Babler will von übrigen Parteichefs Absage an Sparpaket
26.07.2024 SPÖ-Chef Andreas Babler will von den Parteichefs der übrigen Parteien im Wahlkampf eine Zusicherung, dass es nach der Nationalratswahl keine Einsparungen bei Pensionen, Bildung und Gesundheit geben wird.
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Wilde Verfolgungsjagd mit Alko-Lenkerin in der Steiermark: Zeugen gesucht
26.07.2024 Am Donnerstag lieferte sich eine 43-Jährige in der Südsteiermark eine wilde Verfolgungsjagd mit der Polizei. Die Frau stand unter Alkohol- und Medikamenteneinfluss.
Benötige Unterschriften gesammelt: Bierpartei schafft es auf Stimmzettel für Nationalratswahl
26.07.2024 Auch die Bierpartei wird bundesweit bei der Nationalratswahl antreten. Die Partei von Dominik Wlazny hat ausreichend Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur gesammelt, wie sie am Freitag in einer Aussendung mitteilte.
Bewaffneter Täter flüchtig - Großeinsatz nach Banküberfall in Innsbruck
26.07.2024 Eine Bankfiliale im Innsbrucker Stadtteil Reichenau ist Freitagfrüh überfallen worden.
"Leitkultur"-Prozess: Raab pocht auf Kürzung der Sozialhilfe
25.07.2024 Im von der ÖVP angestrengten "Leitkultur"-Prozess ist am Donnerstag ein erster Zwischenstand präsentiert worden.
Bereits genug Unterschriften gesammelt: KPÖ tritt bei Nationalratswahl bundesweit an
26.07.2024 Die KPÖ hat laut eigenen Angaben alle erforderlichen Unterstützungserklärungen für einen bundesweiten Antritt bei der Nationalratswahl am 29. September gesammelt. Spitzenkandidat wird Tobias Schweiger.
Tut es nicht!
25.07.2024 Wenn man sich schon eine Strategie überlegt, dann sollte es nicht gleich jeder merken, oder? Wer einen Coup plant, der lässt sich doch nicht auf offener Bühne in die Karten schauen. Oder sie sind sich ihrer Sache so sicher, dass sie jeden Skrupel verloren haben. „Man setzt darauf, dass das alles niemand ernst nimmt. Und
Klimaschutz trotz vieler Umsetzungen Zankapfel der Koalition
25.07.2024 Wie kaum ein anderes hat das Thema Klimaschutz in letzter Zeit für Verwerfungen in der schwarz-grünen Regierung gesorgt. Die verschiedenen Ansichten der Koalitionspartner traten etwa beim Alleingang von Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) bei der EU-Renaturierungsverordnung und beim Thema Verkehr zutage.
NR-Wahl: FPÖ beschloss Bundesliste mit Reißverschluss
24.07.2024 Die FPÖ hat am Mittwoch ihre Bundesliste für die Nationalratswahl abgesegnet. Keine Überraschung ist, dass Parteichef Herbert Kickl Spitzenkandidat ist.
KPÖ setzt im Nationalratswahlkampf auf das Thema Wohnen
24.07.2024 Die KPÖ hat am Mittwoch ihr Wahlprogramm für die Nationalratswahl vorgestellt. Neben dem "Schlüsselthema" leistbares Wohnen setzt die Kleinpartei auf Kampf gegen die Teuerung, auf Klimaschutz, Neutralität und Gesundheit.
NEOS wollen sich mit "Reformgruppen" regierungsfit machen
24.07.2024 Die NEOS starten im Vorfeld der Nationalratswahl im Herbst Reformgruppen zu verschiedenen Themen, mit denen sie sich regierungsfit machen wollen. Zum Auftakt wurde am Mittwoch das Thema "Bildung" behandelt, zu dem die Liberalen Experten zu internen Gesprächen geladen hatten.
Kogler verteidigt erneut Zustimmung zur EU-Renaturierung
24.07.2024 Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler hat am Dienstag zum Auftakt der Puls 4/Puls 24-"Sommergespräche" erneut die Zustimmung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zum EU-Renaturierungsgesetz verteidigt. Man habe dies gemeinsam gut überlegt, lange vorbereitet und sich auch rechtlich abgesichert, erklärte er die vom Koalitionspartner ÖVP heftig angefeindete Entscheidung.
FPÖ in Umfragen weiter stabil auf Platz eins
23.07.2024 Die ferienbedingte Ruhe in der Innenpolitik spiegelt sich auch in den Umfragen wider. Im aktuellen APA-Wahltrend zeigt sich wenig Bewegung im Kräfteverhältnis zwischen den Parteien. Die FPÖ liegt im APA-Trend, der Umfragen aus den jeweils vergangenen fünf Wochen berücksichtigt und nach Aktualität gewichtet, weiter mit 27,2 Prozent stabil auf Platz eins.
