu auf, sich wie "Brüder" zu verhalten.

    Koalitionsverhandlungen gehen am Dienstag weiter

    28.11.2017 Die Chefverhandler von ÖVP und FPÖ treffen einander am Dienstagnachmittag erneut in der federführenden sogenannten Steuerungsgruppe.

    Medizinisches Cannabis: Liste Pilz will Freigabe

    27.11.2017 Die Liste Pilz wird sich im Parlament für die Freigabe von Cannabis für medizinische Zwecke einsetzen. Klubobmann Peter Kolba ist zuversichtlich, auch die anderen Parteien dafür gewinnen zu können, sagte er Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Wie die Liste Pilz konkret organisiert und wie Gründer Peter Pilz mitarbeiten wird, wird binnen drei Monaten entschieden.

    Dänin plante Terrorangriffe auf Schulen - Acht Jahre Haft

    27.11.2017 Wegen geplanter Bombenangriffe auf zwei Schulen muss eine 17-Jährige in Dänemark für acht Jahre ins Gefängnis. Sie habe sich des versuchten Terrorismus schuldig gemacht, erklärte das Gericht am Montag. Es folgte dennoch nicht einer Empfehlung von Rechtsmedizinern, die das Mädchen für so gefährlich hielten, dass sie sicherheitsverwahrt und damit auf unbestimmte Zeit eingesperrt werden sollte.

    ÖVP-FPÖ-Verhandlungen: Die bisherigen Ergebnisse

    27.11.2017 Seit etwa einem Monat finden die Verhandlungen zwischen der ÖVP und FPÖ über eine mögliche Regierungszusammenarbeit statt. In einigen Themenbereichen konnte man sich rasch einigen, bei anderen Punkten gibt es weiteren Gesprächsbedarf. Ein Überblick ist hier zu finden.

    Appell an Koalitionsverhandler: Rotes Kreuz gegen Kürzung der Mindestsicherung

    27.11.2017 Besorgnis beim Roten Kreuz: Präsident Gerald Schöpfer appelliert an die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ, für eine bundeseinheitliche Lösung bei der Mindestsicherung zu sorgen. Gegenüber Kürzungen etwa für Flüchtlinge sei man sehr skeptisch.

    Franziskus als erster Papst in Myanmar

    27.11.2017 Tausende Katholiken haben zur Begrüßung von Papst Franziskus die Straßen der myanmarischen Metropole Rangun gesäumt. Franziskus ist der erste Papst, der das mehrheitlich buddhistische Myanmar besucht. Die dreitägige Visite steht unter dem Motto "Frieden und Liebe". Ein Höhepunkt soll die große Papstmesse unter freiem Himmel am Mittwoch sein, dazu werden rund 200.000 Menschen erwartet.

    Große Koalition: Union und SPD bringen sich in Stellung

    27.11.2017 Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche bringen sich Union und SPD in Deutschland für eine Neuauflage der Großen Koalition in Stellung. Kanzlerin Angela Merkel drängt zu einer raschen Regierungsbildung. Die SPD bezifferte die Chancen einer Fortsetzung der Großen Koalition mit "50 zu 50". Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt indes am Montag Vertreter der Grünen, Union und Linkspartei.

    Präsident der UNO-Vollversammlung am Montag in Wien

    26.11.2017 Der slowakischer Außenminister und derzeitige Präsident der UNO-Vollversammlung, Miroslav Lajcak, wird am Montag Österreich besuchen.

    Brexit: Ärger um künftige EU-Außengrenze

    27.11.2017 Der Streit um die künftige EU-Außengrenze auf der irischen Insel nach einem Brexit nimmt an Schärfe zu. Die Ausgestaltung der Trennlinie zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland ist eines der heikelsten Themen in den zähen Verhandlungen zum EU-Austritt zwischen Brüssel und London.

    Liste Pilz: Klubobmann Kolba für Cannabis-Freigabe

    26.11.2017 Im Zuge eines Interviews am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" zeigt sich Liste-Pilz-Klubobmann Peter Kolba zuversichtlich, auch andere Parteien zur Freigabe von Cannabis für medizinische Zwecke zu gewinnen.

    20 Jahre Österreich im Schengenraum

    26.11.2017 Am 1. Dezember 1997 trat das Schengener Abkommen in Österreich in Kraft. Der Vertrag sieht die Abschaffung von Grenzkontrollen innerhalb seiner Mitgliedstaaten vor und zudem verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen.

    Nationalratspräsidentin Köstinger: "Keine Angst" vor mehr direkter Demokratie und Volksabstimmungen

    26.11.2017 Im Interview mit der Austria Presse Agentur zeigt sich die neu gewählte Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) angstfrei gegenüber mehr direkter Demokratie und Volksabstimmungen, plädiert dabei aber auf entsprechende Regelungen.

