Verfassungsbeschwerde gegen Griechenland-Hilfe

Die sogenannten “Euro-Rebellen” um den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider wollen per Eilantrag erreichen, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht die Ausfertigung und den Vollzug des Gesetzes untersagt.

Wie die Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts der Deutschen Presse-Agentur sagte, wird das Gericht möglicherweise noch am Wochenende über den Eilantrag entscheiden. Eine genauere Einschätzung sei aber erst nach Auswertung des Antrags möglich.

Nach Auffassung der Kläger verstößt die Hilfe für Griechenland gegen EU-Recht und verletzt zugleich das im Grundgesetz garantierte Recht auf demokratische Teilhabe. Die Kläger sehen auch das Grundrecht auf Eigentum verletzt.

Neben Schachtschneider beteiligen sich die Ökonomen Joachim Starbatty, Wilhelm Nölling und Wilhelm Hankel an der Klage, außerdem der ehemalige Thyssen-Chef Dieter Spethmann. Vier der Kläger hatten bereits 1998 gegen die Einführung des Euro geklagt.