"Österreich bereit für E-Voting"

Politiker und Verantwortliche wollen damit vor allem die Jung-Wähler erreichen. E-Voting könne bei der technikbegeisterten, jüngeren Generation ein Gefühl der Bürgernähe fördern, meinte vor kurzem Expertin Sophie Karmasin bei einer breit besetzten Diskussion im Parlament.

Platz vier in der EU

Auch wenn es bis zur endgültigen Umsetzung noch mindestens zehn Jahre dauern werde, sei Österreich bereit für diese Form des Wählens, sagt Robert Krimmer (30), der Direktor des Wiener Kompetenzzentrums e-voting.cc – das sich mit der Beratung, Durchführung und Beobachtung elektronischer Wahlen in der ganzen Welt beschäftigt. Die Vorarbeiten scheinen gemacht: In einem internationalen Ranking – Krimmer und sein Team untersuchten 31 Staaten – liegt Österreich, gemessen an seinen Voraussetzungen, auf Platz sechs, innerhalb der EU gar auf Platz vier. Untersucht wurden dabei rechtliche, technische und politische Faktoren. „Österreich“, sagte der Rankler Krimmer, „ist startklar für E-Voting.“ So sei die Computer-Verbreitungsrate mit 60 Prozent hoch, „die Handy-Verbreitung erreicht sogar mehr als hundert Prozent.“ Und Formen wie Online-Shopping und E-Government würden in Österreich im internationalen Vergleich überdurchschnittlich häufig verwendet.

Briefwahl entscheidend

Krimmer lobt die 2007 beschlossene Einführung der Briefwahl in Österreich: „Durch diese richtungsweisende Grundsatzentscheidung hat der Gesetzgeber ein mögliches Hindernis auf dem Weg zum elektronischen Wählen über das Internet beseitigt.“ Die große Hürde aber bleibt: „Zur Einführung von E-Voting wäre eine Verfassungsänderung notwendig.“ In anderen Ländern kommt E-Voting als Zusatzangebot zum regulären Urnengang bereits zur Anwendung. So war in Estland bei den Parlamentswahlen 2007 die Stimmabgabe im Internet bereits möglich, ebenso in Großbritannien bei mehreren Kommunalwahlen. Und in der Schweiz ist E-Voting in den Kantonen Genf, Zürich und Neuenburg bereits möglich; der Kanton St. Gallen will E-Voting 2009 anwenden. In der Schweiz habe man beste Erfahrungen gemacht: „Zunächst wurden in Gemeinden Erfahrungen gesammelt, bevor E-Voting auch auf höheren Ebenen möglich wurde. Und bis dato ist noch kein einziger Betrugsfall aufgetaucht.“ Krimmers Fazit: „E-Voting ist kein Reforminstrument der Demokratie. Aber es bringt neue Möglichkeiten und erleichtert die Kommunikation.“ Hauptproblem sei, Vertrauen für diese Wahlform zu gewinnen: „Ich hoffe, dass das elektronische Wahlverfahren einmal dasselbe Vertrauen genießt, wie die heutige Papier-Wahl.“ In Schloss Hofen beginnt heute eine dreitägige, internationale Konferenz zum Thema „E-Voting“.