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Neugestaltung Hafen: Jetzt ist Meinung der Bregenzerinnen und Bregenzer gefragt

(Bregenz, am 17. Juni 2008) -SPÖ soll aktiv mitarbeiten und nicht mit Inseraten Populismus betreiben. Noch in dieser Woche finden 25.000 Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren den von der Bregenzer Stadtvertretung bereits angekündigten Fragebogen zur Neugestaltung des Hafens in ihren Postkästen.

„Wir laden alle Bregenzerinnen und Bregenzer zur Mitarbeit ein, ihre Ideen und Vorschläge zu den Umbauplänen des Bregenzer Hafens kundzutun. Die Meinung der Bürger nehmen wir sehr ernst und freuen uns auf viele Rückmeldungen“, fordert Michael Rauth, Stadtrat und Klubobmann der Bregenzer Volkspartei zum Mitmachen auf. So soll jeder Bregenzer Bürger via Fragenbogen die Möglichkeit erhalten, seine Vorstellungen, Ideen und Anregungen zur Neugestaltung des Hafens, dem Erscheinungsbild des Hafengebäudes, zur Ausstattung oder Grünflächen und Bepflanzung zu äußern.
Bürgerbeteiligung geht tiefer als Volksbefragung
Die von den Oppositionsparteien SPÖ und „Bregenz denkt“ geforderte Volksbefragung zum Umbau des Hafens wurde Anfang Juni in der Bregenzer Stadtvertretung mehrstimmig abgelehnt. Die im Rahmen des Bürgerbeteiligungsverfahrens bereits von vornherein vorgesehene Meinungsbefragung greife hier wesentlich tiefer, ist sich die überwiegende Mehrheit der politischen Fraktionen der Bregenzer Stadtvertretung einig – mit Ausnahme der Bregenzer SPÖ und „Bregenz denkt“. Rauth: „Die Volksbefragung ist zweifelsohne ein wichtiges demokratisches Mittel. Welche Ideen oder Kritik die Bregenzer Bevölkerung zur Gestaltung des Bregenzer Hafens hat, erfährt man mit diesem Instrument jedoch nicht. Darum haben wir uns nach langen und reiflichen Überlegungen gegen eine Volksbefragung ausgesprochen. Wenn die SPÖ die Hafenpläne für populistische Aktionen nutzt und auf bloße Projektdetails reduziert, entsteht der Eindruck, es geht ihnen nicht um das Projekt selbst. Wir laden die SPÖ gerne zur konstruktiven Mitarbeit ein, anstatt mit Inseraten zu werben“, fordert Rauth.
Urbanität und großzügige Architektur
„Die SPÖ hat keine stadtplanerisch begründete Meinung zur Neugestaltung des Hafens, daher verlangt sie eine Volksbefragung“, nimmt Heribert Hehle, Klubobmann der Bregenzer Grünen, Stellung. „Stadtrat Ritsch ist gewählt worden, um Positionen zu beziehen und zu argumentieren. Also sollen sie doch einmal klar und deutlich sagen, welche Vorbehalte sie gegen das Projekt haben und wie sie diese begründen.“ Hehle wünsche sich eine großzügige und urbane Neugestaltung des Hafens, die einer Kulturstadt würdig sei. „Das Siegerprojekt des Architektenwettbewerbs entspricht diesen Anforderungen und sollte daher umgesetzt werden.“ Dieser Meinung schließt sich auch Claudia Eisenbauer, Klubobfrau der Bregenzer FPÖ an und kritisiert: „Bei einem so umfangreichen Projekt wie die Neugestaltung des Hafens kann es nicht Sinn der Sache sein, eine Volksbefragung über ein einzelnes Objekt – in diesem Fall die Pergola – durchführen zu lassen. Nur durch ein objektives Bürgerbeteiligungsverfahren wird der vielschichtigen Meinung der Bregenzer Bevölkerung Rechnung getragen.“
Ergebnisse im Spätsommer
Mit der Fragebogen-Aktion startet das Bürgerbeteiligungsverfahren jetzt in die zweite Runde. „Das ist der richtige Weg“, ist Werner Karg von den Bregenzer Parteifreien überzeugt. „Es hat doch keinen Wert, sich in Details zu verbeißen. Wir müssen jetzt einmal die Ergebnisse der Fragebogen-Aktion abwarten und den Architekten die Möglichkeit geben, Anregungen einzuplanen.“ Im Spätsommer 2008 ist es soweit. Dann soll das überarbeitete Siegerprojekt der Öffentlichkeit präsentiert werden.

Bildunterschrift: Einigkeit unter den politischen Fraktionen in Bregenz: Bürgerbeteiligung greift tiefer als Volksbefragung.

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