Neuwahlen rücken in Italien immer näher

Seine Bemühungen, die Zustimmung der Parteien für eine Übergangsregierung mit der Aufgabe, eine Wahlrechtsreform über die Bühne zu bringen, scheint bisher keine Resultate zu zeigen.

Staatspräsident Napolitano traf am Montag mit Vertretern der Opposition zusammen. Die föderalistische Oppositionspartei Lega Nord bekräftigte im Gespräch mit dem Präsidenten ihr Veto gegen eine Übergangsregierung und verlangte sofortige Neuwahlen. “Wir werden keine Übergangsregierung unterstützen. Napolitano soll sofort Neuwahlen ausrufen”, sagte die “Nummer Zwei” der Lega Nord, Roberto Maroni. Napolitano schliesst morgen (Dienstag) die Konsultationen mit einem Treffen mit den stärksten Partei der Regierungskoalition und der Opposition ab. Sollte Napolitano keine Zustimmung für seine Pläne einer Übergangsregierung bekommen, müsste er wohl das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen.

Auch Oppositionschef Silvio Berlusconi bekräftigte seine Forderung nach Neuwahlen. Entweder löse Napolitano das Parlament auf, oder Millionen Demonstranten würden Rom belagern. Laut Berlusconi müsse der Staatspräsident dieser Forderung Rechnung tragen, da das Land sich in einem verheerenden Zustand befinde. Berlusconi zeigte Dialogbereitschaft gegenüber der “Linken des guten Willens” – allerdings erst für die Zeit nach dem Urnengang, um tiefgreifende Reformen über die Bühne zu bringen.

Berlusconi spürt Rückenwind. Er verfasste bereits ein Regierungsprogramm mit sieben Punkten: Steuersenkungen, Schutz der Privatsphäre, Bekämpfung der Kriminalität, finanzielle Hilfen für Familien, Investitionen in die Infrastruktur, Justizreform, Erneuerung der Schulen und Universitäten. Seine Priorität seien Gesetze zugunsten junger Menschen, die ein selbstständiges Leben beginnen wollten, sagte Berlusconi. Er zitierte auch Meinungsumfragen, wonach seine Mitte-Rechts-Allianz bei Neuwahlen auf 57,6 Prozent käme, gegenüber 42,4 Prozent für die Mitte-Links-Koalition.

Der Chef der Demokratischen Partei (PD, stärkste Regierungspartei), Walter Veltroni, appellierte an Berlusconi, eine Übergangsregierung von zehn Monaten Dauer bilden zu lassen, die ein neues Wahlgesetz verabschieden müsste. Laut Veltroni müssten die Spielregeln der italienischen Politik verändert, das heißt die Zahl der Parlamentarier halbiert, der Bi-Kameralismus modifiziert und die Kompetenzen des Ministerpräsidenten gestärkt werden.

Der Chef des italienischen Industriellenverbands Confindustria, Luca Monezemolo sagte, er sei für eine technische Übergangsregierung. Er sage “Nein” zu einer Neuwahl mit dem geltenden Wahlgesetz. Außenminister Massimo D’Alema meinte, es sei unverantwortlich, mit dem geltenden Wahlgesetz an die Urnen zu gehen, da dieses für die politische Instabilität im Land verantwortlich sei.