Zivilschutzalarm für Kremsbrücke in Kärnten nach Unwetter
22.07.2024 Nach einem schweren Unwetter ist am Sonntagabend in der Ortschaft Kremsbrücke in Oberkärnten Zivilschutzalarm ausgelöst worden. Nach heftigen Regenfällen ging eine Mure im Bereich der Kesselgrubenalm ab und der Kremsbach drohte laut einer Aussendung überzulaufen.
"Rückschritt für Frauen": Grüne Frauensprecherin warnt vor Regierungsbeteiligung der FPÖ
24.07.2024 Gibt es nach der Nationalratswahl im September eine Regierung mit FPÖ-Beteiligung, rechnet die grüne Frauensprecherin und stellvertretende Klubobfrau Meri Disoski mit Rückschritten bei der Gleichstellung. Dort, "wo Rechte und Rechtsextreme in Verantwortung kommen", würden immer zuerst Frauen- und LGBTIQ-Rechte beschnitten, sagte sie im APA-Interview.
Straßensperren nach Murenabgängen in Tirol
20.07.2024 Die teils heftigen Regenfälle Freitagabend in Tirol haben zu zahlreichen Murenabgängen vor allem in den Bezirken Innsbruck-Land und Schwaz geführt.
Was hat den Präsidenten in Bregenz „endgenervt“?
22.07.2024 Selten werden in Österreich gute Reden gehalten. Es fehlt an der Liebe zur Sprache, am Willen zum Diskurs, am Mut zum Inhalt. Ein Auftritt in Deutschland erfordert Vorbereitung und Disziplin, in Österreich geht es auch extemporierend und mit zwei Achterln Veltliner vorab als Brandbeschleuniger. (Und es geht auch ohne Orthografie und ohne Grammatik, wie die
Beate Meinl-Reisinger: Spitzenkandidatin der NEOS bei der Nationalratswahl 2024
2.08.2024 Beate Meinl-Reisinger: Spitzenkandidatin der NEOS für die Nationalratswahl 2024 – Ausbildung, politische Laufbahn und Positionen
"Harald Vilimsky ist ein Sexist, der Angst vor starken Frauen hat"
24.07.2024 SPÖ und Grüne haben eine Entschuldigung des FPÖ-Europaabgeordneten Harald Vilimsky nach dessen frauenfeindlichen und gewaltverherrlichenden Aussagen über EU-Spitzenpolitikerinnen gefordert.
Andreas Babler: Spitzenkandidat der SPÖ für die Nationalratswahl 2024
23.07.2024 Andreas Babler, der Bürgermeister von Traiskirchen und aktueller Bundesparteivorsitzender der SPÖ, tritt für die Partei als Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl 2024 an.
Toter Bub in Tirol: Unschuldsplädoyer und belastende Gutachten
18.07.2024 Im Fall eines sechsjährigen Buben, der im August 2022 tot in der Kitzbüheler Ache in St. Johann in Tirol gefunden worden war, hat am Mittwoch am Landesgericht Innsbruck der Prozess gegen den 39-jährigen Vater wegen des Verdachts des Mordes begonnen.
NR-Wahlkampfbudget: Wer gibt wie viel aus?
17.07.2024 Für die wichtigste Wahl im heurigen Superwahljahr - die Nationalratswahl im Herbst - stehen bei den Parteien auch die größten Budgets bereit. Die drei großen Parteien lassen sich bei ihren Wahlkampfbudgets wie gewohnt nicht in die Karten schauen, nur NEOS und Grüne beziffern ihre geplanten Ausgaben.
Nehammers Wachstumsplan: Bürokratieabbau und Steuersenkungen für Österreichs Wirtschaft
17.07.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer plant gemeinsam mit der Wirtschaft einen "Wachstumsplan für Österreich", der Bürokratieabbau, Steuersenkungen und die Senkung der Lohnnebenkosten umfasst, um die schwächelnde Wirtschaft zu beleben.
Inflation sank auf 3.0 Prozent - Welche Dinge trotzdem teurer werden
17.07.2024 Die Inflation in Österreich verzeichnet im Juni den niedrigsten Stand seit Juli 2021 mit 3,0 Prozent, getrieben von steigenden Kosten in Gastronomie und Hotellerie sowie einer Abschwächung bei Lebensmittel- und Energiepreisen.
