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Neuwahl - Appelle an neuen Innenminister wegen 1,50 Euro-Verordnung

©VOL.AT/Hartinger
Nach dem Wechsel im Innenministerium ist der neue Chef Eckart Ratz mit Appellen konfrontiert, die von seinem Vorgänger Herbert Kickl kurz vor seiner Absetzung erlassene Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro zurückzunehmen. Selbige Forderung kam auch von der Diakonie und Vorarlbergs Sozial-LR Katharina Wiesflecker (Grüne).

Tags zuvor hatte bereist Caritas-Präsident Michael Landau die Aufhebung der letzten Amtshandlung Kickls verlangt. Am Donnerstag erneuerte er seine Forderung nach einer “möglichst raschen Rücknahme”. Darüber hinaus pochte der Caritas-Präsident auf Nachbesserungen bei der neuen Sozialhilfe und eine “Rückkehr zur nötigen Sachlichkeit” im Bereich Asyl und Integration.

Ähnlich die Diakonie: “Die 1,50-Euro-Verordnung muss rasch zurückgenommen werden. Das ist keine Frage des Rechts, sondern des Anstands”, argumentierte Diakonie Direktorin Maria Katharina Moser, die in der Krise “neue Chancen” sah. Es brauche eine Politik der Versöhnung, meinte Moser mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf.

Vorarlbergs Grüne Soziallandesrätin appelliert ebenfalls an Ratz, die Verordnung “möglichst rasch” wieder zurückzunehmen. Wiesflecker erinnerte daran, dass in Vorarlberg sowohl die Landesregierung als auch die Gemeinden die Pläne von Kickl abgelehnt hatten. Gerade gemeinnützige Tätigkeiten seien Maßnahmen, mit denen eine gute Integration gelingen könne, so die Landesrätin. Der Vorarlberger Weg des Miteinander habe sich bewährt.

Am Dienstag, also einen Tag vor der Angelobung von Ratz, war bekannt geworden, dass Kickl die Verordnung erlassen hatte. Mit dieser soll der Stundenlohn für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro reduziert werden.

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