Haider-Konten: Siebenfaches FPÖ-Budget als "Notgroschen"

Sollten die Berichte stimmen, hat der von Haider außerhalb der offiziellen Parteibuchhaltung angehäufte “Notgroschen” also einem Vielfachen des jährlichen Parteibudgets entsprochen. Für den Politikwissenschafter Hubert Sickinger lassen aber auch die offiziellen Rechenschaftsberichte der Partei Rückschlüsse auf.

Wie Sickinger errechnet hat, hatte die Bundespartei von 1990 bis 1999 nach offiziellen Angaben 6,83 Mio. Euro jährlich zur Verfügung. Von 2000 bis 2007 waren es 5,86 Mio. Euro. Den Großteil der offiziellen Einnahmen erhielt die FPÖ in den 1990er Jahren aus der staatlichen Parteienfinanzierung (63 Prozent), 21 Prozent stammten aus den von Mandataren zu entrichtenden “Parteisteuern” und nur magere ein Prozent aus offiziell deklarierten Spenden. Bei SPÖ und ÖVP machen die offiziell deklarierten Spenden dagegen zwischen 6 und 13 Prozent der Parteibudgets aus.

Allerdings lassen die Rechenschaftsberichte Rückschlüsse darauf zu, dass die FPÖ in den 1990er Jahren auch Zugriff auf nicht offiziell deklarierte Mittel hatte. So verweist Sickinger darauf, dass sich die Partei 2001 – Haider war Ende Februar 2000 als FP-Obmann abgetreten – erstmals seit längerem wieder verschulden musste. Konkret musste die Partei Kredite von 1,77 Mio. Euro aufnehmen, obwohl die staatliche Parteienfinanzierung auf Rekordniveau lag und die Gesamtausgaben nicht höher waren, als unter Haiders Obmannschaft in den 1990er Jahren.

Offenbar habe die Partei unter Haiders noch andere Mittel gehabt, um ihren Aufwand zu finanzieren. “Das spricht schon dafür, dass man eine schwarze Kasse gehabt hat, auf die die Bundespartei dann nicht mehr zugreifen konnte”, sagt Sickinger gegenüber der APA. “Im Grunde müsste man glauben, dass eine Partei in der Regierung mehr an Spenden bekommen sollte. Trotzdem hat man sich 2001 veranlasst gesehen, wieder Schulden aufzunehmen.”

Sickinger plädiert einmal mehr für eine Reform des Parteienrechts. Derzeit müssen die Parteien zwar (theoretisch) die Summe aller Spenden über 7.260 Euro im Rechenschaftsbericht anführen, Sanktionen für nicht deklarierte Spenden gibt es aber nicht. Außerdem darf die Identität der Spender geheim gehalten werden und auch Spenden aus dem Ausland sind zulässig. “Wenn Gaddafi freihändig eingeschweißt in Plastik 100.000 Dollar Spenden leistet, dann passiert ihnen gar nichts”, kritisiert Sickinger.

Sickinger plädiert daher für die Offenlegung von Spenden unter Nennung des Spenders sowie für Strafzahlungen im Fall von nicht deklarierten Spenden. In Deutschland machen die Zahlungen das Zwei- bis Fünffache der Spendensumme aus, im Extremfall sind auch Haftstrafen (bis zu drei Jahre) möglich. Aus Sickingers Sicht könnten man aber ohne strafrechtliche Sanktionen das Auslangen finden, wenn die Strafzahlungen hoch genug sind: “Wenn es schmerzliche Sanktionen sind, auf Ebene des Parteienrechts, dann reicht das im Grunde aus.”