    Landesversammlung der Wiener Grünen: Kein Rücktrittsantrag gegen Vassilakou

    25.11.2017 Maria Vassilakou muss sich in näherer Zukunft nicht mit ihrem Rücktritt auseinandersetzen und bleibt an der Spitze der Wiener Grünen. Die Kritiker haben ihren Antrag auf Rücktritt kurz vor der Abstimmung bei der Landesversammlung zurückgezogen.

    Grüne Landesversammlung: Vassilakou will nicht "am Sessel kleben"

    25.11.2017 Im "Studio 44", einem Veranstaltungszentrum in Wien-Landstraße, läuft seit Samstagmittag die Landesversammlung der Wiener Grünen. Die Spitzenfrau der Wiener Grünen, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, hat sich dabei sehr selbstkritisch gezeigt.

    Schicksalstag für Vassilakou: "Will nicht an meinem Sessel kleben"

    25.11.2017 Die Spitzenfrau der Wiener Grünen, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, hat sich am Samstag bei der Landesversammlung der Partei sehr selbstkritisch gezeigt. Sie räumte in ihrer Rede Fehler ein und versprach - nicht zuletzt angesichts der jüngsten Führungsdebatte - nicht "an meinem Sessel kleben" zu wollen. Zuerst müsse aber die Partei reformiert werden.

    Bürgermeister-Anwärter Ludwig sieht "keine Möglichkeit für FPÖ-Koalition"

    25.11.2017 In der Bundeshauptstadt sieht es nicht nach Rot-Blau aus. Denn beide Bewerber um die Nachfolge von Parteichef und Wiener Bürgermeister Michael Häupl zeigen sich der Zusammenarbeit mit der FPÖ sehr abgeneigt.

    AfD wertet Jamaika-Aus als eigenen Erfolg

    25.11.2017 Die AfD wertet das Scheitern des ersten Anlaufs für eine Regierungsbildung in Deutschland auch als eigenen Erfolg. "Das ist auch eine Bestätigung für uns", sagte Fraktionschef Alexander Gauland im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. "Es bedeutet, dass wir ein Stück weit erreicht haben, dass Frau Merkel auf dem absteigenden Ast ist."

    Heikle Landesversammlung: Grüne diskutieren über Zukunft

    25.11.2017 Im Veranstaltungszentrum "Studio 44" in Wien-Landstraße hat Samstagmittag die Landesversammlung der Wiener Grünen begonnen. Bei dem Treffen soll als Konsequenz aus dem Nationalratswahldebakel ein großer Reformprozess der Rathaus-Regierungspartei starten. Die Diskussion inklusive Führungsdebatte darüber wird erstmals nicht medienöffentlich stattfinden.

    SPD und Union stellen einander Koalitionsbedingungen

    25.11.2017 Aus SPD und Union werden erste konkrete Bedingungen für eine Neuauflage der Großen Koalition erhoben. "Billig ist die SPD nicht zu haben", erklärte Parteivize Ralf Stegner im ZDF mit Blick auf die anstehenden Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung. Ein Knackpunkt könnte der Flüchtlingskompromiss der Union sein. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist indes strikt gegen Neuwahlen.

    Koalitionsverhandlungen: Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr kommt

    25.11.2017 Eine "Nachtschicht" haben die Verhandler von ÖVP und FPÖ am Freitag eingelegt und bis etwa Mitternacht alle Zwischenergebnisse der 25 Fachgruppen gesichtet. Einige Gruppen sind so gut wie fertig, in manchen wurden nach wie vor eine Reihe von Dissenspunkten festgestellt, war danach aus ÖVP und FPÖ zu hören.

    "In die Tasche greifen lassen wir uns nicht"

    25.11.2017 Die Koalitionsverhandler nehmen Fahrt auf, denn bis Weihnachten soll die neue Regierung stehen. Mit "Jetzt geht's ans Eingemachte", beschreibt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Verhandlungen.

    Koalition: FPÖ fordert Senkung der GIS-Gebühren

    25.11.2017 Die Medien-Fachgruppe der Koalitionsverhandler hat ihre Vorschläge für die Medienpolitik der schwarz-blauen Regierung präsentiert. Die FPÖ fordert eine Verringerung der GIS-Gebühren für den ORF.

    U-Bahn-Station "Oxford Circus" evakuiert - Sperren aufgehoben

    24.11.2017 Die Londoner Polizei hat nach eigenen Angaben keine Belege dafür, dass in der Einkaufsmeile Oxford Street am Freitag Schüsse fielen. Auch gebe es bisher keine Opfer und keinerlei Spuren, die auf irgendeinen Verdächtigen hinweisen würden.

    Koalitionsgespräche: Gernot Blümel und Norbert Hofer gaben Statements ab

    24.11.2017 Am Freitag diskutiert die  Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandler mit ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an der Spitze die Ergebnisse aus den Fachgruppen. Die Parteichefs traten vor der Sitzung nicht selbst vor die Presse, dies taten Gernot Blümel und Norbert Hofer.

