UNO-Sicherheitsrat seht vor neuen Sanktionen gegen Iran

Russland, Frankreich und die USA lehnten wenige Stunden vor der Abstimmung im Sicherheitsrat den jüngsten Vorschlag des Iran ab, niedrig angereichertes Uran gegen Brennstäbe zu tauschen, die das Land für den Betrieb eines Reaktors für die medizinische Forschung benötigt. Dies wäre nicht ausreichend, um die Bedenken über die Ausrichtung des iranischen Atomprogramms auszuräumen, hieß es in einer der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO bzw. IAEA) übermittelten Stellungnahme. Über den Inhalt des Briefes der drei an IAEO-Generaldirektor Yukiya Amano sei nichts bekanntgeworden. Er enthalte aber eher eine Aufforderung an den Iran zur weiteren Klarstellung statt einer echten Zustimmung, sagten Diplomaten in Wien. In dem Schreiben äußerten die Staaten ihre Bedenken, es sei sicher nicht der “letzte Schritt” zu einer Einigung.

Im Bemühen um eine Einigung im Atomstreit hatte die IAEO Teheran zunächst vorgeschlagen, sein angereichertes Uran im Ausland gegen Brennstäbe für seinen Forschungsreaktor zu tauschen. Der Iran lehnte dies jedoch ab und handelte mit Brasilien und der Türkei einen Vorschlag aus, der neben der Anreicherung von iranischem Uran im Ausland auch eine weitere Anreicherung im Iran zulassen würde.

Der Resolutionsentwurf des Sicherheitsrats sieht Maßnahmen gegen iranische Banken im Ausland vor, falls der Verdacht einer Verbindung zum Atom- und Raketenprogramm des Landes besteht. Davon betroffen wäre auch die iranische Zentralbank. Zudem soll das UNO-Waffenembargo gegen den Iran ausgeweitet werden. Darüber hinaus kommen 40 weitere Firmen auf eine bestehende schwarze Liste von Unternehmen, deren Vermögenswerte weltweit eingefroren werden sollen, weil sie unter dem Verdacht stehen, am Atom- beziehungsweise Raketenprogramm des Iran mitzuarbeiten. Unter ihnen sind zwei Banken. Auf der Liste, die der Nachrichtenagentur Reuters vorlag, steht auch der Leiter einer iranischen Einrichtung zur Urananreicherung, der mit einem Reiseverbot belegt werden soll. Die Bestimmungen im Entwurf richten sich erstmals auch gegen die Revolutionsgarden. Künftig dürfen ferner Panzer, Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe und Raketensysteme nicht mehr an den Iran verkauft werden.

Diplomaten gehen davon aus, dass die Resolution angenommen wird. Sie dürfte in dem Gremium von 15 Staaten von zwölf die Zustimmung bekommen, darunter auch von Österreich. Die neuen Sanktionen werden ebenso wie die bisherigen, seit 2006 gegen das Land verhängten Strafmaßnahmen völkerrechtlich verbindlich sein. Das bedeutet auch, dass Schiffe mit Frachtgut für den Iran gestoppt und auf geschmuggelte Waffen und Waffentechnologien durchsucht werden können.

Der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mohammad Khasai, nannte die Sanktionen ein Zeichen dafür, dass einige Länder die Konfrontation suchten. “Unter diesen Umständen hat die Islamische Republik keine andere Wahl als sich entsprechend zu verhalten”, sagte Khasai ohne dies weiter auszuführen. Präsident Mahmoud Ahmadinejad hatte gewarnt, dass Teheran im Falle neuer Sanktionen nicht mehr zu Gesprächen über sein Atomprogramm bereit sei.

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin erklärte am gestrigen Dienstag auf einer Konferenz in Istanbul: “Ich bin der Ansicht, dass die Resolution (…) weder die iranische Führung noch das Volk in Schwierigkeiten bringen darf.” Die amerikanische UNO-Botschafterin Susan Rice sagte in New York: “Unser Ziel bleibt es, den Iran davon zu überzeugen, sein Atomprogramm zu stoppen und konstruktiv und aufrichtig mit der internationalen Gemeinschaft zu verhandeln.” Sie hoffe darauf, dass die Sanktionen von den Mitgliedstaaten effektiv umgesetzt würden.

In den Jahren 2006 und 2007 verhängte der Sicherheitsrat in einstimmigen Entscheidungen bereits Sanktionen gegen den Iran, die wie alle bisherigen Maßnahmen die Wirtschaft des Landes zum Ziel hatten. Im Jahr 2008 fiel der Beschluss mit einer Stimmenthaltung.