Neues Wohnungseigentumsgesetz steht vor der Tür

Gesetzesnovelle bringt Änderungen für Wohnungseigner
Gesetzesnovelle bringt Änderungen für Wohnungseigner ©APA/THEMENBILD
Auf die Eigentümer der mehr als 650.000 Wohneinheiten in Österreich kommen 2022 grundlegende Änderungen zu - das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) wird novelliert. Geplant ist dabei auch eine einfachere Beschlussfassung für die Durchsetzung von Maßnahmen durch Eigentümer - wer nicht mitstimmt, kann nicht mehr alles blockieren. Weiters soll die Mindestrücklage, welche die Eigentümerschaft bilden muss, künftig 90 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche betragen.

Der entsprechende Entwurf zur WEG-Novelle ging bereits retour ins Justizministerium, um diverse Stellungnahmen einzuarbeiten. Die Begutachtungsfrist war Ende August ausgelaufen. Der Gesetzestext wird noch vor Weihnachten im Nationalrat behandelt. "Das soll in den Dezember-Ausschuss und kann dann ins Dezember-Plenum", sagte ein Sprecher des Justizministeriums zur APA. Der Plan ist, dass das Gesetz am 1. Jänner 2022 in Kraft tritt.

Bei Entscheidungen der Eigentümerschaft stehen mit der Novelle Vereinfachungen ins Haus. Derzeit gestalten sich Beschlussfassungen der Eigentümergemeinschaft immer wieder schwierig. So kommen etwa grundsätzlich sinnvolle oder notwendige Maßnahmen mangels Teilnahme an der Abstimmung oftmals nicht zustande. Das soll sich ab dem kommenden Jahr ändern. Auch Vorhaben eines einzelnen Wohnungseigentümers, für das dieser derzeit noch die Zustimmung aller anderen Wohnungseigentümer braucht, soll nicht mehr so einfach verhindert werden können wie bisher.

Für Maßnahmen, die bisher einfache Mehrheitsbeschlüsse (gemessen an den Wohnungseigentumsanteilen) erfordert haben, gibt es laut Entwurf zur WEG-Novelle ab 2022 zusätzlich die Möglichkeit, Beschlüsse zu fassen, wenn dafür zwei Drittel der abgegebenen Stimmen (nach teilgenommenen Miteigentumsanteilen) erreicht werden. Kleine Einschränkung laut Entwurf: Diese Zweidrittelmehrheit muss mindestens ein Drittel der gesamten Wohnungseigentumsanteile repräsentieren. Es ist also eine Ergänzung zur bisherigen Mehrheitsfindung geplant. Diese ist beispielsweise für die Umsetzung von Renovierungsmaßnahmen nötig. Eine qualifizierte Minderheit von einem Drittel aller Anteile kann dann Beschlüsse erwirken. Diese relative Mehrheitsbildung soll die Mehrheitsfindung erleichtern.

Auch bei Beschlüssen, die bisher einstimmig gefasst werden mussten, steht eine Neuerung an: Das Einstimmigkeitsprinzip gilt derzeit noch bei Änderungen, die ein einzelner Wohnungseigentümer durchsetzen möchte. Diese Vorgabe soll bei bestimmten Maßnahmen durch eine sogenannte Zustimmungsfiktion ersetzt werden. Die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer gilt dann als erteilt, wenn diese nicht innerhalb von zwei Monaten nach Verständigung über die geplante Änderung widersprechen.

Möglich sein soll diese Regelung der schweigenden Zustimmung jedoch lediglich bei bestimmten Entscheidungen wie etwa der behindertengerechten Ausgestaltung eines Objekts oder von allgemeinen Teilen der Liegenschaft, der Installation von Langsamladestationen für Elektrofahrzeuge, der Errichtung einer Photovoltaik-Anlage an einem Reihenhaus oder Einzelgebäude, der Anbringung von sich harmonisch in das Erscheinungsbild des Hauses einfügenden Beschattungen oder dem Einbau von einbruchsicheren Türen.

(APA)

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