G-20: Themen auf dem Gipfel in Seoul

WELTWIRTSCHAFT: Der Abbau globaler Ungleichgewichte ist der strittigste Punkt. Die G-20 streben ein robustes und nachhaltiges, aber auch ausgewogenes Wachstum an. In Seoul soll ein Aktionsplan verabschiedet werden. Zuletzt gab es heftigen Streit über den Abbau von Handelsbilanz-Überschüssen/-Defiziten. Deutschland sieht sich wegen seiner Exporterfolge zu Unrecht in der Kritik. Konkrete Leistungsbilanzziele lehnen vor allem Berlin und Peking ab.

DEFIZIT/EXITSTRATEGIE: Länder, in denen der Wirtschaftsaufschwung selbsttragend ist, sollen ab 2011 glaubhaft mit der Sanierung ihrer Haushalte beginnen. Auf dem letzten Gipfel in Toronto vereinbarten die G-20, die Neuverschuldung bis 2013 zu halbieren und ab 2016 den Schuldenstand stabil zu halten beziehungsweise zu senken.

WECHSELKURSE: Der Abwertungswettlauf sorgt seit Wochen für Unruhe. Es geht nicht nur um China, das seine Währung künstlich niedrig hält und so seine Exporte ankurbelt. Auch die USA stehen wegen des niedrigen Dollar-Wechselkurses und der Liquiditätsflut in der Kritik. Unter dem schwachen Dollar leiden andere Exportnationen. Brasilien und Japan etwa versuchen, eine Aufwertung ihrer Währung zu verhindern. Viele Schwellenländer steuern mit Kontrollen für den Devisenverkehr gegen, um große Schwankungen zu vermeiden um Kapitalzuflüsse zu bremsen.

FINANZMARKTREGULIERUNG: In Washington wurde 2008 vereinbart: Kein Finanzmarkt, kein Finanzprodukt und kein Marktteilnehmer bleiben unbeaufsichtigt. Aus Sicht Berlins wurde der 47-Punkte-Plan der G-20 “relativ umfänglich” abgearbeitet. In Seoul sollen die strengeren Eigenkapitalregeln “Basel III” für Banken – das “Herzstück” der Finanzmarktreform – gebilligt werden. Diskutiert wird auch der Umgang mit großen, systemrelevanten Finanzinstituten (SIFIs). Zudem geht es um den bisher weitgehend unregulierten Markt für außerbörslich gehandelte Kreditderivate (OTC/”Over the Counter”). Gesprochen wird über die Verringerung externer Ratings (Bonitätsbewertungen).

IWF-REFORM: Die Neuordnung der Machtverhältnisse beim Internationalen Währungsfonds soll verabschiedet werden. Dynamische Schwellenländer erhalten mehr Einfluss, Industrieländer geben Macht ab.

HANDEL: Die Gefahr von Barrieren im Handel und Kapitalverkehr nimmt zu. Die G-20 hatten sich verpflichtet, bis 2013 keine protektionistischen Maßnahmen zu ergreifen. Die Bereitschaft aber, staatliche Maßnahmen gegen die Krise wieder zurückzuführen, ist bisher nur wenig ausgeprägt. Zudem wird ein neuer Versuch gestartet, die seit Jahren schleppenden Verhandlungen zur Liberalisierung des Welthandels (“Doha-Runde”) abzuschließen.

GLOBALES FINANZ-SICHERHEITSNETZ: Dafür setzt sich vor allem G-20-Gastgeber Südkorea ein. Schwellenländer und kleinere offene Volkswirtschaften sollen geschützt werden vor einem plötzlichen Abfluss von Kapital. Für dieses Sicherheitsnetz soll es Kreditinstrumente des IWF geben. Einen permanenten Hilfsmechanismus für Staaten mit Zahlungsproblemen hat Deutschland bisher abgelehnt.

ENERGIE/ROHSTOFFE: Es geht um den Abbau von Energiesubventionen – etwa im Kohle- und Erdölbereich. Die Staatshilfen für fossile Energieträger werden auf 560 Mrd. Euro in 2008 geschätzt. Deutschland will eine breitere Rohstoffdebatte und nicht nur über Öl- Preis-Schwankungen reden, sondern auch über offene Märkte und mehr Kooperation. Thema sind auch Engpässe auf dem von China beherrschten Markt für “seltene Erden”, die für Hightech-Produkte wichtig sind.

ENTWICKLUNGSHILFE: Die G-20 werden erstmals über Entwicklungsthemen sprechen. Geplant ist ein Aktionsplan mit Säulen wie Infrastruktur, Bildung, Handel, Investitionen oder Ernährungssicherheit. Der Schwerpunkt liegt weniger auf Finanzzusagen, als vielmehr auf der Förderung von Wachstum und der Beteiligung des Privatsektors.

KLIMA: Mexiko berichtet über den Stand der Vorbereitungen für die nächste UNO-Klimakonferenz in Cancun Ende des Jahres. Es geht um ein Nachfolgeabkommen für das Klimaschutzprotokoll von Kyoto.