Pressekonferenz nach "Austausch über Wirtschaftsstrategien"
17.07.2024 Am Mittwoch, den 17. Juli lädt Bundeskanzler Karl Nehammer zu einem Austausch über Wirtschaftsstrategien ins Bundeskanzleramt ein.
Ralf Rangnick und ÖFB setzen auf Jugend: Talentförderung im Fokus nach EM-Aus
17.07.2024 Österreichs Fußball-Teamchef Ralf Rangnick setzt nach dem EM-Aus verstärkt auf die Jugend: Beim Perspektivspielerlehrgang in Lindabrunn werden ÖFB-Talente gezielt gefördert, um sie auf künftige Aufgaben im Nationalteam vorzubereiten.
Österreich droht Rekord-Pleitenjahr 2024
16.07.2024 In den ersten sechs Monaten des Jahres 2024 sind die Firmeninsolvenzen auf ein Rekordhoch gestiegen.Promi-Wirt zuckt aus: "Oida, es kennt's mi so am O***h lecken"
16.07.2024 Die österreichische Gastronomie kämpft zunehmend gegen bürokratische Hürden. Sepp Schellhorn lässt seinem Unmut freien Lauf und schildert in einem Video absurde Auflagen, die Gastronomen das Leben schwer machen.
FPÖ bei NR-Wahl laut Umfragen auf Platz eins
15.07.2024 Die FPÖ hält sich zwei Monate vor der Nationalratswahl weiterhin komfortabel an der Spitze der Umfragen. Im APA-Wahltrend, der Umfragen aus den jeweils vergangenen fünf Wochen berücksichtigt, hält sie im Schnitt bei 27,2 Prozent, womit die Kurve nach kleinen Einbußen wieder leicht nach oben zeigt.
Herbert Kickl: FPÖ-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl 2024
2.08.2024 Herbert Kickl, geboren am 19. Oktober 1968 in Villach, ist Bundesparteiobmann der FPÖ und Spitzenkandidat für die Nationalratswahl 2024. Er setzt auf Themen wie nationale Sicherheit, strenge Migrationspolitik und österreichische Neutralität.
Vorwürfe gegen Kickl: Transparenzausschuss tagt am 6. August
16.07.2024 Der Unvereinbarkeitsausschuss des Parlaments, der Vorwürfe der SPÖ gegen FPÖ-Obmann Herbert Kickl behandeln soll, wird am 6. August zusammen treffen. Darauf haben sich laut Information der Grünen und der SPÖ alle im Nationalrat vertretenen Parteien einstimmig geeinigt. Kickl wird vorgeworfen, mutmaßlich gegen die Transparenzregeln verstoßen zu haben. Der FPÖ-Chef bestreitet dies.
Karl Nehammer: Spitzenkandidat der ÖVP bei der Nationalratswahl 2024
22.07.2024 Als Spitzenkandidat der Österreichischen Volkspartei zieht Bundeskanzler Karl Nehammer mit dem "Österreich-Plan", der die Themen Leistung, Familie und Sicherheit hervorhebt, in die Nationalratswahl 2024.
Spektakuläre Rettung: Sohn verhindert Sturz seines Vaters in Tiroler Gletscherspalte
12.07.2024 Ein 60-jähriger Deutscher ist am Donnerstag beim Abstieg von der 3.774 Meter hohen Wildspitze im hinteren Pitztal in Tirol rund vier Meter kopfüber in eine Gletscherspalte gestürzt.
Nehammers ÖVP als Partei der Kommunen
12.07.2024 Der Bundeskanzler besucht österreichweit Regionalkonferenzen mit Gemeindefunktionären. Die NEUE sprach mit ihm in Dornbirn über Renaturierung, Putins Gas, Asyl, Nato und den Bruch mit Leonore Gewessler.
Zukunftsministerium und Eignungstests für Minister: Das sind die Forderungen der Bierpartei
2.08.2024 80 Tage vor der Nationalratswahl am 29. September hat die Bierpartei erste Einblicke in ihr Programm gegeben. In dem am Donnerstag präsentierten "Forderungspaket" finden sich einige schon aus Parteichef Dominik Wlaznys Präsidentschaftswahlkampf bekannte Wünsche wie Eignungstests für Minister.
Doskozils "Hausverstand" zwischen zwei Buchdeckeln
10.07.2024 Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteivorsitzender ist er bereits, nun ist Hans Peter Doskozil unter die Buchautoren gegangen.
