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Neun Anzeigen wegen Schweizer Gülle auf Vorarlberger Feldern

Schweizer Gülle auf Vorarlberger Feldern sorgrte im vergangenen Sommer für Aufregung.
Schweizer Gülle auf Vorarlberger Feldern sorgrte im vergangenen Sommer für Aufregung. ©Ingo Wagner/dpa
Im vergangenen Jahr ließen Gülle-Transporte aus der Schweiz die Wogen hochgehen. Schweizer Bauern importierten ihr kompostähnliche Abfälle und Gülle ohne Anmeldung und Kontrolle nach Vorarlberg und brachten diese dort aus. Das war illegal und wie der "ORF Vorarlberg" berichtet. wurden seither insgesamt neun Anzeigen eingebracht.

Laut “ORF Vorarlberg” gab es neun Anzeigen wegen der Gülle-Transporte aus der Schweiz, auch gegen Vorarlberger Landwirte. Demnach berichtete Agrarlandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) von drei Verfahren, die mangels Straftatbestand gar nicht erst eröffnet wurden, drei eingestellten Verfahren, und einem, das mit Ermahnung oder Geldstrafe abgeschlossen wurde. Ein Verfahren befindet sich noch in Berufung.

Rechtsstreit zwischen Ministerien

Noch im vergangenen Herbst wurde die Rechtslage mit den schweizerischen Behörden abgeklärt, berichtet Landesveterinär Norbert Gerber. Seither müssen Importe dem Land und dem Zoll per E-Mail als Düngeeinfuhr angekündigt werden. Dadurch seien Kontrollen jetzt möglich und es habe auch keine Beanstandungen mehr gegeben.

Um die Einfuhr von Gülle hatte es im Vorjahr einen Rechtsstreit zwischen den Ministerien in Deutschland, der Schweiz und Österreich gegeben. Der österreichische Standpunkt, wonach Tier- und Flüssigmist, mit einer Ausnahme, bewilligungspflichtig sind, setzte sich durch: Es muss bezeugt werden, dass der Mist von gesunden Tieren kommt.

(red)

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