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Neuverschuldung von 24 Mio. Euro geplant

Bregenz - Das Land Vorarlberg wird im Budget 2010 voraussichtlich eine Neuverschuldung von 24 Mio. Euro sowie eine Rücklagenentnahme in Höhe von gut 39 Mio. Euro vorsehen.

Das gab ÖVP-Klubobmann Rainer Gögele am Dienstag im Vorfeld der Herbstklausur der Volkspartei bekannt, die am 21./22. Oktober in Brand stattfindet. Der Gesamtrahmen des Voranschlags bleibe mit knapp 1,4 Mrd. Euro gegenüber 2009 stabil.

Rund ein Drittel der Ausgaben werden auch 2010 in die Bereiche Gesundheit, Soziales und Bildung fließen, erklärte Gögele. Neue Schwerpunkte seien dabei etwa der Pflegezuschuss für die höheren Pflegestufen zur Unterstützung der häuslichen Pflege sowie die Aufstockung des Familienzuschusses. Die Impulse für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt werde man fortsetzen. “Angesichts der wirtschaftlich schwierigen Situation ist strikte Ausgabendisziplin erforderlich, um wirksame Schwerpunkte auch weiterhin dort setzen zu können, wo sie notwendig sind”, sagte der ÖVP-Klubobmann.

Da die ÖVP über die absolute Mehrheit verfügt, kann sie das Budget im Landtag auch ohne Zustimmung der anderen Parteien gutheißen. Das Land hat seit 1985 erst einmal neue Schulden gemacht, nämlich nach der Hochwasserkatastrophe von 2005. Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) hatte allerdings schon Anfang Oktober angekündigt, dass eine Neuverschuldung im kommenden Jahr unumgänglich sei. Der Schuldenstand Vorarlbergs beträgt laut Rechnungsabschluss 2008 rund 72,7 Mio. Euro.

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