Bürgermeister-Initiative für Babler
19.07.2024 Die SPÖ-Bürgermeister wollen einen aus ihren Reihen als nächsten Kanzler. Am Mittwoch versammelten sich Gemeindechefs aus ganz Österreich im Wiener Volksgarten, um Andreas Babler als Regierungschef zu bewerben. "Wir brauchen eine Regierung, die die Probleme nicht nur erkennt, sondern sie auch löst", meinte der Gemeindenchef Andreas Kollross. Babler sei als Bürgermeister direkt bei den Menschen und bekomme deren Probleme mit, betonte die Lienzer Stadtchefin Elisabeth Blanik.
Studie: Österreicher weniger euphorisch über Künstliche Intelligenz
10.07.2024 Digitale Technik und Anwendungen Künstlicher Intelligenz (KI) durchdringen die Gesamtgesellschaft, Arbeits- und Unternehmenswelt zunehmend.
Bereit für die NR-Wahl: Alle Parlamentsparteien haben ihre Liste fixiert - außer die FPÖ
9.07.2024 Fix am Stimmzettel bei der Nationalratswahl am 29. September werden die fünf Parlamentsparteien stehen. Sie haben sich für die Wahl im Herbst schon großteils in Stellung gebracht. Bis auf die FPÖ haben die im Nationalrat vertretenen Parteien ihre Listen schon fixiert und ihre Spitzenkandidaten offiziell gekürt.
Ein Drittel der Abgeordneten jetzt schon fix out
17.07.2024 Die Wahl im September wird die Zusammensetzung des Nationalrats ordentlich durcheinander wirbeln, wenn man den Umfragen glaubt. Doch völlig unabhängig vom Ausgang ist jetzt schon klar, dass gemäß APA-Berechnungen ziemlich genau ein Drittel der Mandatare fix nicht ins Hohe Haus zurückkehren wird.
Unterschriftensammeln für die NR-Wahl beginnt
9.07.2024 Am Dienstag beginnt das Unterschriftensammeln für die Nationalratswahl am 29. September. Kandidaturwillige Parteien oder Gruppierungen, die nicht mit der Unterstützung von drei Nationalratsabgeordneten rechnen können, müssen ab diesem "Stichtag" Unterstützungserklärungen sammeln. Auch beginnt ab Dienstag die Wahlkampfkostenobergrenze zu laufen.
Raab nutzte Integrationsbericht für Wahlkampftöne
8.07.2024 Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat den aktuellen Integrationsbericht als Anlass genutzt, ÖVP-Forderungen zur Zuwanderung im Vorwahlkampf Nachdruck zu verleihen. "Wir brauchen die richtige Form der Migration", sagte sie bei der Präsentation des Sammelwerks am Montag - "aber was wir nicht brauchen ist illegale Migration über Jahre in unser Sozialsystem".
46 Sitzungen und 214 Gesetzesbeschlüssen im Nationalratsjahr
17.07.2024 Im abgelaufenen Parlamentsjahr hat der Nationalrat mit überdurchschnittlich vielen Gesetzesbeschlüssen - nämlich 214 - aufgewartet. In den vergangenen 25 Jahren veranlasste das Gremium mit 231 Gesetzesbeschlüssen nur 2020/21 mehr Neuerungen, geht aus der Tagungsbilanz hervor.
NR-Wahl: Parteien bringen sich langsam in Stellung
8.07.2024 Die Vorbereitungen der Parteien für den Wahlkampf für die Nationalratswahl am 29. September sind großteils weit gediehen.
Ausschuss zu Vorwürfen gegen Kickl soll bald tagen
9.07.2024 Nachdem die SPÖ Vorwürfe gegen FPÖ-Klubchef Herbert Kickl erhoben hat, wonach dieser gegen parlamentarische Transparenzregeln verstoßen haben soll, dürfte nun der Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrats bald zusammentreten. Kickl selbst könnte dort in einem so genannten Nachfrageverfahren zu Wort kommen. Dafür, dass der Ausschuss auch im Sommer tagen kann, hatte der Nationalrat am Freitag gesorgt.
Tour of Austria geht nach Tod von André Drege weiter - Schlussetappe als Gedenkausfahrt
8.07.2024 Die Tour of Austria wird am Sonntag trotz des Todes von André Drege fortgesetzt.
Tour of Austria: Rad-Profi bei der Köngisetappe tödlich verunglückt
7.07.2024 Bei der Tour of Austria kam es zu einem tragischen Ereignis. Der norwegische Rad-Profi André Drege ist auf der Königsetappe tödlich verunglückte.
Meinl-Reisinger mit 91 Prozent als NEOS-Chefin wiedergewählt
8.07.2024 Beate Meinl-Reisinger wurde mit beeindruckenden 91 Prozent erneut zur Parteivorsitzenden der NEOS gewählt – ohne Gegenkandidatur setzt sie ihre Führung fort.
