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"Neuwahlen würden auch Österreich gut tun"

Die SPÖ hat die Bundesregierung aufgerufen, dem Beispiel der SPD zu folgen und vorgezogene Neuwahlen auszurufen. Die Umstände in Österreich seien ähnlich, wenn auch mit "umgekehrten Vorzeichen", so Darabos.

„Neuwahlen würden auch Österreich gut tun.“ Er glaube aber nicht, dass die Regierungsparteien vorgezogenen Nationalratswahlen zustimmen würden, sagte Darabos mit Blick auf für die SPÖ gute Umfragewerte.

Darabos wies zugleich Parallelen zwischen den Problemen von Rot-Grün in Deutschland und der Situation in Österreich zurück. Die österreichischen Regierungsparteien hätten dieses „Schreckgespenst wieder aus der Mottenkiste herausgeholt“, um von ihrer eigenen Schwäche und ihren „unsozialen Maßnahmen“ abzulenken. Diese Taktik werde den Regierungsparteien nicht nützen, da die Österreicher wüssten, „dass sie die österreichische Politik zu bewerten haben“. In Österreich gebe es keine Angst vor Rot-Grün, „sondern einen riesigen Unmut“ über die nicht legitimierte schwarz-blau-orange Regierung und ihre Maßnahmen.

Die Situation in Österreich und Deutschland sei „nicht vergleichbar“, da es in Deutschland einen Reformstau noch aus der Zeit der CDU-geführten Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (1982-98) gebe und das Land auch die Wiedervereinigung zu bewältigen habe, sagte Darabos. Außerdem würden SPÖ und Grüne „nicht im Doppelpack“ antreten, verwies Darabos auf die Tatsache, dass es in Österreich keine einzige rot-grüne Landesregierung, sehr wohl aber Schwarz-Grün in Oberösterreich und vermutlich bald auch in Bregenz gebe.

Er wertete die Ankündigung von SPD-Chef Franz Müntefering, Bundestagswahlen für Herbst 2005 auszuschreiben, als „richtigen Schritt“ nach dem „sehr schlechten“ Wahlergebnis für die Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Über die Wahlchancen der SPD wollte Darabos nicht spekulieren. Er verwies aber darauf, dass man es dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder schon vor der Bundestagswahl 2002 „nicht zugetraut“ habe, dass er erneut gewinne.

Plassnik: Kein Zusammenhang mit Österreich

Außenministerin Ursula Plassnik (V) sieht keinen Zusammenhang zwischen den angekündigten Neuwahlen in Deutschland und der Diskussion über einen vorgezogenen Urnengang in Österreich. Die Auswirkungen der deutschen Entwicklung auf die derzeit laufenden EU-Finanzverhandlungen seien „schwer einzuschätzen“, hielt sich Plassnik am Montag in Brüssel bedeckt.

Plassnik hofft aber, dass „alle an der Entschlossenheit festhalten, doch noch unter dem luxemburgischen EU-Vorsitz zu einem Kompromiss zu kommen“. Die EU habe jedenfalls noch intensive Verhandlungen vor sich. Die Positionen der einzelnen Länder seien mit ziemlicher Klarheit zum Ausdruck gebracht worden.

Plassnik unterstrich, dass sich die enge Zusammenarbeit der Nettozahler „bewährt habe“. Die größten Beitragsleister zum EU-Budget, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Schweden, die Niederlande und Österreich fordern den Ausgabenrahmen bei 1 Prozent der Wirtschaftsleistung zu beschränken. Dies entspricht rund 815 Mrd. Euro für die Periode 2007 bis 2013. Diese Zielsumme habe die Außenministerin auch bei dem Treffen mit ihren europäischen Ressortkollegen am Sonntag bekräftigt, betonte ihr Sprecher Oliver Tanzer.

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