    Bürgermeister Häupl zur Nachfolge: " Es gibt keinen Streit in der Wiener SPÖ"

    24.11.2017 Am Freitag haben die Gremien der Wiener SPÖ über mögliche Diskussionsformate für den internen Wahlkampf um die Nachfolge von Parteichef Michael Häupl beraten. Außerdem präsentierten sich die beiden Kandidaten Andreas Schieder und Michael Ludwig erstmals offiziell den Genossen.

    Kurz und Strache besprechen heute Fachgruppen-Ergebnisse

    24.11.2017 Die Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandler bespricht am heutigen Freitag die eingemeldeten Ergebnisse aus den Untergruppen. Die Zwischenbilanzen der Verhandler werden im Laufe des Tages abgeliefert, hieß es im Vorfeld zur APA.

    Anlaufstelle für sexuelle Belästigung im Parlament in Wien geplant

    24.11.2017 Nach der MeToo-Debatte und der Vielzahl an bekannt gewordenen Vorfällen in den vergangenen Wochen plant Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) im Parlament eine neue Anlaufstelle für von sexueller Belästigung betroffene Mitarbeiter und Abgeordnete des Hohen Hauses in Wien.

    Mindestens 235 Tote bei Angriff auf Moschee in Ägypten

    24.11.2017 Seit langem versuchen die Sicherheitskräfte in Ägypten, einen Ableger der Terrormiliz IS auf der Sinai-Halbinsel zu bekämpfen. Hunderte Polizisten sind schon bei Anschlägen und Schusswechseln getötet worden. Jetzt trifft es Betende in einer Moschee.

    4.000 Doppelstaatsbürgerschaften in Arbeit: Wien stockte zuständiges Amt auf

    24.11.2017 Wegen mehr Arbeitsaufwand 26 neue Mitarbeiter aufgenommen: In Wien sind von rund 18.500 potenziellen Verdachtsfällen auf unerlaubte österreichisch-türkische Doppelstaatsbürgerschaft bei der zuständigen Magistratsabteilung bereits über 4.000 Feststellungsverfahren in Bearbeitung.

    Wer wird Wiens nächster Bürgermeister? SPÖ-Genossen äußern Präferenzen

    24.11.2017 Michael Ludwig und Andreas Schieder präsentieren sich am heutigen Freitag erstmals offiziell den Parteigremien als Kandidaten für die Nachfolge des Wiener SPÖ-Parteichefs Michael Häupl. Vor dem Start der Vorstandssitzung äußerten einige Genossen bereits ihre Präferenzen.

    Steinmeier lädt Chefs von Union und SPD zu Gespräch

    24.11.2017 In Deutschland mehren sich die Anzeichen für eine mögliche weitere Regierungszusammenarbeit der bisherigen Koalitionspartner Union und SPD. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Parteichefs von Union und SPD zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Das Treffen zwischen Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz soll in der kommenden Woche stattfinden.

    Koalition: Kurz und Strache besprechen am Freitag Ergebnisse der Fachgruppen

    24.11.2017 Die eingemeldeten Ergebnisse aus den Untergruppe werden am heutigen Freitag von der Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandler besprochen. Die Zwischenbilanzen der Verhandler werden im Laufe des Tages abgeliefert, hieß es im Vorfeld. Das Treffen beginnt um 15 Uhr, davor soll es ein Medienstatement mit Vertretern der Steuerungsgruppe geben.

    Neuer simbabwesischer Präsident Mnangagwa ins Amt eingeführt

    24.11.2017 Die Führungskrise im afrikanischen Simbabwe ist am Freitag offiziell beendet worden.

    Neue Regelung zur Wiener Mindestsicherung beschlossen

    24.11.2017 Am Freitag ist die neue Regelung für die Wiener Mindestsicherung im Landtag mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktion abgesegnet worden.

    Deutsche SPD: Sind zu Gesprächen mit anderen Parteien bereit

    24.11.2017 Auch nach neunstündigen Beratungen ist nicht klar, ob die deutsche SPD von ihrer Absage an eine Neuauflage einer Großen Koalition abrückt.

    Übersiedung von Wien nach Klosterneuburg für Umweltbundesamt-Chef Rebernig "denkbar"

    24.11.2017 Georg Rebernig, der Geschäftsführer des Umweltbundesamtes, hält eine Übersiedung seiner Behörde von Wien nach Klosterneuburg für "denkbar". Wenn man ein modernes, funktionales Gebäude im Eigentum und eine Anbindung an das hochrangige, öffentliche Verkehrsnetz bekomme, sei eine gute Lösung möglich, so Rebernig.

    Häupl-Nachfolge: Ludwig wirbt in Schreiben an Wiener SPÖ-Genossen für sich selbst

    24.11.2017 Vor den Gremiensitzungen der Wiener SPÖ, bei denen sich die potenziellen Nachfolger von Bürgermeister Michael Häupl offiziell präsentiert werden, wirbt Stadtrat Michael Ludwig in einem Schreiben an die Genossen für sich selbst. Er warnt vor einem "Auseinanderdriften" der Menschen in der Stadt und sei ein Politiker, der den Bürgern zuhört und ihre Sorgen versteht.