Neuorganisation der Wiener Kriminalpolizei

Was die stellvertretende Wiener Polizeipräsidentin Michaela Pfeifenberger in der Vorwoche als Neuorganisation der Kriminalpolizei ankündigte, liegt nun auf dem Tisch. Maximilian Edelbacher, bisher Leiter des Kriminalkommissariats (KK) Süd, und die anderen Leiter der Kriminalkommissariate sind seit Ende der Vorwoche nur noch Referenten, wie er der APA bestätigte. Die Führung in den KK haben demnach Offiziere übernommen.

Der Kern: Die Approbations-(Zeichnungs-)befugnis wanderte von den Juristen zu den leitenden Kriminalbeamten. War es bisher so, dass Akten von Polizeijuristen für die Gerichte überprüft und fertig gemacht wurden, haben diese Befugnis nun die Kriminalbeamten selbst. Die Juristen führten Qualitätskontrollen durch – beispielsweise, ob bei einer Amtshandlung die Menschenrechte eingehalten wurden. Sie hatten damit auch genaue Informationen und konnten entsprechend strategische Maßnahmen setzen. Das fällt nun weg, fürchten sie. Kriminalbeamte können nun die Akten selbst an Gerichte schicken.

Betroffen sind von der Neuorganisation Juristen, die im Bereich der Wiener Kriminalpolizei tätig sind. Ihre Funktionen behalten lediglich die Leiter der zentralen Ermittlungen (Kriminaldirektion 1, derzeit Ernst Geiger und sein Stellvertreter Hannes Scherz), der regionalen Ermittlungen (bisher Kriminaldirektion 2, Leiter Karlheinz Ruisz, der derzeit keinen Stellvertreter hat) und der Prävention (Peter Jedelsky). Ebenfalls nicht betroffen wird der Leiter der neu zu schaffenden Kriminalpolizeilichen Abteilung sein.

Auch die Zeichnungsbefugnis haben die Juristen an die Offiziere verloren. „Die Juristen haben nur mehr Kontrollfunktionen, aus den Kriminalkommissariaten (genauer: der operativen Leitung derselben, Anm.) sind sie draußen“, war zu hören. Edelbacher spricht von einem Abbau der – teuren – Juristen und von „Billigpolizei“. Insider vermuten zudem, dass über kurz oder lang ähnliche Schritte bei den Polizeikommissariaten gesetzt werden.

Edelbacher: „Wir gehen in die falsche Richtung. Überall geht der Trend zur akademischen Führung. Entsprechende Ausbildungsprogramme gibt es weltweit in guten Demokratien. Wir tun genau das Gegenteil.“ In einem bisher nicht veröffentlichten Artikel schlägt Edelbacher unter anderem vor, im Rahmen der Sicherheitsakademie den akademischen Bildungsweg zu ermöglichen.