Bis zu 7.500 Euro Förderung: Österreich startet Mega-Initiative
7.07.2024 Das Klimaschutzministerium fördert den Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme mit einer neuen Initiative, die bis zu 7.500 Euro Unterstützung bietet, um Österreichs Wärmewende voranzutreiben.
ÖVP-Bundesliste für Nationalratswahl steht
8.07.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer führt die Bundesliste der ÖVP für die Nationalratswahl an, hinter ihm folgen Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm und Finanzminister Magnus Brunner.
Nationalrat startete Abschied mit Fragestunde an den Kanzler
16.07.2024 Der am Donnerstag im Nationalrat abgelehnte Misstrauensantrag der FPÖ gegen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat das Parlament auch tags darauf beschäftigt. Die Freiheitlichen sahen im Nein der ÖVP eine "Sternstunde der Unglaubwürdigkeit" der Volkspartei, die die blaue Abgeordnete Petra Steger als "Totengräber der Bauern" bezeichnete. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der zur "Fragestunde" zu Gast war, ortete in dem Antrag Aktionismus.
Banküberfall in Innsbruck - Täter auf der Flucht
5.07.2024 Am Freitagvormittag überfiel mindestens ein maskierter Täter eine Bank in Innsbruck; eine großangelegte Fahndung, inklusive Hubschraubereinsatz, ist im Gange.
Deutsche Schülergruppe musste bei Alpenüberquerung von Hubschrauber gerettet werden
5.07.2024 Eine deutsche Schülergruppe, bestehend aus 18 Personen, elf Gymnasiasten, zwei Lehrer und weitere fünf Erwachsene, ist am Donnerstag bei einer Alpenüberquerung mit Fahrrädern in Brandberg im Tiroler Zillertal auf über 2.000 Metern Seehöhe in Bergnot geraten.
Meinl-Reisinger will für NEOS Finanzministerium
8.07.2024 Die NEOS wollen nach der Nationalratswahl im Herbst erstmals mitregieren. Das aber nur, wenn man auch pinke Vorstellungen in einer etwaigen Koalition verwirklicht sieht, betont deren Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger, die sich am Samstag bei einer Mitgliederversammlung der Wiederwahl als Parteichefin stellt. Im Auge hat die NEOS-Chefin dabei das Finanzministerium.
Rund 80 Meter abgerutscht: 65-jährige Wanderin schwer verletzt
5.07.2024 Eine 65-jährige Wanderin stürzte auf dem Rätikon Höhenweg Nord schwer, nachdem sie auf einem Altschneefeld ausrutschte und musste ins LKH Feldkirch geflogen werden.
Regierung verteilt zwei Milliarden Euro aus Kalter Progression
9.07.2024 Türkis-grün hat sich geeinigt: Das variable Drittel wird pünktlich vor der Wahl verteilt. Die Neos, AK, ÖGB und Momentum üben Kritik.
32-jähriger Gewalttäter nach Flucht durch Kukuruzfeld im Burgenland festgenommen
4.07.2024 Mittwochnachmittag ist ein wegen mehrerer Gewalt- und Diebstahlsdelikten gesuchter Mann nach einer kurzen Flucht durch ein Kukuruzfeld im Südburgenland geschnappt worden.
NEOS warnen vor "Wahlkampfzuckerln"
3.07.2024 Vor den letzten Plenartagen vor der Sommerpause haben die NEOS vor "parlamentarischen Schnellschüssen" und dem Verteilen von "Wahlzuckerln" gewarnt. Insbesondere die ÖVP nahm der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak bei einer Pressekonferenz am Dienstag in die Pflicht: "Ich erwarte mir, dass die ÖVP konsequent bleibt."
Koalitionsstreit auch im Nationalrat
3.07.2024 Die Stimmung in der Koalition bleibt schlecht, speziell was die Klimapolitik angeht. Grünen-Mandatarin Astrid Rössler übte am Mittwoch im Nationalrat scharfe Kritik speziell an Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), der sie unter anderem "faktenbefreite" Kritik am EU-Renaturierungsgesetz vorhielt.
Hitzige Klima-Diskussion im Nationalrat
3.07.2024 Die letzte Sitzungswoche des Arbeitsjahres im Nationalrat hat am Mittwoch mit einer hitzigen Diskussion über den Klimawandel begonnen. Die Grünen appellierten in der von ihnen gestalteten "Aktuellen Stunde" zum Thema "Hitze, Unwetter und Klimakrise gefährden unsere Gesundheit - aktiver Klimaschutz schützt die Bevölkerung", den Empfehlungen der Wissenschaft zu folgen und Klimaschutz zu forcieren.